Der Fall Mollath – Rechtsstaat ade!

Justizskandal Ist unser Rechtsstaat in Gefahr? Ein Artikel im Münchner Merkur mit der Überschrift „Mysteriöser Polizeibesuch“ lässt aufhorchen
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Der Fall Mollath – Rechtsstaat ade!
Foto: Joerg Koch/Getty Images

Die Münchener Professorin Ursula Gresser ist CSU-Mitglied, Medizinerin und Gutachterin und macht sich seit geraumer Zeit für Gustl Mollath stark, der seit 7 Jahren in der Psychiatrie gefangen gehalten wird. Nach Ansicht der Medizinerin ist Gustl Mollath unschuldig und das hat sie in mehreren Tweets in Twitter zum Ausdruck gebracht. Mittlerweile ist ein Untersuchungsausschuss des bayrischen Landtags mit dem Fall Mollath befasst. Gestern hatte Mollath seinen ersten und wohl letzten Auftritt vor den Mitgliedern des Ausschusses und den hat Mollath offensichtlich genutzt, um den Vorwurf gegen ihn, er sei paranoid und gemeingefährlich, zu entkräften. Auch machen sich einige prominente Journalisten für Mollath stark, darunter auch Heribert Prantl von der SZ.

Justizministerin Merk, derzeit auf Wahlkampftour, hielt am 10.06.13 um 19:00 Uhr einen Vortrag in Brunntal/München zum Thema soziale Netzwerke, u.a. zu Facebook.

Dieser Vortrag veranlasste Frau Gresser Ende vergangener Woche in einem Tweet dazu aufzurufen, dass die bayrische Justizministerin Beate Merk bei ihrem Auftritt auch zum Fall Mollath Stellung beziehen soll. Ihre einfache in Twitter gepostete Frage lautete „Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen.“

Am Nachmittag des 10.06. war Frau Gresser zu Hause und besprach eine Dissertation mit einem Kollegen. Dabei bemerkte sie, dass zwei Männer in Zivil um ihr Haus schlichen. Sie machte die Tür auf und sprach sie an, was sie denn wollen. Die Männer wiesen sich als Polizeibeamte der Dienststelle Ottobrunn aus und gaben ihr zu verstehen, dass ihr Tweet über Mollath in Twitter sie hierher geführt hat. Sie hätten Sicherheitsbedenken. Auf die Fragen der Professorin, ob sie den Tweet löschen und nicht zum Vortrag von Frau Merk kommen solle, kam ein zustimmendes Nicken der Beamten. Dabei fiel ihr auf, dass den Beamten ihr Besuch sichtlich peinlich war. Das zu der Version von Frau Gresser.

Die Polizei und das Justizministerium bestreiten die Version von Frau Gresser. Sie behaupten, dass die zu Frau Gresser geschickten Beamten wegen eines Anwaltsschreibens tätig wurden, in dem Frau Gresser unterstellt wurde, sie wolle die Veranstaltung der Justizministerin als Podium dazu nutzen, um eine Familienrechtsstreit in eigener Sache zur Sprache zu bringen.

Frau Gresser ging trotzdem zu dem Vortrag von Frau Merk, unterlies es aber, kritische Fragen zum Fall Mollath zu stellen. So funktioniert Einschüchterung. Das zum Sachverhalt.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Familienrechtsstreit von Frau Gresser als Vorwand benutzt wurde, um einer unliebsamen, netzaffinen Bürgerin auf den Zahn zu fühlen bzw. sie einzuschüchtern. Es zeigt aber auch, wie nervös die CSU ist.

Das Rechtsstaatsprinzip ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.

Der Fall Mollath zeigt mehr als deutlich auf, dass selbst die Justiz und ihre Vollzugsbehörde nicht mehr unabhängig agiert und das obwohl neben dem Anwalt von Herrn Mollath die Staatsanwaltschaft ein Wiederaufnahmeverfahren wegen erheblicher Verfahrensmängel bei der damaligen Verurteilung von Herrn Mollath beantragt haben.

Wenn die gleichen Personen, die Mollath seinerzeit in die Psychiatrie gebracht haben, jetzt darüber entscheiden, ob das Wiederaufnahmeverfahren berechtigt ist oder nicht, stimmt hier einiges nicht mehr zusammen. Der Fall schreit zum Himmel und lässt schlimmes befürchten.

Aus den Medien ist entnehmen, dass Mollath noch mindestens 1 Jahr in der Psychiatrie verbleiben soll. Dann sind die Wahlen in Bayern und im Bund vorbei und – so wie es aussieht – hat die CSU im bayrischen Landtag wieder die absolute Mehrheit. Ob dann Frau Merk noch Justizministerin ist, darf bezweifelt werden. Ihr möglicher Nachfolger hat sich als Vorsitzender des Mollath-Untersuchungsausschusses bereits in Position gebracht, schließlich muss alles seine Ordnung haben.

Es würde mich nicht wundern, wenn eines Tages die Meldung zu uns dringt, dass Gustl Mollath Suizid begangen hat. Dann kann der Fall Mollath endgültig ad acta gelegt werden. Auf seinem Grabstein stünde dann „zu Unrecht verurteilt, zu Tode gequält, dem Rechtsstaat eine Mahnung“. Soweit darf es nicht kommen.

Es müssten jeden Tag Menschen auf die Straße gehen und für Mollath Partei ergreifen und zwar so lange, bis er wieder frei ist.

Ich bin ein typischer Online-Leser. Heute jedoch brachte meine Partnerin die Tageszeitung Münchner Merkur mit und beim Blättern stieß ich in der Rubrik „Bayern & Region“ auf den Artikel zum Fall Mollath „Mysteriöser Polizeibesuch“, der mich aufhorchen ließ

19:15 12.06.2013
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