Ausblick auf die Wahl am 26.09.2021

Schon interessant, wie hier die letzten verbliebenen Linksoriginären, Linkslibertären, Linkspubertären, Linksgender:innen um das Überleben der Linkspartei kämpfen. Es wäre auch einfacher gegangen, wenn die Linkspartei als Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht aufgestellt hätte.

Jetzt hört man von Dietmar Bartsch das Statement, dass es für die Linkspartei keine Bedingung für eine Regierungsbeteiligung mehr ist, aus der Nato auszutreten. Ob`s hilft, wage ich zu bezweifeln. Im Übrigen: während der Pandemie sind 20.000 Millionäre dazugekommen. Wenn eine Partei wie die Linkspartei über Monate hinweg die Regierungspolitik unterstützt und jetzt darüber lamentiert, dass für die wenig privilegierten Schichten zu wenig getan wurde, dann ist das nicht nur scheinheilig, sondern auch zynisch.

Festzustellen ist, dass die Stimmen der Linksparteiwähler mehrheitlich zur SPD gewandert sind. Die FDP fischt wiederum bei der Union die Stimmen ab, die Laschet keine Kanzlerqualitäten zutrauen. Er ist aber auch eine traurige Gestalt. Jedenfalls ist er in seinem Stammklientel höchst umstritten. Gleichwohl rückt die Union der SPD immer mehr auf den Pelz. Scholz verweigert beharrlich die Absage an eine Rot/Grün/Rote Regierung. Nun das ist clever, weil er zum einen auf die unzufriedenen Linksparteiwähler angewiesen ist und er zum anderen den Druck gegenüber der FDP aufrechterhält, evtl. doch mit der Linkspartei zu koalieren. Das funktioniert aber nur so lange, wie die FDP primär im Unionslager die Stimmen abgreifen kann.

Einer Umfrage zufolge wissen 38% der Wahlberechtigen nicht, dass sie zwei Stimmen haben, geschweige denn, was diese bewirken. Ja so weit ist es mit dem Bildungsbürgertum gekommen. Immer mehr Privatschulen und Privatunis für die künftigen Eliten des Landes und die öffentlichen Schulen verrotten.

In den letzten Tagen vor der Wahl kann es nur noch darum gehen, das unentschiedene Wahlklientel für die jeweils eigene Partei zu mobilisieren. Ca. 1/3 der Wählerschaft weiß noch nicht, wen es wählen soll. Insofern kann es auch zu einem Hype bei der AfD kommen, die als einzige klassische Protestpartei im Bundestag noch vorhanden ist. Das glaube ich zwar nicht, aber 13-15% könnten es schon werden.

Meine Prognose ist, dass die Union und die SPD am Wahlabend sehr eng beieinander liegen werden. U.U. geht es nur um wenige Zehntel. Ob dann die jeweils vorne liegende Partei ihren Regierungsanspruch durchsetzen kann, ist die Frage. Bündnis 90/die Grünen werden in jedem Fall zur Regierungsbildung benötigt, wahrscheinlich auch die FDP. Also wird es bei der Unions-Spitze oder SPD-Spitze darauf ankommen, die infrage kommenden Koalitionspartner auf ihre Seite zu ziehen. In dem Fall hat die SPD die besseren Karten, weil die Schnittmenge zwischen ihr und Bündnis 90/ die Grünen viel höher ist als zwischen der Union und Bündnis 90/die Grünen.

Es gibt aber auch Stimmen, die eine Rot/Schwarz/Gelbe Koalition - die so genannte Deutschland-Koaltion - voraussagen. Die kommt aber nur in Frage, wenn die Union hinter der SPD liegt.