Heute das Schächten, morgen das Handabhacken

Scharia - Hessischer CDU-Politiker mit Migrationshintergrund warnt vor schleichender Paralleljustiz - Informationsveranstaltungen sollen Scharia-Fälle dokumentieren.
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Parallelgesellschaft, Paralleljustiz, schleichende Islamisierung, orientalische Gehirnwäsche; dass sind Stichworte mit denen Ängste geschürrt, Menschen sensibillisiert werden. Seit mehreren Wochen wird gebetsmühlenartig vom hessischen MdL Ismail Tipi von der CDU, die "islamische Paralleljustiz" an den Mann und die Frau gebracht 1. Mit an vorderster Front gegen die sogenannte islamisierte Paralleljustiz, Joachim Wagner, ehemaliger Journalist der ARD und Autor von "Richer ohne Gesetz - Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat" 2.
Ismail Tipi der gebürtige Türke ist, war Chefreporter und stellv. Redaktionsleiter der Tageszeitung Hürriyet, bevor er 1999 Mitglied der CDU wurde 3. Er kennt die mediale Wirkung von Schlagzeilen, setzt sich auch medial gerne selbst in Szene, nimmt an öffentlichen Veranstaltungen teil wo es nur geht und zeigt Bürgernähe wie kein anderer. Tipi hat sich als "der Finger" in der Integrationsdebatte erwiesen, der in Wunden Punkten kratzt, als Abgeordneter mit muslimischen Hintergrund "deutliche Worte" findet. Deshalb sieht Ismail Tipi die Integrationsarbeit Deutschlands im europäischen Vergleich auch als solches sehr gelungen, wer käme auch zu einem anderen Schluß? Dennoch, nur Honig ums Maul schmieren bringt alleine nichts und deshalb werden aktuelle Ereignisse in die Hand genommen, darunter die Salafisten und Hassprediger unter Muslimen.
Kampagne "Islamisierte Paralleljustiz unter Muslimen"
Einen aktuellen hohen Stellenwert in Tipi`s politischen Aktivitäten nimmt auch die sogenannte Paralleljustiz ein. Die Scharia, die mitunter durch tatkräftige Unterstützung durch Joachim Wagner einseitig verzerrt wiedergegeben wird und das islamische Recht geradezu in deutschen Gerichten sieht. Zuerst waren es Erklärungen in seiner Homepage 4, dann Mitteilungen im sozialen Netzwerk Facebook 5. Hier traf ich zum ersten Mal auf die Schlagzeile "Islamische Paralleljustiz – Die schleichende Gefahr für unseren Rechtsstaat" und stellte wohl unangenehme Fragen, denn eine befriedigende Antwort blieb zunächst aus. Die Feststellung von mir bezog sich dabei auf das Buch von Joachim Wagner, in der angeblich die Methoden der "islamischen Friedensrichter" aufgedeckt wurden.
Beim genaueren Hinsehen, also beim durchlesen des Buches 6 war die Ernüchterung groß. Nicht die Scharia war Thema des Buches an sich, sondern "Schlichter" im kriminellen Milleu, die Streitigkeiten innerhalb von Clans wie auch immer beilegten. Zum einen waren diese Schlichter oft oder gar selbst Clanmitglieder oder Clanchefs aus kriminellen Vereinigungen und zum anderen, mit diesen Schlichtungen ausserhalb des deutschen Rechts wurden auch Geschäftsinteressen als auch die Stärkeverhältnisse der befeindeten Clans oder Familien zum Thema im Buch. Die einzige Gemeinsamkeit die diese Clans und kriminellen Vereinigungen mit dem Islam oder Scharia hatten war, die Zugehörigkeit zur gleichen Religion wie der Muslime. Wir kennen diese Art von Debatten eigentlich in anderen Portalen, in denen nicht gerade zimperlich über die Muslime oder den Islam in Deutschland 7 hergezogen wird. Aber jetzt auch jemand aus der Politik, aus den Reihen der hessischen CDU, und dann auch noch mit Migrations- und Glaubenshintergrund?
Wenn man weiter ausholen würde, wären auch andere Gruppierungen in diesem Buch als Kapitel erwähnenswert gewesen, doch dass ist anscheinend nicht gewollt, denn es geht schlichtweg nur um Angehörige einer bestimmten Glaubensrichtung. Heels Angels, Banditos, Mafia und andere kriminelle Vereinigungen, die im Drogenmilleu oder Prostitutionsgewerbe ihre eigenen Gesetze geschaffen haben, ausserhalb der deutschen Rechtsauffassung Streitigkeiten austragen, Strafen vollziehen, zählen dem Autor nach nicht dazu. Richter und Staatsanwälte stehen diesem Treiben zwar auch machtlos gegenüber, aber das ist auch von diesem Milleu gewollt, denn Sinn und Zweck von kriminellen Vereinigungen wie Clans, die ihr Treiben verdeckt Wissen wollen und Streitigkeiten wie auch immer sie ausgeartet sind, ausserhalb des Rechtsraums austragen, wollen in ihren Geschäften nicht gestört werden. Stellen sie sich vor, Banditos und Heels Angels würden ihre Fehden vor deutschen Gerichten austragen; ein Unding, denn damit würden sie sich selbst ans Messer liefern. Deshalb ignoriert man auch die deutschen Gesetze, deshalb wird auch dieses Milleu kriminell bezeichnet und deshalb ist es eigentlich nach Auffassung aller eine Paralleljustiz, die angeblich islamisch motivierten Clans und Sippen miteingeschlossen.
Interessanterweise wurden solche Vergleichsversuche meinerseits auf Facebook von Ismail Tipi in Abrede gestellt oder völlig ignoriert. Nehmen wir an, dass Buch behandelt nur diese eine Frage, dann ist aber der Bogen der zur Scharia oder gar zur IPR (Internationale Privatrecht) 8 gespannt wird, ziemlich hanebüchen. Der eigentliche Grund scheint eindeutig zu sein: es geht Ismail Tipi nicht in erster Linie um das kriminelle Milleu, die seit Anbeginn der Menschheitsgeschichte in einer wie auch immer gearteten Rechtsauffassung ihr Unwesen trieben, es geht schlichtweg um die "abartige Scharia", den Islam und um die Muslime in Deutschland, die das ja mehr oder minder anwenden, Tag für Tag. Ismail Tipi zieht aber auch über die Justiz her. Richter und Staatsanwälte bekommen dabei ebenso ihr Fett weg, wenn auch indirekt, und dabei wird die Unparteiigkeit der Justiz ebenso in Frage gestellt wie die Tatenlosigkeit. Nicht so sehr, weil sie sich nicht drum kümmern, vielmehr weil sie angeblich, und das ist der eigentliche Witz, die IPR bei ihren Entscheidungen auch noch mitberücksichtigen! Wer den Begriff IPR nicht kennt oder damit nichts anfangen kann, braucht nur noch eins und eins zusammen zu rechnen, schon hat man eine islamische Paralleljustiz, die ihr Unwesen in Deutschland treibt, mit dem Wohlwollen der deutschen Justiz; ein Affront in den Augen manch eines Tipi-Facebook-Befreundeten. Auf den Zug sind mittlerweile andere gesprungen, darunter die Alevitische Gemeinde Baden-Württemberg 9 oder ein christlicher Forum 10. Wikipedia liefert hierzu eigentlich genügend Informationsmaterial und wer damit, warum auch immer, nichts anfangen kann, der kann sich auch das Standardwerk von Mathias Rode "Das islamische Recht" durchlesen 11. Mathias Rode 12, der einst Richter am OLG war, heute den Fachbereich Rechtswissenschaften an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen leitet und insbesondere das islamische Recht, die rechtliche Stellung des Islams in Deutschland und das Internationale Privatrecht (IPR) behandelt, würde dabei nur noch den Kopf schütteln. Denn, was auch immer Ismail Tipi und Joachim Wagner hier fabulieren und in Einklang bringen wollen, es hat schlicht und einfach mit IPR oder Paralleljustiz in der muslimischen Gesellschaft an und für sich nichts zu tun. Wer auch immer die "Strafjustiz aushebeln" will, der hat eine kriminelle Energie, die mit dem Glauben oder einer Glaubensregel an sich nichts zu tun hat.
Wenn aber Clanälteste oder Clanoberhäupter in machen Tipi- und Wagner-Schriften als "islamische Friedensrichter" hingestellt werden und mit "manchen deutschen Strafverteidigern" gemeinsame Sache machen, um damit, wie Tipi weiter ausführt, die deutsche Strafjustiz mit der "Scharia" auszuhebeln, der hat eine andere Absicht. Spätestens dann schrillen bei jedem rechtschaffenen die Alarmglocken. Und wenn dann auch noch ein Beispiel angeführt wird, u.a. ein Scharia-Schlichter-Modell aus Großbritannien, dass sich etabliert habe, um "analog den dortigen "Scharia-Courts"" Geltung zu verschaffen, dann ist die Gefahrenanalyse perfekt, der Bogen zwischen Scharia und kriminellen Milleu, Muslimen und Paralleljustiz gespannt. Untermalt wird es zusätzlich durch Eckpunkte, mit denen kriminelle angebliche "Scharia-Schlichter" eine "Schattenjustiz" aufbauen:

1. Die Polizei muss möglichst aus allen Konflikten herausgehalten werden.

2. Das Strafmonopol des Rechtsstaates muss unterlaufen werden.

3. Der Rechtsfrieden zwischen Täter und Opfer kann und darf nur ohne deutsche Strafjustiz und nur nach Scharia-Recht hergestellt werden.

4. Wirtschaftliche Interessen spielen die überragende Rolle bei einer Schlichtung.

5. Die Möglichkeit der Blutrache soll vermieden werden. 13

Die Arbeit von Ismail Tipi und Joachim Wagner trägt bereits Früchte. Jedweder Einwand, jede Kritik am "Vortrag" wird im Keim erstickt. Kritik an der Darstellungsform, der Vermischung von Tatsachenverhältnissen in einem bestimmten Milleu mit den Muslimen oder der Scharia an sich ist unerwünscht und führt allenfalls u.a. zum entfreunden aus Facebook. Gegen gehalten wird z.B., man werde bedroht, fühle sich bedroht, weil einer meiner darüber berichten werde, was ich hiermit auch tue. Ismail Tipi hat sich gründlich verrechnet, als er zwei völlig verschiedene Themen in Einklang bringen wollte und sich dabei der "journalistischen" Arbeit von Joachim Wagner bediente, wohl ohne selbst darin mal geblättert zu haben. Dass das Thema bei "rechtschaffenen" Bürgern nicht auf Taube Ohren stößt, ist Tipi seit langem bekannt, weshalb er mit Joachim Wagner durch Lande zieht und Vorträge hält, um diese "Gefahr" den Menschen nahezubringen.
Als ein Politiker mit Migrationshintergrund ist er der Finger, der in der Integrationsdebatte auf den Wunden Punkt kommt. Insofern schenkt man seinen Ausführungen mehr Glauben als irgend einem, sich darin spezialisierten Experten, der darin sich wohl keinen Reim machen kann. Hinzu kommt, Kritik zerstört das eigene erschaffene Weltbild, Ismail Tipi wie auch andere kommen deshalb mit Kritik weiterhin nicht klar, wollen es wohl auch nicht. Die Dünnhäutigkeit mit der Tipi brilliert, wenn es um Kritik an seiner Person oder seiner Politik geht, ist geradezu berühmt berücktigt. Als ich anführte, er müsse die Konsequenzen seines Tuns tragen, wenn ich einen Artikel darüber verfasse, entgegnete er, "ich werde bedroht". Die Opferrolle stand im gut, denn Mitstreiter warfen sich damit gegenseitig den Ball zu, um mir Paroli zu bieten. Tipi´s Hypersensibilität in Sachen "Störeinflüsse" in seiner Selbstinszenierung, sind geradezu bekannt. Was Tipi nicht wahrhaben will ist aber, er ist Politiker, will ein Star werden, anecken, und genau dass kann auch zum Eigentor werden. Politiker und Stars die im Mittelpunkt stehen wollen, müssen immer damit rechnen, bei ihren "Künsten" ertappt zu werden. Hier die Opferrolle einnehmen zu wollen, ist schon grotesk und bemitleidenswert. Eine Anekdote will ich dabei auch noch loswerden:
Tipi will immer im Mittelpunkt stehen. Dazu bedient er sich Fotos bei eigenen Veranstaltungen oder bei Veranstaltungen, in der er sich als mustergültiger Politiker abbilden und auf seiner Homepage und Facebook-Account einstellen kann. Also, er will immer sehr gerne auf Fotos, diesmal in Nordhessen bei einer Veranstaltung. Dabei wird er zur Seite geschubst, warum auch immer, er gerät dabei aus dem Sucher und wird schlicht und einfach nicht geblitztdingst. Später erhält der Landtagspräsident einen Brief von Ismail Tipi, einen sehr sehr bösen Brief. Der Inhalt geht auf diese "Fotosession" ein, bei der er einem rassistischen Übergriff ausgesetzt gewesen sei. Er beschwert sich beim Landtagspräsidenten und zieht dabei wieder einmal die Trumpfkarte "Rassismus". Bei mir war es "Drohung" bei anderen widerum wieder etwas ähnliches. Der eigentliche Witz kommt aber noch, nicht von mir und nicht jetzt, sondern von jemandem anderen der die Szene beobachtet und hautnah dabei war, und dass wird alle erstaunen. Später mehr dazu.
1. Islamische Paralleljustiz – Die schleichende Gefahr für unseren Rechtsstaat - 15.05.2012
2. Joachim Wagner in Wikipedia vom 24.06.2012
3. Vita von Ismail Tipi auf der eigenen Homepage - 24.06.2012
4. Ismail Tipi - Aktivitäten . 24.06.2012
5. Posting von Ismail Tipi zu "Richter ohne Gesetz" - 24.06.2012
6. Amazon - "Richter ohne Gesetz: Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat" - 24.06.2012
7. PI - Mathias Rohe: Ein Fels in der Brandung - 24.06.2012
8. Wikipedia zu IPR - 24.06.2012
9. Alevitische Gemeinde Baden-Württemberg: Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt „Friedensrichter“ - 24.06.2012
10. Christlicher Informationsforum - Medrum - 24.06.2012
11. Amazon - Das islamische Recht: Geschichte und Gegenwart -24.06.2012
12. Prof. Dr. Mathias Rohe - Vita - Buch - DIK - Interview: In Deutschland wenden wir jeden Tag die Scharia an - 24.06.2012
13. Islamische Paralleljustiz – Die schleichende Gefahr für unseren Rechtsstaat - Ismail Tipi vom 15.05.2012
17:25 24.06.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Nabi Yuecel

Pragmatiker
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