Rechter Populismus im Vormarsch - Wahlen in Kärnten und Salzburg

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Der Populismus marschiert in Österreich weiter, so ergeben die ersten Hochrechnungen des ORF. Bei den Landtagswahlen im Stammland Jörg Haiders, in Kärnten, hat seine Parteigründung, das BZÖ, rund 45 Prozent der Stimmen erzielt. Die sozialdemokratische Partei, die mit dem Anspruch angetreten war, den Landeshauptmann (=Ministerpräsidenten) zu stellen, brach ein. Sie verlor rund 9 Prozent der Stimmen und landet bei etwa 29 Prozent.
Besser lief es für die christdemokratische ÖVP, die zulegte und jetzt 16 Prozent erreicht hat.

Zum Hintergrund: In Kärnten herrschen seit jeher besondere politische Verhältnisse, die FPÖ hielt hier vor fünf Jahren bei 42 Prozent. Als der Landeshauptmann Jörg Haider noch lebte, hatte er das Bundesland, zumindest medial, zur rechts-populistischen Musterkolchose ausgebaut. Die Segnungen, die er dabei verteilte, ließen sich indessen nur auf Pump realisieren. Experten schätzen den offiziellen Schuldenstand im Jahr 2009 auf 935 Millionen Euro, 2001 waren es noch 669 Millionen Euro. Hinzu rechnet man mit "außerbudgetären Schulden", die auf rund 1,2 Milliarden Euro geschätzt werden.
Diese Wahlen standen dennoch ganz in seinem Schatten, weil die von ihm gegründete Abspaltung BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) konsequent in SEINEM Namen Wahlkampf machte. Asyl war daher eines der Themen, Straßenbauprojekte, ansonsten halbpolitische Schattenkämpfe, wie etwa ein Witz von Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der gesagt hat, der dunkelhäutige Entertainer Roberto Blanco solle sich "einmal das Gesicht waschen!" - In Kärnten geht so etwas problemlos durch.
Daher ergeben sich momentan die folgenden Koalitionsvarianten: das BZÖ kann mit der SPÖ, der ÖVP und sogar mit den Grünen koalieren. Einer davon wird sich schon finden.

Im Bundesland Salzburg standen die Wahlen unter anderen Voraussetzungen. Hier regiert die SPÖ (45,4 % 2004) mit ihrer Frontfrau, Gabi Burgstaller, in einer Koalition mit der ÖVP - so wie in der Bundespolitik. Besonders war hier, dass beide regierenden Parteien während des Wahlkampfs eine Zusammenarbeit mit der rechts-populistischen FPÖ nicht ausgeschlossen haben. Auch hier war die Auseinandersetzung recht inhaltsarm. Man streite nicht gerne in Salzburg.
Insgesamt hat sich die SPÖ-Linie unter dem neuen Spitzenmann, Bundeskanzler Werner Faymann, nicht in Stimmen umgemünzt. "Intellektualität hat uns fast zur Zwergerlpartei gemacht", so kommentierte der steirische SPÖ-Landeshauptmann die vergangene Ära Gusenbauer. In Salzburg hat man damit - einem nach eigenen Angaben "Wohlfühlwahlkampf" - rund 8 Prozent verloren und kommt auf knapp 38 Prozent. Auch die ÖVP verliert in der Mozartstadt leicht, die rechts-populistische FPÖ legt hingegen um 5 Prozent zu und erreicht 13 Prozent. Die Grünen bleiben gleichauf bei 8 Prozent, das BZÖ schafft mit 4 Prozent wahrscheinlich den Einzug ins Parlament nicht. Zusammengenommen hat der rechtspopulistische Block in Salzburg rund 18 Prozent erreicht.

Kein Widerstand gegen den rechten Populismus macht diesen nur stärker. Besonders in Krisenzeiten.

17:26 01.03.2009
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Geschrieben von

wienerblut

Ein umherschweifender Produzent, aus Deutscland kommend, der seit Jahren in Wien lebt und leidet.
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