Die Macht der Gefühle

Systemwandel Über das Dilemma des Populismus

Nun ist es wieder so weit: Der sächsische CDU-Abgeordnete Nitzsche begibt sich, so SPD und Grüne, mit dem Slogan "Arbeit, Familie, Vaterland" in die Nähe der NPD. Kurt Biedenkopf findet die Kritik an einem solchen Slogan überzogen. Schröder geißelt Lafontaine wegen der Verwendung des Wortes "Fremdarbeiter", jener "fische im rechten trüben Sumpf". Lafontaine kontert, er könne nichts dafür, dass die Nazis auch Deutsch gesprochen hätten - eine schwache Replik. Erfahrungsgemäß treibt diese öffentliche Aufwallung wegen "populistischer" Ausrutscher in Wahlkämpfen ihrem Höhepunkt zu. Klarheit, ob und welche Äußerung wirklich politisch unanständig war, erwarten wir ernsthaft nicht. Wir warten vielmehr auf die nächste Gelegenheit. Und die kommt bestimmt.

In einem sind wir ganz sicher: jede Partei bietet einmal den konkurrierenden Gelegenheit, ihr rechten - oder linken? - Populismus vorzuwerfen. Die SPD rechnet, kanzelt sie Lafontaine als "Populisten" ab, wohl damit, dass wir uns nicht mehr erinnern. Wie gern griff die SPD im Zusammenhang der Visa-Affaire den Grünen Fischer an in der Not, den Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen die womöglich illegale Erteilung von Visa an Osteuropäer in den Jahren 2001 und 2002 zu erklären. Was heißt das im Klartext anderes als: Arbeitsplätze in Deutschland - zuerst für Deutsche? Wenn es opportun erscheint, spielt auch die SPD die nationalistische Karte. Und wie steht es mit dem "rechten trüben Sumpf", den Schröder herbeizitiert? Stammt dieser nicht aus dem Stammtischdiskurs, dessen Verwendung allemal für einen Populismusvorwurf gut ist?

Populismus - was ist das eigentlich? Lässt sich ein Politiker auf die Sprache der Stammtische ein, hat sich die Sache am nächsten Tag durch den Vorwurf erledigt, "billigen Populismus" zu pflegen. Worum es dabei im Ernst gehen könnte, nämlich das Volk ernst zu nehmen, ist damit zugleich vom Tisch. Denn "Populismus" bezeichnet hier lediglich ein taktisches Verhalten: Begriffe des politischen Feindes werden gegen die eigene Überzeugung aufgenommen, nur um sich den Anschein zu geben, an der Seite der von jenem "Verführten" zu stehen. Wo fängt der "Populismus" an? Wenn ein Begriff aus dem politisch unkorrekten Zusammenhang nur verwendet wird? Dann könnte, bei geschickter Taktik der Ultrarechten, ein wachsender Teil der politischen Sprache für den allgemeinen Gebrauch gesperrt werden, eben weil er von denen schon verwendet wird. Oder wird die Wortwahl nur geächtet, wenn sie sich dem Anschein nach mit einer Auffassung verbindet, die der Sprecher teilt? Lafontaine wird auch "Populismus" vorgeworfen, weil er Versprechungen mache, die finanzpolitisch nicht haltbar seien. "Populismus" - oder einfach die "normale" politische Unwahrheit?

Der gängige Begriff von "Populismus" hat allerdings mit dem wenig zu tun, was in der wissenschaftlichen Debatte einmal darunter verstanden wurde. Bei der Untersuchung der europäischen Faschismen, der amerikanischen Radikalen Partei oder der lateinamerikanischen Befreiungsbewegungen ergab sich, dass die in Krisenzeiten entwickelten Diskurse Sprachelemente ins Feld führten, die noch kurze Zeit zuvor in der Sprache des jeweils anderen politischen Lagers eine positive Rolle spielten. Die wuchtigste Dynamik entfalteten, nach den Ergebnissen von Diskursanalysen, diejenigen Begriffe, welche das "Volk" in seinen Interessen gegen die "Mächtigen", gegen den "in falsche Hände geratenen Staat", - schlicht gegen "die da Oben" zum Handeln aufrufen. Eben solche Diskurse gelten als "populistisch". Der Kampf um Begriffe geht, so verstanden, über bloße Taktik weit hinaus, weil seine Gegenstände nicht als solche schon fremd oder eigen, links oder rechts sind, sondern im besten Sinne des Wortes umstritten.

Was kann aus dem Populismusbegriff für die Beurteilung aktueller politischer Streitfragen gelernt werden? Die erste Einsicht besteht jedenfalls darin, dass der nazistische Charakter nicht einem Wort als solchem zukommt. Das gilt für "Fremdarbeiter" nicht anders als für "Vaterland". Offenbar hängt es von der Lage im politischen Kampf um Begriffe ab, welche Kontextbedeutungen ein Wort mitführt und welcher Gesamtsinn entsteht. Im Diskurs der Nazis ist das "Vaterland" mit Überordnung über andere Länder, mit Wehrhaftigkeit und Kriegsbereitschaft verknüpft worden. Dagegen konnte ein "sozialistisches Vaterland" gegen Nazideutschland und gegen den Weltkrieg artikuliert werden. Deutschland musste kürzlich in der EU erfahren, dass selbst ein so "eindeutiges" Zeichen wie das Hakenkreuz in anderen Ländern, etwa in Großbritannien mit seinen großen indischen Bevölkerungsteilen, durchaus anders verstanden wird. Ein europaweiter Ächtungsversuch scheiterte. Gewiss, in Deutschland versuchen zu wollen, ein Hakenkreuz anti- oder nichtnazistisch deuten zu wollen, müsste scheitern, weil es nicht nur für Jahrzehnte, sondern wohl für Jahrhunderte mit dem Faschismus verschweißt ist. Es für global eindeutig zu halten, wäre gleichwohl naiv.

In Deutschland wird leicht vergessen, dass allein historische Gründe dafür verantwortlich sind, dass Nation, Heimat, Volk eher mit der politischen Rechten assoziiert werden als mit der Linken beziehungsweise mit demokratischen Bewegungen. Ein Blick nach Frankreich oder nach Lateinamerika lehrt, dass dies keineswegs verallgemeinert werden kann. In Deutschland muss man ziemlich tief in der historischen Kiste kramen, um auf ernst zu nehmende Beispiele für eine linkspopulistische Politik zu stoßen. In der Literatur findet sich für die Weimarer Republik das Beispiel der nationalkommunistischen Strömung, die versuchte, die berechtigte Seite am Protest gegen "Versailles" aufzugreifen und der Rechten auf diesem Gebiet das Wasser abzugraben. Wer in der jüngeren Zeitgeschichte Beispiele suchte, könnte sich etwa daran erinnern, dass die Grünen in der Blütezeit der Geschichtswerkstätten mit dem Begriff "Heimat" Umgang pflegten. Doch die Beispiele zeigen auch das Problem: häufig bleiben solche Vorstöße ins politische Niemandsland das Anliegen von Minderheiten, die meist dem Anpassungsdruck ihres politischen Lagers zum Opfer fallen.

Das erste, was solche Versuche, den extremen Gegner ernst zu nehmen, erzeugen, ist die Angst vor der Macht der Gefühle. Ein Tor, wer leugnen wollte, dass diese Angst berechtigt ist. Ist sie das nicht auch unter dem allgemeineren Gesichtspunkt des Politik- und Staatsverständnisses? Gehört es nicht zum Grundverständnis eines säkularen Staates, dass Gefühle, auch und gerade die "großen" Gefühle Privatsache sind wie die Religion? Demnach ist die Politik doch gut beraten, sich da herauszuhalten und nicht "mit dem Feuer zu spielen". Womöglich liegt aber genau hier der Schlüssel zum Verständnis des Dilemmas. Ein Blick auf andere nationale politische Kulturen erweist die deutsche vielleicht als Sonderfall, die sich durch die Erfahrungen mit Faschismus und Kaltem Krieg so herausgebildet hat. Die USA und Frankreich kennen, auf höchst verschiedene Weise, andere Ordnungen von Politik und Gefühl als die Deutschen, ohne dass jemand auf die Idee kommen würde, diese Ordnungen, analog zum Faschismus, als "Gleichschaltung" der Zivilgesellschaft durch den Staat zu beschreiben.

Es ist ein Gemeinplatz, dass andere Nationen, bei vollem politischen Bewusstsein, mit den großen Gefühlen angesichts der großen Fragen unverkrampfter umgehen können. Wie wenig da absichtsvolle Hau-Ruck-Aktionen vermögen, zeigen die eher zum Lachen reizenden Versuche deutscher Politiker, sich eben schnell mal wieder zum "Patriotismus" zu bekennen. Der Trend scheint in Deutschland eher gegen eine vernünftige Neuordnung des Verhältnisses von Politik und Emotionen zu laufen. Die Ära Kohl hinterließ auf diesem Gebiet eine merkwürdige Schieflage. Während sie in der Zivilgesellschaft, ganz im Sinne der globalen neokonservativen Revolutionen, die Sehnsucht nach populären Medienhelden einer Risiko- und Erlebnisgesellschaft schürte - egal, ob wir an den "linken" Schimanski, den "grünen" Reinhold Messner oder den "konservativen" Boris Becker denken -, ließ sie auf der politischen Bühne unbeirrt die grauen Anzüge aufmarschieren. Bildschirmhelden haben in einer solchen politischen Kultur beste Chancen als Berufungsinstanzen der Politik, charismatische Figuren in der Politik werden hingegen immer seltener. Trotz aller Rede vom "Medienkanzler" Schröder ist die Schere seit Ende der neunziger Jahre nicht geschlossen worden. Im Gegenteil, die Politik simuliert nach 2001 einen weiteren Säkularisierungsschub, indem sie für die Verhinderung angeblich drohender Übergriffe der Religion auf die staatliche Sphäre mit Symbolverboten ihrerseits Einschränkungen der Religionsfreiheit in Kauf nimmt.

Zur selben Zeit entfesselt die Politik durch die Forcierung eines Systemwandels unter der Parole der "Globalisierung" ein Potential an "großen Gefühlen", die sich jedoch nicht politisch artikulieren sollen. Die deutsche Politik setzt die Fragen von Krieg und Frieden wieder auf die Tagesordnung. Deutschland macht wieder "Helden", sie so zu nennen soll aber Sache der anderen sein. Auch beim Umgang mit der Gentechnik oder der Sterbehilfe greift die Politik die großen Fragen von Leben und Tod auf und bahnt, ohne große Worte zu wagen, grundstürzenden Antworten den Weg. Beim Rückbau des Sozialstaats wird das Verhältnis von Risiko und Sicherheit für die große Zahl der Bürgerinnen und Bürger neu bestimmt. Das soll jedoch an uns vorübergehen im leichten Luftzug bürokratischer Sprache und von ferne herüberklingendem Gesäusel parlamentarischer Scharmützel. Kurzum, die Politik moderiert einen gesellschaftlichen Umbruch, der auf Schritt und Tritt Identitäten und nicht selten Existenzen aufs Spiel setzt. Die große Politik provoziert die großen Gefühle, meint aber bei ihren Antworten mit dürren Worten auskommen zu können.

Populistische Diskurse breiten sich in Zeiten tiefer Umbrüche beschleunigt aus. Die Politik mag sich eine Weile damit beruhigen, dass dies vornehmlich im Kulturellen spielt und sie ihre säkularistische Neutralität wahren kann. Je heftiger jedoch die Eingriffe in das alltägliche Leben werden, die sie selbst vermittelt, und je größer der Hunger nach einfachen Wahrheiten wird und nach einer Sprache, welche auf die Gewalt der Verhältnisse zu reagieren vermag, desto weiter tut sich die Schere auf zwischen Nachfrage nach und Verweigerung von popularen Diskursen. Je weiter sie sich öffnet, desto größer wird die Gefahr, dass die rechtsradikalen Diskurse in einen Raum einströmen, den zu betreten die "Gemeinschaft der Demokraten" sich allem Anschein nach zu fein ist. Mit der Opportunismus-Keule reden die Politiker um das Problem herum, wie Anhänger rechtspopulistischer Strömungen und Parteien angesprochen und zurückgewonnen werden können. Sie machen sich nicht die Mühe, zwischen Opportunismus und ernsthaftem Versuch einer Umdeutung der Begriffe im demokratischen Kontext zu unterscheiden.

Dafür fehlen allerdings die Voraussetzungen in der politischen Kultur. Nicht nur bringen die Medien das zum Verschwinden, was einmal öffentlicher Diskurs genannt wurde. Statt die umstrittenen Begriffsfelder aufzugliedern und überschaubar zu machen, laden sie diese nur mit weiteren Bildern auf und überantworten die offenen Fragen der unbewussten Parteinahme. Auch haben die Parteien seit Jahrzehnten kein Interesse an Theoriedebatten über die Gesetzmäßigkeiten des Ideenkampfes. Dabei ist doch die öffentliche Auseinandersetzung über Sinn und Bedeutung von Grundbegriffen das einzige Medium, in dem die Gewalt populistischer Diskurse rational gebändigt werden kann.


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