Sellerings Gespenster: Unsere untote DDR

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Erwin Sellering ist ein Polit-Profi. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern überlegt sich, was er sagt. Wann. Zu welchem Thema und in welchem Rahmen. Sicherlich wollte er sich ins Gespräch bringen, als er am Wochenende einer Sonntagszeitung auseinandersetzte, die DDR sei nicht der "totale Unrechtsstaat" gewesen: "Ich verwahre mich dagegen, die DDR als totalen Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab", hatte er gesagt - allerdings habe es keine Kontrolle durch unabhängige Gerichte gegeben. "Insofern ", so Sellering, "hat zur DDR immer auch ein Schuss Willkür und Abhängigkeit gehört." Ein Profi ist der Mann, wie erwähnt. Aber vielleicht hat er die Reaktionen, die folgen sollten, trotzdem unterschätzt.

Ein totalitäres System werde nicht dadurch besser, dass es Sozialleistungen gab, so etwa DGB-Nord-Chef Peter Deutschland, der an die Mauertoten und den Missbrauch der Gewerkschaften durch die SED erinnerte. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg sagte, wer wie Sellering argumentiere, komme "schnell zu den vermeintlich guten Seiten der Nazis, dem Autobahnbau oder der Arbeitsbeschaffung"; man dürfe das Wesen der NS-Diktatur nicht anders beurteilen als das der SED-Diktatur. Sonst öffne man "Scheunentore" für Rechtsextreme. Sein Parteikollege Markus Meckel warnte davor, die "fundamentalen Unterschiede zwischen Demokratie und Diktatur" zu "verwischen". Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft warf Sellering gar "Lobhymnen auf das verbrecherische DDR-Regime und dessen angebliche Errungenschaften" vor, was eine "Beleidigung der vielfältigen Opfer des Stasi-Staates" darstelle. Verbandschef Rainer Wagner forderte eine Entschuldigung - oder den Rücktritt Sellerings. Der Schriftsteller Erich Loest ("Völkerschlachtdenkmal") sprach von einem Weichzeichnen der DDR. Sellering habe keine Ahnung, das Gesundheitssystem sei "ein Jammer" gewesen und die Kinderbetreuung habe nur auf die Arbeitskraft der Frauen gezielt. Und so weiter.

Hat Erwin Sellering all das verdient? Hat er wirklich Nazis die Tür geöffnet, Opfer verhöhnt, Täter begünstigt, die Geschichte gefälscht, die Stasi verharmlost, die Demokratie verwischt? Wohl kaum. Mit dem, was Sellering tatsächlich gesagt hat, haben die aufgeregten Kommentare nicht das Geringste zu tun. Aus ihnen spricht mal individuelle Betroffenheit, mal persönliche Verletzungen, mal Kalte-Krieger-Mentalität, mal Tabuwächtertum, mal Realitätsverlust. Und fragwürdige eigene Überzeugungen, wie im Fall von Loest. Kann er sich wirklich nicht vorstellen, dass Frauen in der DDR gern berufstätig waren - auch wenn der Staat sich das wünschte?

Wenn Reiz und Reaktion dermaßen weit auseinanderklaffen, ist das ein sicheres Zeichen für einen tief sitzenden Klärungsbedarf. Mehr als 40 Prozent der Ostdeutschen lehnen das Etikett "Unrechtsstaat" nach neuen Umfragen ab. Nur eine kleine Minderheit stimmt der These vom Staat gewordenen Unrecht vollumfänglich zu. Das muss Gründe haben, über die man reden dürfen muss. Wenn man nicht im Stil bayerischer Bescheidwisser der Mehrheit der Ostler erklären will, wie schrecklich es eigentlich gewesen sei, ihr Leben zu leben.

Doch die dringend notwendige Verständigung über die DDR, ihr Erbe, ihre Erfahrungen, ihre Entwicklung scheint derzeit kaum möglich - schon gar nicht im Wahlkampf. Zum jetzigen Stand der "Debatte" kann man nur Wolfgang Böhmer zustimmen, dem CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt: Es gibt keine Debatte. "Entweder man redet darüber sehr unsachlich und polemisch oder man ist an einem wirklichen Ergebnis interessiert", sagte Böhmer einer sächsischen Tageszeitung. Man solle erst einmal klarlegen, was unter einem Unrechtsstaat zu verstehen sei.

Einstweilen aber herrscht der Verurteilungszwang. Nicht mal die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern verteidigt Sellering einhellig. Fraktionschef Wolfgang Methling spricht von einem hoffnungsvollen Anfang einer neuen Debatte. Aber Landeschef Peter Ritter warf Sellering sinngemäß vor, nach Wählerstimmen zu schielen. Und Ex-PDS-Arbeitsminister Helmut Holter, der für seine kritische Haltung zur DDR bekannt ist, sagt: Natürlich müsse man im Kopf behalten, dass Diktaturen auf Verbrechen und Unrecht gegründet seien. Bei einem Linkspartei-Mann sind solche Erkenntnisse zu begrüßen. Leute außerhalb dieser Partei aber sollten darüber nachdenken, was Wolfgang Thierse zur aktuellen Aufregung beitrug: "Es gab Alltagssolidarität, es gab ein paar ganz sympathische Regelungen in der DDR, an die sich alle erinnern und die in mancherlei Hinsicht - man denke an Bildungsfragen - sogar Vorbild für andere Länder in Europa gewesen sind."

Wer nämlich das nicht wahrhaben will und ruhigen Blutes feststellen kann, wird sie nie wirklich überwinden, unsere gute alte, böse und häßliche, untote DDR.

17:51 24.03.2009
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Geschrieben von

vomsehen

kreuzberg - my god rides a skateboard
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