Zwei Monate vor der Bundestagswahl

Bundestagswahlkampf Es sind noch rund 2 Monate bis zur Bundestagswahl. Die Würfel scheinen gefallen zu sein.
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Kandidat Schulz

Schulz war als Langstreckenrakete konzipiert und ist als Kurzstreckenrakete im Meer der Agenda 2010-Politik versunken. Der anfängliche Hype um Schulz zeigte aber sehr wohl, dass es in der Bevölkerung ein Interesse an sozialen Themen gibt. Nur Schulz hat nicht nachgelegt und seine Verheißungen von sozialer Gerechtigkeit nicht mit Leben gefüllt. Erschwerend kam hinzu, dass in den Landtagswahlkämpfen in Schleswig-Holstein und in NRW kardinale Fehler gemacht wurden. Das geht auch auf das Konto der Bundes-SPD, die mit der damaligen Generalsekretärin Barley die denkbar schlechteste Variante zur Verfügung hatte.

Bundeskanzlerin Merkel

Merkel ist die Kanzlerin, die sie immer war. Einmal betreibt sie die asymmetrische Demobilisierung, dann ist sie wieder die Teflon-Kanzlerin, an der alles abprallt. Von der Opposition das übernehmen, was gut ankommt und zu anderen Themen nichts sagen, so die Devise von „Steuern auf Sicht“. Schulz hat seine Körner verschossen, er kann machen was er will, die Kanzlerin angreifen oder neue Inhalte ins Spiel bringen, es nutzt alles nichts. Wer so nach oben gepuscht wird wie er, muss oben bleiben. Eine zweite Chance bekommt er nicht. Geradezu lächerlich wirkt sein Gehabe in Richtung einer Kopie von Senkrechtstarter Macron. Aber auch für ein Copyright von Jeremy Corbyn reicht es nicht. Beides ist Schulz nicht, er ist der provinziell wirkende Bürgermeister aus Würselen, den der Proporz zwischen der EVP und S&D auf europäischer Ebene nach oben gespült hat, weil er stets einen Ausgleich zwischen dem EU-Parlament und der Kommission bewerkstelligt hat. Schulz ist doch komplett überfordert, die Themen zu transportieren, die für das Land wirklich wichtig sind. Gerade in der Wirtschaftspolitik, in der die Kanzlerin wirklich angreifbar wäre, hat Schulz keine Kompetenz vorzuweisen. Jetzt braucht er die Expertise eines Herrn Enderlein von der Hertie School of Governance, der ihm vorplappert, dass doch in Deutschland mehr investiert werden muss. Dabei ist diese private Hochschule nichts anderes als der Wurmfortsatz neoliberaler Politik. Sahra Wagenknecht ist die einzige Person aus dem linken Spektrum, die ausreichend ökonomischen Sachverstand mitbringt. Sie könnte der Kanzlerin richtig einheizen, wenngleich ich nicht in allen Themenbereichen mit ihr einer Meinung bin.

Die Anderen

Ja und die politische Linke, die es im Prinzip nicht gibt, steht in der Ecke und schaut zu, konzentrierte sich zunächst auf ihren Intimfeind SPD und schwenkt jetzt mit Lafontaine in Richtung Durchwurstelkanzlerin. Dabei möchte die Linkspartei nur über 10% kommen und damit doch vielleicht die drittstärkste Partei werden. Ja wenn da nicht die FDP wäre, die locker flockig mit Smartboy Lindner durch die Lande tingelt und mit Thesen eines Sozialdarwinismus die „Wirtschaftseliten“ an sich bindet, die ein Regulativ zu einem allzu sozialdemokratischen Kurs von der jetzigen und zukünftigen Bundeskanzlerin Merkel favorisieren.

Die Grünen machen vor lauter Verzweiflung so genannte Kreiselbewegungen zwischen Herrn Kretschmann, dem Spitzenduo Göring-Eckardt und Özdemir und dem linken Flügel um Hofreiter und Trittin. Das kann nicht gutgehen.

Am Ende kommt wahrscheinlich Schwarz/Gelb heraus oder doch wieder die große Koalition, weil es die Linke ja nicht gibt, zumindest nicht in der Wahrnehmung der Wähler.

15:21 17.07.2017
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