Offener Brief an Heiko Maas

Putsch in Bolivien In diesen Tagen hat sich für Sie und Ihre Partei, die SPD, die Chance ergeben, Ihr Profil zu schärfen.
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Sie hätten Klartext reden können, die Dinge beim Namen nennen können, politische Prinzipientreue demonstrieren können und mutig die Leitlinien der deutschen Außenpolitik neu bestimmen können.All das ist nicht passiert. Im Zusammenhang mit der politischen Krise in Bolivien um die Wiederwahl von Präsident Evo Morales am 20. Oktober dieses Jahres duckten Sie sich weg – kein Wort zu der offenen Gewalt der Oppositionsanhänger und ihrer Anführer aus dem ultrarechten Lager. Auch als sich die Lage weiter zuspitzt, es Tote und Verletzte gibt, die Schlägertrupps und Rollkommandos der faschistischen Unión Juvenil Cruceñista unverhohlen Jagd auf Funktionäre der regierenden MAS-Partei machen, deren Wohnhäuser in Flammen aufgehen und sich die rassistischen Übergriffe der von Carlos Mesa dirigierten „Opposition“ sich ungehindert Bahn brechen, als die Menschenrechte der Opfer dieser Hetzjagden fundamental verletzt werden, sie geschlagen, getreten und öffentlich gedemütigt werden – kein Ton aus dem Auswärtigen Amt. Nicht einmal ansatzweise signalisieren sie diplomatische Unterstützung bei dem Versuch des amtierenden Präsidenten Evo Morales, weitere Opfer zu vermeiden und die Ergebnisse der Wahlprüfung durch die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) abzuwarten. Keine Hilfe aus Berlin, als Morales noch einen Schritt weitergeht und Neuwahlen zusagt. Kein Telefonat mit ihrem bolivianischen Amtskollegen Diego Pary, den Sie noch am 28. Mai 2019 im Rahmen der Lateinamerika-Konferenz in das Auswärtige Amt nach Berlin eingeladen haben. Und als der Staatsstreich schließlich gelingt und Morales – um sein Leben fürchtend – Hals über Kopf in das mexikanische Asyl flüchten muss, nachdem also vollendete Tatsachen geschaffen worden waren, da überlassen Sie es dem Regierungssprecher Seibert und einem ihm beigeordneten Sprecher ihres Ministeriums, von einem „Rücktritt“ Morales‘ und nicht von einem Putsch zu sprechen. Wenn es noch irgendeines Beweises bedurft hätte, dass die deutsche Außenpolitik in ihrer moralischen Verkommenheit nur mehr Machtpolitik ist, und Werte wie Demokratie und Menschenrechte missachtet, dann ist er hiermit erbracht worden. Aber keine Sorge, Sie befinden sich ja in guter Gesellschaft. Auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, spricht in ihrer Erklärung zu den Vorgängen in Bolivien weder von Putsch noch von einem Bruch der institutionellen Ordnung. Nur einmal waren Sie, Herr Maas, schneller als der Rest Europas, als Sie sich vor wenigen Monaten als erster EU-Vertreter mit dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro trafen, der keinen Hehl daraus macht, ein Rassist, Frauenhasser und Anhänger der Lynchjustiz zu sein. Dass Sie durchaus in der Lage sind, Prioritäten zu setzen, haben Sie auch bewiesen, als Sie vor dem Hintergrund der anhaltenden innenpolitischen Spannungen in Chile am Dienstag dieser Woche mit Ihrem chilenischen Amtskollegen Ribera telefoniert und versichert haben, dass „Deutschland auch in schwierigen Zeiten an der Seite Chiles steht“ – an der Seite einer Regierung, die Militär und Polizei auf das eigene Volk schießen lässt. Ein ernst gemeinter Rat meinerseits: Stehen Sie doch einfach dazu, sagen Sie es klar und deutlich. In Bolivien lagern die weltgrößten Vorräte an Lithium, dem wichtigsten Bestandteil aufladbarer Hochleistungsbatterien zum Betrieb von E-Autos. Die Ausbeutung dieses Rohstoffs geht höchstwahrscheinlich leichter von der Hand, wenn in La Paz eine neoliberale Rechtsregierung installiert wird. Nur hören Sie auf, vollmundig von einer neuen Lateinamerika-Politik der Bundesregierung zu sprechen, die nach wie vor ausschließlich die Kapitalinteressen deutscher Großkonzerne schützt. Das einzige, was Sie dazu brauchen, ist Geradlinigkeit, Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit und Rückgrat, allerdings allesamt Eigenschaften, die sowohl im Auswärtigen Amt als auch in der Führungsriege der SPD so selten vorkommen wie Lithium in Deutschland.

18:15 13.11.2019
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