Türkei: Entscheide mit nachhaltiger Wirkung

Streitkultur Es gibt viele Argumente, nicht übereilt zu entscheiden, sich diplomatisch in Zurückhaltung zu üben.Was aber, wenn der Gegenpart genau damit rechnet?
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Eingebetteter MedieninhaltIm nun folgenden Beispiel spielt der russische Präsident Putin eine zentrale Rolle. Es ist schade, wenn nun vorschnell das Kärtchen:"Aha Putinfreund", gezogen wird. Dem ist nicht so. Es geht in diesem Beitrag einzig und alleine um die Betrachtung, welche Wirkung ein sauber gefällter Entscheid entfalten kann, aus aktuellem Anlass am Beispiel Türkei.

Variante B: Klare Ansage UND Konsequenzen

  • Im November 2015 schießt die Türkei ein russisches Kriegsflugzeug an grenzwertiger Position zur türkischen Grenze ab. Die Piloten werden als Helden gefeiert. Erdogan lobt die wehrhafte Türkei und prahlt, dies sei ein erstes Zeichen, dass sich in Sachen Hoheitsgebiet kein Staat mit der Türkei anlegen könne, ohne „bestraft“ zu werden. Das Volk jubelt.

  • Putin reagiert ziemlich trocken: Innerhalb von zwei Wochen Aufhebung der Bewilligung für Charterflüge in die Türkei, Wirtschaftsboykott im Bereich Landwirtschaft, Türkische Firmen in Russland sind unerwünscht und Reiseagenturen dürfen keine Türkeireisen verkaufen – so lange, bis sich Erdogan für diesen „scheusslichen“ Vorfall entschuldige. Mit Ausnahme der Publikation einiger Radarkarten gab es lange 6 Monate von Putin in Richtung Türkei nichts mehr zu hören, falls doch liess er Lawrow sprechen. Dieser wiederum reichte türkische Schlichter konsequent an noch tiefere Chargen weiter.

  • Die Folgen für die Türkei sind bekannt. Einbruch im Tourismus, Absatzprobleme Landwirtschaft, große Schwierigkeiten für türkische Unternehmen in Russland. Erdogan lässt im Mai 2016 angesichts des Tourismusdesasters über Chefbeamte in Moskau eine Aufhebung der Tourismus-Sanktionen sondieren. Lawrow: Wo ist die türkische Entschuldigung?

  • Dann die 180-Grad Wende in Sachen Pilot. Am 1.6.2016 erklärt Erdogan,der Pilot habe einen Fehler gemacht und werde angeklagt, was er inzwischen auch ist Vorwurf: Zugehörigkeit zum Gülen-Netzwerk.... Das war das Ticket für Erdogans erste Reise zum Kniefall nach Moskau.

  • Heute war er zum vierten Male da. Seit 8 Monaten wartet die Türkei sehnlichst auf die vollständige Aufhebung der Reisebeschränkungen. Heute kündigt Putin an, dass an die Aufhebung der Agrarimport-Sperre „für bestimmte Produkte gedacht werde.“ In Sachen Tourismus „sei man auf einem guten Weg“ und da würden die Fachgremien und das Parlament weiter beraten.

  • Wer die türkischen Medien bezüglich des heutigen 4-stündigen Erdogan-Besuches liest, kommt zu völlig anderen Schlüssen als die deutschen Agenturen. Nämlich: Syrien – keine Vereinbarung sondern Differenzen und militärischer Rückschlag, Tourismus – in Planung, aber wann? Agrarprodukte: Zwei drei Produkte sollen wieder ausgeführt werden können – aber wann? Es gibt exakt EINE konkrete Meldung: Gemeinsamer Investitionsfonds in Höhe von 1 Mia Dollar zur Errichtung eines neuen Techno-Parkes. DAS ist das einzige konkrete Ergebnis der vierstündigen (!!) Besprechung.

  • Noch schlimmer: Die Firat-Pläne mit der "Befreiung von Menbic durch die türkischen Truppen" sind eingestampft. Stattdessen will Erdogan jetzt ein "gemeinsames Vorgehen mit der Koalition". Welche Koalition denn? Putin schweigt. Was immer das bedeuten mag. Türkische Medien werten dies als klaren Gesichtsverlust.
  • Erdogan kommt also erneut mit leeren Händen zurück. Es scheint jedoch, dass der Titel "Türkei ist wichtigster Partner Russlands", wie er vom russischen PR-Blatt in seiner deutschen Ausgabe propagiert wurde, für die deutsche Politik und die meisten Medien interessanter ist. Damit kann ein neues Feindbild oder gar Bedrohungsszenario für den Westen gezeichnet werden. Wer jedoch genau hinhört, erkennt den Unterschied zwischen "ist" und "soll". Es lohnt sich, die ersten 5 Minuten dieses Filmes zu betrachten.

Putin lässt Erdogan an der langen Leine darben, aber nicht verhungern. Daran wird sich so schnell nichts ändern, da er ihm seit Jahren nicht besonders traut. Erdogan hingegen wird sich hüten, sich nochmals mit Putin anzulegen, der Denkzettel sitzt.

Der politische Effekt von Variante B

Die verhängten Maßnahmen wirken sich natürlich in verschiedensten Industriebereichen der Türkei aus, haben Folgen auf Zehntausende von Arbeitsplätzen. Es gibt also Betroffene, welche sagen: "Heh, was macht Erdogan da? Meine/unsere Existenz ist gefährdet." Verbände und Industriekammern beginnen zu hinterfragen:"Erdogan, muss das so sein?" Die Opposition greift Erdogans Unberechenbarheit auf und kann mit diesen Argumenten auch punkten. Wäre sie personell besser aufgestellt, könnte sie zu einem Problem für Erdogan werden. Das konnte man bisher höchsten vom Leader der HDP, Selahattin Demirtas, sagen. Dieser sitzt jedoch seit November im Gefängnis. Wo ist die Stimme Europas, Deutschlands zu diesem Vorgang?

Verbindlichkeit, Entschiedenheit misst sich an Taten

Ein klarer Entscheid beinhaltet kurzfristig Einbussen, Verluste für den Entscheider selbst. In russischer Abwägung war das wohl das kleinere Übel. Vor allem aber macht es Sinn, in gewissem kulturellen Umfeld auf solche Provokationen mit einer klaren Haltung zu reagieren. Alles Andere wird vom Gegenüber als Schwäche verstanden und kommuniziert.

Hier liegt der Unterschied zwischen Putin und Erdogan. Während Putin die Nerven hat, sowas über zwei, drei Jahre durchzuziehen und den Bestraften vor sich her zu treiben, demaskiert er damit Erdogan gleichzeitig als politisch wankelmütig und unberechenbar. Dies entfaltet Wirkung und zwar überregional.

Die angestrebte Führungsrolle im nahöstlichen Raum, die Politik der "Null-Probleme mit Nachbarn", das vom Westen immer wieder beschworene "Mustermodell für eine islamische Demokratie", all das ist seit Jahren Makulatur. Verrant , verzockt und was in den letzten 4 Jahren noch vorhanden war, hat die türkische Regierung mit ihrem Chef durch eine unsägliche Pöbelei in alle Richtung endgültig in Schutt und Asche gelegt. Heute steht Erdogan im arabischen Raume ganz schön isoliert da. Führungsanspruch? Fehlanzeige. Vielmehr haftet ihm der Nimbus des Hasardeurs an.

Die deutsche Schutzbehauptung mit der Stärkung der Opposition

Seit 7 Jahren hört man dieses Argument aus deutschen Regierungskreisen,, wenn es wieder mal knirscht im Diplomatie-Gebälk. Seit 2015 ist diese Strategie überhaupt nicht mehr vermittelbar. Im Südosten fanden und finden bis heute brutale Säuberungsoperationen statt, nachdem der Burgfrieden mit der HDP durch Erdogan aufgekündigt wurde. WAS waren die Reaktionen in Deutschland zu diesem Thema? Besuche bei Erdogan zu strategisch ungünstigsten Zeitpunkten, von der Opposition sogar als Wahlhilfe ausgelegt. Gerade diese Besuche sind für Erdogan der Stoff, den er für sein politisches Überleben braucht:"Seht her, die Leader kommen zu mir, nicht ich zu ihnen". Das wirkt im Volk, zementiert seine Leaderrolle und schwächt die Opposition, ganz klar. WAS haben diese Besuche gebracht? z.B. Merkels Besuch vor einem Monat? Einen lukrativen Rüstungsvertrag für Produktion des türkischen Panzers?

Zum Schluss noch dies: WELCHE Opposition darf es denn sein, bitte? Die "linke" CHP mit ihrem farblosen Sesselkleber Kilicdaroglu, welche mit der Zustimmung zur Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten erst den Weg und die Mehrheiten frei gemacht hat für das, was Erdogan dann als"Verfassungsreform" eingeleitet hat? Die MHP mit dem Dauervorsitzenden Bahceli, welche von der AKP derzeit rechts überholt, ihrer Themen beraubt wird und inzwischen auf Anordnung Bahcelis ein klares JA zur Verfassungsreform propagieren soll, daran als Partei zu zerbrechen droht? Die HDP? Die Hälfte der Abgeordneten im Gefängnis, die Stammwählergebiete durch Säuberungsaktionen platt gemacht, Volksvertreibung. Die Bürgermeister abgesetzt, der Kopf der Partei im Gefängnis. War sonst noch was?Nein!

Also, welche Opposition denn?? Die zur Bedeutungslosigkeit erodierten ehemaligen Nicht-Regierungs-Parteien, über deren Vorsitzenden diverseste Klagen wegen Beleidigung des Präsidenten, Unterstützung terroristischer Vereinigungen, Geheimnisverrat usw. schweben und jederzeit aktiviert werden können? DAS ist doch die Situation.

Was bleibt? Ein ganzer Blumenstrauß von Ausreden, weshalb Deutschland NICHT deutlichere Positionen ergreifen kann, da man "bessere Wege" verfolgt. Der Argumenten-Strauß kommt jedoch aus dem Tiefkühler. Betrachtet man ihn etwas länger, kann man zuschauen, wie Blüten und Blätter abfallen und nur noch karge Stengel übrig bleiben. Symbol für die politische Agonie, da eben in Wirklichkeit pure Angst vor Flüchtlingen, Wirtschaftsknick des Exportweltmeisters und näher rückende Bundestagswahl die wirklichen Türkeithemen dieser Bundesregierung sind.

Erdgan weiß das auch und er wird diese Karten in den kommenden Monaten nach Belieben ziehen , jede ein Ass...

11:46 11.03.2017
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Geschrieben von

walteranamur

Walter HelblingNeugieriger Grenzgänger zwischen den Kulturen, sozialkritisch, dank Rentnerstatus Zeit für alles, was mich interessiert.
walteranamur

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