„Glanz und Elend der Sozialdemokratie“

Krise der SPD Hauptreferenten: Prof. Jürgen KockaProf. Wolfgang Merkel
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Wolfgang Herzberg

Glanz und Elend der Sozialdemokratie“

Kritik einer öffentlichen Veranstaltung, anlässlich der Krise der SPD

Veranstalter: Zeitschrift Neue Gesellschaft/ Frankfurter Hefte

am 25.09. 2019 in der Französischen Friedrichstadtkirche, Berlin

Hauptreferenten:

Prof. Jürgen Kocka, ehemaliger Präsident des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung

Prof. Wolfgang Merkel, Direktor des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung WZB

Das Jahresforum der Zeitschrift warf in seiner Einladung die Fragen auf, warum ist „das Projekt der Sozialen Demokratie mit seinen vielen gehaltvollen Programmtexten… in die Defensive geraten?“ „Was sind die Gründe?“ „ … und was ist zu tun?“ „Wie können die Antworten der Sozialen Demokratie … wieder mit Aussicht auf Erfolg politisch >> erzählt<< werden?“

Bereits dieser Einladungstext macht das ganz gegenwärtige Dilemma der Sozialdemokratie in einem Wort deutlich: als käme es nur darauf an, dass politische Antworten der SPD erfolgreicher >> erzählt<< werden, um das jetzige Elend der SPD zu überwinden. Eine moderne Worthülse, als brauche man Geschichte und Gegenwart der Partei nur aussichtsreicher erzählen, d. h. zu kommunizieren, etwa wie das gute Märchenerzähler tun... Anstatt zunächst einmal das „Elend“ der SPD tiefer zu analysieren, die sich, offenbar unaufhaltsam, auf eine 10% Partei zubewegt, um auf dieser Basis, endlich die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Solche, vom bitteren Elend der Partei und dessen wirkliche Ursachen, ziemlich abgehobene Hauptreferate bestimmten auch dieses Forum und das anschließende Diskussionsniveau auf dem Podium sowie leider auch im Publikum der vollbesetzten Kirche. Ein passendes Ambiente, denn auch Predigten in Kirchen, dürften vielfach von Illusionen und Wunschdenken geprägt sein. Jedenfalls finden dort Erweckungserlebnisse wohl nur sehr selten statt.

Prof. Kocka stellte einleitend, als „historischen Input“, für die erste Diskussionsrunde der Veranstaltung fest: Glanz und Elend, Siege und Niederlagen, Größe und Mittelmäßigkeit lägen immer in einem Gemenge innerhalb der Geschichte der Sozialdemokratie beieinander. Er wolle sich in seinem Vortrag auf die Stadien konzentrieren, in denen die Stärken, in Bezug auf Partei und Gesellschaft überwogen,weil er hoffe, dass diese Erfolge vielleicht weiterhin möglich seien. Er unterschied dabei vier Stadien, die wohl, seiner Meinung nach, überwiegend vorbildlich auch für heute verliefen, so sein Untertext:

1. Das Kaiserreich: Hier habe sich die Sozialdemokratie formiert, im Kampf gegen Bismarcksche Verfolgungen und Anti - Sozialistengesetz. Bis 1914 wurde sie zu einer großen Massenbewegung und der größten Partei im Berliner Reichstag und zwar durch: Protest, Emanzipation, Bildung, sozialen Aufstieg, Integration der Arbeiterschaft in Gesellschaft und Staat. Dies war kein obrigkeitsstaatliches Unternehmen, so Kocka, sondern Ergebnis zivilgesellschaftlicher Initiativen, durch Gewerkschaften, die Partei, Vereine im Alltag, Milieu – Kultur und gelebte Solidarität. Die SPD definierte, was links war - im Geist, nicht in der Praxis von Marx, mit Wirkung bis heute. Der charismatische Führer Bebel schmiedete die Flügel dieser Kampfgemeinschaft zusammen,gegen die Feindschaft und Geringschätzung durch die bürgerliche Gesellschaft und den [feudalen] Staat.

Nachteile: es gab angeblichkeine Bündnispartner, kein Zugang zur Macht, es existierte eine Fundamentalopposition, ein „revolutionärer Attentismus“, in Erwartung der siegreichen Revolution,d.h. keine diesbezüglichen Aktivitäten, fest verwurzelt in der Alltagskultur der Klasse.

Was Prof. Kocka verdrängte, mit Wirkung bis heute:

Erstens: die fundamentale weltanschaulich- organisatorische und entscheidende theoretisch – wissenschaftliche Begründung nicht nur der deutschen, sondern auch der internationalen Arbeiter- und Sozialbewegungen durch Marx und Engels, ihr Atheismus, ihre geschichtlich begründete Klassenkampf- und ökonomische Theorie, ihr Menschenrechtsbegriff, der die gleichen Selbstverwirklichungsrechte für alle Menschen durch eine sozialistischen Revolution einforderte. So hieß es bekanntlich in der „ Internationale“ „ Völker hört die Signale! Auf zum letzten Gefecht. Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!“

Zweitens: Die Unterstützung der Arbeiterbewegung durch etliche Bündnispartner von Linksintellektuellen aus Kunst, Kultur, Medien, Kirchen und Wissenschaften (etwa Heine, Börne, Fontane, Lassalle, Mehring, Kautski, Tschernischewski, Luxenburg,Liebknecht, Hugo usw.)

Drittens: Die Vision einer post- kapitalistischen, klassenlosen Gesellschaft, bereits durch die vorangegangenen utopischen Sozialisten (Fourier, Simon, Owen usw.)

Viertens: Die sich anbahnende sozialstrukturelle Spaltung der Arbeiterschaft durch Aufstiegsbiografien zur „Arbeiter – Aristokratie“ einerseits, sowie der Masse des Prekariats. Fünftens: Die Bewilligung der Kriegskredite und die Integration der Mehrheitssozialisten in den imperialistischen Staat und den, insbesondere von Kaiserdeutschland, geführten 1. Weltkrieg, mit über 20 Millionen Toten.

Sechstens: Dieses Desaster trug entscheidend zur Novemberrevolution und damit zur Entstehung der bürgerlichen Weimarer Republik bei, insbesondere durch den Kampf der Arbeiter- und Soldatenräten, die aber von den Reformisten in der SPD mit Hilfe der Reste der Reichswehr blutig niedergeschlagen wurden. Das alles waren nicht nur „Nachteile“, sondern Ursachen für das sich anbahnende „Elend“ der Sozialdemokratie, das entscheidend zur politischen Spaltung hierzulande und international führte und bis heute in der SPD ( s. Kocka) nicht wirklich aufgearbeitet wurde.

2. Weimarer Republik: Nach Kocka begründeten die Mehrheitssozialisten die Weimarer Verfassung und eine Sozialstaatlichkeit,die heute höher eingeschätzt werden muss, als damals; sie setzten sich gegen die Räterepublik nach russisch - revolutionären Vorbild durch. „Heute weiß man, so K., dass das die richtige Entscheidung war.“ Sie formierte die parlamentarische Demokratie, freie Wahlen und die Nationalversammlung.

Nachteile: hier vollzog sich endgültig die Spaltung der Arbeiterbewegung in der Revolution und im Bürgerkrieg, belastend bis heute „im kollektiven Gedächnis “; Nach dem Tod Friedrich Eberts, dem damaligen Vorsitzenden der SPD, erfolgte ihr Rückzug ins eigene Milieu, im „Zangengriff“ der bürgerlich konservativen Nationalisten und der kommunistischen Linken; schließlich die Niederlage durch die Nationalsozialisten, infolge der Weltwirtschaftskrise 1932/1933, ohne größere Gegenwehr der Partei, deren Mitglieder und Funktionäre dadurch zutiefst enttäuscht und traumatisiert wurden.

Was Prof. Kocka verdrängte, mit Wirkung bis heute:

Erstens: die blutige Niederschlagung der Arbeiter und Soldaten- Rätebewegung, die ursprünglich zum Sturz der feudalen Kaiserherrschaft, am Anfang der Weimerar Republik entscheidend beitrug durch die führenden SPD- Funktionäre, wie Noske und Scheidemann.

Zweitens: die Ermordung der Linken Rosa Luxenburg und Karl Liebknecht, mit Hilfe der reaktionärsten Kräfte der Reichswehr.

Drittens: die mangelnde Bekämpfung großbürgerlicher und adliger Eigentumsverhältnisse, sowie des reaktionären Staatsapparates und der kaiserlichen Generalität, die später Hitler mit zur Macht verhalfen (von Hindenburg) ;

Viertens: die stillschweigende Aufgabe des Ringens um eine post - kapitalistische Gesellschaftsentwicklung, zugunsten des Status Quo einer bürgerlich - parlamentarischen Republik, weil die Arbeiterbewegung für den Sozialismus (noch) nicht reif sei;

Fünftens: Die weitgehende Unterschätzung der Hitlerherrschaft und Weltkriegsfolgen; die Verweigerung einer Einheitsfront mit den (sicherlich damals linksradikalen) Kommunisten sowie durch die Ausrufung eines politischen Generalstreiks der Gewerkschaften gegen die Machtergreifung Hitlers und eines bewaffneten Widerstandes gegen seinen Staatsstreich und Verfassungsbruch; Diese Einheitsfrontverweigerung war der SPD-Führung wichtiger als der gemeinsame Kampf mit den Kommunisten gegen die NS-Herrschaft und damit die eventuelle Verhinderung eines 2. Weltkrieges.

3. Sozialliberale Koalitionen mit Brandt und Schmidt 1966-1982: Nie wäre, nach Kocka, der Einfluss der Sozialdemokratie auf die Gesellschaft größer als in diesen Jahren, mit 46 % Wähler - Zustimmung 1972. Aus der Klassenpartei wurde eine Volkspartei, in der sich auch Angestellte, Beamte, Intellektuelle, das liberale Bürgertum vertreten fand. Es erfolgte ein demokratischer Aufbruch mit mehr Mitbestimmung, expandierendem Sozialstaat, erleichtertem Bildungszugang, Abbau überkommene Privilegien, Öffnung der Gesellschaft, Pluralisierung der Kultur. Die neue Ostpolitik veränderte die internationale Politik, im sozialdemokratisch-sozialliberalen Sinn[ Dies bereitete, eingebettet in den KSZE Prozess, den Boden für 1989 W. H.]

Nachteile: Ein Mangel an Maß- und langfristiger Stabilität; die Vergrößerung staatlicher Gesamtverschuldung; der Konkurrenzkampf mit der Friedensbewegung und den Grünen sowie den sozialen Bewegungen;

Was Prof. Kocka verdrängte, mit Wirkung bis heute:

Erstens: „Mehr Demokratie wagen“ konnte bis auf die teilweise Durchsetzung der Mitbestimmung in Großbetrieben und die progressive Osteuropa-Politik keineswegs auf alle Lebensbereiche der Gesellschaft ausgedehnt werden;

Zweitens: Die Bekämpfung der NS - Restauration unter Adenauer gelang nur halbherzig, wie der bis heute immer aggressiver werdende Rechtsradikalismus beweist;

Drittens:Der Radikalenerlass, unter W. Brandt, setzte die antikommunistische Ausgrenzungspolitik der Adenauer Ära fort, trug zum „Deutschen Herbst“ bei und begünstigte indirekt die RAF; Viertens: Die Nachrüstungsbeschlüsse, unter H. Schmidt, verschärften den Ost-West-Konflikt und Konflikte mit der zivilgesellschaftlichen Friedens-, Abrüstungs-, und Antiatombewegung. die den Beginn des Aufstiegs der Grünen darstellte.

4. Rot-Grüne Koalitionszeit 1998-2005: Einseitigkeiten der Agendapolitik sind nicht zu leugnen, aber „Im Grundsatz [ war etwa Hartz 4 ] historisch notwendig… Hat dem Land sehr gut getan“; Durch die Globalisierung hat diese Sozialstaatsreform, mit den Elementen „Fordern und Fördern“, viele Wähler als gerecht überzeugt; 2006 hatte SPD noch höhere Werte als CDU.

Nachteile: Selbstüberforderung und beginnende Erosion der SPD.

Was Prof. Kocka verdrängte, mit Wirkungen bis heute:

Erstens: Hartz IV und Verlängerung des Renteneintrittsalters wird der SPD bis heute von ihren Stammwählern als Verrat an ihren Grundwerten nicht verziehen;

Zweitens: die nicht von der UN mandatierte Beteiligung an NATO-geführten Kriegen in Jugoslawien, Afghanistan, indirekt auch am Irakkrieg, mit den menschenunwürdigen Flüchtlingsfolgen, gilt vielen Stammwählern bis heute, als erneuter SPD - Verrat an den innen- und außenpolitischen Grundwerten der SPD, die sich im Prinzip nicht mehr von der Politik von CDU/CSU und FDP grundsätzlich unterschieden hat. Die SPD verlor endgültig ihre Alleinstellungsmerkmale als linke Volkspartei in der Innen- und Sozialpolitik, sowie in der Außenpolitik, als konsequente Verfechterin von Friedens- und Abrüstungsstrategien, die die Brandt-SPD einst stark machte.

Prof. Kockas Schlussfolgerungen, die m.E. weitgehend an den tatsächlichen Ursachen des Vertrauensverlustes der SPD vorbei gingen, lauteten: Die SPD brauche „mehr Selbstanerkennung“. Sie kann sich „nicht für Erreichtes loben“. Es überwiegt (im Gegensatz zu anderen Parteien) die Selbstkritik: „Was noch nicht erreicht worden ist“. Kockas Empfehlung, der Wolfgang Thierse auf dem Podium ausdrücklich zustimmte, erinnerte an Honecker, der nach seinem Sturz beklagte, dass die SED-Ideologie noch zu wenig für die Propagierung der sozialen Errungenschaften und die Friedenspolitik der DDR getan habe. Die SPD, meinte Kocka, vertrat in ihren starken Zeiten zugleich die Unterprivilegierten, den progressiven Teil der Mittel-und Oberschichten sowie des - Bürgertums, der - Kulturschaffenden und - Intellektuellen. Sie übernahm damit „gesamtgesellschaftliche Verantwortung“ und stand für „Freiheit, Vernunft und Fortschritt in vielen Lebensbereichen“. Sie bekam eine gesellschaftliche Balance, einen sozialen “ Spagat“ hin und wurde dadurch zu einer „zivilisierende Kraft“. Sie war „eine klassische Partei der Vermittlung, Verständigung und Kompromisse“, die heute vom Strukturwandel und die Kommunikationsrevolution besonders hart getroffen wird. Er erwähnte nicht, dass die SPD sich dabei fast vollständig parlamentarisierte und ihre konfliktfähige, kämpferische Stärke, im Bündnis mit der außerparlamentarischen Protestbewegung und den Linksintellektuellen an die Grünen und Linken, sowie sozial-ökologische Bewegungen abtrat. Dazu käme die Professionalisierung und Akademisierung der politischen Klasse, also auch der SPD. Damit hätte sie an „Bodenhaftung“ verloren und Distanz zu Teilen der Bevölkerung in Kauf nehmen müssen. Der politische Spagat sei schwieriger geworden. Es gebe angeblich keine dringenden Probleme mehr im Kampf gegen den Obrigkeitsstaat, gegen Militarismus und überkommene Privilegien im Bildungsbereich. Globalisierungsfragen und Zuwanderung werden zu sehr verdrängt.

Was Prof. Kocka verdrängte und bis heute das „Elend“ der SPD mit verursacht: Sieverlor ein Alleinstellungsmerkmal, das sie unter Willy Brandt durchaus hatte, als Kapitalismus kritische, demokratisierende Kraft sowie den „Kalten Krieg“, zurückdrängende, friedenspolitische Reformkraft, die sich in erster Linie der Durchsetzung universeller Menschenrechte für Bevölkerungsmehrheiten im In - und Ausland, entsprechend der UN-Charta verpflichtet fühlte und diese konfliktfähig, im Schulterschluss mit den Gewerkschaften, dem linksliberalen Bürgertum, den Linksintellektuellen, Teilen der Kirchen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen, einzulösen versuchte, auch gegen, nach wie vor, wirksame Traditionen des „Obrigkeitsstaats“, „der Militarisierung“ und der steuerlichen Privilegien der Kapitaleigner. Ihre programmatische Vision des „demokratischen Sozialismus“ verkam nach Willy Brandt immer mehr zu einer unglaubwürdigen Worthülse, weil die SPD eine anstrebenswerte, postkapitalistische Gesellschaft, die schon seit Kautsky nicht mehr erst gemeint war, als „klassische Partei der Vermittlung“, vollständig fallen ließ. Es ging und geht ihr allenfalls nur noch um innen- und außenpolitische Reparaturarbeiten, im Schulterschluss mit dem konservativ - bürgerlichen Lager, damit dieses Gesellschaftssystem nicht vollständig an seinen universellen Widersprüchen kollabiert, sondern notdürftig Klassen- und Schichten übergreifend, zusammengehalten wird, nach dem Motto: „Versöhnen statt spalten.“ Eine Steuer- und Finanzpolitik hingegen, die den Kapitaleignern einen größeren Teil ihres durch Mehrwertes ( d.h. durch unbezahlte Arbeit) erzielten Gewinne, zugunsten der Einebnung der Klassenspaltung und des Gemeinwohls wieder abnimmt, befindet sich nicht mehr exponiert und konfliktfähig auf der Agenda der SPD.

Prof. Wolfgang Merkel, der sich der Überwindung der heutigen SPD-Krise widmete, stellte sich in seinem Referat „Was tun?“ , eingangs für die 2. Diskussionsrunde, folgende Fragen:

Ob sich “ die SPD vom Subjekt des 20. Jahrhunderts [nun] zum Objekt des 21. Jahrhunderts?“ entwickle und, nach Dahrendorf, „das Ende des sozial- demokratischen Jahrhunderts“ gekommen sei? Ob der Erfolg der SPD seine Kinder fresse? Aber das Paradoxon nach vier Jahrzehnten neoliberaler Politik sei doch anderseits: die soziale Frage sei längst wieder zurück; die Armut steige; der Wohlfahrtsstaat bröselt, die Arbeitsmärkte wurden dereguliert, der soziale Aufstieg ist blockiert. Und der stimmte Piketty zu seinem Buch: „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ durchaus in seiner diesbezüglichen Analyse zu. Es sei nicht mehr erkennbar, wie die SPD sich in heutigen Großkonflikten positioniert und welche Lösungsansätze sie in den folgenden Politikfeldern überzeugend anzubieten hätte?

1. Der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit, rechts und links sei weiterhin wahlentscheidend.

Die SPD habe aufgrund der Deregulierung keine eigene Wirtschafts- und Fiskalpolitik mehr gegenüber der CDU. Das entfremde sie von den Gewerkschaften, ihrer wichtigsten Stütze und öffnete Räume für die Linke. Die SPD müsse hier politisch stärker nach links rücken.Sie müsse im öffentlichen Diskurs, als Volkspartei, sich wieder deutlicher als Interessenvertreterin der sozialen Verlierer profilieren, auch der AFD gegenüber.

Was Prof. Merkel verdrängte: Die SPD kanneine solche linke Wirtschafts- und Fiskalpolitik , als derzeitige 10% - 15% Partei, niemals aus eigener Kraft durchsetzten, schon gar im Bündnis mit CDU/CSU und FDP. Sie kann dies nur durch ein glaubwürdiges und kämpferisches Bekenntnis zu einem immer wieder auszuhandelnden Bündnis mit den Linken und Grünen erreichen, mit denen sie programmatisch auch die größten Schnittmengen hat.

2. Der Konflikt zwischen Nationalisten und Supranationalisten: d.h. zwischen Grenzschließern und Grenzöffnern, daran entscheidet sich, nach Prof. Merkel, die Zukunft des Nationalstaates. Wer regiert? Die EU und die WTO oder die Interessen des Nationalstaates, der über die Stärke des Sozialstaates bestimmt? Wenn die SPD sich zu stark den Kosmopoliten öffnet, bekommt sie ein Problem mit den sozial Unterprivilegierten und der AfD. Die SPD muss sehr genau die politischen Stellschrauben zwischen den Flüchtlingsgruppen justieren: den Wirtschaftsflüchtlingen, den wirtschaftlich notwendigen Zuwanderern, den Kriegsflüchtlingen und den politischen Flüchtlingen und einer deutlichen Abgrenzung vom neoliberalen Charakter der EU, die die Arbeitsmärkte dereguliert hat und sich gleichzeitig nicht auf die (begrenzte) Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegs- und Hungergebieten einigen kann.

Was Prof. Merkel verdrängte:

Erstens: verlor Prof. Merkel, skandalöser Weise, kein Wort über die von den USA-Regierungen geführte, expansive NATO – Außenpolitik, von der sich die SPD kaum bisher substanziell abgrenzte. Sie wurde dadurch mitverantwortlich, sogar entgegen der ursprünglichen NATO – Statuten, für die kriegsbedingten Flüchtlingskrisen aus etlichen Kriegsgebieten, in Richtung Europa. Sie war seit 1989, in diesem Fahrwasser, an allen gescheiterten Regime – Change – Kriegen, ohne robuste UN-Mandate beteiligt: in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, in Afrika, der Ukraine und Jemen usw.

Zweitens: Die SPD befürwortete die NATO – Osterweiterung bis weit über die Grenzen der ehemaligen Sowjetunion hinaus. Dies verstieß gegen Geist und Buchstaben der KSZE und gegen die Zusagen an Gorbatschow;

Drittens: Es erfolgten nach 1989 Milliarden schwere Rüstungsexporte, auch in Kriegsgebiete und die Befürwortung der weiteren Erhöhung der Aufrüstungskosten für die Bundeswehr um 2 %, obwohl die NATO bereits das Hundertfache von Russland und China für ihre eigene Überrüstung ausgibt;

Viertens: Die SPD trat viel zu undeutlich dafür ein, die Konfliktursachen, etwa in Afrika, durch die Bekämpfung von Hunger und Elend oder auch durch die menschenwürdige Versorgung der Flüchtlingslager, wo immer sie seien, zusammen mit der UN und der EU zu erreichen. Nicht zu schweigen, von der Verweigerung der Groko, Flüchtlinge vor dem Ertrinken aus dem Mittelmeer zu retten. Dies wurde vielmehr Privatinitiativen überlassen, durch Rettungsboote, die nicht einmal bisher sichere Häfen im Mittelmeer ansteuern konnten.

3. Die Klimafrage: „Wir haben keine Zeit mehr“ führte, nach Prof. Merkel, zu hastig zusammengeschusterten Politikpaketen und nicht zu einer regional abwägenden Strategie. Die SPD tut sich mit der Klimafrage schwer; Svenja Schulze hat gegenüber den Grünen nur 7 % Wählerzustimmung. Die Klimafrage ist nicht primär durch sozialen Verzicht der Bevölkerungsmehrheit lösbar.

Fazit von Prof. Merkel: Die SPD kann nicht mehr ihren alten Glanz als Volks- und Brückenpartei zwischen allen Klassen und Schichten zurückgewinnen. Sie kann allenfalls für die drei genannten Großkonflikte, mit geeigneten Lösungsvorschlägen und Personal, jenseits einer 20 % Partei wieder zulegen. So könnte sie wieder vom Objekt zum politischen Subjekt im 21. Jahrhundert werden. Eine, nach seiner mangelhaften Ursachenanalyse für das Elend der SPD, sehr wenig glaubwürdige Wunschvorstellung.

Was Prof. Merkel verdrängte: Die SPD und das gesamte linke Parteienspektrum versteht und kommuniziert bisher viel zu wenig im öffentlichen Diskurs: die Klimafrage avanciert zum größten Schlüsselkonflikt des 21. Jahrhunderts!Darum gehört etwa die „Friday for Future“- Jugendbewegung, als neue zivilgesellschaftliche, internationale Kraft, die Zukunft, als eine der außerparlamentarisch – notwendigen Haupttriebkräfte des sozial-ökologischen und politischen Wandels der kommenden Jahrzehnte. Mit ihr sollte sich die SPD deutlich solidarisieren:

Erstens: weil sie eine neue globale Jugendbewegung, wie die 68 er Bewegung darstellt;

Zweitens: weil sie, bei eskalierender ökologischen Krise, stetigen erheblichen Zulauf aus den nachwachsenden und älteren Generationen, sowie aus allen Klassen und Schichten erfahren wird ; Drittens: weilesnotwendige Bündnisse mit der politischen, medialen und wissenschaftlichen Intelligenz, den Kulturschaffenden und Weltkirchen gibt;

Viertens: weil der technologische Fortschritt, in Sachen ökologischer Umbau der bisherigen Konsum- und Industriegesellschaft bereits ansatzweise in diese Richtung zeigt und auch durch Export und Import dieser ökologischen Technologien, massenhaft, neue und sinnvolle Arbeitsplätze entstehen können;

Fünftens: Es wird damit viel klarer als bisher, dass die bisherige kapitalistische Profitmaximierung, als gesellschaftliches Grundprinzip, anti- ökologisch, antisozial, Kriegs treibend, aber auch antidemokratisch wirkt. Das bisherige, neoliberale Gesellschaftsmantra der Profitmaximierung für wohlhabende Kapitaleigner, kann und muss deshalb, viel stärker als bisher, zugunsten des Gemeinwohls und der Durchsetzung universeller Menschenrechte zurückgedrängt und auch fiskalisch umgesteuert werden; die ökologische Krise bedroht das wichtigste Menschenrecht, das Recht auf Leben (!) Wie der Hitlerkrieg im 20.Jahrhundert, bedroht die Klimakrise im 21. Jahrhundert, die gesamte Menschheit und kann deshalb nur durch weltweite Solidarisierung und vielfältige nationale und internationale Alliierte bewältigt werden, bis weit hinein in die bürgerlichen Mittelschichten und das liberale Großbürgertum. Investitionen in ökologische Technologien und in den Ausbau des Sozialstaates sind zu fördern, hohe Privatvermögen aber dafür ,viel stärker als bisher, zu besteuern und Rüstungsausgaben zu kürzen.

Die wichtigste politische Konsequenz ist deshalb: die SPD und ihr zukünftiges Führungspersonal sollte sich, als älteste Partei des sozialen Fortschrittes und der Durchsetzung und Erweiterung universeller Menschenrechte für alle, an die Spitze einer neuen Solidarisierungsbewegung im gesamten zivilgesellschaftlichen, politischen und linken Parteienspektrums leidenschaftlich und kämpferisch einsetzen. Damit könnte sie erneut auch eine mediale und politische Meinungsführerschaft gewinnen, wenn sie für diese gesellschaftliche Gesamtverantwortung professionell wirbt. In den politischen Zukunftskämpfen gilt es deshalb rot-rot-grüne, nachhaltige Bündnisse und - Alliierte, auf nationaler und internationaler Ebene zu gewinnen und sozial-ökologische Zusammenschlüsse zu schmieden. Dieses Zivile - und Parteienspektrum ist von ihren programmatischen Grundwerten und ihren potentiellen Wählerschichten, am ehesten in der Lage, die universelle Systemkrise des Kapitalismus des 21. Jahrhunderts progressiv zu bewältigen. Zu dieser Forderung nach Rot-Rot-Grünen Bündnissen auf allen parlamentarischen Ebenen gab es auch in der vollbesetzten Friedrichstadtkirche den größten Beifall! Es gilt dabei kapitalismuskritische Lösungsansätze wieder stärker zu betonen, wie auch Prof. Christina Morina, Uni Bielefeld, in der Diskussion, von Podium aus, forderte; Die Profitmaximierung als Grundregulativ der heutigen Weltwirtschaft, zugunsten wohlhabender Kapitaleigner, hat, nach wie vor, fatale soziale, ökologische, friedenspolitische und antidemokratische Folgen. Diese kapitalismuskritische Erneuerung der SPD könnte sie wieder zu einem politischen Magneten für breite Wählerschichten werden lassen, auch um den bürgerlich Konservativen, sowie den Nationalisten und rechtsradikalen Kräften eine Meinungsführerschaft und damit die Wähler erneut abzujagen;

Zu diesen Solidarisierungsbemühungen gehört auch eine weitere neuartige, geschichtskritische Aufarbeitung der Wechselwirkungen des sozialen Wandels in Ost und West, Nord und Süd, in der globalen Geschichte des 20. Jahrhunderts, die entscheidend mithelfen könnte, die über hundertjährige Spaltung zwischen Linken und Sozialdemokraten zu überwinden. Ohne ein neues, gemeinsames, linkes Geschichtsbewusstsein, das revolutionären und evolutionären sozialen Wandel in seinen jeweiligen Leistungen und Grenzen, den gegenseitigen Abhängigkeiten und Wechselwirkungen begreift, kann dieses wertvolle Erbe nicht gemeinsam in Gesellschaftslösungen des 21. Jahrhunderts eingespeist werden. Auf den Kampf gegen dieses wertvolle linke Geschichtserbe ist aber die vorherrschende westliche Ideologie seit je her ausgerichtet, um ihre antisozialistische Deutungshoheit zu behalten. Obwohl es in letzter Zeit durchaus einige Differenzierungsbemühungen, auch im mentalen Vereinigungsprozess zwischen Ost- und Westdeutschen gibt, sollte die SPD dieser geschichtspolitische Verantwortung, in der Tradition von Egon Bahr und Willy Brandt erneuert im öffentlichen Diskurs, konfliktfähig, gerecht werden. Wer dieses zu erneuernde Geschichtsbewusstsein in der Sozialdemokratie nicht endlich begreift, versteht nicht die tieferen Ursachen des derzeitigen Elends der SPD und wie sie sich von dort aus wieder herausarbeiten kann. Erinnert sei zum Schluss deshalb an die klassischen Zeilen aus der Internationale: „ Uns aus dem Elend zu befreien, können wir nur selber tun!“

Wolfgang Herzberg, Berlin, den 3.10.2019 www.wolfgangherzberg.de

12:51 16.10.2019
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Geschrieben von

Wolfgang Herzberg

Politischer Publizist, Autor biografischer Zeitzeugen- Interviewbücher aus der DDR, Rock- und Liedtexter, Lyriker
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