NATO legibus absoluta: Die Guten brauchen keinen Rechtsstaat

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Daten, das hat man in der jüngeren Vergangenheit ja gelernt, kommen schon mal abhanden - oder tauchen an unerwarteten Orten auf. So ging es am Dienstagnachmittag auch einem Mitglied des "Volxküchen"-Kollektivs "Le Sabot". Als die politischen Löffelschwinger nach Frankreich einreisen wollten, um für die NATO-Gegner in deren Camp zu kochen, wurden sie an der Grenze aufgehalten. Ein Helfer sei in einer "Schwarzer-Block-Datei", hieß es an der Grenze, wo eigens für den Geburtstag des Militärbündnisses das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt wurde. Laut Mathias Monroy vom "Gipfelsoli"-Bündnis wurde der Mann zwar schon öfters - als Koch oder nicht - bei Protest-Großterminen angetroffen. Ermittelt worden sei in dem Zusammenhang aber noch nie gegen ihn. Verurteilt worden ist er auch noch nicht. Die Daten, vermutet Monroy, kommen vom Bundeskriminalamt (BKA).

Aktenkundig ist seit Dienstag, dass das BKA in den letzten Wochen im Auftrag der NATO deutsche Journalisten überprüft hat. Der Berliner Autor und Fotograf Björn Kietzmann, der hauptsächlich für linke Blätter wie das "Neue Deutschland" und die "Junge Welt" arbeitet, hatte schon vergangegen Donnerstag - wie mindestens zwei weitere potenziell kritische Journalisten - mitgeteilt bekommen, er werde für das Medienzentrum nicht akkreditiert. Jetzt liegt seinem Anwalt eine Begründung vor - verfasst vom BKA. Von "staatsschutzrelevanten" Informationen ist die Rede, der Autor habe sich "von 2005 bis 2007 aktiv an Aktionen der linken Szene beteiligt". Er habe in "einer Gruppe" etliche "Straftaten begangen". Dann zählt das BKA-Papier eine Reihe eher minder spektakulärer Demo-Delikte auf - muss am Ende aber einräumen, dass Kietzmann wegen all dem nicht verurteilt wurde. Mal wurden die Verfahren nach Paragraph 154 (Geringfügigkeit) eingestellt, mal nach Paragraph 170, 2 (mangels Nachweis). Einmal wurde gegen ihn verhandelt - und er wurde freigesprochen. Ein Verfahren sei offen. Dennoch gilt der Journalist nach BKA-Maßstäben als "Straftäter linksmotiviert". Wie gesagt: ohne Urteil.

Das deutsche Recht verlangt, dass ein derart schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte - hier das Recht auf freie Berufsausübung - gut begründet sein muss. Es müsste glaubhaft gemacht werden, dass von dem Autor Störungen des Gipfels oder Gefahren für die Teilnehmer ausgehen. Ist das begründbar bei einem Journalisten, dem vor zwei Jahren strafrechtlich relevante Vorwürfe gemacht wurden, die sich allerdings nie erhärten ließen? Zumal er die offenbar nicht strafwürdigen vermeintlichen Straftaten in einer Gruppe "begangen" haben soll, während er als Journalist ohne Spießgesellen im Saal säße? Nein, meint der Berliner Anwalt Alain Mundt, der den Journalisten vertritt. Zumal Kietzmann nach den betreffenden Vorwürfen bereits von sicherheitsrelevanten Ereignissen wie der Europäischen Polizeikonferenz in Berlin vor wenigen Wochen berichtet hat, ohne dass es zu geringsten Zwischenfällen dieser Art kam.

Nach dem G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm ist dies schon der zweite Fall, in dem Journalisten aufgrund von derartigen BKA-"Informationen" an ihrer Arbeit gehindert werden sollen. Im Fall der G-8-Konferenz scheiterte der Berufsverbotversuch. Per einstweiliger Verfügung wurde das Bundespresseamt, das seinerzeit die BKA-"Voten" über die vierte Gewalt angefordert hatte, zur Zulassung der Berichterstatter verdonnert. Aber diesmal sieht es schlecht aus: Die NATO, weiß man bei der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju), nachdem ver.di-Juristen den "Fall" geprüft haben, kann man nicht auf eine Akkreditierung verklagen. Sie ist solchen Kinkerlitzgesetzchen schlicht nicht unterworfen. Kietzmann und sein Anwalt versuchen daher, eine einstweilige Verfügung gegen das BKA zu erwirken. Durch die Einholung der "Voten" habe die NATO das Akkreditierungsverfahren de facto an das BKA ausgelagert. Dieses müsse ein "Positiv-Votum" erstellen. Aber die NATO wäre, selbst im Erfolgsfall, kaum darauf zu verklagen, sich einem "Positiv-Votum" anzuschließen.

Gut möglich also, dass es nichts wird mit der Arbeit des Berliner Journalisten in dieser Woche. Denkbar auch, dass er - wie der gesellschaftskritische Suppenkoch - gar nicht erst nach Frankreich einreisen darf. Das hat Kietzmann bisher noch nicht versucht - am Dienstagabend war er noch in Freiburg. Die Volxköche aber müssen sich, wenn sie denn nach Straßburg gelangen, erstmal neues Gerät kaufen. An der Grenze wurden nämlich die Küchenmesser beschlagnahmt.

Schuldig ohne Urteil. NATO legibus absoluta. Oder auf deutsch: Rechtstaat? Brauchen wir nicht. Wir sind doch die Guten!

22:46 31.03.2009
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Geschrieben von

vomsehen

kreuzberg - my god rides a skateboard
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