Runde Tische und andere Hilflosigkeiten

Missbrauch Bis Ostern will sich Schwarz-Gelb auf ­Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt an Kindern einigen. Doch der Umgang der Koalition mit dem Thema stößt auf Kritik

Während immer neue Missbrauchsfälle in Schulen, Heimen und kirchlichen Einrichtungen bekannt werden, ringt die schwarz-gelbe Koalition noch um eine einheitliche Linie. „Wir werden jetzt zu klären haben, welche Maßnahmen die Bundesregierung selbst ergreift oder veranlasst“, hat Anfang der Woche Bildungsministerin Annette Schavan erklärt und einen Maßnahmenkatalog zum Thema sexueller Missbrauch von Kindern bis Ostern angekündigt. Eine „gemeinsame, abgestimmte Position“, sagte die CDU-Politikerin, sei „Teil der Gerechtigkeit gegenüber den Opfern“.

Damit ist es bisher nicht weit her, wenn man sich die Differenzen zwischen den Regierungspartnern anschaut. Beispiel Runde Tische: Frühzeitig hatte die Justizministerin einen Runden Tisch vorgeschlagen, an dem Staats-, Kirchen- und Opfervertreter vor allem über rechtliche Konsequenzen aus den Missbrauchsfällen sprechen sollten. In der Union stieß das ebenso auf Widerstand wie bei der Kirche, die sich zu Unrecht herausgehoben sah. Bildungsministerin Annette Schavan stellte sich daraufhin auf die Seite der Bischöfe und votierte gegen einen Runden Tisch zum Thema Missbrauch – wenn es dabei nur um Kirchen-Fälle gehe. Dass Schavan später gemeinsam mit Familienministerin Kristina Schröder einen eigenen Runden Tisch ankündigte, zu dem die Justizministerin zunächst nicht eingeladen wurde, musste im Umfeld von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Retourkutsche auf ihre Kritik an der katholischen Kirche verstanden werden. Die FDP-Politikerin beharrte schließlich auf einem eigenen Runden Tisch, worauf die CSU erklärte, ein Wettlauf um die Einrichtung solcher Gremien sei „bizarr“.

Konflikt im Kabinett

Dass der Konflikt auch im Kabinett nicht beigelegt werden konnte, mag als weiterer Beleg für den zerrissenen Zustand der schwarz-gelben Koalition aufgefasst werden. Die offizielle Sprachregelung mühte sich freilich um ein anderes Bild: Es gebe, sagte ein Regierungssprecher, eben nicht nur einen „Königsweg“, um diesen „Problembereich“ möglichst rasch, gründlich und zukunftsweisend aufzuarbeiten.

Am 23. April wird nun einerseits auf Einladung von Schröder und Schavan eine große Runde aus Familienverbänden, Schulträgern, Internatsbetreibern, Kirchen, Lehrern, der Ärzteschaft und der Wohlfahrtspflege zusammenkommen – Ziel ist unter anderem eine Selbstverpflichtung von Schulen und Vereinen, die sich klare Verhaltensregeln bei Missbrauchsfällen geben sollen. „Angesichts der jetzt bekannt gewordenen schrecklichen Ereignisse müssen wir dringend handeln“, sagte Schröder.

Andererseits hält das Justizressort an seinem Plan fest, einen Runden Tisch zur rechtlichen Aufarbeitung des Missbrauchs innerhalb der katholischen Kirche abzuhalten. Dabei geht es vor allem um die zivilrechtliche Entschädigung von Opfern, deren Missbrauch bereits Jahre zurückliegt. Mitte April soll ein Treffen zwischen Schnarrenberger und dem Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, den Weg dazu ebnen. Möglich sei allerdings auch eine unabhängige Ermittlungskommission, hieß es im Justizministerium.

Kritik an fehlener Aufklärung

Damit würde ein Vorschlag aufgegriffen, den auch die Grünen in die Diskussion gebracht haben: Parteichefin Claudia Roth etwa forderte eine „nationale unabhängige Untersuchungskommission“, die „mit den nötigen Mitteln“ ausgestattet, die Missbrauchsfälle unabhängig davon aufklären soll, wo sie geschehen sind. Von einem solchen Gremium nach dem Vorbild Irlands verspreche sie sich „rückhaltlose“ Aufklärung – auch zum Versagen staatlicher Einrichtungen: „Warum haben denn Polizei und Staatsanwaltschaften diese Fälle nicht aufgeklärt“, fragte Roth, „obwohl es stellenweise Hinweise gab?“ Leutheusser-Schnarrenberger hat angekündigt, erst nach dem Gespräch mit Zollitsch zu entscheiden, in welcher Form eine Aufarbeitung der Missbrauchsfälle stattfinden soll.

Ob es sinnvoll ist, zweigleisig zu fahren, also Aufarbeitung der Vergangenheit und Prävention für die Zukunft zu trennen, sei einmal dahingestellt. Bei Experten und Teilen der Opposition stößt das Vorgehen der Koalition jedenfalls auf Skepsis. Opfer-Initiativen etwa haben die Zusammensetzung des Runden Tisches kritisiert. Die Kölner Kontakt- und Informationsstelle Zartbitter forderte, auch Beratungsstellen zu beteiligen. Man könne die Aufarbeitung nicht jenen Institutionen lassen, in deren Reihen es Missbrauchsfälle gab und die sich nun in einer „Schockphase“ befänden.

Die Grünen-Politikerin Antje Vollmer, die bereits den Runden Tisch über Misshandlungen in Kinderheimen moderiert hatte, nannte den für den 23. April geplanten Runden Tisch einen „Ausdruck von Hilflosigkeit“. Offenbar versuche die Koalition möglichst schnell, „Ruhe in das Thema zu bringen“, so Vollmer. Auch der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, glaubt nicht, dass sich das Problem des Kindesmissbrauchs mit politischen Gesprächsrunden lösen lässt. Hilgers äußerte sich zudem kritisch dazu, dass in der aktuellen Debatte vor allem über Fälle debattiert werde, die Jahrzehnte zurückliegen. Der Kinderschutzbund rechnet mit 80.000 bis 120.000 Missbrauchsfällen im Jahr – die Mehrzahl davon in Familien und nicht in Schulen oder Heimen, so Hilgers.

Die Ablehnung des Kinderschutzbundes, am Runden Tisch der Unions-Ministerinnen teilzunehmen, kratzt an der Legitimation des Gremiums, bevor dieses überhaupt seine Arbeit aufgenommen hat. „Ich weiß nicht, was das soll“, sagt Hilgers. Jahrzehntelang sei von der Politik nicht genug gegen Kindesmissbrauch getan worden. Man habe heute kein Erkenntnisproblem, sondern ein Handlungsdefizit zu beklagen – eines, unter dem „Zehntausende Kinder“ leiden, „die auch im Jahre 2010 dasselbe Schicksal erleiden werden“.

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