Piratenchef will an Geheimdiensten festhalten

Überwachung Bernd Schlömer fordert unabhängigen Kontrolleur mit Recht auf Akteneinsicht. Empörung der anderen Parteien über NSA-Überwachung sei "geheuchelt", sagt er dem "Freitag"

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Die Abschaffung der Geheimdienste ist für den Piratenpartei-Vorsitzenden Bernd Schlömer auch nach Bekanntwerden der NSA-Praktiken keine Option. „Ich persönlich halte eine Institution, die die Verfassung schützen soll, für wichtig und hilfreich“, sagte Schlömer der Wochenzeitung „der Freitag“ (Ausgabe vom Donnerstag, 10. Juli). Würde man den deutschen Verfassungsschutz auflösen, übernähme die Polizei dessen Aufgaben, sagte Schlömer. Eine Trennung sei aber notwendig. „Ansonsten bekommen wir eine Verquickung, die wir aus historischer Kenntnis dieses Landes nicht haben wollen.“

Der Piratenvorsitzende forderte stattdessen eine schärfere Kontrolle der Nachrichtendienste. „Es sollte einen parlamentarisch gewählten Nachrichtendienst-Beauftragten geben, der unter anderem Akteneinsichtsrecht hat und Bedienstete befragen kann“, sagte Schlömer dem „Freitag“. Die Bundestagsabgeordneten alleine seien mit der Kontrolle der Geheimdienste „anscheinend überfordert“.

Der Piratenvorsitzende monierte, dass seine Partei in der aktuellen Debatte um die Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA von einigen Medien „nicht hinreichend berücksichtigt“ werde. Den Politikern von CDU und CSU warf Schlömer vor, Symbolpolitik zu betreiben. „Die Union will zwar den Begriff der Vorratsdatenspeicherung tilgen, aber im Prinzip weitermachen wie bisher“, sagt der Parteivorsitzende. Ihre Empörung über die NSA-Überwachung sei „geheuchelt“.

Schlömer machte auch konkrete Vorschläge für mehr Datenschutz im Internet. Mit einer Datenschutzampel „wäre für jeden ersichtlich, bei welcher Website meine Daten sicher sind und bei welcher möglicherweise nicht“, sagte Schlömer dem „Freitag“. Außerdem sollten Internetunternehmen zu einfach lesbaren Datenschutzerklärungen verpflichtet werden. Auch müsse für jeden Bürger gerichtlich überprüfbar sein, ob Daten zu Unrecht weitergegeben wurden. „Ich stelle mir vor, dass Bürger beispielsweise ein Unternehmen verklagen können und dann einen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn tatsächlich gegen den Datenschutz verstoßen wurde.“

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Das gesamte Interview lesen Sie am Donnerstag in der Zeitung.

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