Gewalt und Recht

Gewaltdebatte II Das Recht ist der stärkste Eingriff in den Verhaltensspielraum der Menschen, im Guten wie im Schlechten. Im Guten minimiert es die menschliche Gewaltausübung.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

In meinem ersten Beitrag zur Gewaltdebatte habe ich Argumente dafür vorgelegt, daß es nicht sinnvoll ist, die Gewalt in der Natur moralisch zu bewerten. Das schließt ein, daß auch das Handeln des Menschen aufgrund seiner tierischen Natur nicht moralisiert werden darf, beispielsweise sein Sexualverhalten. Das bedeutet nicht, daß die Gesellschaft kein Anrecht hat, das interaktive Sexualverhalten ihrer Mitglieder normativ zu beschränken, solche Normen sind aber auf subjektive Werturteile gegründet, ihre Legitimation ist äußerst problematisch. Die allgemeinere Frage, ob man sich überhaupt auf Moral einlassen oder grundsätzlich auf der ethischen Ebene verharren sollte, muß geführt, soll hier aber ausgeklammert werden.

Die Verrechtlichung, der Eingriff des Rechts in die natürliche Menschenordnung, ist die teilweise Suspendierung der Natur. So ist Recht ein Gegenbegriff zu Natur und Naturrecht erscheint als eine paradoxe Formulierung. Das Naturrecht war ursprünglich ein Kampfbegriff gegen die als widernatürlich empfundene feudale Menschenordnung und hatte so eine hervorragende Rolle in der bürgerlichen Emanzipation. Aber bei der Berufung auf die menschliche Natur zeigten sich schnell die Widersprüche in dieser Idee. Für die einen war diese Natur gut, Recht sollte sie schützen, für die anderen war sie schlecht, Recht sollte vor ihr schützen. All dem liegt das Mißverständnis zugrunde, daß die Natur gut oder schlecht sei. Natur ist nicht gut oder schlecht, sie ist. Zur Natur des Menschen gehört, zu einem beträchtlichen Teil im Verhalten nicht instinktiv festgelegt zu sein, gehört seine partielle Instinktlosigkeit, und die hirnphysiologisch noch nicht aufgeklärte, aber methodisch nicht bezweifelbare Freiheit (einer Wahlmöglichkeit), das eigene Verhalten selbst festlegen zu können. Diese Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit ist keine vollkommene Freiheit, sie ist eingebettet in gesellschaftlich und sozialisatorisch geprägte Strukturen, und sie beschränkt sich auf das bewußte Handeln, das im Verhältnis zum unbewußten und der automatisierten Routine einen bescheidenen Anteil am Gesamthandeln hat. Aber immerhin, sie definiert die Sonderstellung des Menschen im Tierreich. Obwohl man auch da die Kluft zwischen Mensch und Tier nicht zu tief ansetzen sollte, die hochentwickelten Tiere sind neueren Studien zufolge zu erstaunlichen Intelligenzleistungen fähig, und daß diese Tiere keine schwache Form eines Selbstbewußtseins, also Bewußtseins, besitzen, wird immer unglaubwürdiger. So fällt es immer schwerer, ihnen den Subjektstatus komplett zu verweigern.

Der Mensch jedenfalls ist in der Doppelrolle des determiniert naturgesteuerten Tieres und des selbststeuernden Subjekts. Als ersteres gilt für ihn, was für alle Tiere gilt: das oberste, universellste, logisch obligatorische Prinzip der belebten Natur ist die Strukturerhaltung des Organismusses, seine Angepaßtheit an die Außenstrukturen seiner Umwelt. All dem dient evolutiv das Starkmachen gegen Anderes einschließlich anderes Leben, dient die Konkurrenz, das Prinzip des Stärkeren. Oberstes Naturrecht wäre also das Recht des Stärkeren. Dafür braucht man kein Recht. Recht ist das Gegenteil, solches „Naturrecht“ ist Un-Recht. Dieser Gedanke entfaltet seine unabweisbare normative Kraft in Bezug auf die militärische Gewalt. Da trifft er extrem zu, aber er ist auch nicht unbegründet in weniger martialischen Fällen individueller Gewaltausübung. Sozialdarwinisten sehen das natürlich anders, für sie ist die Gleichstellung der Schwachen mit den Starken die biologische Selbstaufgabe der Menschenart. Und viele halten die Idee einer von vereinzelt auftretendem sozialschädigendem Verhalten sowie von Sozialpathologien abgesehen gewaltfreien Gesellschaft für romantische Spinnerei. Das muß uns daran erinnern, daß selbst dieser universellste menschliche Wert der Gewaltfreiheit, ein Menschenrecht, das auf der physischen Ebene noch wichtiger ist als auf der geistigen, wo es Meinungsfreiheit genannt wird, daß selbst dieser Wert nur subjektiv begründet werden kann.

Recht als Gegensatz zum natürlichen Recht des Stärkeren steht auch im Gegensatz zu einer Rechtsauffassung, die dem Recht ausschließlich eine reine Ordnungsfunktion zuspricht, z.B. im positiven Recht. Ordnend grenzt Recht gleichfalls die Gewalt ein, aber nicht, um die Schwachen zu schützen, sondern gelegentlich sogar zur Zubilligung von Machtprivilegien. Ordnend unterscheidet Recht legitime von illegitimer Gewalt. Dabei reduziert sich Recht auf den Gleichheitsaspekt (vor dem Gesetz sind alle gleich, wobei dann gelegentlich die Gleichheit reinste Ideologie ist). Selbst wenn die Ordnung niemanden privilegiert, ist die funktionelle Beschränkung von Recht auf Rechtssicherheit unbefried(ig)end. Wir benötigen die ausgleichende Kraft des Rechts. So ist der Rechtsstaat die Bedingung der Möglichkeit einer zivilisierten Gesellschaft.

22:43 20.06.2014
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Kommentare 14