Strategie der Militarisierung des Zivilen am Beispiel 1.PD Hannover

Seit nunmehr einem Jahr ist die Bundeswehr in Afghanistan Bestandteil der „quick reaction force“ der ISAF, bereits vorher war sie militärisch massiv involviert, mit neuen AWACS-Fliegern kommen neue Kampfeinsätze (dazu gehören auch kampfvorbereitende Einsätze) dazu. Einen wesentlichen Bestandteil der Eingreiftruppe wird von der in Hannover stationierten 1.Panzerdivision gestellt. Grund genug, einmal genauer hinzusehen.

Die 1. Panzerdivision, auch bekannt als „Division Einsatzkräfte“ ist die führende Stelle, wenn es um weltweitweite Einsätze der Bundeswehr geht. Sie wurde durch die Transformation der Bundeswehr "zu einer Armee im Einsatz", von 10.000 auf 19.000 SoldatInnen aufgestockt Diese Division übernimmt die sog. "friedenserzwingenden Maßnahmen", d.h. sie stellt die Kampfverbände die z.B. die "deutschen Interessen am Hindukusch verteidigen". Sie stellte aber auch die Fennek-Spähpanzer, die beim G8-Gipfel die Autobahnen observierten. Sie „ist die Speerspitze der gepanzerten Kräfte des deutschen Heeres“ (Zitat, Generalinspekteur des Heeres Budde)
In ihrer Selbstdarstellung heißt es: „Die 1. Panzerdivision als Eingreifdivision plant und führt multinationale, vernetzte Operationen im streitkräftegemeinsamen Verbund zur Durchsetzung friedenserzwingender Maßnahmen […] und stellt Kräfte zur deutschen Beteiligung an NATO- und EU-Eingreifkräften.“[1]

Im Folgenden führt die 1. Panzerdivision ihre Kriegsgebiete auf, in denen sie präsent war und ist. Soldatinnen und Soldaten waren "[…] bisher in Kambodscha, in Bosnien Herzegowina, im Kosovo, in Mazedonien, in Afghanistan und in Kuwait eingesetzt. Bisher waren mehr als 7.650 Soldaten der Division im Auslandseinsatz. Für das 10. Kontingent SFOR / KFOR, das 7. Kontingent ISAF / Kabul und das 3. Kontingent ISAF / Kunduz / Enduring Freedom vom November 2004 bis Mai 2005 ist die 1. Panzerdivision als Leitdivision mit der Zusammenstellung der Einsatzkräfte und der Durchführung der einsatzvorbereitenden Ausbildung beauftragt“.
Mit der wiederholten Fokussierung auf „bisher“ wird deutlich, dass es um mehr geht. Die Aufzählung erscheint als Triumphliste. Triumphe sind hingegen nicht ablesbar – alle aufgezählten Regionen sind weiterhin durch ethnische Spannungen und gewaltsame Konflikte geprägt.

Nicht nur auf militärischem Gebiet ist die „Division Einsatzkräfte“ Vorbereitende einer neuen Strategie, weg von einer „Verteidigungsarmee“, hin zu einer „Invasionsarmee“. Auch bei dem Versuch der Bundeswehr, das Militär – und die damit verbundene Ideologie – in den zivilgesellschaftlichen Alltag zu integrieren, ist die „Division Einsatzkräfte“ führend. Die Landeshauptstadt Hannover unterstützt sie dabei tatkräftig. Drei Beispiele sollen im Folgenden die Strategie verdeutlichen.

1983 hat die Stadt Hannover die Patenschaft für die erste Panzerdivision übernommen. Auf den ersten Blick scheint dies ungewöhnlich, gibt es doch nirgendwo sonst in der Bundesrepublik Deutschland solch eine Partnerschaft und tat sich gerade Hannover als Friedensstadt hervor. So war Hannover maßgebliche Mitinitiatorin der Mayors für Peace, einer Städtepartnerschaft mit Hiroshima, und dem Bündnis der Städte für den Frieden. Auf den zweiten Blick scheint das Interesse Hannovers an dem Militärischen nicht nur mit Hinweis auf den damaligen Verteidigungsauftrag der Bundeswehr folgerichtig, vielmehr sollte auch das nicht-friedenspolitische Klientel bedient werden. Dem Ruf Hannovers als friedenspolitisch aktive Stadt tat dies keinen Abbruch. Proteste gegen das militärische Engagement Hannovers regten sich erst in den letzten Jahren, vor allem aus autonomen Kreisen.

Aus der Patenschaft Hannovers für die 1. Panzerdivision ergaben und ergeben sich viele Anknüpfungspunkte für die Bundeswehr. Seit 1973 findet im Stadtpark Hannovers ein Sommerbiwak der Bundeswehr statt, zu dem „alles was Rang und Namen hat“ geladen wird. 6.500 gezielt eingeladene Gäste folgen jährlich der Einladung zu „Europas schönstem Gartenfest“, wie nicht nur die Lokalpresse euphorisch schreibt. Gefeiert wird die Verbundenheit der Stadt mit „ihrer“ Division. Nicht genannt wird, was die Veranstaltung wirklich ist: Eine Werbeveranstaltung des in aller Welt wieder aktiven deutschen Militärs. Von Krieg und Tod ist nicht die Rede. Varieté, Militärmusik und Feuerwerk sollen Militär als Happening in den zivilgesellschaftlichen Alltag integrieren und Vernetzung von Militär und Wirtschaft, außerhalb parlamentarischer Kontrolle, vertiefen. Schmalstieg, jahrzehntelanger Oberbürgermeister der Stadt Hannover (und als solcher Vorsitzender der „Bürgermeister für den Frieden“) sagte 2006 zu dieser Veranstaltung: „Dieser Rahmen ist alljährlich ein hervorragender Anlass, die guten Kontakte zwischen Bundeswehr, Wirtschaft und Militär zu vertiefen“. Diese Ansage setzte das Rathaus im Folgejahr deutlich um. Erstmals nach 33 Jahren ist die Bundeswehr nicht mehr alleiniger Veranstalter, vielmehr ist seit 2007 die Stadt auch offiziell im Boot, erhebt somit die Veranstaltung zum offiziellen städtischen Event.

Größeren Widerstand gegen diese Feier gab es bisher kaum. Vor vier Jahren eskalierte ein spontanes Entrollen eines Banners vor dem Gelände zu Handgreiflichkeiten von Seiten der Feldjäger dermaßen, das die DemonstrantInnen froh waren als die Polizei einschritt. Seitdem finden zu diesem Termin Demonstrationen unter teilweise abstrusen Auflagen seitens der Polizei statt. So wurde 2007 und 2008 verboten, die Lautsprecheranlage in Richtung Stadtgarten schallen zu lassen, der Rückweg sollte komplett ohne Beschallung ablaufen, damit die TeilnehmerInnen der Militär-Veranstaltung nicht gestört würden. Beide Auflagen hat ein Gericht inzwischen kassiert. Auch 2009 ist ein Sommerbiwak geplant. Es findet am 28.08.2008 statt. Um den Protest zu verbreitern und der militär-zivilen Zusammenarbeit etwas entgegenzusetzen wird - neben der inzwischen schon fast traditionellen Demonstration - im Vorfeld ein Friedensbiwak (15.8., Pavillon Hannover) stattfinden.

Aber auch außerhalb der stadtoffiziellen Politik findet die Bundeswehr Unterstützung. So lädt die Marktkirche, Hannovers zentrales evangelisch-christliches Gotteshaus, seit 9 Jahren jährlich zum Adventskonzert mit dem Musikkorps der 1. Panzerdivision. Dabei kam es vor 2 Jahren erstmals zum lautstarken Protest. FriedensaktivistInnen störten den Beginn der Veranstaltung in der vollbesetzten Kirche durch das Ausrollen eines Banners mit dem Spruch „Aufrüstung mit Gottes Segen - Hand in Hand zum Kriegseinsatz“. Mit Sprüchen und auf Flugblättern wurde die einträchtige kirchlich-militärische Gemeinschaft kritisiert. Der damalige Kommandeur der 1. Panzerdivision Langheld wollte sofort einschreiten, wurde von der Kirche jedoch dezent darauf hingewiesen, dass er hier kein Hausrecht habe. Die Kirche selbst ergriff Maßnahmen: Die herbeigerufene Polizei nahm die Beteiligten fest, der damalige Stadtsuperintendent Puschmann stellte Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs (eine Anzeige, die er nie zurückgezogen hat). Die Inhaftierten mussten sich auf der Wache teilweise komplett ausziehen und wurden mehrere Stunden festgehalten. Der Protest wurde jedoch auch zum Anlass genommen, sich intensiv mit dem Verhältnis von Kirche und Militär zu beschäftigen. 2008 sagte die Marktkirche zwar das Konzert aufgrund repressiver Forderungen der Bundeswehr(weiträumige Absperrung, Einlasskontrollen) ab (die Bundeswehr sprach von Terminproblemen), es fand jedoch einen militärwilligen Pfarrer in der Neustädter Hof- und Stadtkirche, der die Durchführung sicherte.

Der dritte Pfeiler der Außenarbeit der Division Einsatzkräfte in Hannover sind öffentliche Veranstaltungen, eingeladen von Stadt, Bundesland bzw. Militär. So wird jährlich ein Jahresempfang der Bundeswehr in der noblen AWD-Hall gefeiert zu dem städtische und wirtschaftliche Mandats- und EntscheidungsträgerInnen gerne kommen. Ministerpräsident Wulff ist selbstverständlich Ehrengast. Am 10.März 2008 fand eine Feierstunde im Rathaus statt, in der die 25jährige Patenschaft von Stadt und Panzerdivision gefeiert wurde. Aufgrund von Protesten vor dem Mahnmal des unbekannten Deserteurs außerhalb des Rathauses, erfolgte die Feier unter entsprechender Polizeipräsenz, jedoch praktisch ohne BürgerInnenbeteiligung. Dass das Rathaus hinter der 1. Panzerdivision steht, ist weiterhin unstrittig. Der aktuelle Oberbürgermeister Weil meinte zur Patenschaft, sie sei ein rein ideeller Ausdruck der Verbundenheit mit den SoldatInnen und ihren Familien. „Wir wissen, was wir an der Bundeswehr in unserer Stadt haben. Sie ist ein wichtiger Standort unserer Streitkräfte (...) und wir haben bei vielen Gelegenheiten gesehen, wie groß die Sympathie für die Bundeswehr in unserer Stadt ist. (...) Wir sind stolz an ihrer Seite stehen zu dürfen“. Begründet wird das hohe Ansehen, welches die Division Einsatzkräfte genieße, neben dem Schaffen von Arbeitsplätzen, vor allem mit Katastropheneinsätzen in den 70er und 80er Jahren, mit Einsätzen also, die wenig mit dem eigentlichen Auftrag der Bundeswehr zu tun haben, imagebildend jedoch von größter Bedeutung sind.

Durch die zunehmende öffentliche Problematisierung und Skandalisierung werden es Stadt und Kommando-Einsatzkräfte in Zukunft schwerer haben, Militär als der Stadt zugehörig und als „normalen Bestandteil kommunaler Selbstverwaltung“, zu präsentieren. Veranstaltungen der Bundeswehr werden - im Gegensatz zum bisherigen Vorgehen - nur noch unter Polizeischutz stattfinden können. Das kann aber nur der erste Schritt sein. Die Proteste müssen dauerhaft überregionalisiert werden und mindestens auf alle Standorte (neben Niedersachsen befinden sich noch Standorte der 1. Panzerdivision in Schleswig-Holstein, Hessen und Thüringen) ausgeweitet werden. Die Skandalisierung des öffentlichen Auftretens ist dabei ein notwendiger Weg der Auseinandersetzung, darf aber nicht der einzige sein. Zudem müssen, neben der dauerhaften Skandalisierung und einer Verbreiterung der Proteste, auch andere AktionsträgerInnen (Parlamente, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen…) animiert werden, mit dazu beizutragen, dass der Militarisierung des Zivilen ein Ende bereitet wird. Dies wäre ein wichtiger Beitrag auf dem Weg zur Abschaffung von Militär.

aktuelle Infos: sommerbiwak.blogsport.de

[1] Alle Zitate stammen von www.bundeswehr.de (Stand: 30.03.2008).