Genug ist nie genug

Wettbewerbsfähigkeit! Das ist seit einigen Jahren das Schlüsselwort aller wirtschaftspolitischen Diskussionen im Euro-Raum. Wie können wir mithalten, mit China, mit Indien, mit Brasilien? Es ist ein gefährliches Argument, das zum politischen Missbrauch geradezu einlädt. Jüngstes Beispiel: die Tarifverhandlungen in der Metallindustrie.

Wettbewerbsfähigkeit wird in Lohnstückkosten gemessen. 5,5 Prozent mehr Lohn, so die Arbeitgeber, hätte die Wettbewerbsfähigkeit zerstört. Die überaus friedlichen deutschen Gewerkschafter haben sich auf 3,2 Prozent eingelassen. Damit bleibt gesichert, was Industrievertreter und Politik unter deutscher Wettbewerbsfähigkeit verstehen. Aber die Imbalance in Europa bleibt. Ein Blick in die europäische Lohnmechanik zeigt: Der Tarifabschluss ist nicht nur wirtschaftlich unsinnig, er ist auch politisch schädlich.

Reale Lohnerhöhung

Auf den ersten Blick können die Arbeitnehmer leidlich zufrieden sein. Wenn man die Inflation abzieht, haben sie eine Lohnerhöhung von 1,5 Prozent erstritten. Das liegt im Trend: Seit 2009 sind die deutschen Reallöhne um rund fünf Prozent gestiegen. Das ist immerhin mehr als in den zehn Jahren zuvor, als die Leute sich immer weniger für ihren Lohn kaufen konnten.

Sollte der Trend anhalten, kann man theoretisch ausrechnen, in wie vielen Jahren Frankreich, Italien oder Griechenland gegenüber Deutschland wieder konkurrenzfähig sind und Handelsbilanzüberschüsse erzielen. Ist also alles auf dem besten Weg in Euroland? Nein, um das europäische Ungleichgewicht zu beheben, reicht ein so langsames Wachstum nicht aus.

Deutsche machen die Arbeit der anderen

Das Jahr 1999 war für Europas Währungen das Jahr Null. Als Vorbereitung auf den Euro wurden die Währungen fixiert. Nominelle Abwertungen sind seitdem verboten. Im Vergleich zu den damaligen Werten sind Deutschlands Lohnstückkosten immer noch rund 16 Prozent tiefer als die der Konkurrenz. Das kann man auf zwei Arten werten: Die übrigen Euroländer hatten ihre Inflation nicht im Griff. Oder: Deutschland hat die Währungsunion für eine substanzielle reale Abwertung genutzt.

Das begünstigt die deutschen Exporte – die der Waren und damit auch die der eigenen Arbeitslosigkeit. Der deutsche Exportüberschuss betrug im vergangenen Jahr 152 Milliarden Euro. Das entspricht etwa 2,5 Millionen Jobs. Die Deutschen machen die Arbeit der anderen.

Wenn man genau hinsieht, erkennt man aber: Diese 2,5 Millionen Jobs sind noch nicht einmal für Deutschland ein Nettogewinn. Die gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit wurde nämlich mit einer Stagnation der Binnennachfrage erkauft. Zwischen 2000 und 2009 stieg diese nur um 0,3 Prozent jährlich im Vergleich zu 1,7 Prozent in den neun Jahren zuvor. Einem Plus von 130 Milliarden Euro im Außenhandel steht ein entgangener Zuwachs von gut 250 Milliarden bei der Binnennachfrage gegenüber. Per Saldo ist das ein Verlust von 1,5 Millionen Jobs.

Das Lohnplus reicht nicht für Europa

Die Deutschen sind stolz auf ihr neues Wirtschaftswunder. In Wahrheit schaden sie sich selbst und den anderen durch eine verfehlte Politik. Die umgekehrte Entwicklung seit 2009 beweist den Mechanismus: Der Anstieg der Lohnsumme um fünf Prozent hat zu einer ebensolchen Zunahme der Binnennachfrage geführt. Und dabei ist der Exportüberschuss nicht einmal gesunken. Es ist das Rätsel der deutschen Politik – und der deutschen Gewerkschaften – warum die Spielräume, die sich hier ergeben, nicht genutzt werden.

Leider reichen die jüngsten Lohnerhöhungen in Deutschland bei Weitem nicht, um das Problem der Arbeitslosigkeit in Europa auch nur zu lindern. Nur Belgien und Holland können es sich leisten, ihre Löhne wenigstens gleich schnell steigen zu lassen. Alle andern werden von den Kapitalmärkten gezwungen, sich mit deutlich niedrigeren Lohnerhöhungen zufrieden zu geben. Und ein geringerer Zuwachs als die 0,5 Prozent Reallohnerhöhung, die sich Deutschland 2012 gegönnt hat, läuft faktisch auf eine Reallohnsenkung hinaus.

Frankreich nun auch für Austeritätspolitik

Das ist eine volkswirtschaftliche Katastrophe, denn mit der Aussicht auf sinkende Löhne geht mit der Kaufkraft auch die Kauflust verloren. In Irland, Griechenland und Spanien ist die inländische Nachfrage in den vergangenen Jahren regelrecht eingebrochen. In Italien liegt sie real auch schon mehr als zehn Prozent unter dem Niveau von 2007, und in Frankreich, Belgien und Holland steigt sie seit zwei Jahren oder länger nicht nicht mehr.

Besonders beunruhigend ist die Entwicklung in Frankreich, das nach dem Wahlsieg des Sozialisten François Hollande noch den Eindruck erweckte, Anführer einer „Wachstumsfront“ der Euro-Südländer zu werden. In der vergangenen Woche nun hat Frankreichs Präsident in seiner zweiten halbjährlichen Pressekonferenz klar gemacht, dass er voll auf die Linie der EU-Kommission eingeschwenkt ist. Angela Merkels Austeritätspolitik hat damit ihren wichtigsten Gegner verloren.

Vor diesem Hintergrund sind die 3,2 Prozent Lohnerhöhung in der deutschen Metallindustrie zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Aber dieser Schritt ist zu klein und er kommt viel zu spät, um die Hoffnung und die Konsumlust zu wecken, die Europa dringend bräuchte.