Däubler-Gmelin: Merkels Verhalten ist dreist

NSA-Affäre Die ehemalige Bundesjustizminsiterin hält es für "mehr als unwahrscheinlich", dass die Kanzlerin nichts von der Überwachung gewusst hat

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat das Verhalten von Angela Merkel in der NSA-Affäre als „dreist“ bezeichnet. Dass die Kanzlerin von den Abhörpraktiken nichts gewusst habe, halte sie für „mehr als unwahrscheinlich“, schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „der Freitag“ (Ausgabe vom Donnerstag, 18. Juli). Die Koordinierung der deutschen Geheimdienste falle in den Zuständigkeitsbereich des Kanzleramts, die Äußerungen Merkels seien daher „eine besonders perfide Form der öffentlichen Rosstäuscherei“.

Däubler-Gmelin kritisierte auch den Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für die mangelnde Aufklärung während seiner USA-Reise. „Das ganze Vorgehen legt nahe, dass die Regierung im Wahlkampf das Verwirrspiel fortsetzen und die Kritik der Opposition so lange als amerikafeindliches 'Wahlkampfgetöse' abtun will, bis die Öffentlichkeit das Thema leid ist und sich etwas Anderem zuwendet.“

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Das gesamte Interview lesen Sie am Donnerstag in der Zeitung.

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