Der neue Verhaltenskodex der CSU

Theo Waigel, Finanzminister a.D. und Ehrenvorsitzender der CSU soll nun einen Verhaltenskodex für die CSU Mandatsträger ausarbeiten und er nimmt seine Aufgabe sehr, sehr ernst.

Nachdem die Bibel 10 Gebote aufweist, hat Theo Waigel ebenfalls 10 Grundregeln aufgestellt:

1. Jeder Mandatsträger, sei er nun im Bundestag, Landtag, oder als sonstiger Mandatsträger im Namen der CSU tätig, darf künftig keine Verwandten bis zum 4. Verwandtschaftsgrad beschäftigen. Darunter fallen auch Ehepartner, nicht jedoch der geschiedene Ehepartner, denn dieser ist mit dem Mandatsträger nicht (mehr) verwandt.
2. Ein Beschäftigungsverhältnis der besagten Personen gemäß Ziffer 1 über eine Personalleasingfirma ist nicht erlaubt, es sei denn, es wird ein Mindestlohn von € 25 in der Stunde für den Beschäftigten gewährleistet.
3. Einem Mandatsträger der CSU ist es nicht gestattet, mit dem Ehepartner eines anderen Mandatsträgers aus der CSU eine intime Beziehung einzugehen. Er kann jedoch diese Person beschäftigen, weil in diesem Fall kein Verwandtschaftsverhältnis vorliegt. Anderweite außerhäusige Beziehungen - so genannte "geschlamperte Verhältnisse" - zwischen einem CSU-Mandatsträger und einem Nicht CSU-Mandatsträger bzw. dessen Ehepartner werden zwar geduldet, müssen jedoch in einem überschaubaren Zeitraum entweder beendet oder gesetzlich legalisiert werden.
4. Für die Beschäftigen, die bislang in einem Verwandtschaftsverhältnis zum Mandatsträger standen und deren Beschäftigungsverhältnis mit dem Mandatsträger beendet wurde, wird eine Auffanggesellschaft gegründet, um zu gewährleisten, dass diese Personen erneut eine adäquate Beschäftigung finden können.
5. Für Ministerpräsidenten, Minister, Staatssekretäre und Mandatsträger mit besonderen Aufgaben (z.B. Fraktionsvorsitzender oder Generalsekretär) gilt eine Offenlegungspflicht für ihre Einkünfte innerhalb und außerhalb ihrer Mandatstätigkeit. Die Offenlegung steht einer strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung gleich, es sei denn, die Offenlegung ist nicht vollständig.
6. Jeder Mandatsträger, der einen Nachkommen aus einer nichtehelichen Beziehung zu alimentieren hat, darf diesen Nachkommen nicht bei sich beschäftigen, weil dieser wiederum mit ihm direkt verwandt ist. Gegebenenfalls hat ein Vaterschaftstest zu erfolgen, dessen Aufwendungen jedoch nicht als Werbungskosten geltend gemacht können. Ob diese Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen der Sonderausgaben steuerlich absetzbar sind, muss noch geklärt werden.
7. Jeder Mandatsträger hat künftig bei öffentlichen Anlässen in Landestracht zu erscheinen. Dies gilt auch für den Ehepartner des Mandatsträgers. Dabei können örtliche Präferenzen durchaus Berücksichtigung finden, sofern sie dem Traditionsbewusstsein der bayrischen Bevölkerung Rechnung tragen. Eine Kopfbedeckung ist jedoch nicht erforderlich. Ein sonntäglicher Kirchgang wäre auch wünschenswert, ist aber keine Pflicht. Schließlich kommt der aktuelle Papst nicht mehr aus Bayern.
8. Scheidet ein Mandatsträger aus dem Amt aus und nimmt er weiterhin öffentliche Gelder in Anspruch, so gelten für ihn – was die Zulässigkeit von Beschäftigungsverhältnissen betrifft – die gleichen Verhaltensregeln wie in Ziffer 1-3,6. Unter öffentliche Gelder fallen jedoch nicht die laufenden Ruhestandsbezüge sowie einmalige Überbrückungshilfen zur Wiedereingliederung in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis.
9. Einem ausgeschiedenen Mandatsträger ist es untersagt, sich in der Öffentlichkeit über seine bisherige Mandatstätigkeit zu äußern. Dies gilt nicht für Vorträge in CSU-nahen Einrichtungen oder wenn seine veröffentlichte Meinung durch den noch zu gründenden Parteirat vorab autorisiert wurde.
10. Mandatsträger, die beispielsweise über Twitter oder facebook ihre Meinung äußern, haben die Möglichkeit, ihre Texte vor der Veröffentlichung durch ein CSU-eigenes Intranet überprüfen zu lassen. Eine Verpflichtung besteht nicht, die Chance hierzu sollte jedoch aus eigenem Interesse genutzt werden.

Die CSU ist der festen Überzeugung, dass der Verhaltenskodex richtungsweisend auch für andere Parteien und Mandatsträger sein wird, schließlich müssen jetzt deutlich sichtbare Signale gegen die zunehmende Politik(er)verdrossenheit gesetzt werden, sonst ist der Rubikon schnell überschritten.