Zucker für die Zocker

Bundestag Die Opposition aus SPD und Grünen will dem Griechenlandpaket der ­schwarz-gelben Regierung zur sicheren Mehrheit verhelfen. Trotz eigener Zweifel

Die Kritiker greifen inzwischen ziemlich tief in die Kiste verstörender Analogien. „Das sind Weimarer Verhältnisse in Athen“, meinte der CDU-Finanzpolitiker Klaus-Peter Willsch zu Wochenbeginn nach den Beschlüssen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister. „Wenn wir so weiter machen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Griechen irgendeinem Scharlatan hinterherlaufen.“ Man dürfe kein Finanzprotektorat aus dem strauchelnden Euro-Staat machen. „Griechenland hat deutlich gemacht, dass es nicht willens und nicht fähig ist, in der Euro-Zone zu bleiben“, befand der CDU-Mann.

Bei der Sondersitzung des Bundestags am Montag zum 130 Milliarden Euro schweren Griechenland-Rettungspaket wird Willsch wieder von der Hinterbank aus streiten wider die weitere Alimentierung der angeblich so sparfaulen Hellenen. An seiner Seite dürfte sich abermals der bockige Fraktionsvize Wolfgang Bosbach finden und Frank Schäffler, der in der FDP-Fraktion den Kämpen des deutschen Steuerzahlers gibt. Die Linke wird sich erneut empören über das Kaputtsparen Griechenlands und die Zerstörung des europäischen Sozialstaatsmodells.

Doch darüber hinaus hat die schwarz-gelbe Koalition wenig Widerstand zu befürchten. Trotz der schlechten Stimmung in der Koalition nach dem Eklat um die Findung des Präsidentschaftskandidaten setzt Finanzminister Wolfgang Schäuble auf eine eigene Mehrheit von Union und FDP. „Da bin ich ganz zuversichtlich“, meinte der CDU-Politiker nach einer weiteren durchverhandelten Nacht in Brüssel. „Das ist keine einfache Entscheidung. Aber es ist eine sorgfältige Abwägung der Vor- und Nachteile.“ Immerhin hätten sich die Privatgläubiger zu einem größeren Beitrag an dem Gesamtpaket zur Umschuldung des Euro-Staats drängen lassen.

Tatsächlich haben Banken, Versicherungen und andere institutionelle Besitzer griechischer Anleihen über ihre Verbandsvertreter zugesagt, Athen auf dem Papier nicht nur 100 Milliarden, sondern 107 Milliarden Euro zu erlassen, indem sie einen Schuldenschnitt von 53,5 Prozent akzeptieren. Wer Papiere für 100 Euro hat, soll sie also gegen neue eintauschen, die nur noch knapp die Hälfte wert sind. Etwa zwei Drittel der Tauschpapiere sollen neue langfristige griechische Anleihen mit niedrigeren Zinsen sein, den Rest bekommen die Gläubiger in Form von bombensicheren Papieren des Rettungsschirms EFSF – das ist das staatlich abgesicherte Zückerchen, das die Anleger überhaupt zur Teilnahme am Anleihetausch verführen soll. Ob das den Besitzern der Zockerpapiere reicht, ob sie in ausreichender Zahl am Schuldenschnitt teilnehmen, ob die in den Rettungskalkulationen eingeplante Gesamtsumme erreicht wird, das können auch Experten nicht genau einschätzen. Die Tauschaktion soll erst am 9. März enden. Erst am 14. März soll die Hilfe endgültig besiegelt werden.

Klar ist aber, dass sich die Euro-Staaten die Versüßung des Schrottpapiertauschs bis zu 30 Milliarden Euro aus dem Rettungstopf EFSF kosten lassen wollen; weitere 100 Milliarden Euro – einschließlich einer noch nicht bezifferten Beteiligung des Internationalen Währungsfonds – werden Griechenland an neuen Krediten in Aussicht gestellt. Deutschland garantiert mit 29,07 Prozent der Summe. Doch neben den Garantien dürfte das Paket die deutschen Steuerzahler auch reales Geld kosten. Sechs bis acht Milliarden Euro, so schätzen Finanzexperten, muss wohl allein die Bad Bank der verstaatlichten Hypo Real Estate abschreiben – und zwar zu Lasten der Staatskasse.

Die Troika ist nicht sicher

Ein Zusammenbruch Griechenlands wäre aber noch teurer, rechnete kühl der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider vor und signalisierte für seine Fraktion sofort Zustimmung. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lobte das Verhandlungsergebnis der Regierung: „Es ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, Griechenland einen Teil seiner Schulden zu erlassen“, meinte Trittin. Nur so könne die Krise überwunden werden.

Doch sind sich da auch in seiner Partei längst nicht alle sicher. Der Prüfbericht der Troika aus IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission äußere starke Zweifel, ob das Paket die Schuldenlast für Griechenland tragbar mache, berichtete die Europaabgeordnete Rebecca Harms. „Unverblümt wird dargestellt, wie einseitige Austerität in Griechenland weiter zu einer höheren Verschuldung führen wird.“ Dennoch wollen SPD und Grüne der brüchigen schwarz-gelben Koalition bei der Griechenland-Abstimmung zu einer sicheren Mehrheit verhelfen. Ihre Forderung nach Wachstums- und Investitionsprogrammen fällt dabei wohl einmal mehr unter den Tisch.

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

09:00 26.02.2012
Geschrieben von

Verena Schmitt-Roschmann

Verena Schmitt-Roschmann ist Ressortleiterin Politik des Freitag.
Schreiber 0 Leser 1
Verena Schmitt-Roschmann

Ausgabe 23/2021

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare 9

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community