Schweinebuchtmoral

Kuba Die Trump-Regierung macht jegliche Entspannung gegenüber der Karibikinsel zunichte und verschärft die Sanktionen

Ausgabe 17/2019

Waltraud Hagen | 1

Als Barack Obama im März 2016 Havanna besuchte und neben dem politischen Programm sogar einfach in der kubanischen Hauptstadt spazieren ging, dachte man fast an ein glückliches Ende einer jahrzehntelangen Feindschaft. Drei Jahre später verspricht John Bolton, Sicherheitsberater von Präsident Trump, den Mitgliedern der Brigade 2506: „Zusammen können wir das beenden, was im April vor 58 Jahren an jenen Stränden begann.“ Er redet am 17. April 2019 und bezieht sich auf den 17. April 1961, als die Militärinvasion der USA gegen Kuba mit 1.300 Söldnern begann. „Jene Strände“ – das sind Playa Girón und Playa Larga an der kubanischen Schweinebucht. Und die Brigade 2506, das sind die Veteranen jener gescheiterten Aktion.

Vor ihnen gibt Bolton bekannt, wie man es diesmal machen will. Er nennt weitere Maßnahmen, um den Kubanern Geld und Waren zu verweigern: erneute Einschränkung der Reisen von US-Bürgern; Begrenzung der Überweisungen von Exilkubanern an ihre Familien auf 1.000 Dollar im Vierteljahr; Streichung der von der Regierung Obama gestatteten Transaktionen kubanischer Firmen und Banken in Drittländern, die indirekt mit dem US-Banksystem zu tun haben; Sanktionen gegen fünf weitere – damit insgesamt 211 – kubanische Unternehmen. Dann kommt der Höhepunkt: Kapitel III des Helms-Burton-Gesetzes wird durchgesetzt. Der gesamte Akt sollte ab 1996 – als Kuba stur an seinem Sozialismus festhielt – eine Verschärfung der Blockade bringen. Dieses Kapitel richtete sich vor allem gegen ausländische Investoren auf der Insel, wurde aber von jeder US-Regierung danach ausgesetzt, weil man die Reaktion von Verbündeten befürchtete. Nun also: „Jede Person und jede Gesellschaft, die mit Kuba Geschäfte macht, sollte diese Ankündigung beachten“, warnt auch Außenminister Mike Pompeo.

Bis zu 200.000 Klagen

Kapitel III ermöglicht es US-Bürgern und eingebürgerten Exilkubanern, vor US-Gerichten gegen Institutionen, Unternehmen oder Einzelpersonen zu klagen, die nach der Revolution 1959 nationalisiertes Gut nutzen oder davon profitieren. Die Verhandlungen der unter Obama geschaffenen Kommission, um sowohl für die US-Forderungen als auch für die kubanische Gegenrechnung über durch die Blockade erlittene Verluste eine Lösung zu finden, sind abgebrochen. Ab dem 2. Mai kann es also um vieles gehen; Agrarflächen, Banken und Raffinerien, um Bauland oder den großen Immobilienbereich, um öffentliche Gebäude wie Hotels und Casinos bis zu privaten Villen und Mietshäusern. Schließlich waren die USA seit 1902 bestimmend in Kuba, der US-Botschafter war der wichtigste Mann im Land, und US-Firmen besaßen allein 80 Prozent der kubanischen Zuckerindustrie.

Man rechnet mit bis zu 200.000 Klagen. Selbst die Mafia verlangt alten Besitz zurück wie die Erben von Meyer Lansky das große Hotel Riviera am Malecón in Havanna oder acht Millionen Dollar. Der Schlag gilt besonders ausländischen Investoren, auf die Kuba angewiesen ist. Die Blockade erlaubt keine normale Teilnahme am Welthandel, und das eigene System ist ökonomisch nicht produktiv genug. So hat sich das Land in den vergangenen Jahren mit bestimmten Regelungen für weltweite Investitionen geöffnet. Und muss nun sehen, dass auch dieser Schritt blockiert wird.

Die jetzige US-Regierung geht zurück in die 1960er. Als gäbe es nicht inzwischen weltweit einen zwar zögerlichen, immer wieder gebremsten, aber eben doch vorhandenen Druck, Konflikte über Verhandlungen zu lösen. Nein, es geht um die alte Sache. Es geht um ein anderes Kuba. Die konkreten Begründungen oder Anschuldigungen wechseln. Manchmal bedarf es auch keiner. Bolton sagt offen, dass Kuba – wie auch Venezuela und Nicaragua – ein System habe, das den USA „nicht zusagt“.

Ja, und? – möchte man fragen. Muss es das? Aber die Supermacht kann nicht loslassen. Und nicht vergessen. Es ist ein seltsames Ding mit der Macht und den Mächtigen. Für die USA war ihre Art, auf Kuba zu schalten, normal. Sie waren unfähig, den Nationalstolz zu verstehen; sorgten sich, ein Nachgeben könne als Schwäche ausgelegt werden; fürchteten, Kubas soziale Reformen könnten in Lateinamerika Schule machen. Vielleicht war da sogar die Auffassung, dass man die Insel doch entwickelt habe und die Kubaner undankbar seien.

Und „das Trauma der Niederlage und die Demütigung an der Schweinebucht drängten Präsident Kennedy (...) sich ganz darauf zu konzentrieren, die ‚Beleidigung‘ durch die Niederlage wettzumachen“, schreiben Peter Kornbluh und William LeoGrande, zwei US-Wissenschaftler, in ihrem Buch Back Channel to Cuba. Dabei ist es geblieben; die sechs Jahrzehnte, die Kuba widerstand, sind eine fortgesetzte „Beleidigung“ für die USA.

Die offene Entschädigungsfrage ist eigentlich nur ein zusätzliches Werkzeug. Zugleich wächst der Druck auf Venezuela. Denn ein Systemwechsel dort hätte auch fatale Folgen für die kubanische Wirtschaft. Mindestens die Hälfte des Öls bezieht die Insel aus Venezuela und kann es noch dazu mit Leistungen kubanischer Ärzte und Lehrer bezahlen. So verhängte die US-Regierung vor drei Wochen prompt Sanktionen gegen 34 venezolanische Schiffe und zwei ausländische Gesellschaften, die zuletzt Erdöl nach Kuba transportierten. Bolton geht davon aus, wenn Venezuela fällt, „dann wissen wir, Kuba ist der Nächste“.

Die Welt blieb bisher weitgehend still zu all den Maßnahmen. Jeder war zufrieden, wenn er nicht getroffen wurde, denn auch bisher gab es Strafen, allein zwischen 2009 und 2016 gegen 47 Unternehmen, auch US-Firmen, in Höhe von insgesamt 14 Milliarden Dollar. Nahezu einig gegen die Blockade war man sich nur bei der jährlichen UN-Vollversammlung; da stimmten – außer den USA, Israel und zwei, drei Inseln – Jahr für Jahr alle Länder für die Aufhebung, doch ohne jegliche praktische Wirkung.

Mit dem jetzt angekündigten Schritt wird es vielleicht nicht ganz so reibungslos gehen, denn die EU hat die US-Regierung bereits strikt vor Gegenreaktionen gewarnt. Europäische Länder wie Spanien sind gut auf der Insel vertreten, vor allem im Tourismus. Es gibt 45 spanisch-kubanische Unternehmen, dazu Projekte und Verträge. Aber spanische Gesellschaften in Kuba haben – wie die Zeitung El País berichtet – bereits Warnungen aus Florida erhalten, „wenn es politische Veränderungen in Kuba gibt, würde man Maßnahmen gegen die einleiten, die heute Geschäfte mit der Insel machen“.

Und die Kubaner? Bei all den politischen Winkelzügen – wie reagieren sie? Sie erschrecken. Und erinnern sich. An die 1990er Jahre, als das Land sich über Nacht allein sah, als sich die 80 Prozent seines Handels mit dem sozialistischen Lager in nichts auflösten, kein Erdöl kam, der Strom abgeschaltet war, ganze Betriebe geschlossen werden mussten, die Transportmittel stillstanden und man als Abendbrot ein Glas Zuckerwasser hatte. Nun also erneut die Losung „Widerstehen“? Wie weit soll die Idee, dass es einmal besser wird, reichen? Das materielle Leben ist jetzt schon äußerst bescheiden. Der jungen Generation sind die sozialen Leistungen selbstverständlich und nicht mehr genug. Und ihre Einstellung zur Revolution ist längst nicht mehr die der Alten.

Auch deshalb berührt die Reaktion des Präsidenten Díaz-Canel seltsam, und mancher mag sie furchtbar finden: „Obwohl wir nicht wissen, was das Schicksal uns beschert, sind wir ganz sicher, dass unsere Revolution siegt, weil wir fähig sind, sie zu verteidigen, oder weil unser Volk untergehen wird, wenn es nötig sein sollte, unterzugehen, um sie zu verteidigen.“