Die Gemengelage im Nahen Osten

Putin, der mit dem Bär tanzt

Offensicht völlig überraschend für den Westen hat Russland schweres Militärgerät, darunter auch Kampfjets nach Syrien verlagert. Soldaten, sprich Eliteeinheiten werden folgen oder sind schon vor Ort. Putin agiert und nutzt die Gunst der Stunde. Er spricht offen aus, was die anderen nicht zu denken wagen. Es ist besser den Diktator Assad zu stützen und den dortigen Bürgerkrieg zu beenden, als weiterhin Tod, Elend und Vertreibung zu dulden, unter dem Vorwand, dass die Syrer ja letztendlich vor Assad flüchten, weil Assad die eigene Bevölkerung mit Fassbomben bombardiert. Um mit einigen Missverständnisse aufzuräumen. Weder Putin noch Assad sind Waisenknaben. In Russland ist das Rechtssystem derartig verrottet und korrupt, dass es einem Unternehmer schwer fällt, dort zu investieren. Oppositionelle werden gnadenlos verfolgt und wenn erforderlich, aus dem Weg geräumt. Assad schreckt nicht davor zurück seine eigene Bevölkerung zu massakrieren. Die Frage, die sich jedoch zwingend stellt, welche Verantwortung hat der Westen und neben dem Hauptakteur, den USA, auch Europa, das jahrelang weggeschaut hat und jetzt, wo in einem wahren Exodus die Flüchtlingsströme unaufhaltsam nach Europa drängen, jetzt ist man in Deutschland total überrascht über diese Entwicklung und hat – was die Bekämpfung der Fluchtursachen betrifft - kein Konzept. Putin hat ein Konzept, aber dazu später mehr.

Obamas Schwäche

Es ist nicht von der Hand zu weisen, mit Obama ist in den USA einer der entscheidungsschwächsten Amtsträger in das Präsidentenamt gelangt, der jemals ein solches Amt innehatte. Man kann auch sagen, der Druck für Obama war zu groß. Er, der Friedensnobelpreisträger, wollte Guantanamo schließen. Stattdessen hat er den Drohnen-Krieg, eine der feigsten und perfidesten Formen der modernen Kriegsführung, massiv ausgeweitet. Obama hat außenpolitisch kein Konzept. Er reagiert, wo andere agieren. Die größte Militärmacht der Welt kann keine Kriege mehr gewinnen, weil der Feind, den es zu bekämpfen gilt, nicht einmal mehr eine Uniform trägt. Außenpolitisch ist Obama krachend gescheitert. Selbst die Einigung mit dem Iran im Hinblick auf die evtl. Nutzung ihres Atomprogramms zum Bau einer Atombombe wurde maßgeblich durch die Vermittlung Russlands bewerkstelligt. Gut, der deutsche Außenminister Steinmeier war auch mit von der Partie. Schließlich winken jetzt – nach der schrittweisen Aufhebung des Embargos – wieder lukrative Geschäfte mit der deutschen Industrie. Das ist im Übrigen die zentrale Rolle Europas, in vorderster Front Deutschlands. Wo können wir Geschäfte machen, ohne dafür zu viel zu riskieren, wohin können wir Waffen liefern, ohne militärisch einzugreifen?

Das alles hat Putin messerscharf erkannt. Dazu bedurfte es keiner allzu großen Fantasie bzw. eines politischen Weitblicks, sondern Putin macht genau das, wofür er als ehemaliger Geheimdienstmann ausgebildet wurde. Er analysiert, bereitet vor und setzt dann um. Hinzu kommt, dass Obamas Schwäche gleichzeitig Putins Stärke ist. Europa befindet sich im Schlepptau der USA und schafft noch es noch nicht einmal, Gesetze zu verabschieden, die eine ständige Ausspähung von Firmem und Privatpersonen verhindern. Stattdessen wird der „Kriechgang“ fortgesetzt und die Verabschiedung des so genannten Freihandelsabkommens TTIP forciert. Aber da sind sie sich dann wieder einig, die Großkonzerne in Europa und in den USA, wenn es darum geht, den Verbraucher und den Mittelständler über den Tisch zu ziehen.

Die Ukraine und des Embargo

In der Ukraine herrscht Stagnation. Putin hat erreicht, was er erreichen wollte. Die Republiken Donezk und Lugansk sind in der Hand der Rebellen, die zweifelllos von Russland militärisch unterstützt werden. Die Krim ist wieder russisches Gebiet. Auch hier könnte man sagen „Was erlauben Putin“ (frei nach Trapattoni). Aber auch in diesem Fall hat Putin gehandelt, weil er Russland durch die Nato-Osterweiterung bedroht sah. Bis dahin und nicht weiter, so seine Devise. Manchmal frage ich mich, ob die europäischen Politiker, vor allem im EU-Parlament wider besseren Wissens handeln oder wirklich so naiv sind. Jetzt ist ja das verhängte Embargo für Putin nicht gerade ein Honigschlecken. Viel schlimmer trifft Russland allerdings der niedrige Öl- und Gaspreis. Zu glauben, man könne Putin mit dem Embargo in die Knie zwingen, ist jedoch eine fatale Fehleinschätzung. Russland ist militärisch unbesiegbar und verfügt über ein Drittel der gesamten Energiereserven der Welt. Die USA waren wohl kurzfristig der Meinung, dass sie über den korrupten und ständig besoffenen Jelzin (Mister 10%) einen Fuß in das russische Öl- und Gas Geschäft bekommen könnten. Goldman Sachs hatte ja bei Chodorkowski seine klebrigen Finger mit im Spiel. Putin machte diesem Spiel schnell ein Ende. Chodorkowski wanderte in den Knast. Dort konnte er dann darüber nachdenken, was er falsch gemacht hat. Das werden die Russen Putin niemals vergessen. Er hat den Staat wieder handlungsfähig gemacht. Die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft stellen den russischen Staatshaushalt auf ein sicheres Fundament, wenngleich die dringend erforderliche Industrialisierung Russlands nicht vorankommt. Hier bräuchte Russland dringend westliches Know-How, vor allem aus Deutschland. Aber das gerade wird von den USA hintertrieben, die kein Interesse daran haben, dass Russland wirtschaftlich gesprochen prosperiert.

Wie geht es weiter?

Die ersten Militärschläge in Syrien galten wohl in erster Linie den Rebellen und nicht dem IS-Staat. Die Strategie liegt klar auf der Hand. Zuerst werden die Rebellen, der weitaus schwächere Teil der Widerstandbewegung gegen Assad ausgeschaltet. Anschließend widmet sich Putin dem IS-Staat, der militärisch betrachtet eine ganze andere Hausnummer darstellt. Man nennt das Salamitaktik. Dabei wird Putin sich ausschließlich darauf konzentrieren, den IS-Staat von dem syrischen Territorium zu vertreiben, um dann dem US-Amerikaner den Rest, sprich den Irak zu überlassen. Ob diese Taktik aufgeht, ist fraglich. Ich kann mir jedoch vorstellen, dass die USA in diesen Plan eingeweiht sind, auch wenn offiziell Uneinigkeit darüber besteht, wie mit Assad weiter zu verfahren ist. Aber wahrscheinlich ist das Schicksal Assads Putin ziemlich egal, solange sichergestellt ist, dass Russlands politischer und militärischer Einfluss in dieser Region gewahrt bleibt.

Obama ist jetzt noch gutes Jahr im Amt. Dann folgt, so wie es aussieht, Hillary Clinton. Sie gilt als Falke innerhalb der demokratischen Partei und möchte die USA zu altem Glanz und Stärke verhelfen. In diesem Zeitkorridor bewegt sich Putin. Er schafft bis dahin Fakten, an denen die USA nicht vorbeikönnen.

Ja und Europa. Die Politiker schauen flehentlich auf Putin. Wer nicht in der Lage ist, die Fluchtursachen nachhaltig zu beheben, kann sich nicht darüber beschweren, dass Diktatoren die Kuh vom Eis ziehen.