Von der Leyens Pirouetten

Mindestlohn Die Bundesarbeitsministerin nimmt das verpönte M-Wort in den Mund. Das ist reine Taktik. Aber unfreiwillig trifft die CDU-Vizechefin doch den Kern der Sache

Verena Schmitt-Roschmann | 2

Ja, das war wirklich bahnbrechend. Arbeitsministerin von der Leyen hat öffentlich das M-Wort in den Mund genommen. „Ich bin überzeugt, dass wir über kurz oder lang einen Mindestlohn in allen Branchen haben werden“, tat die CDU-Politikerin kund. Und mancher Exeget witterte schon die Wende – hin zu einer selbstkritischen Koalition, zu einer sozialdemokratisierten Union, zu einer rosaroten Superkanzlerin von der Leyen. Ach, was für goldene Zeiten.

Schade nur, dass die Ministerin die Revolution gleich wieder abblasen ließ. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn stehe nicht zur Debatte, versicherte ihr Ministerium. Tarifautonomie, branchenbezogene Lösungen, staatliche Enthaltsamkeit, alles so wie immer. Was die Opposition natürlich wieder anstachelt, auf der Regierung herumzuhacken und von der Leyen „warme Worte, kalte Taten“ vorzuwerfen.

Dabei ist die Lage doch so: Die Sozialministerin hat in ihrer Partei einen Arbeitnehmerflügel, der genau weiß, dass in Deutschland zwei Millionen Menschen unter sechs Euro die Stunde verdienen und dass das ein Skandal ist. Die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft will deshalb beim CDU-Parteitag beschließen lassen, im Westen in keiner Branche weniger als 7,79 und im Osten nicht weniger als 6,89 Euro Stundenlohn zu erlauben. Eine Mehrheit ist zwar unwahrscheinlich, aber eben nicht völlig abwegig. So sieht sich von der Leyen bemüßigt, den Mindestlohn-Befürwortern verbale Bröckchen zur Besänftigung hinzuwerfen. Ihr Zitat war genau so formuliert, dass sie dem CDU-Wirtschaftsflügel gleichzeitig weismachen kann, es sei nicht so gemeint gewesen.

Unabhängig von der Taktik hat die Ministerin aber doch den Kern getroffen. An einem Mindestlohn für alle führt kein Weg vorbei. Der Geburtsfehler des Hartz-Systems, Arbeitslose in Löhne unterhalb des Existenzminimums zu zwingen, muss geheilt werden. Und die schwarz-gelben Streiter wider den staatlichen Eingriff können das auch vortrefflich für sich begründen: Es geht um die Abschaffung einer Milliardensubvention für Arbeitgeber, die sich vom Staat die Löhne ihrer Billigjobber aufstocken lassen. Der Staat muss sparen. Auf geht’s.