Wenig mehr als nichts

Koalitionsausschuss Eigentlich sind die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition zu Pflege und Steuerrecht armselig. Andererseits sind sie auch durchaus positiv

Eigentlich ist das natürlich alles höchst ärgerlich. Nach zwei elend langen Jahren, in denen die Aussicht auf Steuersenkungen oder deren Unmöglichkeit zum Nukleus deutscher Innenpolitik verklärt wurde, wird nun eine Entlastung um zwei Milliarden Euro im Wahljahr als Rettung des Kleinverdieners gefeiert. Und am Ende des „Jahrs der Pflege“ mit großflächigen Reformfantasien einer grundsätzlichen Neuorientierung des Systems und einer finalen Sanierung der Finanzierung steht wiederum der Plan einer simplen Beitragserhöhung.

Es gehört schon einiger guter Wille dazu, einer Regierung mit solchen Ergebnissen überhaupt noch Arbeitsfähigkeit zu unterstellen – wie es der Deutsche Industrie- und Handelskammertag am Montag lobend tat. Am Ende eines großen Getöses steht nur wenig mehr als nichts. Es ist ein einfaches Nullsummenspiel nach dem Motto: Gibst du mir meinen Mittelstandsbauch, geb' ich dir 'ne extra Milliarde für neue Autobahnen, und wenn ich neue Zuwanderer akzeptiere, kannst du aber nicht gegen das Betreuungsgeld stänkern. Es ist ein unwürdiges Spiel. Und das Urteil von Verbänden und Opposition fällt zu Recht vernichtend aus.

Trotzdem kann man das Scheitern der großen Pläne durchaus für positiv halten. Das gilt vor allem für die Pflege. Denn im Koalitionsvertrag hatte die FDP die Union ja schon einmal so weit, eine verpflichtende, individualisierte kapitalgedeckte Zusatzversicherung für alle Mitglieder der gesetzlichen Pflegeversicherung anzukündigen – ein Projekt, das der Versicherungswirtschaft ein Milliardengeschäft versprach, die Versicherten aber mit einseitigen Zusatzbeiträgen belastet hätte, ohne die Pflegeversicherung tatsächlich nachhaltiger zu finanzieren.

Falsche Verheißungen

Die CSU hatte den Plan ja trotz ihrer Unterschrift unter den Koalitionsvertrag 2009 schon ein paar Wochen später wieder fallen gelassen, die CDU folgte angesichts erheblicher Bedenken praktisch der gesamten Fachwelt in diesem Sommer. Unter dem Strich ist es gut, dass die FDP ihr irriges Finanzierungskonzept nicht durchsetzen konnte und dass nun Bedenkzeit für einen anderen Reformansatz bleibt. Die versprochene Verbesserung der Leistungen für Demenzkranke, für die die Beitragserhöhung um eine Milliarde Euro verwendet werden soll, kann solange als Pflaster dienen, um den Patienten Pflegeversicherung vor dem Verbluten zu retten.

Die Korrekturen im Steuerrecht, mit denen ein etwas höheres Existenzminimum freigestellt und die kalte Progression etwas abgemildert werden, sind nicht der Durchbruch für die Steuergerechtigkeit, sie sind nicht die Konjunkturspritze zur Verstetigung des Aufschwungs und sie sind nicht die ultimative Belohnung der Deutschen für ihre unermüdliche Krisenhilfe an die europäischen Schuldensünder. All diese Verheißungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Koalitionären sind übertrieben oder falsch. Andererseits tun die jetzt beschlossenen Entlastungen auch niemandem weh: Sie sind so klein, dass sie weder – wie von der SPD behauptet – die verfassungsmäßige Schuldenbremse noch die Handlungsfähigkeit des Staates ernsthaft tangieren. Es ist allerdings, zuzugeben, kein sehr starkes Argument für Entscheidungen einer Regierung, dass sie nicht allzu viel kaputt macht.

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Geschrieben von

Verena Schmitt-Roschmann

Verena Schmitt-Roschmann ist Ressortleiterin Politik des Freitag.

Verena Schmitt-Roschmann

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