Die Richter in Karlsruhe haben den Euro-Rettungsschirm ESM genehmigt. Statt auf eine politische Bombe setzte das Bundesverfassungsgericht auf juristischen Feinsinn und gab lediglich vor, dass die in den Gesetzen benannte Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro für Deutschland auch tatsächlich eingehalten und das Parlament auch wirklich ordentlich informiert werden muss.
Ob das Rettungspaket zweckmäßig sei, das habe das Gericht nicht zu entscheiden, fügte Präsident Andreas Voßkuhle hinzu. Niemand könne mit Sicherheit sagen, welche Maßnahmen für Europa in der Krise tatsächlich die besten seien. Nun ja. Man kann es auch anders formulieren: Es ist eindeutig, dass die bisherige Euro-Rettung gescheitert ist. Und mit dem ESM und dem neuen A
em neuen Anleiheprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) setzt Deutschland jetzt sein Spardiktat in Europa endgültig durch – mit absehbar schlimmen Folgen.Sicht des KapitalmarktsIm Nachhinein stellt sich immer dieselbe Frage: Wie konnte es geschehen? Warum hat Europa seine Sparpolitik auch dann fortgesetzt, als nach Griechenland und Portugal auch noch Spanien und Italien in eine tiefe Rezession rutschten und die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern auf 50 Prozent kletterte? Historiker werden dereinst in den Dokumenten zu der entscheidenden Pressekonferenz der EZB vom 6. September wichtige Anhaltspunkte finden. Die Vertreter der europäischen Finanz- und Medienelite haben die krisenhafte Lage ausschließlich aus Sicht des Kapitalmarktes wahrgenommen.Die Arbeitslosigkeit erwähnte EZB-Präsident Mario Draghi nur kurz in einem Nebensatz. Von Rezession, sinkenden Löhnen oder sozialen Unruhen war nicht die Rede, dafür umso mehr von gestörten geldpolitischen Transmissionsmechanismen, Laufzeiten, Verzerrungen auf den Anleihemärkten oder gar verankerten Inflationserwartungen. Die anschließende Fragestunde stand im Banne der Finanztechnik, und in die Berichterstattung und Kommentare flossen bereits die ersten Reaktionen des Marktes ein: sinkende Spreads, steigende Aktienkurse, stärkerer Euro.Zauber der KonditionierungVerhaltensökonomen nennen dieses Muster Einordnung oder Framing: Die Art und Weise, wie ein Problem dargestellt wird, diktiert den Lösungsansatz. Europas „Elite“ sieht nur noch ein Staatsschuldenproblem, das durch juristische Erwägungen verkompliziert wird. Darf Draghi überhaupt unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen? Darf Deutschlands Regierung dem zustimmen, ohne die Verfassung zu verletzen? Wie genau muss ein verfassungskonformes Anleiheprogramm aussehen?Diese Fragen haben alle anderen in den Hintergrund gedrängt. Und sie haben die Antworten präjudiziert. Irgendwann stand für alle fest, dass Draghi nur Anleihen von verschuldeten Staaten kaufen darf, wenn dies mit strikter „Konditionalität“ verbunden ist. Der Ausdruck kam in der Pressekonferenz nicht weniger als 17 Mal vor. „Ohne Konditionalität wären die Interventionen nicht effektiv“, sagte Draghi. Welche Bedingungen zu welchem Erfolg beitragen könnten, sagte er nicht.Umdeutung der KriseDamit wurde die zentrale Frage für die Bekämpfung der Euro-Krise beantwortet, ohne dass sie je explizit gestellt worden wäre: Wie können die Südländer der Eurozone ihre Schulden abbauen, ohne gleichzeitig das Wirtschaftswachstum zu bremsen? Diese Frage ist nicht neu. Als die Welt 2008 in die Rezession rutschte, stellte sie sich zunächst als Konjunktur-Problem. Die EU reagierte mit staatlichen Ankurbelungsprogrammen.Die Haushaltsdefizite stiegen überall stark an. Das veranlasste die Finanzmärkte, gegen einzelne Staaten zu spekulieren. Die Konjunkturkrise wurde plötzlich zur Schulden- und Wettbewerbskrise umgedeutet. Der neue Lösungsansatz lautet seither: striktes Sparen und bessere Wettbewerbsfähigkeit durch Lohn- und Sozialabbau. Dank des Drucks der Finanzmärkte können Brüssel und Frankfurt den Regierungen jetzt die Pistole auf die Brust setzen. Ein harter Sparkurs oder es gibt kein Geld. Konditionalität eben.Am Vertrauen nicht rüttelnDoch unsere Hochleistungswirtschaft ist auf Hochleistungskonsum gebaut. 30 Prozent allen Konsums sind verzichtbar. Wer in dieser Situation mit Sozial- und Lohnabbau am Vertrauen der Verbraucher rüttelt, kann das ganze Gebäude zum Einsturz bringen – siehe Griechenland. Dabei leidet nicht nur die Bevölkerung, es schadet auch den Gläubigern. Lohndruck und Sozialabbau verbilligen zwar die Exporte. Das Defizit im Außenhandel geht zurück – siehe Spanien und Griechenland.Nur nützt das den ausländischen Gläubigern nichts. Die von ihnen erzwungenen Lohnsenkungen füllen in erster Linie die Kassen der spanischen und griechischen Unternehmen. Traurige Pointe: Letztlich bezahlt der (deutsche) Steuerzahler nicht nur das karge Arbeitslosengeld der Spanier, sondern auch noch die Supergewinne der Unternehmen.Man kann es Angela Merkel nicht verargen, dass sie Europas Probleme vor allem aus der Perspektive der deutschen Steuerzahler sieht. Schließlich sind das ihre Wähler, und im kommenden Jahr steht eine Bundestagswahl an. Aber gerade deshalb sollte sie einmal scharf darüber nachdenken, wie teuer die „Konditionalität“ auch ihren eigenen Wählern zu stehen kommt.
