Snowden und das Recht auf Menschenwürde

Whistleblower Snowdens Anwälte verhandeln laut Medienberichten über eine Rückkehr Snowdens in die USA? Wie wahrscheinlich ist dieses Szenario?

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Edward Snowden ist wohl der bekannteste Whistleblower der jüngsten Geschichte. An Edward Snowden scheiden sich die Geister. Für die einen ist er ein Rechtsbrecher, der Geheimnisverrat begangen hat, für die anderen ist er ein moderner „Robin Hood“, der uns die Augen geöffnet hat über eine Ausspähung privatester Daten durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA und anderer „befreundeter“ Dienste. Eine Ausspähung, die systematisch betrieben wurde und für deren Umsetzung ein umfangreiches Know-How in der Software-Programmierung erforderlich ist. Demzufolge ist auch eine Vielzahlprivater Unternehmen an der der Ausspähung beteiligt, sei es nun in aktiver oder passiver Art und Weise.

Snowden hat seine Handlungen wohlüberlegt. Dazu zählt sowohl sein Einstieg bei der NSA als auch seine Flucht über Honkong, die mit der befristeten Asylgewährung in Russland endete. Wer ist Snowden wirklich? Immer dann, wenn er vor der Kamera steht, vermittelt er einen beherrschten und klar strukturierten Eindruck, so als ob er sich jedes seiner Worte genau überlegt. Snowden ist also alles andere als ein impulsiver Mensch, der „aus der Hüfte schießt“ .

Warum geht jemand wie Snowden zu einem US-amerikanischen Geheimdienst? Snowden ist ein „Überzeugungstäter“, jemand, der ohne Wenn und Aber für das eintritt, dass er in dem Moment für richtig hält. Snowden ist demzufolge auch mit großer Überzeugung in den Geheimdienst NSA eingetreten. „I will do my duty for this country“, so seine Devise. In dem Zuge unterschrieb er auch alle Geheimhaltungsvereinbarungen, die ihm unter Strafe verboten, auch nur irgendein Detail aus seiner Tätigkeit der Öffentlichkeit preis zu geben. Er wusste also, was ihm drohte, wenn er gegen diese Vorschriften verstieß. Kein Geheimdienst dieser Welt kann es zulassen, dass seine Mitarbeiter ihren Kenntnisstand offenbaren. Es würde die Tätigkeit der Geheimdienste a priori ad absurdum führen.

Die US-amerikanische Verfassung ist eine der freiheitlichsten und demokratischsten Verfassungen der Welt. Das wird wohl kaum jemand bestreiten. Eine Verfassung steht über allen anderen Gesetzen, sprich alle nachgelagerten Gesetze oder Verordnungen müssen sich an der Verfassung orientieren. Immer dann, wenn ein Staat Gesetze erlässt, die gegen die verfassungsmäßigen Grundrechte eines jeden Menschen verstoßen, sind diese Gesetze nicht legitimiert. Ich nenne hier beispielhaft die Rassengesetze im dritten Reich. Damals ging es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die ohne Wenn und Aber geahndet werden müssen. Deshalb gab es die Nürnberger Prozesse und keiner der Angeklagten konnte sich auf den Befehlsnotstand berufen.

Aber wie verhält es ich mit den Brief- und Fernmeldegeheimnis, einem Grundrecht mit Verfassungsrang? Hier gilt der Grundsatz der Güterabwägung und der Verhältnismäßigkeit. Ein Verstoß gegen ein solches Grundrecht ist nur legitim, wenn der Staat bzw. seine Vollzugsorgane damit eine Straftat verfolgen oder verhindern wollen. Hier beginnt eine Grauzone, die in einem Rechtsstaat zu einer kontroversen Diskussion führt, ja sogar führen muss. Eine umfassende, ohne konkreten Rechtsgrund durchgeführte Überwachungsmaßnahme kann jedoch niemals durch das Verfassungsrecht gedeckelt sein. Nur auf den Einzelfall bezogene, durch einen richterlichen Beschluss legitimierte Überwachungsmaßnahmen, haben eine verfassungsrechtliche Legitimation.

Snowden musste erkennen, dass die verfassungsmäßigen Rechte der US-amerikanischen Verfassung nicht eingehalten wurden. Dieser Rechtsbruch betraf nicht nur die US-Bürger selbst, sondern auch die Rechte von Privatpersonen außerhalb der USA. Mit dem Überwachungsprogramm PRISM und anderen algorithmusbasierten Filterprogrammen wurden die verfassungsmäßigen Grenzen eindeutig gesprengt. Die Rechtfertigung für eine derart unbotmäßige Datenüberwachung kann die USA auch nicht aus den Ereignissen des 9/11 herleiten, weil Verfassungsrechte immer gelten müssen.

Dennoch will Snowden in die USA zurückkehren. Derzeit wird im Hintergrund über die Bedingungen seiner Rückkehr verhandelt. Snowden ist 30 Jahre alt und er kann nicht sein Leben lang auf der Flucht sein, gejagt von der mächtigen CIA und Spezialeinheiten, die ihr Handwerk verstehen. Er lebt in einem Land, das ihm fremd ist, abgekapselt von der Außenwelt, ohne Chance, ein normales Leben zu führen. Der Mensch ist ein soziales Wesen. Nach einem Leben mit Familie und Freunden sehnt sich Edward Snowden.

Die Chancen für Edward Snowden sind gar nicht so schlecht, weil auch Teile der Republikaner ein gewisses Verständnis für die Verhaltensweise Snowdens an den Tag legen. Snowden braucht also Fürsprecher in den USA selbst und nicht Personen, die seine Person für ihre Zwecke missbrauchen. Von dieser Gattung gibt es genug, die auf den Rücken Snowdens ihr politisches Süppchen kochen, auch und gerade in Europa und in Deutschland.

Nur dann, wenn Snowden eine (weitere) Instrumentalisierung seiner Person verhindert und einen Modus findet, der ihn in den Augen der US-amerikanischen Bevölkerung als Täter mit edlen Motiven darstellt, hat er eine Chance mit einer geringen Haftstrafe u.U. auf Bewährung davon zu kommen. Snowden muss sich einen Hardliner aus den Reihen der Republikaner suchen, der für ihn eintritt, eine Senatorin oder Senator mit Einfluss.

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