Wolfgang Herzberg

Politischer Publizist, Autor biografischer Zeitzeugen- Interviewbücher aus der DDR, Rock- und Liedtexter, Lyriker
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RE: Bedürftigkeitsprüfung für reiche Rentner | 11.11.2019 | 17:54

Lieber Zack, ich komme nun mal aus einer Sozialisationsgeschichte, wo uns die tödlichen Vereinfachungen des Marximus/Leninismus, von der Kindheit an, eingetrichtert wurden. Und dazu gehörte, wie Du weisst auch, dass der ausbeuterische Kapitalismus durch Revolutionen abgeschafft gehört und die Sozialdemokratie "Steigbügelhalter" des Kapitals sind und die bürgerliche Demokratie nur die Kapitalherrschaft verschleiert... Mein ganzes politisches Leben habe ich damit zugebracht, diese Vereinfachungen zu hinterfragen. Dann nochmals, verstärkt, nach 1989, wo diese realsozialistischen Vereinfachungen auch zum Zusammenbruch der einstigen Revolutionen führten und die Massen so schnell wie möglich an den Segnungen des Westens teilhaben wollten. Auch darum habe ich begriffen, dass da irgendwas mit den Marxschen Radikallösungen nicht stimmen konnte. Denn Geschichte ist offenbar nicht eine ununterbrochenen Abfolge von revolutionären Umwälzungen , wie etwa im alten Manifest nahegelegt, sondern eher umgekehrt: eine Abfolge von langsamen, evolutionären Wandlungsprozessen, die ab und zu (selten) von revolutionären Schüben unterbrochen werden. Vorgänge, die sich auch in der Naturgeschichte und in den Biografien der Menschen so abspielen. Deshalb bin ich gegen die undifferenzierte Infragestellung von Sozialreformen, die die Sozis immer bis heute versucht haben. Aber deren (auch momentane) Schwäche, da stimme ich H. zu, besteht wohl darin, dass sie generell, radikalere Lösungen bisher abgelehnt haben, während die Kommunisten angeblich nur die radikalen favorisierten. Beide hatten damit geschichtlich nicht völlig Unrecht, aber es kommt wohl heute auf das neue Begreifen der tatsächlichen Dialektik vom evolutionärem und revolutionärem Wandel an. In einem sind wir uns wohl einig: der dumme Antikommunismus, der eine zentrale Staatsdoktrin des Westens (auch der Sozis) darstellt, blockiert nicht nur die Erkenntnisse, die H. richtig analysiert hat, sondern kriminalisiert auch die Geschichte des Realsozialismus und seine emanzipatorischen, antikapitalistischen Innovationen, die als kritisches Erbe im 21. Jahrhundert transformiert werden müssen. Er blockiert die weiterhin , notwendigen Klassenkämpfe, die hoffentlich die repressiven Seiten des Kapitalismus , radikaler als bisher ,weiter zurückdrängen können und mal zu einer postkapitalistischen Ordnung führen, einem demokratischen Ökosozialismus. Freundliche Grüße - W.H.

Ich höre hier mal auf mit dem Diskutieren, weil ich an einem Buch schreibe, dass meine Familiengeschichte und eigene Lebensgeschichte, mit diesen Erfahrungen, darstellen möchte.

RE: Bedürftigkeitsprüfung für reiche Rentner | 11.11.2019 | 14:13

Lieber Zack, mir ist diese Analyse, sorry, zu linksradikal, obwohl ich die Kritik an den Sozis teile und auch vor Illusionen warnen möchte, nur auf Wahlen zu setzen. Ich wünsche mir in der Zivilgesellschaft und im linken Spektrum deshalb ein stärkeres Klassenbewusstsein und mehr Klassenkampf gegenüber dem großbürgerlichen und nationalistischen Lager. Ich versuche das auch mit meinen Texten deutlich zu machen. Die Losung: "Versöhnen statt Spalten" finde ich deshalb auch zum Kotzen!

Dennoch fehlt mir bei dem Text von Huisken gerade die entscheidende Frage ausgeblendet und demzufolge unbeantwortet, wie denn eine stärkere politische und kämpferische Mobilisierung der Mehrheit der Bevölkerung, besser als bisher, erreicht werden könnte? Abgesehen davon, dass das Ringen um bessere Lebensbedingungen für das Prekariat und die unteren Mittelschichten innerhalb der bürgerlichen Demokratie, nicht dünkelhaft abgewertet werden darf. Oder sollte das Ringen um eine Grundrente für Kleistrentner deshalb unterbleiben, weil dies völlig unzureichend ist und nur wenige, etwas vor Altersarmut bewahrt und auch noch den Klassenkampf ausbremmst?

Was mich am stärksten umtreibt , ist die alte Frage: " Die Theorie wird zur materiellen Gewalt, wenn sie die Massen ergreift!" Aber wie kann diese Theorie die Massen ergreifen, wenn 1. zu abstrakt und nur interpretatorisch bleibt (s. auch H.)? und 2. nicht ein gangbare Weg der substanziellen Veränderung und Überwindung des Kapitalismus vermittelt wird? 3. Aber auch medial so massenwirksam vermittelt wird, dass diese Vorschläge auch die Massen erreichen und sie mobilisiert?

Es feht z.B. in dieser gigantischen Mediengesellschaft an einem wirksamen linken TV-Programm oder wenigstens - o-line Angebot , - Radiosender, - Zeitung, - Massenmedien, die substanzielle Kapitalismuskritik und den Kampf um universelle Teilhabe auf ihre Agenda geschrieben haben! Das könnte wohl nur gelingen, wenn sich linke zivilgesellschaftliche Kräfte - - Medienleute -Gewerkschaftsleute, - Kirchenleute, Linksintellektuelle und - Parteiararbeiter aus dem linken Spektrum zusammentun und solche Medienlandschaft aufbauen, die es ja in der Weimarer Republik durch Müntzenberg etwa, schon mal in Deutschland ansatzweise gegeben hat. Der "Freitag" ist da leider immer noch viel zu sehr mainstream und darüber hinaus, viel zu schwach.

Mit freundlichen Grüßen! W.H.

RE: Bedürftigkeitsprüfung für reiche Rentner | 11.11.2019 | 00:14

Lieber Zack, finde ich nicht: das eine schließt doch das andere nicht aus. Ich denke, wir sollten beides im Blick haben: die marxsche Analyse des Kapitalismus und die Suche nach Auswegen, die aber aus den "wirklichen Bewegungen" im weltweiten sozialen Wandel zwischen dem 19. und 21. Jahrhundert kritisch ablesbar sind und aus denen weiterhin realistische Zukunftsstrategien abgeleitet werden können. Dazu gehört auch für mich die Entstehung, die Kritik und die Weiterentwicklung der Sozialsysteme. Klassen- und Schichtenspaltungen lassen sich nicht per Dekret nach abstrakten Wunschbildern abschaffen, wie das auch im Realsozialismus illusorisch versucht wurde und gescheitert ist. Diese Spaltungen beruhen auf uralten Arbeitsteilungen, etwa zwischen körperlich und geistig Arbeitenden, Geist und Macht, zwischen Männern und Frauen, oder Stadt und Land. Die Überwindung dieser Spaltungen sind offenbar nicht durch noch so kluge Analysen/Interpretationen einzuebnen und offenbar auch nicht so einfach zu revolutionieren, wie sich das Marx und Engels einst dachten. Das heißt nicht, das ich der sozialdemokratischen "Versöhnung" das Wort rede, sondern plädiere weiterhin für Klassenkämpfe durch die Zivilgesellschaft und das gesamte linke politische Spektrum, auch was die Sicherung und den Ausbau der Sozialsysteme anbetrifft. Jedoch können die Emanzipationskämpfe nicht darauf reduziert werden, sondern der Kampf um universelle Teilhabe, in ökonomischer, sozialer, kultureller, ökologischer und politischer Hinsicht, war und ist das entscheidende Schlachtfeld. Herzliche Grüße - W.H.

RE: Bedürftigkeitsprüfung für reiche Rentner | 10.11.2019 | 20:54

Lieber Zack, bin mit der Analyse, soweit sie aus den gesendeten Links hervorgeht, völlig einverstanden. Was mich seit dem langen Untergang der DDR und der anderen realsozialistischen Länder besonders umtreibt, ist das Nachdenken über eine Alternative zu beiden, mehr oder weniger gescheiterten, "zu kurz gesprungenen" Modellen, zur Überwindung des Kapitalismus, der sich, vereinfacht ausgedrückt, aus dem Widersprüchen zwischen Kapital (Eigentum) und Arbeit (abhängig Beschäftigte) ergeben. Es kann dabei m.E. aber nur um eine qualitative Weiterentwicklung, Synthese und Aufhebung beider, des sozialistischen und sozialdemokratischen Modells gehen. Denn es ist natürlich ein nicht zu leugnernder Fortschritt, dass sich dabei aus dem elenden Proletariat des 19. Jahrhunderts doch in der 2. Häfte des 20. Jahrhunderts auch, neben dem Präkariat, durch beide Modell, qualifizierte Mittelschichten herausgebildet haben, die "mehr zu verlieren haben, als ihre Ketten." Wenngleich diese Lebensbedingungen für die Mehrheit der Bevölkerung immer noch fragil sind und auch deshalb auf den Sozialstaat immer wieder angewiesen sind (der ja auch so etwas wie eine Solidargemeischaft ist). kann mir aber, mindestens für die westlichen Industriestaaten nur vorstellen, dass der Prozeß der universellen Teilhabe, durch Eigentumsbildung, Qualifikation, Kultur, Politische Mitbestimmung usw., durch den Druck von Zivilgesellschaft und dem linkem Parteienspektrum, immer weiter getrieben werden muss. Vergleichbar , so, wie sich, vor und nach den bürgerlichen Revolutionen, die bürgerliche Klasse immer weiter, schrittweise, von den feudalen Abhängigkeiten und Eigentumsverhältnissen, emanzipieren musste. Es mangelt also nicht an "pessimistischen Zeitdiagnosen" , wie eine Magda mir zurecht schrieb, sondern an umsetzbare Visionen, die die Teilergebnisse der Arbeiter- und Sozialbewegungen des vorigen Jahrhunderts weitertreiben und auf eine höhere Stufe im 21. Jahrundert, heben können. Herzlich W.H.

RE: Bedürftigkeitsprüfung für reiche Rentner | 10.11.2019 | 17:39

Warum ist Vermögensüberprüfung unwürdig? Für Kleinstrenter stimme ich Ihnen zu, aber für wohlhabende? Eigentum soll doch angeblich verpflichten? Also gibt es auch eine Verpflichtung zur Offenlegung, besonders, wenn die Gefahr der Stuerflucht und der "Armrechnung" besteht. In der DDR, die sicherlich in vielem nicht vorbildlich war, mussten die Steuern nicht erst vom Verdienenden, sondern sofort von demjenigen abgeführt werden, der den Verdienenden bezahlte. Ich bin natürlich kein Finanzfachmann, aber das ganz Steuersystem birgt wohl sehr viele Schlupflöcher für Leute, die ihre Bezüge nicht durch Löhne und Gehälter beziehen, sondern als "Selbständige" arbeiten und Kapitaleinkünfte nicht nur in Deutschland einnehmen. Da stimme ich Ihnen zu, es ist ein Steuersystem, das besonders günstig für die Großverdiener funktioniert. Das lieg aber nicht so sehr an den Finanzbeamten, sondern eher an den bürgerlichen Parteien, die seit jeher solche Lobbypolitik betreiben und mit Zähnen verteidigen. W.H.

RE: Bedürftigkeitsprüfung für reiche Rentner | 10.11.2019 | 17:03

Liebe(r) Montaine Duvall, wie ich schon zuvor schrieb, mir ist es letztlich egal, ob durch Stuererhöhungen oder Rentensteuern für Wohlhabende das Rentengefälle eingeebnet wird. Mir war es wichtig, darauf hinzuweisen, wie peinlich und schamlos es ist, Bedürftigkeitsprüfungen für Kleinstrentner zu fordern, aber nicht für Renter mit hohen Bezügen. Ich stimme Ihnen auch zu, dass Subventionen für Investoren aus Steuergeldern, dringend dazu führen müssten, dass die Gewinne, die daraus entspringen, in hohem Maße, an die Staatshaushalte zurückfließen müssten, um sie der Verbesserung des Geimeinwohls zuzuführen. Damit diese Gewinne nicht zusätzlich bloß in den Händen der ohnehin Wohlhabenden landen.

RE: Bedürftigkeitsprüfung für reiche Rentner | 10.11.2019 | 16:52

Lieber Pleifel, ich stimme Ihnen zu, wie immer die Politik dieses unerträgliche Rentenproblem finanziell löst, ob durch progressive Steuererhöhungen oder Rentensteuern für Wohlhabende, am Besten beides, das alles finde ich völlig sozial gerechtfertigt. Mir war es hier besonders wichtig auf die unendliche Peinlichkeit hinzuweisen: Bedürftigkeitprüfungen für Kleinstrentner, aber für die, die ohnehin die meiste Kohle haben und ihre hohen Renten gar nicht wirklich verbrauchen, sondern ihren Reichtum weiter vererben, damit diese ungerechte Klassengesellschaft ja auch erhalten bleibt. Das ist der eigentliche Sozialskandal in dieser Gesellschaft. Und dann kotzen die gleichen Leute über sozialistische Ideen oder über rechtsradikale Visionen permanent ab. Und sie können und wollen nicht verstehen, dass ihre Ideologie der eigenen Wohlstandsbewahrung, das eigentliche Problem ist, dass "Frust,Wut und Hass", aber auch Gewalt und Gegengewalt hervorbringen. Freundliche Grüße ! W.H.

RE: Kommentar zum 9. November 2019 | 09.11.2019 | 20:30

Liebe Mangda, ... " aber an pessimistischen Zeitdiagnosen mangelt es nicht..."

Noch folgender Nachtrag:

Wenn Sie sich näher mit einer optimistischen Zeitdiagnose beschäftigen möchten, die allerdings auf einer problemortierten, aufbauen muss, die die heutigen, tieferen gesellschaftlichen Defizite benennt und nicht verschleiert, bitte, schauen Sie in mein schmales Buch "Manifest der Teilhabe..." Verlag am Park 2017 mal hinein. Ohne, das ich den Anspruch erhebe, auf alles ein Antwort zu wissen. Hier nur soviel: die Geschichte lehrt uns, siehe auch 1989: ohne den massenhaften Druck von "Unten", also ohne eine starke zivilgesellschaftliche, durch viele Menschen aus Gewerkschaften, Kirchen, ökologische Bewegungen und unterstützende Medienleuten, angetriebene Massenproteste, lassen sich grundlegende Veränderungen auch im Kapitalsimus nicht herstellen! Darüber hinaus kommt es im linken Parteienspektrum (etwa Grüne, Sozialdemokraten und Linke) auf verlässlich ausgehandelte Wunschbündnisse (im Vorfeld von Wahlen an) , deren Hauptziel es m.E. nach sein sollte, die extrem wohlhabenden Schichten, durch progressive Steuern, zugunsten des Gemeinwohls, rechtsverbindlich , zum Fiskus zu bitten. Damit könnte der Mehrwert teilweise wieder enteignet werden, der durch unbezahlte Arbeit, d.h. ausbeuterisch, erworben wurde. Mit diesen Milliarden ließe sich, schrittweise, der Sozialstaat sanieren und ausbauen, sowie die ökologische Krise schneller bewältigen, wenn zugleich die Rüstungsausgaben gekürzt und dafür sinnvolle Entwicklungshilfe in Hunger- und Kriegsgebiete fließen würden. Das ist sicherlich ein noch sehr grobes Modell. Aber so könnte, mit Hilfe des Primats demokratischer Politik und nicht durch ein erneutes Primat der Gewalt, die soziale und ökologische Krise zukünftig besser bewältigt werden, ohne die fortschrittlichen Momente des Kapitalismus, wie dies, notgedrungen, im Staatssozialismus versucht wurde, radikal zu eleminieren.

Mehr kann ich Ihnen hier, in der gebotenen Kürze, nicht an optimistischer Zeitdiagnose anbieten. Herzliche Grüße - W.H.