Waffe der Transparenz

Spannungsfeld Die Regierung sollte Rüstungsgeschäfte öffentlich erklären – notfalls muss sie dazu gezwungen werden. Eine Lieferung der Leopard-2-Panzer nach Saudi-Arabien wäre strafbar
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Zumindest ist die Bundesregierung in ihrem Umgang mit dem arabischen Frühling konsequent. In Tunesien verschlief man ihn. In Ägypten begründete man die deutsche Zurückhaltung mit den islamistischen Muslim-Brüdern im Land. Und als man in Libyen die Chance hatte, sich auf die Seite der Demokratiebewegung zu schlagen, wählte man mit China und Russland die Enthaltung auf dem Weg der aufrechten Demokraten.

Deshalb steht die Lieferung von 200 Leopard-Panzer an Saudi-Arabien in keinem Widerspruch zur bundesdeutschen Außenpolitik unter Schwarz-Gelb. Union und FDP setzen ihren Kurs fort, den sie bereits in ihrem Koalitionsvertrag angedeutet haben. Dort einigten sich Angela Merkel und Guido Westerwelle auf eine Formulierung, die erstmals in einem Koalitionsvertrag d