Zweiklassensystem

EICHELS SPARPLAN Wer die Kleinen schröpft, verschont die Großen...

Bundeskanzler Schröder versprach in der Regierungserklärung vom 16. Juni die »entschiedene Konsolidierung des Staatshaushalts«. Finanzminister Eichel gab sich entschlossen: »Wir wollen den Marsch in den Verschuldungsstaat stoppen.« Diese ebenso starken wie diffusen Erklärungen bemänteln die bornierte Perspektive dieser Diskussion: Es geht im wesentlichen nur um die Einsparungen bei Renten und Leistungen für Arbeitslose.

Die wirklichen dicken Brocken bleiben unangetastet. Die 290 Milliarden an jährlichen Subventionen für die Wirtschaft: keine Diskussion. Grassierende Steuerhinterziehung: keine Diskussion. Daß Eichels Plan die Haushalte der Bundesländer und Kommunen belastet, daß in den Kommunen die Bausubstanz der Schulen verfällt, die Stellen für Veterinär- und Umweltkontrollen abgebaut werden: keine Diskussion. Großmedien und staatstragende Parteien sind in die »peanuts« von ein paar Rentenmilliarden verbissen.

In der öffentlichen Diskussion hat sich die Auffassung durchgesetzt: Steuern zahlen ist schlecht, jede gezahlte Mark Steuern ist eine Mark zu viel. »Wie zahle ich Null Steuern?« hieß eine Titelgeschichte im Wirtschaftsmagazin Capital. Wie sich aus den Ermittlungen von Steuerfahndern und Staatsanwälten ergibt, haben alle deutschen Banken - von den Großbanken über die Privatbanken bis zu den öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Landesbanken - seit Anfang der 90er Jahre für mehrere hunderttausend vermögende Geldanleger ein System des anonymen Transfers in die Steueroasen Luxemburg und Schweiz eingerichtet. Ziel war die Nullsteuer.

Auch für Unternehmen wurden im Laufe des letzten Jahrzehnts solche juristischen Konstruktionen bereitgestellt, die Unternehmenssteuern in die Richtung der Nullsteuer bringen sollen: Coordination Centers in Belgien, International Finance and Service Centers in Irland, Holdings in Luxemburg und Holland, Briefkastenfirmen auf den Kanalinseln und in der Schweiz. Ein schlaues Unternehmen zahlt keine Steuern, zockt aber möglichst viel Staatsknete ab, so die Moral. Die Wut bei den Lohn- und Gehaltsempfängern ist auch deshalb so groß, weil sie inzwischen weitgehend dieselbe Moral übernommen haben, aber trotzdem immer höhere Steuern und Abgaben zahlen müssen.

Wer wesentlich mit Hilfe von »Sparen« und »Haushaltsdisziplin« den Staatshaushalt sanieren will, hat sich der Nullsteuermoral unterworfen. Wer nur darauf setzt, daß die Einnahmen aus direkten Steuern nicht erhöht werden dürfen und der Filz der Wirtschaftssubventionen mehr oder weniger unangetastet bleibt, hat der Abwärtsspirale der staatlichen Einnahmen nichts entgegenzusetzen, trotz Sozialabbau.

In dieser verqueren Situation sollte es vor allem darum gehen, Steuerungerechtigkeit wieder zum öffentlichen Thema zu machen. Die Deutsche Steuergewerkschaft hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage wegen Ungleichbehandlung vor dem Gesetz eingereicht. In Deutschland gebe es mittlerweile ein steuerliches Zweiklassensystem: vollständig eingezogen werde nur die Mehrwertsteuer sowie die Lohnsteuer, bei der viele Rückzahlungsansprüche sogar verfallen. Dagegen wird in allen anderen Steuerarten nur ein Bruchteil von dem erfaßt, was dem Staat laut Steuergesetzen zusteht. Weniger als 20 Milliarden Mark Kapitalertragssteuern bei über vier Billionen Mark Geldvermögen, das überwiegend in der Hand von zehn Prozent der Privathaushalte liegt, zeugen von diesem Steuerklassenunrecht. Gegen die herrschende Moral der Nullsteuer ist deshalb auch eine neue Begründung notwendig, wofür überhaupt Steuern gezahlt werden sollen und wofür nicht.

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