Dear Mr. President

Trump Am Freitag wurde Donald Trump in sein Amt eingeführt. Er ist jetzt der 45. US-Präsident. Eine Standortbestimmung
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community
Dear Mr. President
Donald Trump im Weißen Haus
Foto: Andrew Harrer-Pool/AFP/Getty Images

Ausgangslage

Nun ist soweit. Trump ist der 45. Präsident der USA. Trumps Antrittsrede bei den Inaugurationsfeierlichkeiten hatte den Charakter einer Kampfansage. Wer etwas anderes erwartet hatte wurde enttäuscht. Trump hat ein klares Ziel „America first“ und genau das hat er seiner Rede zum Ausdruck gebracht. Trump tritt auf wie ein Volkstribun, der sein Volk – die US-Amerikaner – wieder zu alter Stärke führen will. Die USA hat seiner Ansicht nach diese Vormachtstellung eingebüßt, weil die politischen und wirtschaftlichen Eliten nur an sich selbst und nicht an den Durchschnittamerikaner gedacht haben. Sein Slogan lautet "Wir werden zwei einfachen Regeln folgen - amerikanisch kaufen und Amerikaner anheuern." Diese Ankündigung hat stark nationalistische bzw. protektionistische Züge. Schon vor seiner Amtseinführung hat Trump Druck auf US-amerikanische Automobilfirmen ausgeübt, die ihre Fahrzeuge nicht in den USA, sondern vorzugsweise in Mexiko produzieren. Das gilt gleichermaßen für die deutschen Automobilbauer, die ebenfalls in Mexiko Automobilwerke betreiben bzw. neu planen, um u.a. den US-amerikanischen Markt zu beliefern.

Die USA haben ca. 330 Mio. Einwohner, das Bruttoinlandprodukt beträgt ca. 18 Billionen USD. Zum Vergleich, die gesamte EU hat ein BIP von ca. 17,4 Billionen USD. Damit hat die USA einen Anteil am Weltinlandprodukt (ca. 74 Billionen USD) von knapp 25%. Betrachtet man die Handelsbilanz, so gehört die USA zu den so genannten Defizitländern. Das Handelsbilanzdefizit betrug in 2015 ca. 800 Milliarden USD. Das bedeutet zwangläufig eine entsprechende Auslandsverschuldung.

Viele US-Amerikaner haben von der wirtschaftlichen Entwicklung in den USA nicht profitiert. Das gilt vor allem für weite Teile der weißen Mittelschicht. Die Beschäftigung in den klassischen Industriezweigen (Eisen, Kohle, Stahl) hat rapide abgenommen. Diese Entwicklung ging einher mit dem Abbau von Kleingewerbetreibenden. Sehr gut konnte man diese Entwicklung in Rust-Belt Staaten (Illinois, Indiana, Michigan, Ohio, Pennsylvania) beobachten. Dort hat Trump die Grundlage für seinen Wahlsieg gelegt, weil diese Staaten überwiegend zu den swing-states zählen.

Trumps Kabinett bzw. seine Berater

Betrachtet man Trumps Kabinett bzw. seinen Beraterstab, dann fällt folgendes auf:

  • Trump setzt auf Machtbalance, vor allem zwischen den Kabinettsmitgliedern und dem Beraterstab. Wenn zwei sich streiten, dann freut sich am Ende Trump, der dann als Schiedsrichter auftreten kann.
  • Er greift auf Spezialisten in den Bereichen zurück, in denen er selbst keine Expertise besitzt.
  • Trump legt größten Wert auf Loyalität. Dieses Prinzip wird nur dann durchbrochen, wenn ausnahmsweise ein anderes Prinzip Vorrang hat.
  • Trump setzt auf den familiären Faktor

Hierzu einige Beispiele. Die Nominierung von Verteidigungsminister James Mattis sowie die Berufung von Mike Flynn als nationaler Sicherheitsberater, beide Ex-Generäle. Mattis hat eine skeptische Haltung zu Russland, Flynn dagegen gilt als Russlandfreund. Beide sind hochdekorierte Generäle, die durchaus in der Lage sind, eine militärische Situation einzuschätzen. Trump wird mit Sicherheit keinen Krieg führen, den er nicht gewinnen kann. Ergänzt wird das Duett durch Außenminister Rex Tillerson. Er ist der Chefdiplomat mit exzellenter internationaler Vernetzung und einer Expertise in Sachen Rohstoffe. Es ist der good guy und wird zunächst vorgeschickt, wenn es um die Auslotung von nichtmilitärischen Optionen geht.

Der Stabschef des Weißen Hauses Reince Priebus wird durch Chefstrategen Stephen Bannon kontrolliert. Bannon gilt als Nationalist, Rassist und Frauenfeind, der mit seiner ultrarechten Nachrichtenseite „Breitbart News Network“ mediale Aufmerksamkeit erlangt hat. Wahrscheinlich ist Bannon der mit Abstand gefährlichste Berater im Umfeld von Trump, weil er zu den Ideologen innerhalb des Teams von Trump zählt. Priebus wiederum gilt als sehr gut vernetzt und verfügt über ausgezeichnete Kontakte zur republikanischen Partei, die ja sowohl im Senat wie auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellt. An Priebus führt kein Weg vorbei, wenn es um die persönliche Kontaktaufnahme zu Trump geht. Trump braucht den Kongress immer dann, wenn es ums Geld geht.

Für Trump spielt der familiäre Faktor eine große Rolle. Die Berufung von Jered Kushner zeigt diese Präferenz, obwohl seine Tochter Ivanka der eigentliche Ansprechpartner ist. Als Trump wegen seiner sexistischen Äußerungen im Wahlkampf massiv unter Druck geriet, war es seine Tochter Ivanka, die ihn zurück in das politische Geschäft brachte.

Ein weiteres Duett sind Mike Pompeo, CIA Direktor und Dan Coats, Geheimdienstdirektor, der als Russlandskeptiker gilt. Trump wird mit den Geheimdiensten seinen Frieden machen, zumal nur er selbst weiß, was der FSB gegen ihn in der Hand hat. Der britische MI6 Geheimdienstoffizier Christopher Steele wird schon wissen, warum er untergetaucht ist.

Last but not least der Vizepräsident Mike Pence. Er ist ein typischer Strippenzieher, der aber im Hintergrund bleibt, jedenfalls so lange, wie es für ihn keine andere Möglichkeit gibt.

Der Rest des Kabinetts bzw. des Beraterstabes von Trump besteht aus ihm loyal ergebenen Mitarbeitern, die die Vorstellungen Trumps umzusetzen haben.

Ist Trump ein Narzisst?

Ich neige dazu, Trump als einen Alltagsnarzissten zu bezeichnen. Ich zitiere „Alltagsnarzissmus geht mit einer stark aufgeblähten, unrealistisch positiven Selbsteinschätzung, mit Selbstzentriertheit, Berechtigungsdenken und mangelnder Rücksichtnahme auf andere Personen einher; auf ihre Umgebung mögen Alltagsnarzissten unter Umständen destruktive Einflüsse ausüben. Alltagsnarzissten sind jedoch, wie die jüngere Forschung aufgewiesen hat, emotional stabil, mit sich selbst und ihrem Leben zufrieden und an ihre Lebenssituation gut angepasst. Zwar sind sie mehr als andere Menschen auf Bewunderung angewiesen, verfügen jedoch über eine große Bandbreite von Verhaltensweisen und Wahrnehmungsmustern, um ihren Bedarf an Bewunderung zu decken und Kritik abzuwehren. Für die psychiatrische Diagnostik, die sich per definitionem mit Pathologien und mit Leiden beschäftigt, ist Alltagsnarzissmus daher nicht relevant“.

Das heißt im Umkehrschluss nicht, dass ich Alltagsnarzissten wie Trump für ungefährlich halte. Der US-Präsident ist mit einer enormen Machtfülle ausgestattet. Es wird zwar durch den Kongress und die Judikative kontrolliert und in seiner Macht beschränkt. Das Problem besteht jedoch darin, dass aktuell der Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) sowie führende Bundesgerichte republikanisch dominiert sind. Trump kann also durchregieren. Bliebe da noch die US-amerikanische Presselandschaft, die aber im Mainstream dazu neigt, das Establishment zu unterstützen und den Großteil der US-amerikanischen Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Nachdem aber Trump dazu neigt, die Presse übel zu beschimpfen, wird er aus dieser Richtung eher Gegenwind erfahren. Trump versucht mit seinem Beraterstab die Mainstreampresse zu umgehen, indem er sie als unglaubwürdig hinstellt oder mit Twitternachrichten mit maximal 140 Zeichen mit dem Nasenring durch die Manege führt.

Auffällig bei Trump ist, dass er bei jeder Gelegenheit seine Familie präsentiert. Immer dabei sein jüngster Sohn Barron, der manchmal etwas verloren wirkt. Die Familie erfüllt eine Doppelfunktion, einerseits bildet sie die photogene Kulisse, die der Außenwelt einer intakte Familie vorgaukelt, anderseits haben einzelne Mitglieder enormen Einfluss auf die Entscheidungen von Trump, insbesondere was seine Tochter Ivanka betrifft. Sie ist die eigentliche First Lady.

Trumps Sofortmaßnahmen

Innenpolitik

Trump hat ja bereits per Präsidenten-Dekret weite Teile von Obamacare aufgehoben, ohne eine Alternative zu präsentieren. Tom Price, der Gesundheitsminister ist ja ein erklärter Gegner von Obamacare. Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner - vergleichbar mit dem System in Deutschland – ist auch nicht denkbar. Der Durchschnittsamerikaner möchte seine Gesundheitsversorgung selbst in die Hand nehmen, auch wenn er am Ende keine Krankenversicherung hat.

Weitaus schwieriger gestaltet sich das Thema Sanierung der US-amerikanischen Infrastruktur. Hier muss Trump die Frage beantworten, wie er das Ganze finanzieren will. Geht er über eine Erhöhung der Verschuldung, dann wird er mit der republikanischen Partei im Kongress aneinander geraten. Gleichzeitig will Trump die Unternehmenssteuern senken, was zwingend zu einem Einnahmeausfall führen wird. Trump bleibt nur die Möglichkeit, privates Kapital zu organisieren. Die Kapitalgeber erwarten dann aber eine saftige Rendite für ihre Investitionen, die ebenfalls die Verschuldung erhöhen wird. Ich vermute letzteres, weil die Einnahmenausfälle in die Zukunft verlagert werden. Bei der Akquirierung von privatem Kapital werden Trump seine Freunde aus der Wall Street helfen, in erster Linie Finanzminister Stefen Mnuchin, aber auch Wilbur Ross.

Wie geht Trump mit dem Thema Außenhandelsdefizit um? Allein gegenüber China besteht ein Defizit von ca. 360 Milliarden USD. Deshalb greift Trump China und auch Japan offen an, indem er das Freihandelsabkommen TPP aufkündigen will. Ein Außenhandelsdefizit in dieser Größenordnung ist ein Problem für die USA. Erschwerend kommt hinzu, dass der starke Dollar Exporte verteuert, gleichzeitig aber Importe verbilligt hat. Die Ankündigung Trumps, künftig Strafzölle in der Größenordnung von 35% zu erheben, vor allem für im Ausland produzierte Fahrzeuge, die in die USA importiert werden, ist nicht ernst zu nehmen. Trump würde sich in das eigene Fleisch schneiden, weil er auch mit Gegenmaßnahmen rechnen muss. Darüber hinaus gibt es vertragliche Vereinbarungen, die in letzter Konsequenz nur über den Kongress aufgehoben werden können. Die Republikaner sind aber explizit für Freihandel. Was er aber erreicht hat, ist, dass seine Drohung das eine oder andere Unternehmen dazu bewegen wird, doch eher in den USA zu produzieren, als die Arbeitsplätze in das Ausland zu verlagern.

Bliebe da noch der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Auch das ist nicht mehr als eine Drohgebärde. Es geht vielmehr um die illegale Einwanderung aus Mexiko. Aber auch da wird der Hardliner, Ex-General und Heimatschutzminister John Kelly für den nötigen Ordnungsrahmen sorgen. Jeder abgeschobene Mexikaner bedeutet einen potentiellen Arbeitsplatz für einen US-Amerikaner.

Außenpolitik

Außenpolitisch betrachtet ist Trump eine Wundertüte. Aus meiner Sicht will Trump das Verhältnis zu Russland beruhigen, weil er eher eine Konfliktlinie zu China im pazifischen Raum sieht. An zwei Fronten kann man nicht agieren. Insofern wird Trump bestrebt sein, den Ukraine- bzw. den Nahostkonflikt ohne größeren Gesichtsverlust zu beenden. Die von Obama vertretene Doktrin, dass nichtdemokratische Staaten durch eine Politik des Regime-Change zur Demokratie nach westlichem Verständnis gezwungen werden können, indem diese Staaten zunächst destabilisiert werden, ist gründlich in die Hose gegangen. Im Gegenteil, es hat den internationalen Terrorismus noch begünstigt.

Trumps Äußerungen zur Nato sind scheinbar widersprüchlich. Machen wir doch einmal eine einfache Rechnung auf. Das Militärbudget der USA beträgt 600 Milliarden USD. Wenn Trump dieses Budget weiter aufrechterhalten will oder auch muss (Sicherung der Arbeitsplätze), dann braucht er eine Refinanzierung, d.h. die USA bieten Schutz und Sicherheit gegen Bezahlung. Die in Europa vorherrschende Argumentation, dass das Militärbudget auf 2% des BIP aufgestockt werden muss, ist nicht zwingend die Argumentation der USA, sondern entspringt dem Gedanken, dass die europäischen Rüstungsunternehmen Morgenluft schnuppern und auch die Verteidigungsminister der europäischen Länder – in vorderster Linie Frau von der Leyen – allzu gerne eine innenpolitische Aufwertung ihrer Person ins Kalkül ziehen. Bitternötig hätte sie es ja, wenn man an die Beschaffungsprobleme der Bundeswehr denkt.

Schlussbemerkung

Aus dem Kandidaten Trump innerhalb der republikanischen Partei wurde der Präsidentschaftskandidat. Aus dem Präsidentschaftskandidat Trump wurde der amtierende US-Präsident. Die westlichen Mainstreammedien sowie das westliche Politikestablishment haben beides nicht für möglich gehalten und echauffieren sich über den 45. US-Präsident. Welch eine Fehleinschätzung, was den Wahlausgang betrifft und welch eine Heuchelei, was die Charakterisierung von Trump betrifft.

Die US-Gesellschaft ist zutiefst gespalten, die Globalisierung in ihrer jetzigen Ausprägungsform in den USA und weltweit produziert immer mehr Verlierer, obwohl doch die Wirtschaft wächst. Kann es sein, dass die Gier der Wirtschafts- und Politikeliten dazu geführt hat, dass Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde? Hat nicht die neoliberale Ausrichtung in den USA und auch anderswo zu einer rasant fortschreitenden Ungleichverteilung des Wohlstands geführt, mit der Folge, dass jetzt Populisten wie Trump das Rennen machen konnten? Andere werden folgen, weil es auch in Europa gärt.

Die Antwort auf den Neoliberalismus ist der Rechtspopulismus. Leute wie Trump halten uns den Spiegel vor und wenn wir hineinblicken, sehen wir nicht nur die hässliche Fratze von Trump, sondern wir sehen die Fratze von neoliberal beherrschten Demokratien, die unter dem Deckmantel einer offenen und freien Gesellschaft ihre Werte hochhalten, die in den Augen vieler nur leeres Geschwätz sind.

01:23 23.01.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare 12