Mehrheit und Wahrheit

Eine politische Reflexion Wir leben in einer epochalen Krise. Gibt es eine linke Politik, die darauf eine Antwort hat?

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Seit der Ukrainekonflikt bis zum Krieg eskaliert ist, hat sich das Bewußtsein der Menschen weitgehend polarisieren lassen, stehen sich die Meinungslager nahezu weltweit unversönlich gegenüber, es herrscht ein Meinungsweltbürgerkrieg. Als die kriegerischen Auseinandersetzungen noch weit entfernt von den Zentren der Macht waren, konnten sich die meisten, weil nicht unmittelbar betroffen, leisten, sich herauszuhalten. Die Opfer der Kriege an der Peripherie waren eh schon marginalisierte, da konnte man wegschauen. Das geht nicht mehr.

Das Ziel der nachfolgenden sehr abstrakten Überlegungen ist, das Geschehen begreifbarer und damit reflektier- und beeinflußbar zu machen. Wenn überhaupt, dann ist eine linke Community wie die hiesige, in der ebenfalls noch frappierend aneinander vorbei geredet wird, dazu in der Lage.

Politik möchte die gesellschaftliche Selbstorganisation gestalten, zielt abgesehen von Einzelfallentscheidungen auf die Herstellung von allgemeingültigen Strukturen innerhalb der und zwischen den Staaten. Sie muß die sozialen Gegebenheiten aufgreifen/berücksichtigen, und sie versucht idR, sie nachhaltig zu verändern. Daher agiert sie in der Sphäre der Ethik, hat immer eine ethische Kennzahl; wenn sie dem Allgemeinwohl dient, ist sie ethisch, wenn sie einem Partikularwohl dient, ist sie unethisch. Wenn man links, mE die korrekte allgemeinste Begriffsbestimmung, als Politik für das Allgemeininteresse definiert, ist links ethisch, setzt allerdings voraus, daß man weiß bzw begründen kann, daß man das Allgemeinwohl vertritt. Eine zweite fundamentale Unterscheidung betrifft die Form, in der man Politik betreibt, demokratisch oder paternalistisch, sich ausschließlich auf die Macht der Überzeugung zu stützen, was dank der Ohnmacht der Vernunft zum Scheitern führen kann, oder Machtmittel einzusetzen, das für richtig gehaltene gegen die Mehrheit durchzusetzen. Da aber die Durchsetzung der Wahrheit gegen die Mehrheit so wenig das Problem der gesellschaftlichen Selbstorganisation löst wie (in linker Sicht) die Durchsetzung der Mehrheit gegen die Wahrheit, muß das Ziel die Konsistenz von Mittel und Ziel, Form und Inhalt sein, die Wahrheit muß mehrheitsfähig, der Demos muß vernünftig werden. Die Linke scheitert, wenn/wo sie die Wahrheit aufgibt oder wenn/wo sie darauf verzichtet, die Mehrheit gewinnen zu wollen.

Die Wahrheit hat eine geistig-subjektive und eine materiell-objektive Seite. Politik zielt auf das Bewußtsein und das Sein, auch diese beiden Sphären müssen sich tendenziell konsistent ineinander spiegeln. Sie stehen ja in einer dialektischen Wechselbeziehung, beide sind im Fluß und können kon- wie divergieren, das Sein formt das Bewußtsein, letzteres definiert das Sein. Wir selbst, die einzelnen Individuen, sind handelnde und denkende Organismen, das heißt sozio- und psychologische Systeme, die beobachten und vorstellen (reflektieren), kommunizieren und handeln, und erneut reflektieren. Die gesellschaftliche Willensbildung geschieht auf der Grundlage von Kommunikation und Überzeugung sowie der gemeinsamen Reflexion der Interaktion. Denn wie jedes Individuum ist Gesellschaft ein sich (be)ständig reproduzierendes organisches System.

In einer sehr rationalen, bewußten Form seit der Aufklärung, die die Gesellschaft(en) in die Moderne geführt hat mit der Trias des Wahren, Guten, Schönen; die also die Frage, was notwendig ist, wie es ist, der Wissenschaft überantwortet hat, die unter dem, was möglich ist, das, was sein soll, dem historischen Reflexionsprozeß überantwortet hat, und schließlich das Reich der absoluten Freiheit, in dem aller Zwang nur ein innerer, selbstgesetzter ist, der Kunst und der Fantasie vorbehalten hat. Das definiert Formen der Verantwortlichkeit. Die Politik befaßt sich mit dem Ethischen. Mehr noch als das, was wahr oder schön ist, unterliegt das Ethische dem historischen Reflexionsstand. Wenn man begriffen hat, daß es hier noch weniger als in der Naturwissenschaft, die viele Revolutionen hinter sich hat, eine absolute Wahrheit gibt, kann man das Ethische nicht mehr durch den Maßstab einer starren Moral ordnen; damit ist die Begrenztheit, ja die Überholtheit der Gesinnungsethik gegeben, an ihre Stelle muß die Verantwortungsethik treten. Eine Handlung ist nicht unbedingt gut, weil sie auf der Grundlage einer moralischen Norm ausgeführt wurde, sondern nur, wenn sie zu einem guten Ergebnis führt. Damit freilich wissen wir, wenn wir handeln, nicht zweifelsfrei, ob wir ethisch richtig handeln, das entscheidet sich ex post. Sehr wohl aber kann man kalkulieren, Wahrscheinlichkeiten berechnen und prognostisch handeln. Verantwortlich handeln heißt, möglichst alle voraussehbaren Möglichkeiten im Blick zu haben und nach bestem Wissen und Gewissen sich entscheiden. Entscheidet man sich für eine institutionelle Strukturierung des Seins, muß man sich vorstellen können, was sie für Folgewirkungen hat. Das gilt natürlich besonders, wenn man versucht, das Denken der Menschen zu beeinflussen, weil ihre Mitarbeit an der Zielverwirklichung und insofern ihre Zustimmung erforderlich ist, und umso mehr, als dieses Bewußtsein selbst das Metaziel ist, also nicht nur die Institutionalisierung einer Einzelfestlegung, sondern die Verinnerlichung einer handlungsleitenden regulativen Idee. Linke Politik muß begründen können, was gute (also als Allgemeininteresse verstehbare) Politik ist und muß werbend eine Mehrheit davon überzeugen.

Selbstverständlich ist das verantwortliche Handeln von objektiven und subjektiven Bedingungen eingeschränkt. Verantwortlich handeln heißt also, das eigene Ziel an die Gegebenheiten anzupassen (man handelt nicht in einer ungeordneten, sondern in einer bereits geordneten, mehr oder weniger schlecht geordneten Welt) und das eigene Handeln von den Auswirkungen, die es im Handeln der Anderen auslöst, abhängig zu machen (denn in dem, was passiert, ist das individuelle Handeln nur ein beteiligtes Moment). Politisches Handeln muß geeignete Resonanzräume finden, so daß es im Sinne der eigenen Zielsetzungen zu einem wirkmächtigen gesellschaftlichen Willen kommt. Politisches Handeln setzt die beständige Willensbildung und die Möglichkeit, darauf Einfluß zu nehmen, voraus. Dies gilt für die Selbstorganisation im nationalen Rahmen so wie für die supranationale Selbstorganisation größerer Kollektive bis zur Weltgesellschaft. So wie es partikulare Klassenpolitik im Nationalstaat gibt, gibt es im Partikularinteresse von Nationalgesellschaften betriebene Außenpolitik. Links ist eine solche auf Partikularinteressen beruhende Politik nicht. Sie impliziert, den/die anderen nicht als gleichberechtigt/gleichwertig zu sehen, führt zu illegitimer Machtausübung und häufig in ungebremster Dynamik zum Krieg. Das Gegenteil ist der substantielle Friede, mit dem anderen über alle Differenzen der materiellen und geistigen Ordnung des je eigenen hinweg zu einem fundamental Gemeinsamen zu kommen, einer geteilten Metaordnung, und wo das nicht möglich ist, wenigstens zu einer anerkannten Koexistenz des Unterschiedlichen. Unter dem real existierenden Dissens über das Richtige ist die Koexistenz der Meinungen die einzige Form, die eine zukünftige Auflösung im Konsens erlaubt.

Linke Politik zielt auf die (globale) Solidargesellschaft, solange sie nicht erreicht ist, muß sie auf die Kommunizierbarkeit der Differenzen setzen, die die Gesellschaft(en) spaltet/spalten. Muß versuchen, dem Streit die destruktive Spitze zu nehmen, ihn konstruktiv-integrativ wenden. Denn alles hat seinen Grund, nur sind die Gründe nicht äquivalent, müssen gewichtet und harmonisiert werden. Das kann man kluge Politik nennen.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
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