Solidarität und Identität

1-Welt und Nahwelt Signifikant spiegelt sich das Innere einer Gesellschaft im Umgang mit ihrem Außen und umgekehrt. Da ist aufschlußreich, wie es der Staat, der Bürger mit den Fremden hält.
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In dem Beitrag Welche Lösung für universales Menschenrecht hat Costa Esmeralda das problematische Verhältnis der westlichen Gesellschaften, insbesondere Europas zu ihrem Außen angesprochen, sei es zu den Schutz- und Perspektivesuchenden, den vor Gewalt und Hunger Flüchtenden, sei es (weniger thematisiert) in Hinblick auf die außenpolitische Verantwortung für fairen Handel und Entwicklungshilfe. Ich möchte hier ganz abstrakt die aus der Aufklärung stammende Idee der Solidarität und ihrer Grenzen ohne jeglichen moralischen Balast diskutieren, denn eins muß vorab klar sein, Solidarität ist ein menschlicher, ein kultureller, kein absoluter Wert, jenseits des natürlichen (biologischen) Altruismus und der vernünftigen Selbstverpflichtung gibt es keine obligatorische menschliche Pflicht zur Solidarität, wenn es keine religiöse Bindung, keine göttliche Macht über den Menschen gibt (und wo die unterstellt wird, hält man sich ebensowenig daran).

Die Welt sollte allen Menschen gehören, oder was dasselbe ist: keinem. Nach diesem idealistischen Grundsatz müßte es jedem freistehen, wo er sein Lebensrefugium einrichten möchte. Nur müßte er sich in die bestehende Umgebung einpassen, denn er betritt keinen jungfräulichen Boden, es gibt auf der Welt keine lebensfreundlichen menschenleeren, d.h. sozial unstrukturierten Gebiete mehr. Hier gilt das Recht der Mehrheit auf die für sie bewährten Regelungen und Gewohnheiten, die zu dem gehören, was man Heimat nennt. Das Recht auf Heimat ist das Recht auf einen vertrauten, anerkannten Lebensraum, in dem man sich entspannt bewegt, heimisch und sicher fühlt. Das ist (vorläufig) zu akzeptieren, wenn man von Außen kommt oder als Linker mehr Vielfalt, Beweglichkeit, fortschrittliche Veränderung wünscht oder als Intellektueller Heimat nur noch in einer befriedigenden gemeinsamen geistigen Ordnung sehen kann, in der räumliche und zeitliche Nähe keine Rolle mehr spielen. Das Recht auf Heimat ist ein Schutzrecht der Schwachen (so wie der moderne Tierschutz das Heimatrecht der schwachen, von Menschen bedrohten Kreaturen darstellt). Der obige idealistische Grundsatz ist für die Linke allerdings nicht aufgebbar, auch wenn er noch lange nicht durchsetzbar, von der aus Schwäche mangelnden Solidarität mit Außen, mit dem Fremden, begrenzt sein wird. Ich möchte nicht den Hinweis versäumen, daß die Linke keinen moralischen Druck ausübt, für Toleranz sich kontrafaktisch stark zu zeigen, ihr geht es darum,die Lebensbedingungen der Schwachen, die sie in diese Schwäche zwingen, aufzuheben.

Hier schließt sich eine weitere Einschränkung an. Es ist ganz natürlich, daß wir uns mit dem, was uns ähnelt, mehr identifizieren als mit dem sich von uns unterscheidenden. Entsprechend verteilen wir unsere Sympathie. Das kann jeder Leser von Blogs prüfen, indem er sich Rechenschaft darüber ablegt, welche Kommentatoren ihm sympathisch sind. Das Schöne an den Linken ist, daß sie sich mit einem 3.Welt-Revolutionär mehr identifizieren als mit dem Häßlichen Deutschen, dem übellaunigen Nachbarn, der von einem Gartenzwerg die korrekte Höhe seines Vorgartengrasbewuchses kontrollieren läßt. Man sollte sich jedoch hüten, darob in Sozialromantizismus zu verfallen, Flüchtlinge sind keine besseren oder schlechteren Menschen als die Bewohner ihres Fluchtziels. Der Linke wird also ein Globalisierungsopfer aus den armen Ländern hier mit ehrlichem Gefühl willkommen heißen, nicht als besserer Mensch, sondern als Opfer, wo jedes Opfer eines zu viel ist. Dem angepaßtenoder von Abstiegsängsten geplagten Wohlstandsbürger dürfte das Gefühl fremd sein, jedenfalls solange er nicht Gemeinsamkeit entdeckt hat oder den Ekel vor den eigenen Lebensbedingungen, den Selbstzweifel. So bleibt es ein nicht künstlich oder moralisch auflösbarer Fakt, daß die Nahsolidarität (die Solidarität in der Clique, dem Freundeskreis, der Familie – am solidarischsten ist man mit sich selbst, das nennt man Egoismus)bei den meisten deutlich weiter reicht als die Fernsolidarität. Das bedeutet aber, daß man sich keine Illusionen machen sollte über die Möglichkeiten der Solidarität mit Fremden in einer Gesellschaft, die selbst nicht solidarisch ist, eine lange Geschichte der Entsolidarisierung hinter sich hat.

Und noch eine Einschränkung. Wir brauchen die schon erwähnte Psychodynamik von Sympathie und Antipathie. Die negativen Gefühle sind genau so wichtig wie die positiven. Wir müssen das Gemeine, Ungerechte hassen und bekämpfen dürfen. Aber unsere Maßstäbe sind subjektiv. Es wäre fatal, würden wir Solidarität an unsere launischen Neigungen binden. Davor bewahrt uns die objektivierende Institutionalisierung. Wir müssen unsere Solidarität auf eine abstraktere Stufe stellen. Selbstverständlich gibt es die großzügigen Menschenfreunde, besser mehr als weniger, aber es genügt nicht, sie die Gleichgültigkeit, Abwehr bis Feindlichkeit der Allgemeinheit kompensieren zu lassen. Da es für zu viele eine Überforderung wäre, sich unmittelbar immer auch abstrakt korrekt zu verhalten, brauchen wir die Institutionalisierung. So unterstützen, garantieren unsere Institutionen des Rechts, der Erziehung, des Gesundheitswesens den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Lehrer behandelt alle Schüler gleich bzw. sucht für alle den maximalen Lernerfolg, der Arzt folgt dem hippokratischen Eid und schenkt jedem Patienten gleiche Aufmerksamkeit (abgesehen von den schwarzen Schafen ihrer Zunft). Und das ist ja auch die Idee der Menschenrechte, daß sie für alle gelten, für das Unschuldslamm und den Verbrecher, für den rechts-, den links-, den überhaupt nicht Denkenden, für alle Ethnien und Religionen. Soli-darität drückt genau dieses Allgemeine aus, die Einheit des Unterschiedlichen. Und für den Solidaritätsempfänger ist es ebenfalls hinsichtlich seiner Menschenwürde entscheidend, nicht Bittsteller und gegebenenfalls Dank schuldig zu sein, sondern einen Rechtsanspruch zu haben.

Solidarität ist nach dem hier vorgebrachten ein schwieriges langwieriges Entwicklungsprojekt, zu dem niemand verpflichtet werden kann und in dem starke Widerstände überwunden werden müssen. Aber es bietet die Aussicht auf ein gutes Leben für alle anstelle der immer noch barbarischen Zustände überall, auch wo sie aufwändig schöngemalt werden. Insbesondere ist der Zustand der Solidarität in den reichen Ländern beschämend; wo sie am leichtesten herzustellen wäre, wird sich durch die Gesellschaftsordnung systematisch untergraben. Wie gesagt, wo schon die innere Solidarität fehlt, was kann man da für die äußere erwarten? Wir brauchen also eine geistige Revolution, den Paradigmenwechsel, von dem Costa Esmeralda spricht:

Ein neues gesellschaftliches Paradigma muss her, um die Versprechungen der Aufklärung und der Deklaration der Universalen Menschenrechte nach größerer Freiheit, Frieden und Solidarität unter den Menschen einzulösen.

Das Paradigma ist allerdings schon da, wenn auch die FC beweist, daß selbst unter denen, die sich eher links verorten, die Einigkeit darüber und seine Verbindlichkeit zu wünschen übrig lassen. Für die große Mehrheit gilt aber das utilitaristische Paradigma des egoistischen Individuums, das ideologisch für naturgegeben gehalten wird und zu einem angemessenen und erfolgreichen Leben führen soll. Die Frage also ist, warum das so ist und ob sich das ändern läßt.

Schwierigkeiten habe ich mit Costas Aussage: da all diese schönen Wesensmerkmale unserer Gesellschaft statt durch die Gesellschaft als ganzer ausschließlich durch eine winzige, eigensüchtige Elite definiert und bestimmt werden. Diese „Elite“ tut zwar alles, damit die Grundlagen der heutigen gesellschaftlichen Verkehrsformen für alle Ewigkeit zementiert werden, alternativlos erscheinen, aber das Volk wird nicht gezwungen, die GroKo oder die etablierten Parteien zu wählen, die Wahlverweigerer würden, wenn sie die Möglichkeit dazu sähen, sich mehrheitlich noch schlimmer repräsentieren lassen, bei direkteren Formen der Demokratie hätten wir wahrscheinlich schon wieder die Todesstrafe. Man muß Elite und Masse, Zyniker und Naive unterscheiden, aber schuldlose Opfer sind die letzteren nicht, sondern selbstverschuldet Unmündige. Dabei liegt mir fern, Schuld moralisch zu sehen, es ist kausal gemeint. Und das zu verstehen ist unabdingbar für politisches, aufgeklärtes Handeln. Wie also ist die Kausalkette, daß die Kälber ihre Metzger selber wählen, zu durchbrechen?

Wer die Situation für ausweglos hält, unterschätzt die menschlichen Potentiale. Auch die Einfachen sind so einfach nicht gestrickt, die Wahlentscheidungen werden summativ getroffen, man kann Merkel mögen, u.a. wegen des unaufgeregten, fälschlich für sachlich gehaltenen Stils, und gleichzeitig die aggressive, konfliktsteigernde Politik gegen Russland ablehnen, die jahrelange Hetzpropaganda der bürgerlichen Presse hat die Massen nicht gleichzuschalten vermocht. Daß etwas faul ist im Staate Kapitalien, weiß die Mehrheit, nicht, daß und wie es sich ändern ließe. Und sie ist ambivalent. Der Kapitalismus produziert selbst so viel Veränderung, daß wir uns nicht über einen strukturellen Konservatismus im Psychohaushalt der Menschen wundern brauchen. Aber es gibt kein Zurück, und der status quo ist ebensowenig zu erhalten. Ein „weiter so“ läßt uns von Krise zu Krise schlittern, in ungewollte Zustände. Wollen wir das wirklich oder wollen wir uns klar und einig werden, was wir wollen, und den Primat der Politik zurückfordern? Beispiele für erste Schritte gibt es genug. Da wäre etwa die Verhinderung von TTIP, ein punktueller Sieg der Politik, der Beweis, daß das möglich ist. Man könnte Landtagswahlen, deren politische Bedeutung ohnehin überschätzt wird, in symbolische Protestwahlen umfunktionieren, indem man z.B. auffordert, die einzige antimilitaristische Partei zu wählen, auch wenn man sonst für sie kaum mehr Sympathien hat als für die anderen, weil so ein starkes Zeichen gesetzt werden könnte, das die Parteien den Vertrauensvorschuß der Wähler verspielt haben. Oder man organisiert eine intelligente Spaßwahl, was bisher gelaufen ist, war läppisch. Und schließlich sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt beim Ausbilden von zivilem Widerstand. Der exzessive Konsum macht es leicht, dem staatlichen Mittel der Wirtschaftssanktionen einen zivilgesellschaftlichen Wirtschaftsboykott entgegenzusetzen, wenn die Politik für die Wirtschaft haftet, kann man das umdrehen und die Wirtschaft für die Politik haften lassen. Und in diesem Zusammenhang machen Aktionen gegen die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik Sinn, die zeigen, daß wirkliche Solidarität unteilbar ist.

Eine letzte Bemerkung. Zu leicht wird vergessen, daß das als Ausrede für Nichtstun daherkommende Gerede von Politikern, die Flüchtlingsproblematik müsse in den Herkunftsländern gelöst werden, im Grunde richtig ist. Es darf nicht sein, daß man irgendwo seine Heimat verlassen muß, von den wenigen, die ohne Zwang die Fremde suchen, und die auch überall willkommen sein sollten, rede ich nicht. Gegen die Pathologie der Herkunftsländer müßte ein großzügiges Engagement entwickelt werden. Wie soll das aber gehen, wenn die Zielländer, je reicher, desto unverfrorener, den gleichen Maximen des Egoismus folgen wie ihre Bürger? Die Lösung liegt wiederum jenseits des Kapitalismus.

15:07 16.04.2015
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