Fake der Woche: "Schuldenbremse"

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Es soll ja Leute geben, die Staaten gern mit Unternehmen vergleichen und ersteren nahelegen, sich wie letztere zu verhalten. Zu dieser Spezies gehört normalerweise auch ein gewisser Günther Oettinger (CDU), von Berufs wegen Ober-Schwabe. Manchmal scheint es allerdings selbst ihm zu dämmern, dass ein Unterschied bestehen könnte zwischen einem Gemeinwesen und einem Mittelständler. Nur leider stets an der falschen Stelle. Wie sollte man sonst das Ergebnis der sogenannten "Föderalismuskommission II" erklären, die unter dem Vorsitz des Herrn des Ländles zwei Jahre lang beraten hat, um nun ein "Verschuldungsverbot" in Bundes- und Länderverfassungen zu schreiben? Jeder Handwerker weiß doch schließlich, dass ab und zu Kredite aufzunehmen sind, um Innovationen einzuleiten. Weil sonst über kurz oder lang der Insolvenzverwalter auf der Matte steht.


Als die Kommission unter Oettinger und SPD-Vorbeter Peter Struck vor zwei Jahren zusammenkam, galten Investitionsprogramme noch gemeinhin als wirkungslose "Strohfeuer" und eine hausväterliche Finanzpolitik als state of the art. In einer atemberaubenden Geschwindigkeit hat sich das geändert. Man kann sich nur noch die Augen reiben angesichts des Tempos - und der Dreistigkeit -, mit der Mainstream-Politik und Wirtschaftswissenschaft ihre lange gehegten Paradigmata über Bord warfen. Von den selben Presseleuten und "Experten", die die Politik jahrelang zur größtmöglichen "Sparsamkeit" angehalten hatten, musste sich die Bundeskanzlerin zum Jahreswechsel als "Madame No" bezeichnen und des "Zauderns" bezichtigen lassen, als sie mit dem zweiten Konjunkturpaket zögerte. Angela Merkel wirkte sympathisch in diesen Tagen: In ihrer ostdeutsch-treuherzigen Art hatte sie die Politik, die tatsächlich der Umverteilung nach oben diente und die marodierenden Milliarden freizusetzen half, die uns jetzt auf die Füße fallen, wohl tatsächlich für gemeinwohlfördernd gehalten. Vielleicht als einzige im Berliner Politzirkus.


Was Oettinger und Struck nun präsentiert haben und bis Juli in ein Bundesgesetz gießen wollen, wirkt angesichts der Abermilliarden, die derzeit "in die Wirtschaft" gepumpt werden, geradezu wie aus der Zeit gefallen: Der Bund soll nicht mehr als 0,35 Prozent des Bruttosozialprodukts an Schulden machen, die Länder ab 2020 überhaupt keine Kredite mehr aufnehmen dürfen. Das beschließen die selben, die fast zeitgleich ein zu guten Teilen kreditfinanziertes Konjunkturprogramm auflegen, von dessen Umfang noch vor Jahresfrist nicht einmal die IG Metall zu träumen gewagt hätte. Welch Anmaßung: Was wir jetzt für unumgänglich halten, verbieten wir den gern bemühten "kommenden Generationen" per Verfassungsparagraph? Verfassungen, könnte man an dieser Stelle ausrufen, sollen das Grundsätzliche regeln, statt eine - noch dazu fragwürdige - Finanzpolitik zum Gesetz zu erheben! Und fragen: Wo, wenn nicht in Deutschland, kann man nur so gewissenhaft sein, die Neoklassik zum Verfassungsgebot zu erheben?


Doch tatsächlich dürfte sich das neue Staatsziel "Sparsamkeit" als Phrase erweisen. Bund wie Länder können nämlich per Kanzler- beziehungsweise Kanzlei-Mehrheit den Ausnahmezustand von der neugefassten Regel erklären und kreditfinanzierte Konjunkturprogramme beschließen, wenn ihnen danach ist. Die "Schuldenbremse" ist das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt werden wird. Das könnte man nur begrüßen - wenn man nicht ahnte, dass in den kommenden Monaten trotzdem mit der nun verfassungsmäßig sanktionierten vermeintlichen Verantwortlichkeit Wahlkampf gemacht werden würde. Für die Differenz zwischen dem stolz propagiertem "Ergebnis" der Oettinger-Struck-Kommission und seiner beiläufigen Totalrevision via Fußnote gibt es nur ein einziges treffendes Wort: Populismus.

02:42 16.02.2009
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Geschrieben von

vomsehen

kreuzberg - my god rides a skateboard
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