Bewegung in der Parteienlandschaft

Eine Kurzanalyse Ein Trauerspiel für die Linke, eine undramatische Polarisierung von Rechts und der bürgerlichen Mitte.
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Diese Europawahl steht in der Kontinuität der Wählerstrukturentwicklung des letzten Jahrzehnts und ist je nach Blickwinkel enttäuschend, beruhigend oder schockierend, je nachdem, ob man rechts, mittig oder links steht.

Fangen wir mit der Haupttendenz an, die Zeiten der integrierten Mittelstandsgesellschaft sind vorbei, sowenig eine Umkehr der Prekarisierung der Lebensverhältnisse für immer größere Teile der Bevölkerung sichtbar ist, sowenig ist die Fortsetzung einer desintegrativen Polarisierung zu vermeiden. Jedoch scheint die Rechtspositionierung, die Organisation der unglücklichen Bürger (Wutbürger) einen unter ceteris paribus relativ stabilen Sättigungspunkt erreicht zu haben. Andrerseits ist die bürgerliche Mitte durchaus nach links gerückt, der Erfolg der Grünen gegen CDU und SPD dürfte kaum noch rückgängig gemacht werden können. Das ist gut so, zeigt sich doch darin, daß ein Großteil der Gesamtgesellschaft einen wichtigen Schritt zu einem universalistischeren Denken gemacht hat, hauptsächlich die Jungen machen mit der Ökologie Ernst.

Damit könnte man sich erst einmal beruhigen, jetzt darf man damit rechnen, daß wirksame Maßnahmen gegen die Zuspitzung der ökologischen Problematik zustande kommen. Linke wissen* allerdings, daß ein grüner Kapitalismus so wenig möglich ist wie ein sozialer, das tiefere, substantiellere Problem der Gesellschaft bleibt für die meisten unsichtbar. Die Grünen setzen den illusionären Sozialdemokratismus fort und werden irgendwann entzaubert werden. Diese Entzauberung, eine kritische und realistische Einsicht in unsere herrschende Gesellschaftsordnung, müßte eine Linke vorantreiben. Wo ist aber diese Partei oder Bewegung? Es gibt Versuche, Bewegung zu initiieren, das verpufft aber, wenn es nicht gelingt, auch nur bereichsweise eine geistige Hegemonie zu erringen, und die PdL hat die Quittung dafür bekommen, daß sie kein integriertes Gegenkonzept gemeinschaftlich vorlegen konnte und sich stattdessen selbst zerfleischt hat. Eine Partei, die für Solidarität stehen will und dabei den Haß untereinander kultiviert, ist nur lächerlich. Wie der Moralismus einer internationalen Solidarität, die nicht auf die nationale Solidarität aufsetzt, daraus erwachsen ist. Zugutehalten kann man der Partei, daß sie sich in einer ideologisch formierten Gesellschaft behaupten muß, die ihr ständig ihre Erfolglosigkeit und die Verstrickung in unhistorisch bewertete und zugeschriebene Altlasten der Emanzipationsbewegungen unter die Nase reibt. Ohne daß die Linke lernt, damit souverän umzugehen, bleibt sie in der Defensive marginalisiert.

Den harten Kern linken Denkens gibt es, aber wenn die Linke so lernunfähig ist wie die SPD, wird sie sich weiter schwächen. Es ist dringend ein Umdenken nötig, das auch öffentlich sichtbar wird. Der vorrangige Kampf gegen rechts ist eine Sackgasse, es muß dringender die sachliche Auseinandersetzung mit dem grünen Reformismus geführt werden, die Grünen sind leichter für links zu gewinnen. Es wäre ein großer Erfolg, wenn linke Grüne dem bürgerlichen grünen Mainstream wieder stärker widersprechen.

* Solches „Wissen“ kann man bestreiten, auch wenn die Wissenschaft plausible Belege dafür liefert. Wenn man das bestreitet, kann man jedoch keine linke Perspektive mehr einnehmen, die setzt auf die Möglichkeit einer von einer breiten Mehrheit getragenen solidarischen, selbstbestimmten Gesellschaft. Links heißt, an der Konstitution einer solchen antikapitalistischen Gesellschaft zu arbeiten, bürgerlich heißt, sich in der bestehenden Gesellschaft als der besten aller möglichen Welten einzurichten. Links heißt weiterhin, zu hoffen, daß der Beweis der Möglichkeit einer Solidargesellschaft dereinst erbracht werden kann, und den Finger in die Wunde legen, daß die bürgerliche Gesellschaft hinlänglich gezeigt hat, daß sie es jedenfalls nicht kann. Wenn der linke Optimismus lächerlich ist, dann ist das bürgerliche Schönreden grotesk.

15:12 27.05.2019
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