Ein Leipziger Anwalt auf Abwegen

Alexej Danckwardt wird von der Staatsanwaltschaft in Leipzig Wirtschaftsbetrug vorgeworfen. Er soll als Scheingeschäftsführer an illegalen Firmenbestattungen beteiligt gewesen sein.

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Der Leipziger Rechtsanwalt für Strafrecht Alexej Danckwardt mußte am 6. März 2020 am Leipziger Landgericht als Beschuldigter wegen iIllegaler Firmenbestattungen aussagen. Die Anklage wirft drei Männern und einer Frau vor, Insolvenzverfahren zu umgehen und Gläubiger geschädigt zu haben.

Was genau sind Firmenbestattungen und inwieweit können diese illegal sein? Firmenbestattungen sind rechtlich nicht zu beanstanden, wenn gesetzliche Vorschriften beachtet werden. Da Insolvenzen je nach Art des Unternehmens für Geschäftsführer mit erheblichen beruflichen und privaten Konsequenzen verbunden sein kann (Stichwort Schufa und Kreditunwürdigkeit), wird von den betroffenen Unternehmen gerne ein neuer Geschäftsführer oder ein neuer Vorstand übertragen, um die Insolvenzantragspflicht einer neuen Leitung der Gesellschaft zu überlassen.

Ist das Ziel eine illegale Firmenbestattung, fungiert der Geschäftsführer oft als Strohmann. Im laufenden Verfahren wird den Angeklagten vorgeworfen, Firmen vor der Insolvenz ausgeschlachtet zu haben. Der Bundesrechnungshof stellte fest, Kriminelle "Firmenbestatter" verursachen Steuerausfälle. Illegale Firmenbestattungen werden seit den 80er Jahren in Deutschland immer häufiger. 2004 berichtete der Tagesspiegel in dem Artikel "Manche Unternehmen werden nur übernommen, um sie sterben zu lassen" über dieses Thema.

Sollte der von der Staatsanwaltschaft erhobene Vorwurf der Teilnahme an einer illegalen Firmenbestattung nachgewiesen werden, kann dieses zu einem zumindest zeitweisen Entzug der Zulassung als Rechtsanwalt führen. Die Entscheidung darüber obliegt dem Anwaltsgericht, welches nach einem Schuldspruch in einem Strafrechtsprozeß automatisch informiert wird.

Ein beschuldigter Rechtsanwalt, der in einem Strafrechtsprozeß angeklagt wird, ist an sich noch keine Nachricht wert. Bei Alexej Danckwardt ist die Vorgeschichte interessant. Auf der inzwischen verbotenen Webseite linksunten.indymedia.org beschäftigte sich bereits 2014 ein Artikel mit Danckwardts Querfront-Propaganda und mit seinem Engagement für die mittlerweile gelöschte Facebookseite Antimaidan Deutsch.

Zudem war er Anwalt der 13jährigen Lisa, die behauptete, drei Südländer hätten sie verschleppt und vergewaltigt. Russische Behörden mischen sich in den Fall ein und ignorierten dabei sämtliche Untersuchungsergebnisse der Polizei. Die deutsche Presse habe sich Lisa gegenüber „unfair verhalten“ mag richtig sein, was die tatsächlichen Ereignisse betrifft. Aber eine Kritik, die Propaganda bezüglich einer Vergewaltigung "unseres russischen Mädchens“ und der politischen Instrumentalisierung ist von Danckwardt nicht überliefert, was erhebliche Zweifel an den ehrbaren Motiven des Anwalts nährt, wirklich die Interessen seiner Mandantin zu vertreten.

Wiederholt wurde Danckwardt durch Äußerungen in den sozialen Netzwerken auffällig, was letztendlich zu seinem Linken-Politiker mit Putschfantasien: „Ach, ist das eine schöne Vorstellung, wie diese Frau, die so viel unglaublich Böses getan und so viele schwerwiegende Verbrechen zu verantworten hat, halbnackt durch halb Deutschland sprinten muss, um sich vor wütenden Massen zu retten. Ja, sie hat einen sehr schmerzhaften Sturz verdient, ohne jede Frage.“

Diese und andere Äußerungen führten zu Danckwardts Austritt aus der Fraktion der Linken im Leipziger Stadtrat, womit er einem Ausschluß wohl nur zuvorkam. Ein ähnliches Verhaltensmuster in den sozialen Medien legten schon einige AfD-Abgeordnete an den Tag. Der Berliner AfD-Senatsabgeordnete Gunnar Lindemann schrieb über “preiswerte Frauen” in der Ukraine. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch prägte den Begriff mausgerutscht und phantasierte im TV von Merkels Flucht nach Chile. Woraus man den Schluß ziehen kann, die Fraktion der Linken in Leipzig duldet im Gegensatz zur AfD nicht jede verbale Entgleisung seiner Abgeordneten.

Auch Alexej Danckwardt phantasierte auf Facebook von willigen Frauen in der Ukraine, wollte aber auf die Urheberschaft nicht bestehen, sondern redete sich mit einem sozialisierten Account heraus: "Nö, wie ich schon damals erklärt habe, das ist nicht von mir. Fälschung oder Hackerwerk oder ein gutmeinender Mitarbeiter, genau konnte ich das selbst nicht aufklären." Die Frage, warum er in sozialen Netzwerken einen Account auf seinen Namen mit anderen Personen teilt, über die er keine Kontrolle besitzt, beantwortet er nicht. Die Schlußfolgerung mag jeder selbst ziehen. Naheliegend ist diese: Sein Wort ist bedeutungslos, weil er sich nicht zur Urheberschaft bekennt.

Für den nächsten Sitzungstermin vor dem Leipziger Landgericht kündigte Danckwardt eine Stellungnahme an. Vielleicht kann er dann die Frage nach seiner Meldeadresse auch flüssiger beantworten. Die Volksrepublik Sachsen wird als Bundesland jedoch kaum von den Richtern anerkannt werden.

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