Wien ist Berlin anders herum: Populismus und Sozialdemokratie

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Der Aufstieg der rechten Populisten in Österreich, der 1986 begonnen hatte, markiert die Krise der sozialdemokratischen Partei, so wie die Stärke der Linken in Gesamtdeutschland durch die fortgesetzte Krise der SPD erst möglich wurde.

Eine dringende Entscheidungssituation, die (noch) keine Entscheidung zur Folge hat: so könnte man das Wort "Krise" kurz definieren. In Österreich hat die SPÖ, unter dem Druck der unentwegten Attacken Jörg Haiders, sich niemals dazu durchringen können, sich auf der anderen politischen Seite, also links, zu positionieren. Das hätte unter anderem bedeuten müssen, die Sozialpartnerschaft wesentlich kämperischer zu interpretieren, und konsequent für die sozialen Rechte aller Menschen, die im Land leben und arbeiten, zu kämpfen - und auch, die ewigen schlechten Kompromisse mit der schwarzen ÖVP aufzukündigen, die sowieso das Land bis in die Mikrofasern hinein dominiert.
Stattdessen versuchte die SPÖ, sich durchzulavieren und hoffte darauf, dass der rechte Populismus sich irgendwann einmal von selber verflüchtigte und die Menschen, die Haider gewählt hatten, an den Wahltagen einfach zu Hause bleiben.
Und fast schien es so weit zu sein. 2005 hat sich die FPÖ nach einer Serie von Wahlniederlagen gespalten, Jörg Haider eilte zurück ins Bärental und in seine Kärntner Heimat, die FPÖ schien nur noch ein Haufen rechter Spinner zu sein. Von alleine, und durch gute Wünsche, lösen sich politische Probleme aber nicht. Ausgerechnet die Sozialdemokratie hat nämlich die "soziale Frage" völlig unterschätzt.

So auch die SPD, die unter dem Druck einer linken populistischen Partei, und in der Regierungsverantwortung mit den Grünen, politische und strategische Fehler aneinander reihte, von denen die Hartz-IV Reformen und die Fahneneide, die man ihretwegen schwören musste, die nachhaltig schlimmsten waren. Ohne sie hätten die frustrierten linken Grüppchen und Persönlichkeiten die Partei nicht verlassen und damit der PDS neues Leben in ganz Deutschland eingehaucht. Auch die SPD will sich weder links noch rechts positionieren, sie möchte einfach nur irgendwie am Regierungstisch sitzen, und sie verspielt dabei konsequent ihre Chancen, dies zu tun.

Die sozialen Fragen: Arbeitslosigkeit, zum Himmel schreiende soziale Ungerechtigkeiten, neue Armut, von Armut bedrohter Mittelstand, das akademische Proletariat, die Kosten guter Bildung - diese wenigen Stichworte sollten klar machen, dass die Sozialdemokratie politische Initiativen zu verantworten hatte, die viele Menschen als schlichte Bedrohung ihrer materiellen Existenz verstehen mussten.
Dann wenden sie sich ab - nach rechts oder nach links - und suchen nach "Aufhaltern", charismatischen Personen, die den schlechten Lauf der Welt aufzuhalten im Stande scheinen.

Wien ist Berlin, nur anders herum. Allerdings bezeichnet das Wörtchen "nur" hier einen gravierenden Qualitätsunterschied.

21:04 05.03.2009
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Geschrieben von

wienerblut

Ein umherschweifender Produzent, aus Deutscland kommend, der seit Jahren in Wien lebt und leidet.
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