Lafontaine und der Euro

Europapolitik Lafontaine hat mit seinem Diskussionsbeitrag „Wir brauchen wieder ein europäisches Währungssystem“ viele Anhänger und Gegner aufgeschreckt. Hat er Recht oder Unrecht?
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Lafontaines Werteskala

Lafontaine ist noch nie ein Mitläufer gewesen, weder in der SPD noch in der Linkspartei. Sein vorübergehender Rückzug war seiner Krankheit geschuldet. Nachdem er mit ansehen musste, wie die Linkspartei in der Europapolitik einen Zick-Zack-Kurs verfolgt, hat er sich dazu aufgerafft, ein zugegebenermaßen heißes Eisen anzupacken. Ihm dabei zu unterstellen, dass er sich damit in Szene setzen will und vom Saarland aus die Parteispitze ins Visier nehmen will, ist aus meiner Sicht unbegründet. Lafontaine handelt nach politischen Grundüberzeugungen. Als Kanzlerkandidat der SPD widersprach er der Behauptung Kohls, dass innerhalb kürzester Zeit nach der Wiedervereinigung blühende Landschaften in den neuen Bundesländern entstehen werden und wurde dafür abgestraft, als Finanzminister und Parteivorsitzender der SPD trat er zurück, als er merkte, dass Schröder ihn über den Tisch gezogen hatte und wurde anschließend als Verräter beschimpft, nur weil er sich und seinen Überzeugungen treu blieb.

Um was geht es?

Es geht um die Europapolitik und dort um die Frage, ob es nicht für einige Staaten besser wäre, aus dem Euro auszutreten, weil diese Staaten unter dem Krisenmanagement Europas, in vorderster Front Deutschlands, ächzen und letztendlich nicht auf die Beine kommen.

Die Linkspartei ist wegen dieser Äußerungen irritiert, das neoliberale Lager greift den Ball wahlkampftaktisch auf und noch schlimmer, die rechtspopulistische AfD bietet Lafontaine sogar die Parteimitgliedschaft an, zumindest will sie es prüfen.

Die Linkspartei hat bislang immer die These vertreten, dass ein Verbleib der Krisenstaaten im Euro zwingend erforderlich sei. Schließlich müsse Deutschland sein Spardiktat gegenüber den PIIGS-Staaten aufgeben und seine Löhne massiv anheben, um es den Krisenstaaten zu ermöglichen, aus der Wachstums- und Schuldenkrise heraus zu finden. Diese Rechnung ist bislang definitiv nicht aufgegangen.

Lafontaines Tiefenschärfe

Lafontaine durchbricht diesen Teufelskreis der bisherigen Europapolitik der Linkspartei, einerseits das Spardiktat von Kanzlerin Merkel massiv anzugreifen und sämtliche Gesetzespakete zur so genannten Eurorettung im Bundestag abzulehnen, andererseits aber immer zu betonen, dass die gemeinsame Währung unbedingt, ja geradezu apodiktisch aufrecht zu erhalten sei, weil ein Verlassen des gemeinsamen Währungsraumes auch für die Krisenstaaten nicht zu verkraften sei.

Und da irrt die Linke gewaltig, weil viele in der Linkspartei ideologisch denken und argumentieren. Ideologen neigen dazu, sich die Welt „schön“ zu reden und die Realität schlichtweg nicht zur Kenntnis zu nehmen. Nicht sie selbst haben sich anzupassen, sondern die anderen müssen ihren Glaubenssätzen folgen. Ein fataler Irrtum, der in der Menschheitsgeschichte schon mehrfach bestätigt wurde.

Merkels und Schröders Austeritätspolitik

Deutschland hat seine Wettbewerbsfähigkeit seit der Einführung des Euro massiv verbessert. Dies geschah hauptsächlich über ein massives Lohndumping, weil die Lohnentwicklung der letzten 20 Jahre nicht ansatzweise mit der Produktivitätssteigerung schritt hielt. Die Lohnstückkosten sanken demzufolge in Deutschland, während in den Krisenstaaten die Lohnstückkosten massiv stiegen. Hinzu kam eine ungezügelte Verschuldung in den Krisenstaaten, die über viele Jahre hinweg durch günstige Zinsen begünstigt wurde.

Merkel argumentiert nun, dass die „Südländer“ ihre Schulden abbauen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern sollen und die hierfür erforderlichen Reformen in die Wege leiten müssen. Dieser Forderung können die Krisenstaaten aber nicht nachkommen, weil die Einschnitte bei den Löhnen und auch bei den Renten die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen hat massiv einbrechen lassen mit der fatalen Folge, dass anstelle eines Wirtschaftswachstums eine Schrumpfung des BIP eintrat. Große Teile der Bevölkerung treiben auf eine massive Verelendung zu. Soziale Unruhen bis hin zum Bürgerkrieg werden die Folgen sein.

Wenn nun, wie Lafontaine es fordert, diese Staaten, beginnend mit Griechenland und Zypern aus dem Euro aussteigen, haben sie die Möglichkeit, ihre Währung abzuwerten. Das bewirkt Folgendes:

  • Sie werden ihre Schulden um das Maß der Abwertung los, weil eine zwingende Umrechnung der Schulden in die Landeswährung erfolgen muss.
  • Sie werden ab sofort wettbewerbsfähiger, weil ihre Waren und Dienstleistungen günstiger werden.
  • Sie werden von Reagierenden zu Agierenden, weil sie ihr Schicksal nicht mehr an die Entscheidungen einer Troika knüpfen müssen, die außer einer Zufriedenstellung der Finanzmärkte nichts im Sinn hat.

Der Wermutstropfen ist allerdings der Import. Die importieren Waren werden teuer. Deshalb muss die EU eine Überbrückungshilfe leisten, die aber nicht, wie alle bisher geleisteten Zahlungen des EU-Rettungspakets fast ausschließlich den Banken zu Gute kommen. Auch müssen für einen begrenzten Zeitraum Kapitalverkehrskontrollen eingeführt werden. In Griechenland ist aber nicht die Kapitalausfuhr das Problem, sondern die Tatsache, dass die vermögenden Griechen ihr Kapital bereits im Ausland geparkt haben. Die Rede ist von über 200 Mrd. €uro. Eine Rückholaktion wäre hier angebracht. Allerdings müsste man sich hier US-amerikanischer Methoden bedienen.

Begleitende Maßnahmen

Auch fehlt es in diesen Staaten größtenteils an einer industriellen Basis bzw. einer funktionierenden Verwaltungs- und Steuerbürokratie. Investiert wird in einem Staat aber nur, wenn die Rahmenbedingungen hierfür gegeben sind. Der Aufbau einer leistungsfähigen Industrieinfrastruktur wird jedoch in Ländern wie Griechenland, Zypern, Spanien und Portugal Jahrzehnte dauern. Der Fall Italien liegt da anders. Auch Frankreich verfügt über eine industrielle Basis, rutscht aber auch immer mehr in die Krise.

Wagenknechts Rolle

Sarah Wagenknecht hat in den letzten 10 Jahren eine erstaunliche Wandlung durchlaufen. Intelligent und eloquent war sie schon immer. Sie hat aber ihr ideologisches Korsett als Vorsitzende der kommunistischen Plattform abgestreift und hat sich mit ihren Äußerungen und Artikeln zu der ungezügelten Bankenmacht einen Namen gemacht. Das neoliberale Lager fürchtet sie, weil sie sich nie aus der Ruhe bringen lässt, fast schon unterkühlt und dabei sehr sachbezogen argumentiert und den „Hitzkopf“ Lafontaine von Fall zu Fall einbremst.

Dass Wagenknecht eine persönliche Verbindung mit Lafontaine eingegangen ist, verzeiht ihr ein Teil der Ostlinken niemals. Es konterkariert den Führungsanspruch, den Lafontaine mit ihr zusammen haben müsste. Es menschelt eben überall, auch und gerade in der Linkspartei und der Misserfolg der letzten Jahre bei diversen Landtagswahlen nagt am Selbstbewusstsein der Partei. Toleranz hört eben da auf, wo es an die persönlichen Befindlichkeiten geht und wenn sich ein so „alter Sack“ wie Lafontaine sich eine wesentlich jüngere und aparte Ostlinke „krallt“, ist diese Grenze für viele Parteimitglieder wohl überschritten.

Wenn sich Frau Merkel nicht bewegt, muss sich die Linke bewegen

Die Linkspartei kann nicht fortwährend einen Verbleib der Krisenstaaten im Euro postulieren und gleichzeitig die Austeritätspolitik Merkels kritisieren. Mit den Verbleib der Krisenstaaten im Euro erpresst Frau Merkel und mit ihr das neoliberale Lager die Menschen. „Wenn ihr nicht so spurt wie ich es will, dann nehme ich euch den Euro weg“, so als ob der Euro der Garant für den Wohlstand und den friedvollen Zusammenhalt Europas wäre. Im Gegenteil, er ist unter den gegebenen Umständen ein Sprengsatz, der den sozialen Zusammenhalt untergräbt und letztendlich auch zu militärischen Auseinandersetzungen führen könnte.

Noch ein Wort zur Alternative für Deutschland (AfD). Es war schon immer ein politisches Kalkül rechtspopulistischer Gruppierungen, sich eines populären Themas zu bemächtigen, um auf Stimmenfang zu gehen. Darauf sollte die Linke nicht hereinfallen, zumal die AfD in erster Linie Schwarz/Gelb schaden wird. Die AfD will doch nur einen Keil in die Linke treiben, indem sie den Ostflügel gegen den Westflügel weiter aufhetzt. Es ist aber bereits genug Porzellan zerschlagen worden und es sind weniger als 5 Monate bis zur nächsten Bundestagswahl.

15:53 06.05.2013
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