Die Humanistische Union lädt in Kooperation mit Amnesty International und dem Chaos Computer Club am 22. Oktober 2016 zur zweiteiligen Veranstaltung „Geheimdienste vor Gericht“ in Berlin ein.
Der NSA-Skandal und der aktuelle Gesetzesentwurf zur nachträglichen Legalisierung jahrelanger illegaler Aktivitäten des BND, die wiederholten Rechtsbrüche beim Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz sowie der Umgang der Behörden mit den Kontrollgremien geben Anlass, eine juristische Aufarbeitung und ein konsequentes Handeln des Gesetzgebers einzufordern.
Das „Forum Geheimdienste und Demokratie“ an der Humboldt-Universität beleuchtet in zahlreichen Diskussionen, Vorträgen und Workshops die Aktivitäten von BND und Verfassungsschutz sowie die Frage nach der Kontrollierbarkeit der deutschen Geheimdienste. Unter den Referent/innen sind Wolfgang Nešković (ehem. Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums), Martina Renner (MdB Linke und Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss) und Winfried Ridder (ehem. Referatsleiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz).
Zum kulturpolitischen Rahmenprogramm gehören eine Cryptoparty sowie drei Ausstellungen. Der Eintritt zum Forum ist kostenlos.
Höhepunkt ist die Inszenierung „Geheimdienste vor Gericht – eine Volksbeschwerde“ am Maxim Gorki Theater. Auf der Bühne stehen u.a. Dieter Deiseroth (Bundesverwaltungsrichter a.D.), Constanze Kurz (Chaos Computer Club, netzpolitik.org), Klaus Landefeld (Vorstand eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.) und Hans-Christian Ströbele (MdB Grüne).
Alle Informationen zur Veranstaltung unter: www.geheimdienste-vor-gericht.de.
Kartenverlosung "Geheimdienste vor Gericht"

Humanistische Union
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