Wenn Beton zu Treibsand wird

Koalitionen Die neuerdings unübersichtliche Parteienlandschaft bietet Chancen für Schwarz-Rot und Schwarz-Grün. Der linken Mitte dagegen fehlen die Machtoptionen

Vielleicht braucht es den Großmeister der politischen Metapher, um die Lage in ihrer ganzen neuen Unübersichtlichkeit angemessen zu beschreiben. Eine „tektonische Dynamik unterhalb der politischen Landschaft“ macht FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle derzeit aus. Dann schiebt er, als wäre es mit einem Erdbeben nicht getan, noch ein ähnlich hübsches Bild hinterher: „Es gärt im Lande, aber ob dabei Wein oder Essig entsteht, wissen wir noch nicht.“

Es geht, natürlich, um die Piraten, die vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen einen dicken orangefarbenen Keil in die Tortendiagramme der Demoskopen getrieben haben. Aber es geht auch um die Bedeutungslosigkeit der Linken und den Untergang der FDP – wenn nicht als parlamentarische Kraft, so doch zumindest als Regierungsmehrheitsbeschaffer. Und das alles nicht nur mit Blick auf einzelne Bundesländer, sondern auch auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr.

Im neuen politischen Tuschkasten scheinen die Variationen unerschöpflich: Rot-Grün? Ampel? Schwampel? Rot-Orange? Schwarz-Orange? Und nämliches vielleicht mit grünem Häubchen? Und doch wird die vermeintliche Vielfalt auf absehbare Zeit vermutlich am ehesten in Eintönigkeit enden. „Die Frage ist, ob wir nicht in eine Phase hineinlaufen, wo es zwangsläufig zu großen Koalitionen kommt“, formuliert es vorsichtig der Parteienforscher und Merkel-Biograf Gerd Langguth. In einer Zeit, in der die einst so betonartige deutsche Parteienlandschaft augenscheinlich dem Treibsand weicht, könnte die Folge also ironischerweise eine Art Hyperstabilität sein. Als Alternative zu Schwarz-Rot käme aus heutiger Sicht wohl noch am ehesten das Modell infrage, das derzeit alle so verbissen beschweigen: Schwarz-Grün. Die Perspektiven einer linksmittigen Regierungsmehrheit schwinden dagegen.

Letzte Chance für Rot-Grün

So steht das Modell Rot-Grün in seiner klassischen Variante bei den Landtagswahlen am nächsten und übernächsten Sonntag vor seiner vielleicht letzten großen Bewährungsprobe. Denn wenn es jetzt nicht klappt, da Schwarz-Gelb im Bund nach drei verstümperten Regierungsjahren dem Kollaps nahe scheint, wann sollten SPD und Grüne in der neuen Gemengelage je eine größere Chance auf eine eigene Mehrheit haben?

In Schleswig-Holstein, wo lange vor allem die Grünen auf ein komfortables Polster hoffen durften, wankt die rot-grüne Machtoption bereits, und womöglich werden sie nur die Stimmen der dänischen Minderheitspartei SSW wahren. In Nordrhein-Westfalen sieht die Umfragemehrheit für Rot-Grün vor dem 13. Mai kaum solider aus, wenngleich SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihren CDU-Herausforderer Norbert Röttgen bei den Beliebtheitswerten aussticht. Auch hier hängt vieles davon ab, wie hoch die Piraten bei ihrem Debüt am Rhein einsteigen. Und ob die FDP sich doch noch einmal über die Fünf-Prozent-Hürde rettet.

Die Lage mag regional unterschiedlich sein – beeinflusst etwa von einzelnen Kandidaten wie dem wenig bekannten Last-Minute-Mann der schleswig-holsteinischen CDU, Jost de Jager, oder dem rebellisch aufbegehrenden jungen FDP-Helden Christian Lindner in Nordrhein-Westfalen. In der Tendenz aber dürfte die Regierungsbildung in vielen Ländern und im Bund auf mittlere Sicht ähnlich schwierig werden: Bei fünf bis sieben Parteien scheint die übliche Sortierung in zwei Lager obsolet und das klassische Modell Volkspartei plus Juniorpartner ebenfalls.

Ein Fünftel für die Außer-Konkurrenz-Parteien

Und so könnte es ja im Bund im Herbst 2013 tatsächlich kommen – soweit man auf Umfragen derart lange vor dem Wahltag überhaupt zählen darf. Nach dem aktuellen Emnid-Sonntagstrend für die Bild am Sonntag erreicht die scheintote FDP bundesweit nun doch wieder fünf Prozent. CDU und CSU liegen bei 35 Prozent, die SPD bei 26 Prozent, die Grünen bei 13. Die Piraten sieht die Umfrage im Bund bei elf Prozent, die Linke bei sieben. Das bürgerliche und das linksmittige Lager kommen also jeweils auf etwa 40 Prozent, während die beiden Außer-Konkurrenz-Parteien – die nicht für koalitionswürdig befunden werden oder sich selbst aus dem Rennen nehmen – das entscheidende Fünftel dazwischen für sich haben.

Will Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Macht sichern, liegen ihre Optionen damit auf der Hand. Sie habe zwar kein großes Interesse, die FDP als Koalitionspartner auszutauschen, schon gar nicht kurzfristig, sagt Parteienforscher Langguth im Gespräch mit dem Freitag. „Merkel betreibt den Bruch mit der FDP nicht aktiv. Sie ist eigentlich konservativ in ihren Strukturen“ – verlässlich, könnte man sagen, jedenfalls nicht sprunghaft, falls nicht getrieben. Dennoch, das sieht auch Langguth, betreibt die CDU-Chefin seit geraumer Zeit strategische Vorbereitung für den Tag X, da die Liberalen ihre Mehrheit nicht mehr sichern werden.

Die SPD, die sich in der Außen- und Euro-Politik ohnehin eng an die Linie der Regierung schmiegt, wird von der CDU hofiert mit Avancen zur Finanztransaktionssteuer und zum Mindestlohn – halbgar zwar und verpackt in unhandliche Konzepte, aber dennoch als politische Signale klar erkennbar und auch als Affront gegen die FDP.

Dass Merkel neben den Baustellen Betreuungsgeld und Vorratsdatenspeicherung mitten im Wahlkampf mit der Lohnuntergrenze einen weiteren Großkonflikt eröffnet, zeigt deutlich, dass harmonisches Miteinander mit ihrem Noch-Koalitionspartner derzeit nicht ihre Priorität ist. Merkel räumt lieber Hürden für künftige Partner ab, mit dem schönen Nebeneffekt, gleichzeitig die Angriffsfläche der Opposition glattzuschmirgeln. „Die Kanzlerin hat ihnen inhaltlich alle Themen weggenommen“, beobachtet der Berliner Politologe Oskar Niedermayer. „Sie versucht, das alles zu schleifen. Nie wieder will sie mit dem Image der sozialen Kälte dastehen.“

Erbarmungsloses Umarmen

Nur ihre Unterstützung für das Betreuungsgeld passt für Niedermayer nicht ganz ins Bild, weil dies ihren Modernisierungskurs in Frage stelle. „Das wirft sie zurück“, sagt der Politikwissenschaftler dem Freitag. Ein ernsthaftes, unüberwindbares Problem für neue Regierungskonstellationen dürfte die umstrittene Sozialleistung aber nicht sein. Immerhin hat die SPD den Herzenswunsch der CSU in der großen Koalition schon einmal erfolgreich ausgesessen.

Wie bei der SPD nutzt Merkel auch mit Blick auf die Grünen die Strategie des erbarmungslosen Umarmens. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Grünen-Chef Cem Özdemir räumten schon vor einem Jahr ein, dass nach Merkels Atomwende die wichtigste Hürde für Schwarz-Grün überwunden sei. In den Monaten nach Fukushima fiel den Grünen kein rechter Grund mehr ein, warum ein Bündnis mit der Union im Bund weiter ausgeschlossen sein sollte. Erst als Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast im September 2011 nach ihrem Flirt mit der Berliner CDU unterging und den Weg für eine große Koalition in der Hauptstadt bahnte, setzte sich Co-Fraktionschef Jürgen Trittin mit seiner strikten Abgrenzungslinie durch. „Grüne sollen anstelle von Schwarz-Gelb regieren – nicht mit den Schwarzen“, schrieb er in einem Strategiepapier. „Deshalb reagiert die Wählerschaft schon auf einen virulenten Schwarz-Grün-Verdacht extrem sensibel.“

Trittin verweist in gewohnter Um-die-Ecke-Logik gern darauf, dass Schwarz-Grün gerade für die Union extrem ungesund sei – siehe Hamburg, wo die CDU nach dem gescheiterten Feldversuch mit der Ökopartei von 2008 bis 2010 gegen die SPD haushoch verlor. Doch fremdeln auch Grünen-Anhänger gegenüber der konservativen Wohlstandspartei. Nach der geplatzten Jamaika-Koalition im Saarland wäre die vorgezogene Neuwahl für die Grünen ums Haar schief gegangen. „Die grüne Basis ist gegen Koalitionen mit der Union“, urteilt Parteienforscher Langguth. „Und die grüne Führungsschicht hat nicht genügend Mut zu sagen, wir setzen das durch.“

Alles vorbereitet

So ergibt sich die kuriose Situation, dass strategisch alles vorbereitet ist für ein schwarz-grünes Bündnis, dass die inhaltlichen Brücken stehen, dass bei den anstehenden Landtagswahlen sogar schwarz-grüne Vordenker wie CDU-Vize Röttgen in Nordrhein-Westfalen und Robert Habeck für die Grünen in Schleswig-Holstein am Start sind (siehe Kasten) – dass aber alle Beteiligten, vielleicht zum letzten Mal, so tun, als wäre die Zukunft rot-grün.

Tatsächlich jedoch steht die linke Mitte in Sachen Mehrheitsperspektive ziemlich blank da, solange sich die Piraten um ihre eigene Koalitionsfähigkeit nicht scheren und die Linke in Selbstzerfleischung einer Zukunft als ausgegrenzte Regionalpartei entgegendämmert. Vor diesem Hintergrund, so sieht es zumindest Niedermayer, wird es sich auch die Grünen-Spitze noch einmal überlegen: „Auf Bundesebene ist Schwarz-Grün nicht vom Tisch. Es wäre sträflich von beiden Parteien, wenn sie die Option nicht zumindest ernsthaft erwägen würden.“

Ob sich das neue Parteiengefüge so stabilisiert, ob die geschwächte Linke in Teilen wieder in die SPD zurückdiffundiert oder eigenständig bleibt, ob und wie schnell sich die basisdemokratischen Piraten zu einer für die herkömmliche Koalitionslogik tauglichen Kraft formieren oder ihre so plötzlich gewachsene Bedeutung wieder einbüßen – darüber trauen sich auch die Parteienforscher vorerst kaum ein Urteil zu. „Das ist momentan noch so im Fluss, dass man ganz schwer abschätzen kann, was mittelfristig passiert“, räumt Niedermayer ein. Willkommen in der neuen Unübersichtlichkeit.

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Ihre Freitag-Redaktion

14:00 04.05.2012
Geschrieben von

Verena Schmitt-Roschmann

Verena Schmitt-Roschmann ist Ressortleiterin Politik des Freitag.
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Verena Schmitt-Roschmann

Ausgabe 38/2020

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