Was folgt aus der Corona-Epidemie?

von: Gerhard Dengler und Ludger Elmer

Nein! Wir wollen nicht zurück in den sog. Normalzustand, in dem es normal ist, dass auf den Weltmeeren zig Kreuzfahrtschiffe unterwegs sind, dass Airbnb und Overtourismus die Städte verschandeln, dass die systemrelevanten Berufe am schlechtesten bezahlt werden, dass die Innenstädte veröden, Amazon der große Sieger ist und sich verkehrspolitisch so gut wie nichts ändert.

Aus dem aktuellen Stand und den derzeitigen Erkenntnissen in der Corona-Krise ergeben sich für uns folgende Argumente:

1) Gesundheit

Wir stellen die zentrale Frage, ob man mit der Krankheit von Menschen Gewinne machen darf? Dieses war bis 1985 in Deutschland verboten. Krankenhäuser arbeiteten bis dahin ausschließlich orientiert an gesundheitlichen Kriterien.

Die Dividende der Anleger wird finanziert aus Personaleinsparungen bei den Mitarbeitern (die in privater Hand Beschäftigten verdienen ca. 10-15 % weniger, viele werden unter Tarif bezahlt) und letztendlich aus Krankenkassenbeiträgen.

Übrigens: noch in 2019 hat die Bertelsmann-Stiftung empfohlen, mehr als die Hälfte aller 1200 Kliniken zu schließen und nur mehr Groß-Krankenhäuser zu betreiben und die heute so sehr um Rat gefragte Leopoldina wollte noch vor drei Jahren 1300 deutsche Krankenhäuser schließen.

Sollte es nicht gelingen, in absehbarer Zeit Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zu rekommunalisieren, sind ihnen Regularien aufzuerlegen, die sie verpflichten, auf eigene Kosten für ausreichende Bestände an Schutzkleidungen und Betten vorzuhalten.

2) Arbeitslosenversicherung für Solo-Selbständige (ca. 2,3 Mio) und Freiberufler

Bisher haben nur 0,03 % dieser Personen eine freiwillige Arbeitslosenversicherung. Voraussetzung ist u.a., dass sie in den letzten 2 Jahren mindestens 1 Jahr in der Pflichtversicherung gewesen sind.

3) Aktien - Leerverkäufe

Wir fordern ein Verbot von sog. gedeckten Aktien – Leerverkäufen, bei denen große Spekulanten in Krisen wie der jetzigen auf fallende Kurse wetten. Gleichzeitig wird immer wieder empfohlen, privat für die Rente am Aktienmarkt vorzusorgen.

4) Demokratische Grundrechte müssen erhalten bleiben

Alle Einschränkungen der demokratischen Grundrechte müssen der parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Einschränkungen der Bewegungsfreiheit müssen auf das geringstmögliche Maß begrenzt werden, wenn es keine anderen Möglichkeiten des Schutzes gibt, und sie müssen zeitlich begrenzt werden.

5) Klimaschutz

Wir fordern die Politik auf, so wie in der Corona-Krise auch in den Fragen des Klimaschutzes den Ratschlägen der Wissenschaftler zu folgen. So wie in dieser Krise von allen den Risikogruppen Solidarität gewährt wird, so ist in der Klimakrise Solidarität für die Jungen zu leisten.

6) Europäische Solidarität

Nicht nur in Deutschland sondern vielmehr in den südeuropäischen Ländern hat die Austeritätspolitik der EU zu einer drastischen Reduzierung der Krankenhauskapazitäten geführt. Jegliche Spar-Auflagen in den zur Zeit diskutierten finanziellen Hilfeleistungen sind abzulehnen.

7) Gerechte Verteilung der Lasten der Hilfspakete

Wir fordern die Politik auf, die kleinen, inhabergeführten Geschäfte und Betriebe vor Insolvenz zu schützen, damit nicht am Ende Amazon & Co als Gewinner der Krise dastehen. Der Vorschlag einer Sonderabgabe auf große/größere Vermögen ist aufzugreifen, um die anstehende Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu begrenzen.