Rechter Populismus: Die häßliche Fratze Europas

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Die unvorstellbaren und sinnlosen Morde in Norwegen machen uns klar, dass das "andere" Europa sehr lebendig ist - und offenbar kämpferischer eingestellt ist, als wir das gedacht haben. Der Attentäter von Oslo war Mitglied der rechtspopulistischen Fortschrittspartei in Norwegen, die aggressiv gegen Migranten und Islam agitiert.

Populismus? Gegen die da-oben und die-da-unten!

Was ist das eigentlich: Populismus? In den Zeitungen und in den Kommentaren im Fernsehen bedeutet es zumeist etwas Negatives, wenn gesagt oder geschrieben wird: „Das ist eine populistische Forderung!“. Gemeint ist damit in der Regel, so könne man keinen Staat machen, eine Person, die so etwas will, könne nicht ernsthaft regieren, sie produziere nur Phrasen, aber wird nicht handeln, und sie interessiere sich mehr für ihre Beliebtheitswerte im wöchentlichen Politiker-Ranking als für ehrliche und ernsthafte Politik.

Populismus setzt eine diskursive Technologie in Gang, eine Set an Methoden und Kommunikationsmustern, die eingesetzt werden mit dem vorrangigen Ziel, Wählerstimmen zu maximieren. Er ist nicht an eine Ideologie gebunden, es kann also rechten und linken Populismus geben. Dominant in Europa ist eindeutig die rechte Variante, die besonders militant und aggressiv ist, weil rechter Populismus scharf gegen Migranten auftritt und gegen die Sichtbarkeit des Islams in Europa. Diese Gegnerschaft wird dabei immer verbunden mit einer weiteren Frontstellung gegen das gerade regierende Establishment und der Forderung nach einem schlanken, aber hartem Staat: weniger Bürokratie, aber mehr Polizei.

In dem folgenden Überblick über politische Parteien und Gruppierungen, ihre Forderungen und Erfolge wird ein erschreckendes Bild Europas gezeichnet, nicht das eines liberalen, aufgeklärten, welt-offenen Europas, von dem "Kap", das etwa der französische Philosoph Jacques Derrida im Kommen sehen wollte, geöffnet nach Innen und Außen, - eines, das zu seiner Geschichte steht und jedem Individuum die Möglichkeit gibt, frei zu leben. Nein, hier erkennen wir die hässliche Fratze, das Europa des Ressentiments, der Abwehr gegen das vermeintlich Fremde, das man nicht kennen gelernt hat und auch nicht kennen lernen möchte, ein Europa der Angst und der Wut: ein Europa, das "Nein" zu sich sagt.

Alpiner Rechtspopulismus: "Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist"

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist seit 1986 - mit der Übernahme des Parteivorsitzes durch den mittlerweile verstorbenen Jörg Haider - eine rechtspopulistische Partei, sie hat vielleicht diese Politikform im Laufe der Zeit als Prototyp entwickelt, der dann von anderen Gruppierungen in Europa übernommen, kopiert und modifiziert wurde. Kennzeichnend für den FPÖ-Populismus ist seine doppelte Feindstellung: sowohl gegen Migranten, wobei im Verlauf der Geschichte konjunkturell unterschiedliche Bevölkerungsgruppen am Pranger standen (in den 90er Jahren eher die Einwanderer aus Osteuropa, also aus Polen und Ex-Yu (Slogan: "Wien darf nicht Chicago werden"); nunmehr tritt die FPÖ vehement gegen Migranten aus der Türkei auf), als auch gegen die "Sozialpartnerschaft", die die Regierungsform Österreichs kennzeichnet. Dafür hat sich bei den vergangenen Wahlen rund 27 Prozent erhalten.

Die österreichische und die Schweizer rechtspopulistischen Parteien weisen viele Gemeinsamkeiten auf. Beide haben sich in den 1980er Jahren aus einer bereits bestehenden, etablierten Partei heraus entwickelt, unter der Führung einer "charismatischen" Führerpersönlichkeit. Beide waren auch schon in Regierungen vertreten. War die FPÖ seit den 1950er Jahren in Österreich das Sammelbecken ehemaliger Nazis, die das sogennante "Dritten Lager" bildeten, so formte sich die bürgerliche Schweizerische Volkspartei (SVP) aus einer zentristischen Bauernpartei, unter der Führung von Christoph Blocher zu einer rechtspopulistischen Protestpartei. Sie hat bei den letzten Wahlen 2007 28,9 Prozent der Wählerstimmen erhalten, und 2008 ebenfalls einen Spaltungsprozess erlebt. Typisch sind hier ihr prononcierter Nationalismus, das Bekämpfen der politischen Klasse ("classe politique") und der Linken sowie und eine scharfe Haltung gegen jede Form der Zuwanderung. Auch in der Schweiz steht die Ablehnung des Islams und das Zurückweisen seiner Sichtbarkeit im Vordergrund der populistischen Propaganda.

Im Norden: gegen Migration und Islam

Der nordische Rechtspopulismus in Dänemark, Norwegen und Schweden entwickelte sich zeitlich etwas später. Die dänische Dansk Folkeparti ging 1995 aus einer Parteiabspaltung hervor, sie ist außerordentlich EU-kritisch, anti-islamisch und vertritt die Interessen von Senioren und kranken Menschen. 2007 bekam sie 13,9 Prozent der Wählerstimmen. Wegen ihres rassistische Nationalismus lehnt sie Zuwanderung nach Dänemark ab, eine restriktive Einwanderungspolitik bildet derzeit den politischen Konsens in Dänemark. Sie ist eine weit rechts gerichtete, sozial orientierte Protestpartei, die allerdings die momentane liberal-konservative Regierung in Dänemark unterstützt.

Die 1988 gegründeten Sverigedemokraterna (SD) in Schweden wurzelt in einer eindeutig neo-faschistischen und rassistischen Gruppierung, der Bevara Sverige Svenskt (in etwa: „Schweden soll schwedisch bleiben“), deren ehemaliger Vorsitzender sich in einem Interview 1983 ausdrücklich als "Rassisten" bezeichnet hat. Aus dieser Vorgeschichte ergeben sich die Hauptthemen der Gruppierung: sie lehnen Einwanderung ab, weil sie von einer homogenen Gesellschaft träumen. Seit den jüngsten Wahlen ist diese Partei erstmals im Parlament vertreten, 2010 erhielt bei den Parlamentswahlen 5,7 Prozent der Wählerstimmen.

Die stärkste rechtspopulistische Formation im Norden Europas hat sich allerdings in Norwegen gebildet, einem Land, das lange Zeit kaum Migration zu verzeichnen hatte. Aber seit den 1960er Jahren wuchsen die Einwandererzahlen an, das staatliche Amt für Statistik (SSB) meldete beispielsweise, dass mittlerweile 24 Prozent der Osloer Bevölkerung einen Migrationshintergrund habe. Die sich selber als liberal verstehende norwegische Fremskrittspartiet hat immer schon den sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat abgelehnt; sie hat sich offenbar als Reaktion auf den Beginn der Migration nach Norwegen in den 1970er Jahren neu positioniert, als eine rechtsorientierte Protestpartei. Geblieben ist ihr neoliberales Wirtschaftsprogramm, so tritt sie für die Privatisierung staatlicher Unternehmen ein, und sieht sich in einem anti-islamischen Block mit den USA und Israel, zu denen sie eine enge Partnerschaft fordert. Einwanderung will sie begrenzen, und kriminelle Ausländer ausweisen.

Im Jahr 2009 wurde die Fremskrittspartiet bei den Parlamentswahlen mit 22,9 Prozent die zweitstärkste Partei Norwegens.

Sezessionismus und Verteidigung der Demokratie in Belgien und den Niederlanden

Der flämische Populismus hat einen gewisse Sonderstellung innerhalb der rechten populistischen Parteien in Europa, weil die belgische Partei Vlaams Belang (ehemals: Vlaams Blok) als Partei einer "Unabhängigkeitsbewegung" mit deutlich rassistischen Argumenten Wahlerfolge errungen hat. Um die Forderung nach Abtrennung des flämischen Landesteils von Belgien zu begründen, vertritt sie eine „ethnischen Hierarchie“ mit den Flamen an der Spitze der Ethnien, danach kämen die Niederländer und die Buren in Südafrika, weil diese Gruppen über eine gemeinsame Kultur und Sprache verfügen würden. Ganz unten auf dieser Liste figurieren Menschen, die nicht aus Europa stammen, weil sie weder über Sprache noch Kultur noch die Herkunft der europäischen Herrscherrassen verfügen würden.

Daher gilt die Integration nicht-europäischer Ausländer als unerreichbar und unerwünscht - und sie sollen also nicht integriert, sondern zurückgebracht werden. Deshalb fordert Vlaamse Belang auch, deren fundamentalen Menschenrechte und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben einzuschränken.

Nach einer langen Zeit von Wahlerfolgen von landesweit bis zu 14 Prozent erhielt Vlaamse Belang 2010 nur mehr 7,8 Prozent Stimmen, wobei sie im Vergleich zu vorherigen Wahl 4,3 Prozent verloren hat. Die Sache der flämischen Unabhängigkeit wird von einer moderateren nationalistischen Gruppierung vertreten, den populistischen Nationalisten der Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA). Sie ist eher wirtschaftsliberal ausgerichtet und wäre auch mit einer größeren Unabhängigkeit Flanderns einverstanden.

In den Niederlande ist der rechte Populismus seit Beginn 2000 durch einen vehementen Anti-Islamismus geprägt. Diesen bringen verschiedene politische Formationen in den Vordergrund. Bei den Wahlen 2002 wurde die Lijst Pim Fortuyn (LPF) mit 17 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft, obwohl sie zuvor noch nie zu Wahlen kandidiert hatte, sie war neu gegründet worden. Ihr Gründer und Spitzenkandidat Pim Fortuyn hatte einen deutlich islamfeindlichen Wahlkampf geführt, wobei er so weit ging, die Abschaffung von Bürgerrechten für Muslime zu fordern; seine Argumentation war vordergründig liberal und nicht biologisch-rassistisch wie etwa bei Vlaams Belang, weil er sich gleichzeitig zum Beispiel für die Rechte von Homosexuellen und Frauen sowie für die Demokratie eingesetzt hatte, die er vom Islam bedroht sah.

Diese lose Liste zerfiel nach der Ermordung von Pim Fortuyn kurz vor den Wahlen 2002, weil die Führerfigur fehlte und es außer Anti-Islamismus gar kein politisches Programm gab. Das Wählerpotential wurde aber erfolgreich von der Partij voor de Vrijheid unter der Führung von Geert Wilders wieder aktiviert und gebündelt. Der frühere rechtsliberale Politiker initiierte eine Kampagne gegen den europäischen Verfassungsvertrag und erreichte dessen Ablehnung in einer Volksabstimmung. 2006 gründete er seine Partei, die auch mit 5,9 Prozent der Stimmen sofort ins Parlament einzog. Dort machte er unter anderem von sich reden, weil er ein "kopvoddentaks" forderte, eine Art Steuer auf das Tragen eines Kopftuchs.

Im deutlichen Unterschied zu den rassistischen Tönen im flämischen Teil Belgiens handelt es sich bei der niederländischen Variante um einen eigenständigen Argumentationstyp: rechter Radikalismus ohne biologische Unterlage. Der Islam wird als eine Bedrohung der Demokratie bekämpft, und nicht der Rasse oder der christlich-abendländischen Kultur. Im Namen der (nationalen) Demokratie wird ebenfalls die derzeitige Europäische Union kritisiert; die Partij voor de Vrijheid fordert beispielsweise die Abschaffung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission und will zugleich die direkte Demokratie in den Niederlanden ausweiten. Dafür wurde sie im Wahlgang 2010 gewählt, und zwar mit 15,45 Prozent der Wählerstimmen. Sie ist - obgleich sie erst seit 2006 existiert - die drittstärkste politische Kraft der Niederlande.

Berlusconismo und Devolution in Italien

Wenn man Populismus in Europa behandelt, dann muss der Fall Italiens ebenfalls untersucht werden. Hier regiert rechter Populismus seit Jahrzehnten in einer ganz eigentümlichen Form, der des "Berlusconismo": Silvio Berlusconi ist Partei- und Regierungschef, Medienmogul, Unternehmer und einer der reichsten Männer Italiens sowie Entertainer in einer Person. "Der Berlusconismo, so wie er sich heute präsentiert, setzt sich aus den Elementen Arroganz, Ignoranz, Gerissenheit (Furbizia), Überheblichkeit, Widersprüchlichkeit, Aggressivität, Gleichgültigkeit, Interessenbezogenheit und Unberechenbarkeit zusammen;(...) Silvio Berlusconi … hat eine konfrontative Kultur in der italienischen Politik installiert," so charakterisiert Jens Urbat den Regierungsstil und die diskursive Präsenz von Berlusconi (Jens Urbat, Rechtspopulisten an der Macht, Berlin 2007, S.489).

Doch neben diesen persönlichen Interessen, die er ganz offensichtlich mit den Mitteln der Politik verfolgt, setzt Berlusconi populistische Muster ein, um Wahlerfolge zu erzielen. Dabei wiederholt er einfache Muster von Freund und Feind, und ersetzt den politischen Diskurs durch persönliche Diffamierung und respektlose Herabwürdigung des politischen Gegners. Er hat erkannt, dass Populismus die tägliche Verstärkung besonders durch die elektronischen Medien braucht, die er daher weitgehend kontrolliert. Wenn also beispielsweise Migration ein Thema ist, so reagiert Berlusconi sofort mit einer Gesetzesverschärfung, im November 2010 hat die Regierung von Ministerpräsident Berlusconi neue Regeln erlassen, die eine Ausweisung von Menschen ohne festes Einkommen oder Wohnsitz erleichtern. Die Maßnahme zielt vor allem auf die in Italien lebenden Roma ab.

Doch im Schatten des Berlusconismo wird Italien noch durch eine weitere rechts-populistische Partei geprägt, und zwar durch die Lega Nord, die ähnlich wie die separatistischen Parteien in Flamen die Ablösung des wohlhabenden Norditaliens fordert und eine strenge Begrenzung der Einwanderung. Bei den vergangenen Wahlen 2008 erzielte der von Berlusconi angeführte Popolo della Liberta 37,4 Prozent der Stimmen, die Lega Nord brachte italienweit 8,3 Prozent in die Listenverbindung ein, in der Region Venetien, die ihr Zentrum darstellt, erreichte sie sogar 26,5 Prozent.

Die Lega Nord hat eine eigenartige politische Ausrichtung und Zusammensetzung. Ideologisch wurde sie von Intellektuellen der Neuen Rechten Szene geformt, und die von ihr geforderte Ablösung von Italien und die Neugründung als "Padanien" hatte zur Grundlage, dass oben im Norden die biologisch und kulturell bessere Rasse leben würde. So wurde das für Italien typische, ökonomische Nord-Süd Gefälle erklärt. Mittlerweile hat sich die Partei programmatisch weiter entwickelt, und sie möchte, dass Italien föderalistischer wird, also dass Kompetenzen der Zentralregierung auf die Regionen übertragen werden ("Devolution"), konkret sollte dies geschehen im Gesundheitsbereich, bei der Schulorganisation und bei der regionalen Polizei. Sie verbindet eine liberale Wirtschaftspolitik mit regionalistischen Kontrollen. In ihrer Haltung zur Einwanderung unterscheidet die Lega nach der Herkunft: kurz gesagt, Menschen aus dem Norden sind willkommen, aus dem Süden nicht, denn die Lega sieht auch die inner-italienischen Wanderungsbewegungen kritisch.

Osteuropäischer Rechtspopulismus: der lange Schatten des Anti-Kommunismus

Auch im Osten Europas ist rechter Populismus aktiv. Er entsteht und wird populär als radikaler Anti-Kommunismus. Die rechts-populistischen Parteien in diesen Ländern begründen ihre politische Linie damit, dass es nach wie vor gelte, den Kommunismus zu bekämpfen, der angeblich weiterhin in den Ländern lebendig wäre, in veränderter Gestalt. Rechtspopulistische Diskurse in diesen Gesellschaften greifen oft auf Verschwörungstheorien zurück, um diese These aufrecht zu erhalten. Demnach hätten sich die Kommunisten entweder verkleidet und würden dem Ziel einer kommunistischen Revolution unverändert festhalten - oder aber sie würden über andere Länder die jeweilige Nation unter Druck setzen.

Davon lässt sich momentan die ungarische Gesellschaft begeistern. Die neofaschistische Partei Jobbik (Bewegung für ein besseres Ungarn), die in ihrer Rhetorik, Symbolik und Propaganda an die nationalsozialistischen Pfeilkreuzler anknüpft, vereinigte bei den jüngsten Parlamentswahlen im Jahr 2010 12,8 Prozent der Stimmen und ist drittstärkste Partei Ungarns. Sie streben an, Großungarn in den Grenzen, die vor dem Vertrag von Trianon 1919 bestanden, wiederherzustellen, was realistisch betrachtet bedeuten würde, heute bestehende Staaten zu zerstören. Kennzeichnend für Jobbik sind darüber hinaus ihre antisemitischen Attacken. So sagte etwa ihre Spitzenkandidatin Krisztina Morvai: "Ich würde es begrüßen, wenn diejenigen, die sich als ›stolze ungarische Juden‹ bezeichnen, in ihrer Freizeit mit ihren beschnittenen Schwänzchen herumspielen würden, statt mich zu verunglimpfen."(zitiert nach Jungle World, 11. März 2010, jungle-world.com/artikel/2010/10/40516.html)

Jobbik war und ist übrigens mit der anderen, national-populistischen Partei Fidez des neuen ungarischen Präsidenten Viktor Orbán verbunden. Sie war deren Jugendbewegung. Mit offenem Antisemitismus agitiert nicht nur Jobbik, sondern auch die regierende Fidez, etwa indem sie die Paranoia verbreiten lassen, in Israel gebe es die Absicht, Ungarn zu erobern. Fidesz erhielt bei den Wahlen 2010 übrigens 53 Prozent der Stimmen.

In Polen operiert die ehemalige Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwośc) mit rechtspopulistischen Techniken und erhielt in den Sejm-Wahlen 2007 32,16 Prozent der Stimmen. Für diese Gruppierung, die aus einer der zahlreichen Häutungen der Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc hervor gegangen ist, ist weiterhin die Auseinandersetzung mit dem Kommunismus prägend. Der Name, auf Deutsch "Recht und Gerechtigkeit", deutet auf eine noch andauernde Auseinandersetzung damit hin. Sie ist tief katholisch geprägt, und wird von politisch rechten Kreisen in Polen unterstützt, etwa von der weit verbreiteten Radiostation Radio Maryja. Überall vermuten PiS-Politiker dunkle Machenschaften und post-kommunistische Netze, die weiterhin das Land heimlich regieren würden. Die populistischen Elemente beziehen sich aber auch auf das Verhältnis zu den beiden Nachbarländern Deutschland und Russland. Hier werden immer wieder völlig undiplomatische und irrwitzige rhetorische Attacken initiiert, um die inneren Widersprüche und Probleme zu verdecken. Ebenfalls tritt PiS vehement gegen Homosexuelle auf, und hat so etwas wie eine innere Feinderklärung gegen sie abgegeben. Anläßlich der EuroPride Parade 2010 in Warschau meinte die PiS Abgeordnete Zofia Romaszewska, es sei doch unmöglich, "dass diese Leute ihre Sexualität zum Mittelpunkt ihres Lebens machen". (zitiert nach Jungle World, Juli 2010)

In den baltischen Staaten Lettland und Litauen erhalten zwei weitere rechtspopulistische Parteien Zuspruch, in Lettland: Tēvzemei un Brīvībai/LNNK: 7 Prozent (Wahlen 2006) und in Litauen: Tvarka ir teisingumas (liberalai demokratai) mit 13 Prozent. Hier sind die litauischen Liberaldemokraten prominent, die auf die sozialen Verwerfungen des Landes mit einem wirtschaftsliberalen Programm und mit Agitation gegen Fremde und Minderheiten reagieren,. Die Erfolge der Partei hängen stark von der schillernden Persönlichkeit Rolandas Paksas ab, der zweimal kurzfristig Präsident des Landes war und dem immer wieder unsaubere Geschäfte und eine zweifelhafte Amtsführung vorgeworfen wurden.

Anti-Islamismus als einziges Bindeglied

Dieser, sicher noch nicht vollständige Überblick über das rechtspopulistische Europa lässt sich nun nach verschiedenen Kriterien weiter analysieren. So kann man etwa die Aussage begründen, dass in den kleineren und relativ wohlhabenden europäischen Ländern Rechtspopulismus eine imaginäre Verteidigungslinie markiert: dagegen, den Ärmeren vom relativen Wohlstand abgeben zu müssen, wobei diese Haltung mit rassistischen und kulturalistischen Argumenten verkleidet wird. Zudem tritt Populismus zwar immer sehr EU-kritisch auf, aber keine der Gruppierungen würde wohl ernsthaft einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union betreiben, weil die reichen Länder und Regionen durch ihre Einbindung in die Union (auch) ökonomisch profitieren. Das gilt beispielsweise für Österreich und für Norditalien, und auch für die Schweiz, die institutionell und ökonomisch sehr eng an die Union angelehnt ist.

Rechter Populismus steht und fällt mit einer Führerfigur. Das mag vielleicht banal klingen, weil Politik immer die "Vermittlung der Inhalte" braucht, wie es in der Politikwissenschaft technisch heißt, also mediale Figuren, die mit dem Wahlvolk kommunizieren. Doch sind im Falle des Populismus diese Figuren essentiell, denn sie geben den Parteien und Gruppierungen immer ein autoritäres und undemokratisches Gepräge. Zumeist sind sie Zielscheibe und Auslöser verschiedener Skandale, man denke nur an die Sex-Affären von Berlusconi, oder aber die letzte Autofahrt des österreichischen Politikers Jörg Haider. Er war bei einem selbst verschuldeten Autounfall ums Leben gekommen, der bis heute Anlass zu Spekulationen gibt, unter anderem über seine mögliche Homosexualität, da sich im Hintergrund wohl ein Liebesdrama abgespielt hat.

Wenn man die Wahlergebnisse der rechten Populisten betrachtet, so fällt zum einen ihre relative Stärke auf. Sie prägen ihre Länder, auch weil sie an Regierungen beteiligt sind oder diese unterstützen, sie bestimmen aber immer den öffentlichen Diskurs mit den zwei oder drei Themen, die sie ins Feld führen. Wir haben es keineswegs mit einem ephemeren und randständigem politischen Phänomen zu tun.

Zum anderen sind diese Wahlergebnisse nur Momentaufnahmen, weil rechtspopulistische Parteien - aufgrund der charismatischen Herrschaftsform - nur sehr schwankend populare Unterstützung organisieren können. Auffallend ist, wenn man die Wahlergebnisse der vergangenen zehn Jahre in einer Zeitreihe betrachtet, dass ihre Resultate starken Konjunkturen unterworfen sind, so unterscheiden sich die Prozentzahlen von Wahlgang zu Wahlgang, rechter Populismus ist an politische Stimmungen gebunden. Und sogar die rechtspopulistische Parteien selber kommen und gehen.

Rechte populistische Parteien in Europa sind ideologisch ziemlich heterogen, deshalb haben sie sich auch europaweit nicht zusammen geschlossen, etwa im Europäischen Parlament. Es gibt ausgeprägte neo-liberale Parteien, die den Wohlfahrtsstaat und seine sozialen Sicherungen kritisieren und ihn zerstören wollen, und genauso soziale Heimatparteien, die sogar noch mehr Absicherungen verlangen, allerdings nur für die jeweiligen Staatsbürger. Rechter Populismus wendet sich generell gegen Ausländer und Einwanderung, optiert für Law and Order-Politik, tritt aggressiv gegen das Establishment auf (von dem er gleichzeitig ein Teil ist): Er lebt von Feinderklärungen nach Innen (gegen die Linke und gegen Minderheiten) und nach Außen (als böse erklärte Staaten und Institutionen), er ist oft seperatistisch und immer nationalistisch, denn er tritt für die Ablösung oder die Autonomie eines Landesteils oder eines Landes ein, dabei durchweg europaskeptisch oder mitunter sogar völlig gegen die Europäische Union eingestellt, momentan hat die Feindschaft gegen den Islam eine starke Konjunktur, diese ist so etwas wie ein ideologisches Bindeglied praktischer aller hier vorgestellten Parteien. Rechter Populismus ist manchmal ausgesprochen antisemitisch, manchmal jedoch ausdrücklich pro-israelisch.

Einige Länder sind in diesem Überblick nicht behandelt worden, weil dort rechts-populistische Gruppierungen zwar bestehen, sie aber relativ bedeutungslos sind, etwa in den zentralen EU-Ländern Deutschland (wo einige neo-nazistischen Gruppierungen in regionalen Parlamenten vertreten sind oder waren), in Frankreich (wo die Front National von Jean-Marie Le Pen stark an Bedeutung verloren hat, auch wenn sie jüngst in den Regionalwahlen wieder mal Zugewinne verbuchen konnte) oder aber auch in Tschechien. Mit Blick auf diese Länder kann man auch die These vertreten, dass rechter Populismus kaum eine Chance hat, wenn es eine starke populistische Kraft von links gibt (so wie in Deutschland die Partei Die Linke oder in Tschechien die Post-Kommunisten). Die relative Stärke des rechten Populismus ist immer auch die relative Schwäche der Linken, denn rechter Populismus artikuliert (= äußert und bündelt) soziale Konflikte und Widersprüche, auf seine Art und Weise.

Warum diese rechtspopulistische Konjunktur?

Auffällig ist, dass Populismus so aggressiv vorgeht, also Politik als eine Auseinandersetzung betriebt, in denen es „Freunde“ und eben „Feinde“ gibt, Gegnerschaften und Allianzen. Diese Art von Politik kontrastiert mit dem herrschenden Politikbetrieb, der eher technokratisch und geräuschlos vor sich geht, wo die Politiker Maßnahmen beschließen, die vom interessierten Publikum allenfalls kommentiert werden sollten.

Dagegen treibt eine populistische Partei den Konflikt immer auf die Spitze und führt so gegen Technokratie eine weitere Bedeutung von Politik wieder in die Öffentlichkeit ein, den Streit und die Auseinander-Setzung.

Das Entstehen des rechten Populismus kann auch als ein Symptom der Krise des liberalen Politikmodells verstanden werden, wie es sich besonders im institutionellen Gefüge der Europäischen Union zeigt. Zur Legitimation der Maßnahmen, Verordnungen und Gesetze ist es zwingend notwendig, zumindest einen entsprechenden Wählerwillen zu unterstellen. Das kann natürlich nur symbolisch erfolgen – oder imaginär. Es fällt doch auf, dass rechte Populisten im Prinzip als koalitionsfähig gelten. Sie unterstützen konservativ-liberale Regierungen oder sind sogar ein Teil davon. Durch die Integration der rechtspopulistischen Gruppierungen in die technokratischen Apparate entsteht eine Art 'erkaufte' Legitimation. „Seht her, wir haben die Populisten mit im Boot, wir sind also wirklich eine Regierung des Volks!“

Der Preis ist eine Einwanderungspolitik, die weder liberal noch modern ist, obwohl in Europa die Bewegungsfreiheit nicht nur ein existentielles Menschenrecht ist, sondern auch eine demographische Notwendigkeit und ein simples soziales Faktum, das sich weder per Dekret noch per Diskurs abschaffen lässt. Zudem ist die Offenheit der Grenzen ein konstitutionelles Merkmal der Europäischen Union und aller seiner Vorgänger-Gemeinschaften.

Rechter Populismus ist kein Übergangsphänomen. Die Geschichte etwa der mittlerweile etablierten rechtspopulistischen Parteien in Österreich und in der Schweiz zeigen, dass rechter Populismus sowohl in relativ stabilen sozialen und ökonomischen Kontexten funktioniert als auch in Zeit der Krise, wie im Moment. Allerdings lässt sich eine „Verschiebung und Verdichtung“ beobachten, die typisch für politische Ideologie ist: Offensichtlich sind weder die moslemisch gläubige Bevölkerung in Europa noch andere Migranten oder Minderheiten Schuld an der ökonomischen Krise, die in der Europäischen Union seit Jahren herrscht. Diese ist eindeutig eine Banken- und Finanzkrise, und die Verantwortung dafür liegt in den Vorstandsetagen der Finanzinstitute und bei einer Wirtschaftspolitik, die dem Treiben dort einfach zugesehen hat und zudem den juridischen Rahmen gegeben hat, dem zufolge man nichts regulieren dürfe.

Diese Tatsachen sind bekannt und geben Anlass genug, den Kapitalismus in Frage zu stellen. In dieser Situation etablieren die rechten Populisten eine ganz andere Frontstellung, nämlich die gegen Migranten und fremde Kulturen, deren Integration im Alltag oft viel unkomplizierter ist als es - wegen der permanenten rechten Agitation - diskutiert wird. Natürlich ist es fraglich, ob es ohne diese Artikulation zu europaweiten sozialen Aufständen gegen die momentane kapitalistische Formation kommen würde, aber möglich erscheint es schon, wenn man an die Zunahme militanter sozialer Proteste in Griechenland, in Rumänien oder in Frankreich denkt.

Vielleicht ist es am Ende eine Mischung aus diesen Antworten, die die Konjunktur des rechten Populismus erklären kann. Jedenfalls ist die Linke in Europa in der Pflicht, diesem Europa des Ressentiments einen anderen Entwurf entgegen zu halten und für ihn zu kämpfen. Und damit würde ich gerne meinen nächsten Artikel beginnen.

18:36 24.07.2011
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Geschrieben von

wienerblut

Ein umherschweifender Produzent, aus Deutscland kommend, der seit Jahren in Wien lebt und leidet.
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