Bremsklotz

Mindestlohn Im Sachverständigenrat der Regierung entscheidet die Mehrheit, nicht das bessere Argument

Werner Vontobel

Deutschland wird immer mehr zum europäischen Ärgernis. Dass sich die Bundesregierung und der Sachverständigenrat darüber streiten, ob das Land ein Mikro- oder ein Mini-Konjunkturprogramm starten soll, macht die Sache nicht besser: Die größte Wirtschaft des Kontinents bleibt Europas größter Bremsklotz.

Ein Blick in das Jahresgutachten 2008 des Sachverständigenrates zeigt immerhin, dass sich die verkrusteten Denkstrukturen ein wenig lockern. Der Würzburger Volkswirt Peter Bofinger ist nicht mehr der einzige, der mit einer Minderheitenmeinung an alten Dogmen rüttelt. Auch der Vorsitzende der Runde, der Darmstädter Ökonom Bert Rürup gehört mit seinem Votum für einen Mindestlohn jetzt zu den Dissidenten.

Der Schlagabtausch zu dieser Frage ist vor allem deshalb interessant, weil er Einblick gibt in das intellektuelle Niveau einer Debatte. Die Mehrheit des Rates lehnt einen Mindestlohn - von 4,50 Euro pro Stunde - kategorisch ab, weil das den Verlust von bis zu 842.000 Arbeitsplätzen verursachen würde. Als Beleg werden drei "empirische" Studien angeführt. Die Minderheit widerspricht im Wesentlichen mit zwei Argumenten. Rürup zeigt, dass die erwähnten Expertisen das Ergebnis schon in ihren Annahmen einprogrammiert haben. Sie greifen zu diesem Zweck auf ein unübliches theoretisches Modell zurück. Würde man dieselben Fakten in das Modell einspeisen, das sie normalerweise anwenden, wäre das Ergebnis unbestimmt. Man könnte weder sagen, dass Mindestlöhne Jobs schaffen, noch dass die solche vernichten.

Bofinger wiederum schaut nach, wie sich Deutschland als Land ohne Gehaltsuntergrenze in punkto Beschäftigung, Lohn und Nachfrage von anderen Ländern unterscheidet. Die wichtigsten Ergebnisse: Zwischen 2000 und 2007 sind die Löhne in der Bundesrepublik im Jahresmittel um 0,8 Prozent gestiegen. Im übrigen Euro-Raum, in Großbritannien und in den USA lagen die Zuwachsraten zwischen 3,2 und 4,0 Prozent. In Deutschland wuchs die Beschäftigung im selben Zeitraum lediglich um 0,2 Prozent pro Jahr, in Großbritannien und den USA waren es dagegen 0,9 Prozent, im Euro-Raum ohne die Bundesrepublik sogar 1,5 Prozent.

Diese Fakten stehen im Widerspruch zur These, wonach moderate Lohnzuwächse Arbeitsplätze schaffen. Sie zeigen vielmehr, dass niedrige Löhne das Wachstum der Binnennachfrage in einem Ausmaß beinflussen, das von den Exportüberschüssen bei weitem nicht kompensiert wird.

Nun würde man erwarten, dass ein Expertengremium diese Einwände würdigt - und gegebenenfalls mit Gegenargumenten entkräftet. Doch nichts davon. Die Mehrheit entscheidet, nicht die Argumente. Bofinger und Rürup werden mit Platituden niedergewalzt: "Mit den Arbeitsmarktreformen hat der Gesetzgeber einen insgesamt betrachtet zielführenderen Weg eingeschlagen, anstatt das Rad wieder zurückzudrehen, muss der Kurs beherzt fortgesetzt werden." Herz kommt offenbar vor Verstand.

Bofingers Zahlen zeigen, dass die Bundesrepublik - mit dem Segen des Sachverständigenrates - jährlich rund 400 Milliarden Euro Binnennachfrage gegen 170 Milliarden Exportüberschuss getauscht hat. Damit macht Deutschland nicht nur im eigenen Land, sondern auch weltweit Millionen von Jobs kaputt. Statt ernsthaft darüber zu diskutieren, wie dieser Aderlass gestoppt werden kann, fordern die Sachverständigen jetzt ein Konjunkturpäckchen von 25 Milliarden Euro. Wer den Balken im eigenen Auge nicht sieht ...