Solidarität oder Interesse

Europa in der Krise In der Europapolitik gegenüber den peripheren Krisenstaaten und aktuell der Ukraine muß geklärt werden, welche Rolle jenseits von Realpolitik Solidarität spielen soll.
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Daß so viele Menschen heute ein Bewußtsein von der Schutzbedürftigkeit des globalen bio-physikalischen Lebensraums sowie von der Einheit der Menschheit haben, gehört zu den größten zivilisatorischen Errungenschaften. Wenn eine Tierart bedroht ist, wenn eine unvorhersehbare Katastrophe eintritt, löst das über alle ideologischen Differenzen hinweg internationale Hilfe und individuelle Spendenbereitschaft aus. Dies zeigt: es gibt eine spontane universelle menschliche Grundsolidarität. Sie ist allerdings an Ausnahmesituationen gebunden und keineswegs frei von Selektivität. Je ferner und je fremder uns die Hilfsbedürftigen sind, je weniger sie unsere Wertvorstellungen teilen, desto schwächer ist unsere Hilfsbereitschaft. Das ist vielleicht unedel, aber nicht zu kritisieren. Solidarität ist wünschenswert, im Wertesystem politisch Linksorientierter sogar an vorderster Stelle, aber nicht einklagbar und in zu großem Maße auch eine Überforderung. Wegen der Exzeptionalität und Punktualität der Katastrophenhilfe ist Mutualität kein Thema, allenfalls hypotetisch („das würden doch alle tun“), es wird in keiner Weise an Kompensation, Gegenleistung etc. gedacht. Das macht die Hilfe zu einem reinen Akt des Guten, der Selbstlosigkeit.

Anders liegt der Fall, wenn die Katastrophe (fahrlässig) selbstverschuldet, schlimmer noch systematisch durch eigenes Verhalten hervorgerufen ist. Dann wird der Hilfsimpuls merklich gedämpft durch die Zuweisung von Verantwortlichkeit, unmittelbar grenzenlose Hilfe wird zu bedingter Solidarität, Hilfe auf Hilfe zur Selbsthilfe beschränkt oder an Bedingungen geknüpft. Dann ist die physische und geistige (kulturelle, ideologische) Nähe noch viel relevanter als in der akuten Katastrophenhilfe bei unvorhersehbaren Ereignissen. So verfährt man heute nicht nur in der Entwicklungshilfe-, sondern auch in der Europapolitik. Jenseits existentieller Notlagen ist das im Prinzip vertretbar und oft der langfristig effektivste Weg. Was allerdings an Hilfe angeboten wird, ist zu oft zu sehr in Interessenkalküle eingebunden, weniger Hilfe als vielmehr ein wechselweise vorteilhaftes Geschäft, eine Investition in die Zukunft, nur Fassade verheimlichter strategischer Interessen, ein Bumeranggeschenk, usw. Man sollte es dann auch so nennen. Und selbst die uneigennützige Hilfe ist nicht zwangsläufig ein gelungener Akt der Solidarität, wenn sie z.B. nicht den vorgeblichen Adressaten erreicht oder am tatsächlichen Bedarf vorbeigeht. Damit ist auf Geberseite eingeschränkt, wann von einer solidarischen Aktion gesprochen werden kann. Es wird leicht übersehen, daß auch auf der Nehmerseite mindestens eine Bedingung erfüllt sein muß, ohne die die großherzige Tat ins Blöde kippt: der, dem solidarische Hilfe zukommt, sollte (gegenüber seinen Mitbürgern in vergleichbar schwieriger Lage) selbst halbwegs solidarisch sein.

Betrachten wir eine Volkswirtschaft wie etwa die griechische, die an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten ist. Ausländische Rahmenbedingungen und Einflüsse mögen zu der Misere beigetragen haben, die Hauptverantwortung liegt, wenn keine physische oder strukturelle Gewalt von Außen vorliegt, bei der politischen Klasse des Landes. Nun ist deren Dummheit, wenn sie nicht fortgesetzt wird, kein Einwand gegen solidarische Hilfe. Politische Reformen und finanzielle Unterstützung aus dem Ausland können die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Aber die Katastrophe, die solidarische Hilfe verlangt, ist ja keine Krise der Wirtschaft, sondern das Elend größerer Bevölkerungsteile. Unter diesem Blickwinkel saniert man die Wirtschaft, um das Elend zu beheben. Nur so ergibt die Wirtschaftshilfe einen Sinn als Akt der Solidarität. Im Kapitalismus ist jedoch die Krise keine Katastrophe, sondern der Motor der Entwicklung. Daher ist sie keine unmittelbare Gefahr für das System, sondern zunächst nur eine für die Akzeptanz des Systems. Geht es also um ökonomische oder um soziale Krisenbewältigung? Die Überwindung der ökonomischen Krise entspannt, löst aber nicht die soziale Schieflage, die in ihr so überdeutlich sichtbar geworden ist.

Europa kann dazu beitragen, daß die angeschlagene Wirtschaft eines Mitgliedslandes wieder konkurrenzfähig wird. Das kostet (wer bezahlt das?) und damit würde sich Europa ökonomisch und machtpolitisch stärken (wer profitiert?), weil es einen starken Partner bekäme, der die gemeinsamen Werte vertritt. Es nützt direkt oder indirekt vielen europäischen Unternehmen, mehr Umsatz, mehr Gewinn. So macht man es nach Möglichkeit, doch was hat das mit Solidarität zu tun? Vielleicht die nachweislich falsche Behauptung einer strikten Korrelation von Wirtschaftswachstum und allgemeinem Wohlstand bzw. die umgekehrte Proportionalität von (relativer) Armut? Auch heute sind nicht „die“ Griechen arm oder von Armut bedroht, sondern eine wachsende Zahl der Bürger, hauptsächlich junge Leute. Griechenland lebt, wie alle westlichen Länder, über seine Verhältnisse. Es ist aber nicht arm, sondern nur zu arm für eine Klasse von Superreichen. Das soziale Problem ist ein Strukturproblem der Gesellschaft. Die Griechen müssen es selbst lösen, denn ohne das klare Bewußtsein vom strukturellen Änderungsbedarf werden Eingriffe von Außen als Bevormundung wahrgenommen. Und das sogar zurecht, wenn die Finanz- und Wirtschaftsmaßnahmen zwar einer ökonomischen Logik folgen, aber die soziale Krise noch verschärfen. Die Griechen müssen sich also primär selbst solidarisieren, indem ihre Reichen den Reichtum teilen, an die Armen abgeben, am besten durch entschlossene Reichtumsbesteuerung.

Wenn man sich in der Welt umschaut, wird man feststellen, daß mangelnde Solidarität weniger ein Problem der Armen, sondern eines der Reichen ist. Der Vorschlag Sloterdijks, man möge die Steuerzahlungen der Reichen auf freiwillige Basis stellen, war sicher nicht bösartig, sondern gut gemeint als Chance und Aufforderung zu echter, selbstbestimmter, nicht erzwungener Solidarität, allerdings, und das hat zurecht empört, von einer unsere Intelligenz beleidigenden und das Vertrauen in die philosophische Kompetenz dieses nonkonformistischen und produktiven Denkers erschütternden Weltfremdheit. Solidarität geschieht also kaum, ohne daß die Armen sie von den Vermögenden nicht nur erhoffen, sondern erwarten und einfordern. Dauerhafte Verweigerung von Solidarität kann zu Bürgerkrieg führen, sie ist selbst eine Form von Krieg, kalter Krieg. Solidarische Hilfe von Außen setzt eine Solidarität im Inneren voraus. Ansonsten ist sie nicht zumutbar. Man kann nicht solidarisch die Asozialität unterstützen. Und man kann gegenüber einer fremden Gesellschaft nicht solidarischer sein als innerhalb der eigenen. Sonst wechselt man besser die Staatsbürgerschaft.

Damit ist das Kernproblem Europas benannt. Will es vorrangig ökonomisch und politisch stark sein, oder gilt die Leitidee Solidarität, Frieden, vorbildliche, ökologisch gesunde Entwicklung. Seit der Erweiterung der 6 Gründungsstaaten der EG zielte der Wandel auf immer mehr Masse statt Klasse. Es ist höchste Zeit, radikal umzudenken, wenn man die Leitidee nicht endgültig begraben will. Was wäre zu tun, beispielsweise im Falle Griechenlands? Eine innerstaatliche Solidarisierung des Landes, wie sie oben beschrieben wurde, würde zunächst einmal die augenblicklichen ökonomischen Probleme eher verschärfen, unter dieser Eigenleistung sollte es den starken europäischen Partnerländern jedoch schwerfallen, ihrerseits Solidarität, die kurzfristige, akute Katastrophenhilfe zur Unterstützung der immer noch Notleidenden zu verweigern. Katastrophenhilfe reicht aber nicht aus, große Teile Europas sind und bleiben, wenn nicht neue Entwicklungsmöglichkeiten auftauchen, strukturschwache Regionen. Hier muß die Union, wenn sie es mit der Einheit oder Vereinheitlichung Europas ernst meint, zu einem dauerhaft institutionalisierten Transfer kommen, der die Herstellung von Mindeststandards der sozialen Sicherheit, Gesundheitsversorgung und Bildung und Ausbildung gewährleistet. Das ist keine punktuelle Hilfe mehr, sondern auf Dauer gestellte Solidarität. Sie bewirkt und manifestiert die Homogenisierung eines sozialstaatlichen Europas, Voraussetzung eines supranationalen Selbstbewußtseins und Zusammengehörigkeitsgefühls der europäischen Bürger.

Bleiben wir realistisch. Europa ist eine Sammlung kapitalistischer Sozialstaaten. Die innerstaatliche Solidarität hält sich in Grenzen, die zwischenstaatliche oder gesamteuropäische ist noch deutlich schwächer und die Entwicklung der letzten Jahre bietet alles andere als Anlaß zum Jubeln. Umfragen und Wahlen zeigen, wie weit die Verabschiedung der Frustrierten von der Solidarität in Europa schon gediehen ist.

Die Ukraine gehört nicht, zumindest noch lange nicht zur europäischen Solidargemeinschaft. Wenn man es wirklich gut gemeint hätte, hätte man deren Bevölkerung reinen Wein eingeschenkt über die Großzügigkeit der Gemeinschaft, innerhalb ihrer Grenzen und gegenüber dem Rest der Welt. Die Politiker hätten auf Versprechen verzichtet, die angesichts der ihnen bestens bekannten Unpopularität von in ihren Auswirkungen völlig unkalkulierbaren, von uns allen zu bezahlenden Wirtschaftsmaßnahmen und -hilfen als bewußte Irreführung anzusehen sind. Stattdessen hätte man sich zu einem bescheidenen, bedingungslosen, mit allen Betroffenen abgestimmten Beitrag zur Stabilisierung eines gefährdeten Staates durchgerungen, einer Sofortkatastrophenhilfe. Tatsächlich hat man die Interessen- und Machtpolitik betrieben, die man Putin vorwirft. Für den Westen, insbesondere Amerika, ist der kalte Krieg erst vorbei, wenn man sich zu Tode gesiegt hat. Wir sollten uns aus eigenem Interesse schnell von dieser Kumpanei verabschieden.

Umsturz ist nicht ohne Radikalisierung und Überszielhinausschießen zu haben. Ob er erfolgreich ist oder scheitert, er produziert Opfer unter den Revolutionären und Racheopfer auf der bislang herrschenden Seite. Die Dynamik eines Aufstands hat niemand vollständig im Griff. Das macht die Frage nach der Legitimität schwierig. Bei nüchterner Analyse dürfte man zu dem Fazit kommen, daß die Bilanz von Nutzen und Schaden der Maidan-Revolte negativ ist. Statt Fortschritten auf eine großzügige Zivilgesellschaft hin hat sie rechtsextreme, spaltende Ideen salonfähig gemacht, Hass, Ressentiment und Ängste kultiviert. Wie gesagt, Polarisierung gehört dazu, am Ende muß es aber eine Perspektive für die überwältigende Mehrheit geben, die ist nicht sichtbar. Die mentale Differenz zwischen Nordwest und Südost war schon da, aber es war die Maidan-Bewegung, die die russische Nachbarschaft und deren Interesse an der Ukraine dämonisiert und Europa zum Heilsbringer stilisiert hat. Die damit die Probleme des Landes externalisiert hat, mit einem Sündenbock und einer Erlösungsphantasie. Das ist eine Entwicklung, die aus der Geschichte sattsam bekannt ist. Die Revolutionäre wollten Autonomie, am Ende tauschen sie nur die Abhängigkeit von der moralfreien östlichen Mittelmacht gegen die Abhängigkeit von den Interessen des westlichen Großkapitals ein. Die Entsolidarisierung zeigt sich auch in der Unreife des Demokratieverständnisses, daß Kompromisse nicht gefunden und eingehalten werden können, statt Teilung der Macht nur Sieger und Verlierer produziert werden, „the winner takes it all“.

Die Alternative lautet: Solidarität oder Chaos, konsensueller Strukturwandel oder Polarisierung mit hohen Destruktionskosten, die alle zu Verlierern macht. Solidarität ist eine innere Einheit. Die größte Sorge des Maidan ist die staatliche Einheit. Machtpolitische oder soziale Einheit, das ist auch die Alternative in der EU. Die staatliche wird problematisch, wenn es eine Minderheit in einem abgrenzbaren Siedlungsgebiet gibt, die nicht mehr an die Solidarität der Gesamtbevölkerung glaubt. Die Mehrheit will dann trotzdem die Einheit bewahren, weil sie glaubt, ein demokratisches Recht auf das ganze Territorium zu besitzen. Die Minderheit ist ebenso stark überzeugt davon, das Recht auf Selbstbestimmung beanspruchen zu können. Die Großmächte, auch die Europäer, haben in den vergangenen Jahren gezeigt, daß sie keine Skrupel haben, je nach Interessenlage der einen oder der anderen Logik zu folgen, Doppelmoral nennt man das. Tatsächlich ist bei anhaltender Feindseligkeit die Sezession der Zwangseinheit vorzuziehen. Wenn man statt Solidar- den Weg der Machtpolitik wählt, braucht man sich nicht wundern, daß man vom Meister dieser Politik vorgeführt wird. Wäre Putin nur der Zyniker der Macht, den viele sich hierzulande zurechtzimmern, würde er nach der Volksbefragung auf der Krim und dem Beitritt dieses Gebietes zu Russland die riesige Restukraine mit dem Spaltpilz der unversöhnten östlichen Landesteile höhnisch dem Westen ins Maul werfen.Wir würden uns daran verschlucken, und wir verdienten es nicht anders.

14:39 11.03.2014
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
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