BRD: Zuverlässig wie Schweizer Uhrwerk

Deutsche Bauernschläue Die deutsche Politik ist so zuverlässig und durchsichtig wie ein Schweizer Uhrwerk
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Da kommt man fast schon gar nicht mehr aus dem Staunen heraus, wenn man sich die Verlautbarungen der Deutschen Regierung zu Gemüte zieht oder über den einen oder anderen Stuss eines deutschen Politikers stolpert. Deutschland und die deutsche Politik sind inzwischen so zuverlässig wie das Schweizer Uhrwerk, wenn es darum geht ins eigene Fettnäpfchen zu tappen oder aber als Paradebeispiel der Doppelmoral und Heuchlerei zu dienen.

Die Bundesregierung lässt z.B. jetzt über ihre stellvertretende Sprecherin Martina Fietz mitteilen, dass die Venezolaner erneut wählen müssen, u.z. binnen 8 Tagen. Sollte das nicht der Fall sein, werde man Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkennen - Erinnert an Zeiten mit Polen und dem Überfall, "gerechte Strafaktion" und so… Da blubbert die Bundesregierung also ständig etwas über Souveränität eines Landes oder der Volkssouveränität, um im nächsten Augenblick einem anderen Land zu diktieren, wie und wann sie zu wählen, vor allem, wen sie zu wählen hat.

Welche Faktoren eigentlich der Bundesregierung als Entscheidungsgrundlage dienen, steht längst außer Frage. Nicht nur, dass die Lage so uneindeutig ist, dass man sich arg wundert, warum sich Deutschland in diesem Moment in die Politik eines souveränen südamerikanischen Staates einmischt; vor allem was die Spatzen von den Dächern pfeifen, ist doch schon an und für sich ein Skandal sondergleichen: Der US-amerikanische Präsident Trump samt Washington und Pentagon sowie Kongress selbst haben den Plan vor Wochen ausgeheckt, um Guaidó zur Macht zu verhelfen. Dabei soll Europa in die Pläne eingeweiht worden sein. Da fragt man sich unweigerlich: Würde sich das deutsche Volk auch freuen und in Jubel ausbrechen, wenn Venezuela mal eben Gauland als Interimspräsidenten "anerkennt", falls Kanzlerin Merkel sich weiterhin weigert, innerhalb der nächsten Wochen vorgezogene Wahlen zuzulassen?

Aber selbst wenn man das nicht wahrhaben will, fragt man sich unweigerlich, was die Bundesregierung und die Deutschen Politiker eigentlich vor Monaten geritten hat, als sie sich samt und sonders beim katalanischen Loslösungsprozess klammheimlich in Deckung begaben? Ist das katalanische "Volk" weniger interessant als das venezolanische Volk? Weshalb fordert man die Türkei auf, mit "Vertretern" der Terrororganisation PKK ins Reine und ins Gespräch zu kommen, während man die "Vertreter" des katalanischen Volkes nicht kennen will, gar kriminalisiert?

Noch ein Beispiel aus jüngster Zeit, die uns die wahre Dimension der schrägen Deutschen Politik verdeutlicht: Die sogenannten "Gelbwesten" demonstrieren seit Wochen in Frankreich und werden mit Gummigeschossen beschossen, mit Knüppeln niedergeschlagen oder gleich vom Fleck weg verhaftet und interniert, aber kein einziger Deutscher Politiker oder Partei kriegt es über das moralische Herz, Macron vorsichtig anzustupsen, gar in die Schranken zu weisen. Wie viele Todesopfer haben die Gelbwesten-Proteste mittlerweile gefordert? Der Umgang mit europäischen Krisenherden verdeutlicht die Doppelmoral. Die Heuchlerei Europas und Deutschlands samt ihren Politikern ist mittlerweile federführend in der Welt.

Im übrigem: Französische Politiker stehen dem im nichts nach. Macron begrüßt doch tatsächlich selbst die gewalttätigen Proteste in Venezuela und fordert mehr "Mut zur Demokratie", während noch vor einigen Tagen z.B. auf der Place Charles-de-Gaulle Proteste im Keim erstickt wurden.

Ein Politiker schimpft sich ja Grün und ledert derzeit heftig über die Türkei oder die DITIB in Deutschland ab. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir meint doch tatsächlich, ohne dabei rot zu werden, der "schmutzige Deal zwischen den Autokraten in Ankara und Riad" würde die Aufklärung des Mordfalls an Khashoggi verhindern; und beruft sich vermutlich auf einen Bericht der New York Times, den er in Twitter in seinem Tweet hierzu mitanhängt hat. Nur so nebenbei erwähnt: Özdemir ist auch dafür, dass die Macht in Venezuela wieder auf Kurs gebracht wird, wie es Trump verfügt hat: "Deutschland sollte Guaidó als neuen Präsidenten anerkennen." Man müsse "dem leidgeprüften Land schnell helfen beim Wiederaufbau" so Özdemir weiter.

Nun, kommen wir doch zu diesem besagten Tweet von Özdemir zurück. Entweder hat der Bursche den Artikel der New York Times mit dem Titel "U.N. Execution Expert to Lead Khashoggi Inquiry" zuvor nicht gelesen und nicht ganz verstanden oder er meint mit seiner schwäbischen Bauernschläue die Follower mit seinem Geschwurbel in die Irre führen zu können. Es heißt ja, Bauern, Nepper und Schlepper, aber hiermit wird das Ganze sogar noch getoppt, dass einem angst und bange werden kann.

Seit Wochen plärren türkische Sicherheitsvertreter, Regierungsvertreter wie auch die Regierung, dass der Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul Anfang Oktober des vergangenen Jahres, von Zentrum der Macht in Riad ausging. Erst nach dem die Türkei wochenlang beharrlich am Fall dranblieb und den Westen samt Europa an der Nase vorgeführt hatte, dachte sich die Bundesregierung wohl, man müsse vielleicht doch in Erwägung ziehen, die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien zu canceln. Aber nur wenige Tage danach polterten die ersten deutschen Medien wieder los... von wegen Stopp der Waffenlieferungen, es wurden weiterhin Waffen geliefert, mit denen u.a. Jemen in die Steinzeit zurückgeführt wird.

Währenddessen bereitete die Türkei alles vor, damit eine internationale Kommission sich dem Mordfall annimmt und bei der Aufklärung behilflich ist; weil sich ja Riad bis jetzt verweigert. Vergangene Woche erst hatte das türkische Außenministerium in einer Note mitgeteilt, dass die Sache an die UNO weitergeleitet wird.

Nun stolziert unser Grünen-Politiker in der Weltgeschichte, um der Türkei vorzuwerfen, sie stecke mit Riad unter einer Decke und verhindere die Aufdeckung des Mordfalls? Zuviel Feinstaub und Stickoxide eingeatmet, verehrter Herr Özdemir?

In jüngster Zeit reißen deutsche Politiker sich geradezu ein Bein aus, um die Innen- wie Außenpolitik des Landes als vorbildlich zu verklären. Das sind nicht die ersten Anzeichen eines nationalen Chauvinismus, sondern konkrete Vorstellungen, wie man regionale Instabilitäten in Kauf nimmt, um in Eigennutz davon Profit zu schlagen. Ein kleiner imperialistischer, kolonialistischer Funke, der da immer wieder überspringt?

02:01 28.01.2019
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Geschrieben von

Nabi Yuecel

Pragmatiker
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