Gute Stasi, schlechte Stasi: Frage an die Schweriner CDU

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Keine Frage, es ist moralisch höchst verwerflich, im Dienste einer Staatsmacht Berichte über Uni-Kommilitonen zu verfassen, auf dass diese besser überwacht werden können. Aber ist es besser, solche Vorfälle je nach Lage politisch zu instrumentalisieren - dann zumal, wenn sie längst bekannt sind?

In Schwerin fährt die CDU gegen ihren Koalitionspartner SPD derzeit eine Mid-Term-Kampagne. Die 34-Jährige Sozialministerin Maunela Schwesig, Jungstar des Ministerpräsidenten Erwin Sellering, steht dabei im Zentrum. Die Frau ist zielstrebig, kompetent, gewinnend - und, man muss es in diesem Fall erwähnen, denn es gehört zur Strategie, sieht umwerfend aus. Schwesig besetzt zur Zeit die freiwerdenden Stellen in ihrer Verwaltung mit Genossen aus dem Schweriner Ortsverband. Das würden alle tun in ihrer Lage. Dumm nur, dass darunter jetzt auch ein gewisser Ralf Schattschneider war. Der war nämlich bei der Stasi.

Besonders viel Schaden angerichtet haben die wenigen streberhaften Berichte, die er als "IM-Kandidat" in den 80er Jahren an der Rostocker Uni abgefasst hat, zwar offenbar nicht. 1995 wurde dem jetzt 51-Jährigen bei der Stasi-Regelüberprüfung für Landesbedienstete bescheinigt, weiterhin bedenkenlos Ministerialer sein zu können. Neue "Erkenntnisse" über seine Tätigkeit hat es seither nicht gegeben.

1999 aber hatte Schattschneider nach seiner Wahl in den Schweriner Stadtrat in der Ratsfraktion der SPD versichert, mit "der Firma" nichts zu tun gehabt zu haben. Hatte er doch, kam 2002 nach einer internen Selbstprüfung der Landeshauptstadt-Sozialdemokraten heraus. Da er dies zuvor verschwiegen hatte, drängten ihn die Genossen zum Rücktritt aus der Stadtfraktion. Und in der Aufregung verlor Schattschneider, der in der Landesverwaltung Karriere gemacht hatte, gleich noch seinen Posten als Pressesprecher des - damals SPD-geführten - Schweriner Bildungsministeriums. Der Minister versetzte ihn in die zweite Reihe. Und dort tat er bis Donnerstag letzter Woche unbeanstandet seinen Dienst. Er war für Schulen zuständig, auch nachdem das Ministerium nach der Landtagswahl 2006 an die CDU gefallen war.

Vor einer Woche wurde Schattschneider dann vom CDU-Bildungs- in das SPD-Sozialministerium "ausgeliehen", weil es dort einen Personalengpass gab. Unter Schwesig hätte er in der Sachbearbeiter-Funktion eines "beigeordneten Referenten" das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz mitbetreuen sollen. Grund genug für CDU-Fraktionschef Harry Glawe, sich dessen zu erinnern, was alle wussten und was jahrelang kein Problem war. Mit drei, vier derben Interviewäußerungen zwang er die Ministerin, die Personalie zurückzuziehen. Nun soll ein anderer Posten im Ministerium für Schattschneider gefunden werden - in der er wiederum nur zuarbeitende Funktionen wahrnehmen wird.

In der Sache ändert sich wenig, aber Schwesig ist erstmals seit ihrem Amtsantritt vor einem guten halben Jahr ernsthaft beschädigt, wie die Leserbriefspalten der Nordostpresse beweisen. Da ließ es sich der stattliche Glawe auch nicht nehmen, jovial zu verkünden: das Mädchen habe wohl nicht gewusst, was sie da tat.

Seit Wochen war zudem bekannt, dass Schattschneider diesmal wieder zur Stadtvertreterwahl antreten würde - nachdem ihn die SPD nach seinem Rücktritt 2002 bei der Kommunalwahl 2004 nicht aufgestellt hatte. Doch skandalisiert hat die Schweriner Union das nicht bei Bekanntwerden, sondern erst kurz vor der Wahl am Sonntag - in exakt dem Moment, wo Schattschneiders Schatten nicht mehr auf seinen Dienstherrn, den CDU-Bildungsminister Henry Tesch, zurückfallen konnte.

Konsequentes Auftreten gegen Stasi-Spitzel oder fade Instrumentalisierung zu durchsichtigen, kurzfristigen Zwecken?

Was ist Ihre Meinung?

02:01 05.06.2009
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

vomsehen

kreuzberg - my god rides a skateboard
Schreiber 0 Leser 0
Avatar

Kommentare 3