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12.06.2013 | 19:15 38

Der Fall Mollath – Rechtsstaat ade!

Justizskandal Ist unser Rechtsstaat in Gefahr? Ein Artikel im Münchner Merkur mit der Überschrift „Mysteriöser Polizeibesuch“ lässt aufhorchen

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied blog1

Der Fall Mollath – Rechtsstaat ade!

Foto: Joerg Koch/Getty Images

Die Münchener Professorin Ursula Gresser ist CSU-Mitglied, Medizinerin und Gutachterin und macht sich seit geraumer Zeit für Gustl Mollath stark, der seit 7 Jahren in der Psychiatrie gefangen gehalten wird. Nach Ansicht der Medizinerin ist Gustl Mollath unschuldig und das hat sie in mehreren Tweets in Twitter zum Ausdruck gebracht. Mittlerweile ist ein Untersuchungsausschuss des bayrischen Landtags mit dem Fall Mollath befasst. Gestern hatte Mollath seinen ersten und wohl letzten Auftritt vor den Mitgliedern des Ausschusses und den hat Mollath offensichtlich genutzt, um den Vorwurf gegen ihn, er sei paranoid und gemeingefährlich, zu entkräften. Auch machen sich einige prominente Journalisten für Mollath stark, darunter auch Heribert Prantl von der SZ.

Justizministerin Merk, derzeit auf Wahlkampftour, hielt am 10.06.13 um 19:00 Uhr einen Vortrag in Brunntal/München zum Thema soziale Netzwerke, u.a. zu Facebook.

Dieser Vortrag veranlasste Frau Gresser Ende vergangener Woche in einem Tweet dazu aufzurufen, dass die bayrische Justizministerin Beate Merk bei ihrem Auftritt auch zum Fall Mollath Stellung beziehen soll. Ihre einfache in Twitter gepostete Frage lautete „Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen.“

Am Nachmittag des 10.06. war Frau Gresser zu Hause und besprach eine Dissertation mit einem Kollegen. Dabei bemerkte sie, dass zwei Männer in Zivil um ihr Haus schlichen. Sie machte die Tür auf und sprach sie an, was sie denn wollen. Die Männer wiesen sich als Polizeibeamte der Dienststelle Ottobrunn aus und gaben ihr zu verstehen, dass ihr Tweet über Mollath in Twitter sie hierher geführt hat. Sie hätten Sicherheitsbedenken. Auf die Fragen der Professorin, ob sie den Tweet löschen und nicht zum Vortrag von Frau Merk kommen solle, kam ein zustimmendes Nicken der Beamten. Dabei fiel ihr auf, dass den Beamten ihr Besuch sichtlich peinlich war. Das zu der Version von Frau Gresser.

Die Polizei und das Justizministerium bestreiten die Version von Frau Gresser. Sie behaupten, dass die zu Frau Gresser geschickten Beamten wegen eines Anwaltsschreibens tätig wurden, in dem Frau Gresser unterstellt wurde, sie wolle die Veranstaltung der Justizministerin als Podium dazu nutzen, um eine Familienrechtsstreit in eigener Sache zur Sprache zu bringen.

Frau Gresser ging trotzdem zu dem Vortrag von Frau Merk, unterlies es aber, kritische Fragen zum Fall Mollath zu stellen. So funktioniert Einschüchterung. Das zum Sachverhalt.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Familienrechtsstreit von Frau Gresser als Vorwand benutzt wurde, um einer unliebsamen, netzaffinen Bürgerin auf den Zahn zu fühlen bzw. sie einzuschüchtern. Es zeigt aber auch, wie nervös die CSU ist.

Das Rechtsstaatsprinzip ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.

Der Fall Mollath zeigt mehr als deutlich auf, dass selbst die Justiz und ihre Vollzugsbehörde nicht mehr unabhängig agiert und das obwohl neben dem Anwalt von Herrn Mollath die Staatsanwaltschaft ein Wiederaufnahmeverfahren wegen erheblicher Verfahrensmängel bei der damaligen Verurteilung von Herrn Mollath beantragt haben.

Wenn die gleichen Personen, die Mollath seinerzeit in die Psychiatrie gebracht haben, jetzt darüber entscheiden, ob das Wiederaufnahmeverfahren berechtigt ist oder nicht, stimmt hier einiges nicht mehr zusammen. Der Fall schreit zum Himmel und lässt schlimmes befürchten.

Aus den Medien ist entnehmen, dass Mollath noch mindestens 1 Jahr in der Psychiatrie verbleiben soll. Dann sind die Wahlen in Bayern und im Bund vorbei und – so wie es aussieht – hat die CSU im bayrischen Landtag wieder die absolute Mehrheit. Ob dann Frau Merk noch Justizministerin ist, darf bezweifelt werden. Ihr möglicher Nachfolger hat sich als Vorsitzender des Mollath-Untersuchungsausschusses bereits in Position gebracht, schließlich muss alles seine Ordnung haben.

Es würde mich nicht wundern, wenn eines Tages die Meldung zu uns dringt, dass Gustl Mollath Suizid begangen hat. Dann kann der Fall Mollath endgültig ad acta gelegt werden. Auf seinem Grabstein stünde dann „zu Unrecht verurteilt, zu Tode gequält, dem Rechtsstaat eine Mahnung“. Soweit darf es nicht kommen.

Es müssten jeden Tag Menschen auf die Straße gehen und für Mollath Partei ergreifen und zwar so lange, bis er wieder frei ist.

Ich bin ein typischer Online-Leser. Heute jedoch brachte meine Partnerin die Tageszeitung Münchner Merkur mit und beim Blättern stieß ich in der Rubrik „Bayern & Region“ auf den Artikel zum Fall Mollath „Mysteriöser Polizeibesuch“, der mich aufhorchen ließ

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (38)

chrislow 12.06.2013 | 21:25

Das Mollath-Ding ist aber auch eine tolle Show.

Was da an die Öffentlichkeit gelangt, ist der Hammer, unglaublich. Wenn ... durch diese Abläufe (die ja nur quasi-real sind) zukünftige verhaltens- und Verfahrensweisen danach etabliert werden, braucht sich keiner mehr zu wundern über sonderbare Vorgänge des Rechts- und Gesundheitsssystems. Das ist gespielte Realität zum Priming der interessierten Zuschauer. Und zur Aufforderung zur Reaktion von besonders sich daran stoßenden. Denn vor aller Empörung steht: Das Rechtssystem wird durchs Rechtssystem kritisiert und nicht durch Wut-Bürger. Solche Nämlich werden in eine besondere Konditionierung zwangseinbezogen.

Was macht man gegen sowas?

Die Meldungen scheinen es anzudeuten: Man bringt sich einfach um.

ed2murrow 13.06.2013 | 13:13

Das Schicksal von Frau Gresser ist beileibe kein Einzelfall. Im Zusammenhang mit der Misshandlung von Teresa Z. sind die Ermittlungen gegen den schlagenden Beamten auf Sparflamme gelaufen, die Ausforschung, ob die Verletzte eventuell Drogenkonsumentin sei, dagegen so gründlich, dass sogar deren Kontakte mit Journalisten in der gegen sie gerichteten Ermittlungsakte landeten.

Es ist ziemlich gespenstisch, wie hier Betroffene gezielt diskreditiert werden, aber es hat Methode. Die Optik ist dabei eine Festungsmentalität, die Wilhelm Schmidbauer, ab kommenden 1. Juli Landespolizeipräsident, dezidiert zum Ausdruck gebracht hat: Es würde versucht, die "Glaubwürdigkeit aller Münchner Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu erschüttern“. Die Fehleinschätzung zu dem, was berechtigte und in einer Demokratie statthafte sachliche Kritik ist, kann zwangsläufig nur zu dem Irrtum korrelierenden Fehlern führen. Die SZ hat das als Korpsgeist umschrieben. Das ist hinsichtlich der Körperlichkeit und damit „ad personam“ noch sehr fein ausgedrückt.

Henrie Schnee 13.06.2013 | 15:27

Ich habe unter jedem Kommentar hier "Kommentar melden" geklickt. Ein Vertreter der lokalen Polizeibehörde wird sich in Kürze bei Ihnen bemerkbar machen.

Spaß beiseite: Ich verstehe aber auch den Masochismus der Bayern nicht - ich meine, das sind alte Verhaltensmuster, aber dennoch scheint man sich mit einer Art von Galgenhumor den Filz immer wieder schönzureden. Ein selektives Ausblenden von Problemen.

ed2murrow 13.06.2013 | 16:04

Herr Schnee (von gestern),

die obrigkeitsstaatliche, nämlich preußische Denke haben wir erst seit jenem verruchten erpresserischen Vertrag an der Backe, mit dem der Kini sich seine (und unsere) Souveränität hat abkaufen lassen, um seine (und unsere) Wolkenkuckucksheime finanzieren zu können. Wir haben unseren Teil für Utopien geleistet. Das bezeugen Millionen Turis auf Neuschwanstein und jährlich hunderttausende Zuzugswillige von jenseits des Mains. Dafür ist unser Kini sogar in den See gegangen, jawollja. Und das ist kein Masochismus, das ist echte Leidenschaft. Machen’s das erst mal nach.

Habe die Ehre, e2m

Rotkehlchen 14.06.2013 | 17:33

Tatsächlich nehmen Politiker_innen von CDU und CSU das Wort Rechtsstaat nur im ZUsammenhang mit Steuerfahndung und Stuersündern in den Mund. Da sehen wir doch, wo die Sympathien der Mächtigen stehen und für wen Rechtsstaat gilt und für wen eben nicht.

Es wird Zeit, dass diese Landesregierung abgelöst wird und Strafverfolgung für derart unglaubliche Zustände eingeleitet wird. Wo bleiben die Parteien, die nicht in Hoffnung auf Koalitionen mit der CDU oder der CSU schweigen?

Aber erst einmal sollten die Proteste gegen derartige Zustände eine deutliche Stimme bekommen:

https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath

blog1 16.06.2013 | 19:56

An dieser Stelle möchte ich allen danken, die meinen Blog gelesen bzw. kommentiert haben.

Wir, die hier schreiben, mögen sehr unterschiedlicher Meinung sein, auch in der Frage, welche Maßnahmen im Falle Mollath ergriffen werden sollten.

Was Herrn Mollath vor der Behördenwillkür wirklich schützt, ist die öffentliche Aufmerksamkeit, die ihm immer mehr zuteil wird. Und nur dieses öffentliche Interesse kann Mollath letztendlich retten. Von der Justiz ist keine Gerechtigkeit mehr zu erwarten, weil deren Vertreter zu viel Dreck am Stecken haben.

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Ehemaliger Nutzer 18.06.2013 | 20:22

rechtsstaat , dies hängt von der definition ab. richter machen, was sie wollen, dürfen nicht kritisiert werden - "unabhängigkeit" - lebenslänglich. es hat den rechtsstaat so gesehen nie gegeben. was bleibt, das ist ein zartes hoffen auf die 4. gewalt. nicht müde werden, konkret die sauereien publik zu machen. daher diese folgende information. denn dies kommt ganz entscheidend hinzu, warum der rechtsstat keiner ist, wie man ihn sich vorstellt, richter sind bisweilen gehässig, rachsüchtig, bösartig, wenn man sie lässt wie vor 70 jahren, kommen diese menschlichen invarianten noch deutlicher zum vorschein. richter sind oft beruflich schlecht, und dann "manus lavat manum".


Auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde wird vom Vorgesetzten mit der Behauptung, die Beschwerde beruhe auf unwahren Behauptungen - deutsch "Lügen" - reagiert und eine Klage wegen vermeintlicher Beleidigung gegen mich betrieben. Den Vorwurf der vermeintlichen Lüge erhebt ebenfalls der Richter Liebig am OLG.
Gegen ihn wehre ich mich, die vermeintliche Lüge zu erfahren, in einem Strafantrag wegen Verleumdung und Beleidigung.
Der Staatsanwalt lehnt ein Verfahren ab, denn "der geschilderte Sachverhalt fällt unter keine strafrechtliche Vorschrift".
Ich erhebe folgende Privatklage:
An
Amtsgericht Düsseldorf
Postfach 10 11 40
40002 Düsseldorf

22.1.2013
Zeichen 120 Bs 130/12

Privatklage
des Herrn Bonifatius Kiesewetter
- Privatkläger -
gegen
Herrn Justus Liebig, Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf
- Privatbeklagte -
wegen Beleidigung, Verleumdung, Übler Nachrede.
Ich erhebe Privatklage und klage den Privatbeklagten an,
den Privatkläger am 8.11.2011 beleidigt, verleumdet, übel nachgeredet zu haben,
indem er behauptet, der Kläger "stelle beleidigende Tatsachenbehauptungen auf,
für die ihm keinerlei Anhaltspunkte vorliegen, die offensichtlich unwahr sind."
Er behaupte, „die Richterin urteile beliebig und arglistig."

Vergehen gemäß § 185 StGB
Beweismittel:
Das Urteil III 2 RVs 103/11des Oberlandesgerichtes Düsseldorf
Der erforderliche Strafantrag ist am 30.1.2012 gestellt. worden . Das Sühneverfahren muss nicht durchgeführt werden.
Ich beantrage, das Hauptverfahren zu eröffnen und Termin zur Hauptverhandlung zu bestimmen.

Der Beschluss des Gerichtes:
ln dem Privatklageverfahren
gegen Richter am Oberlandesgericht Justus Liebig,
wohnhaft Wanne-Eickel
wegen Beleidigung u.a.
Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus tatsächlichen Gründen
abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten trägt
der Privatkläger.
Gründe:
Nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens erscheint der Beschuldigte
einer Straftat nicht hinreichend verdächtig. Hinreichender Tatverdacht im Sinne des §
203 StPO ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des
Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung wahrscheinlich
ist.
Dies ist vorliegend nicht der Fall.
Dass die Ausführungen im Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8.
November 2011 überhaupt ein strafrechtlich zu ahndendes Fehlverhalten darstellen,
liegt bereits fern.
Letztlich kommt es hierauf jedoch nicht an, denn jedenfalls unterliegen die
Senatsmitglieder dem Beratungsgeheimnis, so dass die durch den Privatkläger
angegriffenen Äußerungen keinem Senatsmitglied - und damit auch nicht dem
Beschuldigten - zugeordnet werden können.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 471 StPO.
.........
Klug
Richter am Amtsgericht

Meine Antwort auf den Beschluss:
11.6.2013
An das Amtsgericht Düsseldorf per fax 0049211 8306 30360
Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf, Postfach 10 11 40, 40002 Düsseldorf
sofortige Beschwerde und einfache Beschwerde.
Gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Düsseldorf zu 120 Bs 130/12 des 27.5.2013 lege ich sofortige Beschwerde und ebenfalls einfache Beschwerde ein.
Die angefochtene Entscheidung ist fehlerhaft.
Es wird beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, der Beschwerde abzuhelfen.
Begründung:
Die Gründe der Ablehnung werden nicht genannt, das heisst, es wird nicht dargelegt, aus welchem Grunde ein hinreichender Tatverdacht nicht bestehe.
Der Richter Klug stellt sinngemäss fest, dass kein hinreichender Tatverdacht bestehe, weil kein hinreichender Tatverdacht bestehe.
Eine inhaltliche Argumentation müsste ausführen, wieso die inkriminierten Verleumdungen keine solchen wären.
Was der beklagte Richter Liebig behauptet, ist falsch. Diese inkriminierten Verleumdungen und Beleidigungen sind ehrenrührig, stark beleidigend und Ruf schädigend gegenüber einem grossen Personenkreis, schwerwiegend, zumal sie auch und besonders dazu dienen, mich strafrechtlich zu verfolgen, ein Strafurteil gegen mich zu erwirken.
Sofern diese so beschriebenen Verleumdungen nicht bestritten werden und die so bewertete Tat also eingeräumt ist, wäre darzulegen, inwiefern eine schwerwiegende Verleumdung strafrechtlich so irrelevant wäre, dass sie zu keiner Verurteilung führen dürfte.
Die Reflexionen des Richters Klug über das Beratungsgeheimnis sind deplaziert. Das Beratungsgeheimnis darf nicht dazu ausgenutzt werden, um dahinter eine Straftat verbergen zu können.
Die durch den Kläger angegriffen Verleumdungen können den Senatsmitgliedern sehr wohl zugeordnet werden, speziell wird der Vorsitzende Richter Liebig, mit Namen verantwortlich zeichnend, benannt, er hat das Urteil unterschrieben, ihm ausdrücklich ordne ich die Verleumdungen zu.
Die Wahrheitsfindung wäre Sache der Verhandlung. In der aktuellen Situation kommt es NICHT darauf an, wie sich ein Senatsmitglied später verhält. Ich glaube nicht, dass der Richter Liebig versuchen wird, das Beratungsgeheimnis zum Thema zu machen, er wird nicht lügen, sondern seine Schuld bekennen.

justizverfolgung@aol.com, siehe aufruf

blog1 19.06.2013 | 23:38

Schon ihr Nickname verdeutlicht, auf was es ihnen ankommt.

Die Allmacht der Richter ist ein Problem. Das weiß ein jeder, der schon einmal vor Gericht stand. Nur, wie wollen wir es regeln?.

Die Unabhängigkeit der Richterschaft ist ein Grundelement unserer demokratischen Grundordnung. Es geht also um die Frage, wie man Richter, die nicht Recht sprechen, sondern wissentlich - als mit Vorsatz - das genaue Gegenteil tun, aus dem Verkehr zu ziehen, ohne dabei deren Unabhängigkeit in Frage zu stellen.

blog1 20.06.2013 | 00:11

Wenn es nicht um ein menschliches Schicksal ginge, müsste man sich schief lachen.

Meiner Meinung wird es nicht mehr lange dauern, bis Mollath frei kommt. Für die CSU ist es rikanter, ihn nicht frei zu lassen. Seehofer möchte vor der Wahl alle Störfelder beseitigen und der Fall Mollath ist mittlerweile ein Störfeld.

Wie Mollath mit der zurückgewonnenen Freiheit zurecht kommt, wird sich zeigen. Bislang war er ausschließlich damit beschäftigt, der Zwangspsychiatrie zu entrinnen. Aber was kommt danach? Er kann ja nicht sein Leben lang einen "Rachefeldzug" gegen die Personen führen, die ihm Unrecht zugefügt haben.

chrislow 20.06.2013 | 11:55

schon dumm, wie Psychiatrie einem möglicherweise neuen Lebensinhalt spendet...

Faktisch kannst du danach sicher nie mehr vom Guten Willen und sonst wie einer Gemeinschaft ausgehen. Es bleibt nur ein Eindruck: Zum Spielzeug geworden zu sein - ohne Rechte.

Und sonst währe es allerdings noch unrelevant, wenn "nur" die zwangsunterbringung stattgefunden hätte. Aber es geschehen im Hintergrund noch weitere Veränderungen, die dich mit sicherheit grundlegend verändern. Da hilft dann letztlich auch keine rechtliche rehabilitierung oder widergutmachung - im Sinne von: Das REchtssystem hat ssich leider geirrt bei dir und it zum Glück aber von selbst darauf gekommen.

Das ist dreckigst.

chrislow 20.06.2013 | 12:09

Es geht ja gaer nicht besonders um Richter. Schon Ärzte und Gutachter sind trotz vermeindlioch guter Ausbbildung für die Probleme verantwortlich. Die Richter nehmen das Problem bei der "Sachlage" und fertig ... kann ihnen auch keiner an den Karren pinkeln. Faktor ist und war der Gutachter, der in dem System bestimmt/die Richtung festgelegt hat.

Und die können derzeit so entscheiden, dass eine Fehlentscheidung/einschätzung nie auffallen wird. Dazu brauchen sie nur dafür zu sorgen, dass das Gutachten schlüssig nach Gefahr klingt und dann landet das Subjekt in der Klappse - wo der Lauf der Dinge zwangsweise "angepasst" wird. Der in einem Gutachten prophezeite "Ausraster" mag sich in der zwangsunterbringung sogar noch bestätigen, indem die ZWangsmaßnahme den Umgang mit dem Subjekt bestimmt, woraufhin man den behandelt, als sei der vollends unzurechnungsfähig und lässt ihn daraufhin regelmässig auflaufen. Als Folge ist das "Ausrasten" des Subjekts nur die normale Reaktion - bedenkt man den psychischen Druck in der Situation. Und siehe da: Der Gutachter hatte Recht. Akute PSychose diagnostiziert und Zwangstheraspiert.

Heisst: wer da landet, hat schon verloren. Es gibt keine chance, sich von der Situation zu befreien. Außer ... man beherrscht die "Kunst" der demütigen Unterwerfung und der mentalen inaktivität (was wichtig sei, wenn man neuronal nicht manipuliert werden will).

chrislow 20.06.2013 | 12:46

Bezüglich der Rache ist noch zu erwähnen, dass das gar nicht so zwingend eintreten muß. Weil nämlich mit der psychiatrischen Therapie genau die Gehirnbereiche manipuliert werden, die für die nötige Motivation von Rache etwa notwendig sind: Emotionen und Durchsetzungsfähigkeit - beim eigenen Ziel bleiben erfordert nämlich einiges. Und das kann man selektiv (freilich grob) manipulieren (schlichtweg selektiv zerstören/enhancen/negativ doping).

Und hier steckt eben das Verbrechen schlechthin. Da ist eben eine banale Zwangsunterbringung noch albernes Getue.

Gehirnbereiche vorsätzlich und zielgerichtet zu manipulieren, ist das Verbrechen am Subjekt. Hérraus kommt ein emotional totes Subjekt, das letztlich reiner Verstasnd ist. "Toll" mag man jetzt sagen: "Verstand" ist größtes Ziel und jedem zuzumuten. Aber wie würde es sich leben, wenn Gefühle nicht Teil deines Lebens sind? Wenn etwa bei jeder Situation, in der vielleicht ein Gefühl aufflammen will/würde, anstatt ein Schmerz im Gehirn oder im Körper enmtsteht?

Mit einer solchen Manipulation entsteht auch mentale Inpotenz. Du bist nicht fähig, dich selbst zu representieren, weil dich immer eine Missempfindung dabei stört. Psychosomatik und so. Zuweilen werden Missempfindungen eben auch zu Schmerzen am ganzen Körper - es besteht also eine evidente Tendenz. Fachpersonal nennt den Vorgang/die Tendenz "erlernten Schmerz", was schlichtweg der abgründigste Hohn sei, da diese Tendenz nur deswegen so verläuft, weil das Subjekt vorher einer neuronalen Manipulation unterzogen wurde. Es sich bildlich gesprochen um eine Entwicklungssphase in Zeitraffer handelt, bei der mit relativer Sicherheit viele vorher unbekannte Nebenwirkungen und unkontrollierbare Entwicklungsreichtungen auftreten. Außer eine: Man wird zwangsläufig (aus der sich durch Manipulationen des Gehirn ergebenen Veränderung) tendenziel Emotionsloser und damit die Zielsetzung erfüllt wird, dass das Subjekt etwa vermeindlich unangemessenes Verhalten ablegt. Aber das ist keine reine Kognitive Angelegenheit, sondern eine organische Disposition. Von da an wird das Subjekt auch absolut Unfähig in der Welt umherirren, weils seine gewohnte Selbstrepräsentation verloren hat und durch den Verlust der antreibenden Emotionen letztlich motivationslos und Regungslos (bis auf den Schmerz) seine Existenz fristet. Man ist noch nicht ganz gestorben, aber schon mal emotional tot.

Kann sich auch nicht mehr gegen andere Personen wehren, die mental potenter sind, weil diese Potenz sich gegeneinander verrechnet. Und wer mental geschwächt ist, ist unterlegen. Wird daraufhin unmerklich zum Sklaven der Nation - der von allen umhergestoßen werden kann - was heisst, dass hier sonderbarerweise nur Aufmerksamkeit und die darin liegende Intention notwendig ist, um Reaktionen im Subjekt zu erzeugen und keine physische Gewaltanwendung.

Ich würde sagen, dass sei die beste Methode des Herrschens und des Konstruierens einer Herarchie im Fußvolk.

Das einzige, was dagegen helfen würde, wäre die Inaktivität der Emotionen und GEfühle. Aber das geht nicht auf Dauer und nicht in wirklich jeder Situation. Man braucht nur eine Situation zu erzeugen, in der es schlicht ungerecht und unangemessen für das Subjekt zugeht. Und davon gibt es viele möglichen, die auch kaum vom Rechtssystem wahrgenommen werden.

Die Erregung über das empfundene Unrecht ist dann die Ursache für die funktionale Manipulation. Erregung bedeutet elektrische Aktivität im Gehirn - und zwar vergleichsweise hohe elektrische Potenziale. Und die sorgen für Selektionsmöglichkeit, weil Ströme und Potenziale elektrochemisch relevant sind und so direkt auf das nervensystem wirken...

Mir fällt dabei das Sprichwort: "Sicherung durchbrennen" ein ... vielleicht "brennt" in etwa dabei ein Neuronenbündel durch, weil zu hohes Potenzial herrscht. ...?

Regimekritiker 30.07.2013 | 19:30

Man erfährt immer wieder: Das egoistische Gruppenverhalten ist stärker als die behauptete Achtung der Menschenrechte. Die Justiz ist nicht unabhängig und nur dem geschrieben Gesetz unterworfen. Sie ist vorrangig dem Verhaltensgesetz unterworfen.

Beispiel Justiz: Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel. Alles wird “kollegialiter” unter den Teppich des “Kernbereichs der richterlichen Unabhängigkeit” gekehrt (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 ).

Regimekritiker 30.07.2013 | 19:32

Die Verhaltensgesetze scheinen keinen Rechtsstaat zuzulassen.

Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge...... Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert.... Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert. ... Die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt. Diktatoren, wie Diktatorengemeinschaften, sind, wie die Zeitgeschichte belegt, deshalb auch in solchen angeblichen Demokratien möglich, die ihr wahres Ansinnen jedoch mit einem demokratischen Gewand umgeben. (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/ ).

Regimekritiker 30.07.2013 | 19:34

Bei den Strukturen unserer angeblichen Rechtsstaaten wurde offenbar folgendes nicht beachtet:

Der Größenwahn, der Egoismus mit dem Institutionen-Egoismus ( https://de.wikipedia.org/wiki/Egoismus ), die Gruppenselbstliebe bzw. Der Gruppennarzissmus ( http://de.wikipedia.org/wiki/Gruppennarzissmus ) wie z.B. die Selbstgefälligkeit bei Regierungen wie bei der Bundesregierung- http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html , die Gruppenaggressivität ( http://www.wissenschaft-online.de/abo/lexikon/bio/1485 ) sowie die Lust auf Unterjochung ( http://de.wikipedia.org/wiki/Stanford-Prison-Experiment ), die Ächtung von Kritikern und Förderung von Heuchlern (vgl. http://www.quality.de/cms/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen.html?limit=6&start=12 ), das Krähenprinzip, wonach eine Krähe der anderen kein Auge aushackt (anschaulich im Fall Mollath z.B. unter http://www.youtube.com/watch?v=QZ2k2niHogM ).