Alles stabil

SCHLESWIG-HOLSTEIN Die befürchtete Dramatik fiel am Wahlabend aus - heißt die Siegerin wirklich Demokratie?

Seit Wochen diskutiert die Öffentlichkeit, ob die CDU ein ähnliches Schicksal erleiden wird wie die italienische DC; höchste Autoritäten, darunter Kirchenleute, brandmarken den politisch-moralischen Verfall, - und die Wähler zeigen sich mehr oder weniger unbeeindruckt. Und hier muss einmal wörtlich vom Wähler die Rede sein, denn die Männer haben der CDU, was Umfragen zeigen, deutlich stärker die Treue gehalten als die Frauen, welche ihrerseits unter den SPD-Wählerinnen überrepräsentiert sind. Dieselbe mediale Öffentlichkeit, die eben noch die Katastrophe der Parteiendemokratie beschwört hatte, beeilt sich, am Verhalten der Wähler das Positive hervorzuheben, nämlich dass diese der Stabilität den Vorzug geben gegenüber - der Moral. Das wird allerdings so nicht ausgesprochen, aber man kommt an dem Schluss kaum vorbei, dass die Unerschütterlichkeit des Wählers nunmehr zur Kardinaltugend der Demokratie avanciert. Schließlich wird man doch nicht der Erklärung derjenigen folgen können, die den Schluss, die Wähler seien auf dem moralischen Ohr schwerhörig, partout nicht mitmachen wollen: die CDU habe den Eindruck vermitteln können, der notwendige Wandel sei durch vollzogenen oder geplanten Personalwechsel und eine Serie von öffentlich vorgeführten Zerknirschungen bereits durchgemacht.

Dabei fällt einem natürlich sofort ein, dass die Rechnung mancher Politiker innerhalb und außerhalb der FDP nicht aufging, der hessische Ministerpräsident Koch sei durch Mobilisierung der Parteibasis zu stürzen. Auch dort waren die alten Loyalitäten und der Wille zur Erhaltung der Macht stärker als die politisch-moralische Bußfertigkeit. Womöglich pflegen die Wähler einen zynischen Realismus, der sie täglich dessen gewiss sein lässt, dass kleinere wie größere Illegalitäten zum politischen Geschäft gehören und dass man ja für gar nichts mehr sein könnte, wollte man sich jedes Mal, wenn etwas herauskommt, verunsichern lassen. Sind es nicht gerade die Männer des konservativen Basismilieus, die aus eigener Anschauung in Verein und Gemeinde wissen, wovon sie reden, wenn sie so reden, und die nun die Stabilität der CDU im Norden bestätigt haben? Sind sie vielleicht nicht geschult und abgehärtet worden durch die viel bestaunte Fähigkeit Helmut Kohls in seinen ersten Kanzlerjahren, einen Skandal nach dem anderen in wiederholte Blackouts verschwinden zu lassen und diesbezügliche Fragen mit einem Augenaufschlag zu quittieren, der jene unentwirrbare Einheit von Schon-Wissen, volkstümlicher Naivität und Arroganz vermittelte?

Beide Blöcke, der rechte wie der linke, sind in dieser Landtagswahl reproduziert worden. Die Grünen haben an die SPD abgegeben, die CDU an die FDP, wodurch diese sich nun mit einem Ergebnis deutlich über der Fünfprozentgrenze brüsten kann. Das alte Spiel funktioniert also noch: Die FDP hebt für die CDU, ist diese einmal unpässlich, auf, was ihr sonst verloren gehen könnte. Zugleich bleibt sie als Scharnierpartei im Spiel, denn allen ist klar, dass die SPD in Schleswig-Holstein rein rechnerisch auch mit der FDP regieren könnte, und auf Bundesebene wird das Thema in diesen Tagen die Zeitungsseiten hinauf und hinab ventiliert. Den Grünen wird daran vorgeführt, was ihnen durch fortgesetzte Anpassung an die SPD und folglich selbsterzeugte Überflüssigkeit noch alles widerfahren könnte.

Der Wahlausgang ist nicht ohne die Rolle der Heide Simonis zu verstehen. Sie steht für ein Muster des Strukturwandels in einer deutschen Peripherie. Er verbindet neoliberale mit ökosozialen Elementen. Frau Simonis hat sich mit Projekten eines schlanken Staates in die Diskussion gebracht, betreibt aber zugleich Arbeitsmarktstützung und Industriepolitik, so dass die Staatsverschuldung in Schleswig-Holstein keineswegs zurückgeht. Inzwischen sind in der Softwarebranche des nördlichsten Bundeslandes mehr Menschen beschäftigt als auf den Werften. Simonis versteht es, harte Wirtschaftssprüche mit dem Image der Landesmutter zu verbinden. Alle wissen, dass sie ein neues Windrad auch ohne die Grünen einweihen kann.

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