Gesellschaftsspiel mit Flüchtlingen

Fluchthelfer Lukashenko Seit Monaten verschärft sich in Litauen und Polen die Situation an der belarusischen Grenze. Woher kommen die Flüchtlinge und was steckt hinter dieser Fluchtroute?
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1.1. Flüchtlingsroute über Belarus
1.2. Historische Migration und Grenzschutz in Belarus
1.3. Situation in den Grenzregionen
2.1. Motive und Ziele Lukashenkas
2.2. Говорит Москва (Moskau spricht)
3. Absurde Lösungsvorschläge
4. Fazit und Kommentar

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1.1. Flüchtlingsroute über Belarus

Seit 2019 steigt die Zahl der Flüchtlinge, die die Route über den Flughafen Minsk nehmen, um von Belarus nach Polen oder Litauen in die EU zu gelangen. Eine Untersuchung der taz bestätigt die Aussage von Svetlana Tichanovskaja über den starken Anstieg an Flügen nach Minsk. Von Anfang Juli bis zum 10. November landeten in Minsk mindestens 625 Flugzeuge aus Libanon, Irak, Syrien, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie der Türkei. Während die Flüge nach Minsk ausgebucht sind, nutzen nur sehr wenige Reisende die Route zu den jeweiligen Flughäfen. Auch das russische Nachrichtenportal Novaya Gazeta stellte einen deutlichen Anstieg der Flüge aus dem arabischen Raum in Richtung Minsk fest.

Doch angesichts der großen Zahl abgelehnter
Asylanträge flüchtet der Großteil der Bevölkerung
nicht aus unmittelbarer Gefahr. Migranten verlassen
arme und stark korrupte Länder – teils aus
Hoffnungslosigkeit, teils aus ethnischer Diskriminierung
(unter den Flüchtlingen sind viele Kurden – ein großes
Volk ohne eigenen Staat), teils um dem
Militärdienst zu entgehen.
Belsat, 10. November 2021

Einen sprunghaften Anstieg konnte man ab Mai 2021 beobachten. Ende September veröffentlichte Belsat Photos von der Passkontrolle am Minsker Flughafen, auf denen ein separater Schalter für irakische Staatsbürger zu sehen ist. Die Preise für eine Flucht sind für einen Migranten unterschiedlich. Zwischen 2000 und 14000 Dollar sind fällig. Als Empfänger wird der belarusische Staat angegeben, private Schleuser dürften aber ebenso profitieren.

Lukashenka behauptete in einem Interview, kein einziges Flugzeug von Belavia habe Migranten nach Minsk geflogen. Er gab an, "sie fliegen mit ihren eigenen Flugzeugen, mit Boeings". 13 der 28 Flugzeuge von Belavia sind Boeing 737. Weiter erklärt Lukashenka, die Flüchtlinge seien Afghanen. Alle Zeitungsberichte der letzten Tage erwähnen hauptsächlich Kurden.

"Seit Kurzem haben wir einen neuen inoffiziellen Dienst - um einen Migranten an die
Grenze zu bringen" - sagt ein Taxifahrer, der um Anonymität bittet.
"Es ist interessant, dass diese Migranten Taxifahrern kein Geld direkt geben:
Solche Bestellungen und Zahlungen gehen über den Direktor.
Und für jeden solchen Transport bekommen
wir 75 Rubel."
Nasha Niva, 11. November 2021

Wer sind die Flüchtlinge? Die polnische Zeitung Onet schreibt von kurdischen Flüchtlingen und veröffentlicht auf seiner Seite eine Menge Videos und Photos über die Flüchtlingstrecks in den belarusischen Grenzregionen. Die belarusische Zeitung Nasha Niva befragte Taxifahrer. Diese berichteten, sie transportieren Personen, die unterschiedliche Sprachen sprechen. Türkisch wird genannt, als Herkunftsort wird oft der Irak erwähnt. Beides deutet auf Kurden hin. Die Flüchtlinge werden zumeist als reich beschrieben. Teure Markenkleidung fiel den Taxifahrern auf. Sie berichteten, die Flüchtlinge hätten ausreichend und gute Nahrung sowie genügend Bargeld dabei. Die Bezahlung der Fahrt erfolgt entweder durch die Passagiere selbst oder durch Behörden, die nicht weiter beschrieben werden. Einige Flüchtlinge berichteten, sie seien vom belarussischen Militär in Militärfahrzeugen in das Dorf Kadysh gebracht worden, um von dort aus Litauen erreichen zu können.

Flüge von Bagdad nach Minsk wurden im August und September drastisch reduziert, was mit der Rückholaktion des Irak und der zeitweisen Reduzierung von Flügen zwischen dem Irak und Belarus zu tun hat. Im August kündigte der Außenminister des Irak Fuad Hussein eine Rückholaktion an und begründete dies mit der Motivaton: "irakische Bürger zu schützen, die Opfer von Schleuserbanden geworden sind."

Ein deutlicher Hinweis auf die Herkunft der Flüchtlinge ist der Entschluß des kurdischen Parlaments vom 9. November, eine Delegation nach Belarus zu entsenden, um die Situation Tausender kurdischer Migranten zu untersuchen.

1.2. Historische Migration und Grenzschutz in Belarus

Neu ist die Flüchtlingsroute über Belarus nicht. Zerkalo berichtet, seit 1992 nutzen Schlepperbanden die Route auf dem Landweg über Belarus. Nach Angaben des ersten Leiters der belarusischen Grenztruppen wurden 1993 1443 Versuche vereitelt, die belarusisch-polniche Grenze zu überschreiten. 1994 eröffnete die Staatsanwaltschaft Brest ein Strafverfahren gegen mehrere Mitglieder einer Schleusergruppe. Anfang der 2000er Jahre waren es hauptsächlich Tschetschenen, die aufgrund des Kriegs in ihrer Heimat über diese Route geflohen sind.

2015 wurde ein erneuter Anstieg von Flüchtlingen verzeichnet. Einwohner des russischen Kaukasus und Zentralasiens versuchten, nach Polen und in die EU zu kommen. Als Bürger Russlands hatten sie das Recht, sich ohne Registrierung bis zu 90 Tage im Jahr in Belarus aufzuhalten. Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien Ramzan Kadyrov twitterte damals, die Flüchtlinge seien "Geiseln der Sonderdienste europäischer Länder, die Tschetschenen mit Geschichten über das himmlische Leben locken".

Seitdem Belarus die Grenzen ihres Landes geschlossen haben und für Reisen nur noch der Luftweg möglich ist, haben sich insbesondere seit diesem Sommer die Zahlen drastisch erhöht. Darüber hinaus kommen die Gesetze über den Grenzdienst für Migranten nicht mehr zur Anwendung. Hätte Belarus ein ernsthaftes Interesse daran, die Migration durch ihr Land zu verhindern, wäre dies sehr leicht möglich. Viele Reisende besitzen nicht einmal ein Rückflugticket.

"Wenn Illegale in der Grenzzone gefasst werden, sind die Anweisungen Standard:
Haft – Protokolle – Haftanstalt – Abschiebeentscheidung.
Und das war schon immer so."
Grenzschutzbeamter

Wenn Migranten auf legalem Wege um politisches Asyl bitten, was sie an einem Grenzübergang tun könnten, müssten sie das Asylverfahren in Polen durchlaufen. Fast zwei Millionen Migranten aus der Ukraine, Belarus, Georgien, Indonesien oder Vietnam leben in Polen. Die meisten Migranten, die derzeit über Belarus nach Polen oder Deutschland reisen wollen, erhalten kein Asyl, da sie keine politische Verfolgung nachweisen können. In Deutschland ist aber die Chance groß, trotz abgelehntem Asylantrag dennoch im Land zu verbleiben, da die deutschen Behörden oftmals nicht in der Lage sind, die betreffenden Personen abzuschieben.

1.3. Situation in den Grenzregionen

Es steht nicht in der Macht des Westens, das menschliche Leid dieser Migranten
unmittelbar zu lindern, denn es ist allein im Kontrollbereich Lukaschenkos
entstanden. Die EU hat in Weissrussland kein Zugriffsrecht.
Peter Rásonyi, NZZ, 9. November 2021

Etwas skurill mutet eine Petition aus der Region Grodno an, in der sich die Bürger über den illegalen Holzeinschlag durch die Migranten beschweren. Solche kleinen Episoden können aber verdeutlichen, weshalb in Polen von der größten versuchten militärischen Invasion nach dem 2. Weltkrieg gesprochen wird.

"Sie hinterlassen Wasserflaschen, Dokumente, Sachen, Rucksäcke, Essen.
Für uns ist dies eine erstaunliche Situation, eine solche Situation haben wir noch nie erlebt."

Grenzbewohner in Belarus, Zerkalo, 9. November 2021

Es gibt ein Video, in dem zu sehen ist, wie die belarusischen Sicherheitskräfte eine Rückkehr ins Landesinnere verhindern, obwohl jeder der Migranten ein gültiges Visum für Belarus besitzt. Auch in polnischen Medien findet sich Vergleichbares.

Verdeckt vom Getöse versucht die EU in der Zwischenzeit, die Anreise weiterer Flüchtlinge aus den Herkunftsländern zu verhindern. Die syrische Cham Wing Airlines kündigte am 14. November an, keine Flüge mehr nach Minsk anzubieten. Die Türkei kontaktierte Polen, um in einem Gespräch zwischen den Außenministern beider Staaten eine Lösung zu finden. Belavia droht der Entzug der Landeerlaubnis in manchen Staaten.

2.1. Motive und Ziele Lukashenkas

Die Migranten versammeln sich nicht nur an der Grenze zu Polen und Litauen. Auch aus Minsk wird von Versammlungen teilweise neuerdings mit Spruchbändern berichtet. §293,2 Strafgesetzbuch (Teilnahme an Massenunruhen) kommt nicht zur Anwendung. Dieser Paragraph ist nur Belarusen vorbehalten, die gegen Lukashenka demonstrieren. Die Ordnungshüter begegnen den Demonstranten außerordentlich höflich. §38.1 (Über die Massenmedien) regelt das Verbot, über nicht genehmigte Demonstrationen zu berichten oder Photos davon zu machen bzw. zu verbreiten. Ein Treffen mehrerer Menschen kann in Belarus schon als unerlaubte Massendemonstration gelten.

In Chats und Gruppen der Migranten kursieren Gerüchte, am 15. November werden die Polen die Grenzen öffnen, dass alle nach Deutschland reisen können.

Das Verteidigungsministerium der Republik Belarus, das für
die militärische Komponente der Gewährleistung der Sicherheit
zuständig ist, ist besorgt über die Zunahme der Zahl polnischer
Soldaten an unseren Grenzen sowie über das Fehlen
objektiver Gründe für ihren Standort.

Verteidigungsministerium der Republik Belarus
9. November 2021, Telegram

Am 8. November wurde der Verteidigungsattaché, Militär- und Luftattaché der Botschaft der Republik Polen in der Republik Belarus, Oberst Jaroslav Kembrowski in das Verteidigungsministerium der Republik Belarus bestellt. Ihm wurde erklärt, Belarus sehe keinen Grund für polnische Soldaten an der belarusisch-polnischen Grenze. Das täglich hunderte Personen versuchen, diese Grenze illegal zu überschreiten und Belarus dies nicht verhindert, sieht man in Minsk nicht als hinreichenden Grund an.

Der ehemalige Kulturminister und langjährige Botschafter von Belarus in Frankreich Pavel Latushko formuliert seine Kritik an Lukashenkas Flüchtlingspolitik drastisch. Er sieht auch einen Plan Russlands – das Territorium von Belarus zu kontrollieren und es zu besetzen. Am 12. November kündigte das belarusische Verteidigungsministerium eine gemeinsame taktische Luftlandung von Russland und Belarus in Gozhsky an. Gozhsky liegt direkt im Grenzgebiet zu Polen und Litauen. Bei diesem Einsatz kamen zwei russische Fallschirmspringer ums Leben.

Aus unseren Quellen, die wir vor einigen Monaten erhalten haben, ist bekannt,
dass in der Region Vitebsk zwei Gruppen ausgebildet wurden - eine Gruppe Iraker
und eine Gruppe Afghanen. Sie verfügen über einschlägige Kampferfahrung.
Sie bereiteten und bereiten sich darauf vor, an einem möglichen bewaffneten
Konflikt an der Grenze zur Europäischen Union teilzunehmen.
Die entsprechenden Waffen wurden bereits nach Weißrussland geliefert, dies
geschah jedoch nicht aus dem Gebiet des Donbass, sondern aus Afghanistan
über Tadschikistan. Tatsächlich landeten Ende Oktober zwei militärische
Transportflugzeuge des belarussischen Verteidigungsministeriums
auf dem Flughafen Aini in Tadschikistan.
Pavel Latushko, 11. November 2021

Als indirekten Beleg für Latushkos These, Belarus selbst plane an der Grenze einen bewaffneten Konflikt, kann man Lukashenko selbst nehmen. Lukashenka warf Polen vor, sie versuchen, Waffen in ein Flüchtlingslager an der belarussisch-polnischen Grenze zu bringen.

"Man kann einem Hof-Hooligan keine Zugeständnisse machen,
sonst muss man noch einmal nachgeben und noch mehr."
Yegor Lebedka
Kanal über die Militär- und Informationssicherheit

Lukashenkos heutiges Verhalten ähnelt dem rund um die Entführung einer Passagiermaschine nach Minsk, um Raman Protasevych in seine Gewalt zu bringen und ihn im TV durch ein Reuebekenntnis öffentlich vorführen und demütigen zu können. Rache war das Motiv bei der Festnahme von Raman Protasevych, Rache dürfte auch das Motiv Lukashenkas sein, eine Krise an den Außengrenzen zu Polen und Litauen zu provozieren. Viele Gegner Lukashenkas flüchteten in diese Staaten. Eine Absprache mit Putin dürfte wahrscheinlich sein, der Hauptakteur ist aber Lukashenka selbst.

Polen erwägt bereits die vollständige Schließung der Grenzen, was für Belarus einen großen wirtschaftlichen Schaden bedeuten dürfte. Pavel Havlicek hält es für denkbar, auch diese Option habe Lukashenka einkalkuliert. Für diesen Fall plane er,"die innere Isolation Weißrusslands zu stärken, die Auswanderung von Weißrussen zu stoppen und die Gesellschaft unter umfassende Kontrolle zu bringen", wenn es nicht zu Verhandlungen kommt, die ihm die bislang verweigerte Legitimität im Ausland nach der Präsidentschaftswahl im August 2020 bringt.

Eine denkbare Deutung ist, dass Lukaschenka Bilder produzieren will. Wer tagelang für eine dramatische Situation an der Grenze sorgt, in dem sich Migranten auf der einen Seite und polnische Grenzbeamte, Polizisten und Soldaten auf der anderen Seite gegenüberstehen, könnte darauf warten, "bis ein polnischer Grenzbeamter die Nerven verliert und das Feuer auf Belarus eröffnet. Wenn man lange genug weiter Druck aufbaut, wird es früher oder später passieren." (Novaya Gazeta).

Lukashenkas handelt nach dem Prinzip Scheiß auf alle. Er zieht die Migrationswaffe, da er um die spaltende Wirkung innerhalb der EU weiß.

2.2. Говорит Москва (Moskau spricht)

Die russische Position anhand der deutschsprachigen Ausgaben russischer Medien zu ermitteln, dürfte unmöglich sein. Das zeigt alleine schon der Vergleich russischsprachiger regierungstreuer Medien mit den fremdsprachlichen Ausgaben. In manchen Themen widersprechen sie sich eklatant - insbesondere bei Covid-19.

Margarita Simonjan, Chefin des Auslandssenders RT, gilt als konsequente Impfbefürworterin, die auf ihrer Telegram-Seite in Russland radikalere Maßnahmen gegen Covid fordert (1, 2, 3, 4, 5, 6). Bei RT selbst werden nur noch geimpfte Angestellte im Krankheitsfall unterstützt. Simonjan bekam massive Proteste für ihre Feststellung, nach allen Überzeugungsversuchen müsse man langsam "an den kognitiven Fähigkeiten der Impfgegner zweifeln". Die deutsche Ausgabe von RT bedient Impfverweigerer mit Berichten.

"Sie wollen nicht in Belarus bleiben, sie wollen nach Europa,
das Werbung gemacht hat, welches für seinen Lebensstil geworben hat.
Du musst für deine Worte und dein Handeln verantwortlich sein."
Sergej Lavrov über die Migranten

Lavrovs Logik ist absurd. Er behauptet darüber hinaus, die Migranten würden aufgrund der Kriege der USA und der NATO flüchten. Wieso die Flüchtenden dann ausgerechnet in eben jene NATO-Staaten flüchten wollen, erklärt er nicht. Dass viele der Flüchtenden Kurden sind, die eher vor der syrischen Armee und ihren Verbündeten aus Russland fliehen würden, wenn sie denn wirklich politische Motive hätten, ist ebensowenig in seiner Stellungnahme zu finden. Darüber hinaus ist der Lebensstandard in den EU-Staaten deutlich höher als in Belarus und in Russland. Die Migranten erklären auch, in Staaten wie Deutschland leben zu wollen. Die Novaya Gazeta erklärt: "Kurden haben einen Platz zum Leben, sie haben etwas zu essen. Sie können sich vieles leisten – und wenn sie fliehen sollen, dann natürlich nicht nach Polen." Ähnlich beschreibt es auch Kamal Chomani in einem auf Freitag veröffentlichtem Interview mit Cedric Rehmann.

"An dieser Situation sind Polen, Europa oder die Migranten, die einfach zu
einem Instrument des politischen Spiels geworden sind, nicht schuld.
Die ganze Schuld liegt beim belarusischen Regime."
In Polen lebender belarusischer Bürger, Onet, 12. November 2021

Peskov geht sogar noch weiter und erklärt, die Migranten bräuchten Asyl in Polen. Was indirekt bedeutet, Belarus als nicht sicheres Drittland zu bezeichnen.

"Und natürlich ist in dieser Situation das Wichtigste das Leben
und die Gesundheit dieser Menschen, eine große Anzahl von
Menschen, die sich an der Grenze versammelt haben - sie fordern,
die Grenze zu überschreiten, versuchen die Grenze zu überschreiten,
sie brauchen Asyl in Polen, in Polen - viele sprechen offen darüber.
Wir beobachten dies sehr genau"

Dmitri Peskov, Sprecher des russischen Präsidenten, Peskov

Am 10. November teilte das russische Verteidigungsministerium mit, zwei russische Tu-22M3-Bomber hätten einen Patrouillenflug über Belarus absolviert.

In einem Handelsblatt-Artikel vom 12. November erschien die Mitteilung, Russland weite die militärische Präsenz im ukrainischen Grenzgebiet stark aus. Die beiden Autoren vertreten die These, Putin nutze die derzeitige Lage aus, um seine eigene auf Expansion ausgerichtete Politik weiterzuverfolgen. Bemerkenswert ist es, einer der Autoren ist André Ballin, der seit April 2003 Redakteur bei Russland-Aktuell ist und die eher dafür bekannt ist, die Politik des Kreml gegenüber der Ukraine zu unterstützen.

In Belarus wird das Kriegsrecht verhängt, russische Truppen dringen ins
Land ein, angeblich um Aggressionen aus der EU abzuwehren und die
Westgrenzen des Unionsstaates zu stärken. Dies bedeutet gleichzeitig nicht
nur eine Änderung der politischen Interessen in europäischer (hauptsächlich
ukrainischer) Richtung, sondern auch die tatsächliche Beendigung der Souveränität
von Belarus unter Beibehaltung der formellen Führung von Lukashenka.
Vitaly Shklyarov, Novaya Gazeta, 12. November 2021

Für dieses Szenario spricht, dass es Putin jede Menge Spielraum für überraschende Aktionen bietet. Putin hat schon häufiger von der historischen Einheit zwischen Russen und Ukrainern gesprochen, in die er Belarus ebenfalls einbezieht. Gegen dieses Szenario spricht, dass sich Lukashenka bislang noch immer erfolgreich dem Machtanspruch des Kreml hat entziehen können. So leicht wird es nicht sein, ihn in das Amt eines "Hochzeitspräsidenten" zu drängen. Der polnische Ministerpräsident Morawiecki bezeichnete Lukashenko als Erfüllungsgehilfen des Kreml.

"Das Epos mit der tieferen Integration Russlands und Belarus, das schließlich zur
leeren Rhetorik verkam, bestätigte einmal mehr, dass Lukashenka immer noch
die belarusische Staatsmaschine kontrolliert und sich eine beträchtliche
Autonomie in der Entscheidungsfindung bewahrt."
(Maxim Samorukov)

Gegen diese These spricht, dass Putins Politik bislang nicht sonderlich risikoreich ist. Als aktiver Player fällt er bislang nicht auf. Er trat als Ansprechpartner für Angela Merkel auf und hatte ihr den Rat erteilt, direkt mit Lukashenka zu verhandeln. Sein eigentliches Ziel dürfte eher die endgültige Umsetzung von North Stream 2 sowie noch mehr Kontrolle über die Energieversorgung in Deutschland und der EU zu erhalten. Passend dazu drohte Lukashenka damit, vertragswidrig die durch Belarus verlaufenden Gaspipelines zu schließen. Putin wird die Rolle des Vermittlers suchen und wird dafür Konflikte zu seinem eigenen Nutzen anheizen. Bislang hat der Westen diese Vermittlerrolle dankend angenommen. Er spekuliert durchaus zurecht darauf, auch hier gewinnbringend vermitteln zu können.

Das Russland sich ebenso wie Belarus dazu verpflichtet hat, politisches Asyl zu gewähren, kann man zwar auf einer staatlichen Internetseite erfahren, aber dieses wird ohnehin nicht thematisiert.

3. Absurde Lösungsvorschläge

Deutsche Politiker glänzen parteienübergreifend wieder mit Lösungsvorschlägen, deren einziger Zweck es ist, die eigene Bevölkerung zu beruhigen. Der außenpolitische Sprecher der SPD Nils Schmid kam in einem Interview auf die Idee, in der Ukraine ein Lager für Flüchtlinge zu errichten, die an der Grenze zwischen der EU und Belarus gestrandet sind, um dort die Berechtigung ihres Asylbegehrens prüfen zu können. Die typische Antwort seit dem Dubliner Abkommen. Das Problem soll außerhalb des eigenen Sichtfeldes verwaltet werden. Polen und die Ukraine wurden nicht konsultiert.

"Die Ukraine drückt ihre tiefe Besorgnis aus und fordert
Deutschland und Belarus zum Dialog auf."
Vielfache Reaktion der Ukrainer auf den Vorschlag von Nils Schmid

Mit diesem Vorschlag ist Nils Schmid nicht allein. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp von der FDP formulierte ebenso wie der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Idee eines Lagers. Stamp brachte es sogar fertig, ein solches Lager solle zur "Abschreckung" für Flüchtlinge dienen.

Dementsprechend heftig war die Reaktion vor allem in der Ukraine: Lager auf ukrainischem Boden. Von Deutschen. Vielen Ukrainern drängt sich in diesem Zusammenhang ein historischer Vergleich zur Vergangenheit auf. Darüber hinaus hören die Ukrainer seit fast 8 Jahren aus Deutschland immer wieder nur die tiefe Besorgnis deutscher Politiker, die untrennbar mit der Aufforderung zur Dialogbereitschaft gekoppelt wird. Mit einem Partner, der keinen Dialog sucht, sondern destabilisieren will.

"Die Westler, die sich nie um 1,8 Millionen ukrainische Flüchtlinge
gekümmert haben, aber plötzlich jegliche Empathie von den Ukrainern
fordern, sind rassistisch. Die westlichen Menschen, die glauben,
sie könnten Flüchtlinge in ein Land schicken, welches in seinem
Territorium in einen andauernden Krieg verwickelt ist, als wäre es sicher,
sind Rassisten. Die westlichen Leute, die glauben, dass die Ukraine keine
westlichen Vorteile verdient, aber westliche Probleme lösen sollte,
sind rassistisch. Die westlichen Leute, die erst am Vortag glaubten, die
Ukraine sei ein faschistisches Höllenloch, aber heute eifrig
muslimische Migranten dorthin schicken wollen, sind Rassisten.
Die Westler, deren Expertise über die Ukraine basiert auf
'wenn mir ein Ukrainer etwas gesagt hat, das mir nicht gefiel,
also denken alle Ukrainer so', sind rassistisch."
Hanna Hrytsenko, 12. November 2021

Die Ukraine hat schon über 60000 Belarusen aufgenommen, die im Zuge der Proteste das Land verlassen haben. Darüber hinaus hatte das Land mindestens 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge aufgrund des Krieges zu verkraften.

In der Zwischenzeit bereitet sich die Ukraine darauf vor, ihre weitgehend ungesicherte, aber teilweise auch unzulängliche Grenze (Sumpfgebiete) zu Belarus zu sichern, da man befürchtet, von in Belarus befindliche Migranten als Ersatzroute auserkoren zu werden.

4. Fazit und Kommentar

Sobald das Wort "Flüchtlinge" in Deutschland ertönt, beginnt die Arie der ganz einfachen Antworten. Grundsätzlich wird darauf verzichtet, die Frage zu stellen, warum und woher die Menschen fliehen. Auch welche Route sie wählen, ist vollkommen unerheblich. Mit Details beschäftigt sich keiner gerne.

Die aktuell in der Diskussion stehenden Flüchtlinge an den Grenzen zwischen Belarus sowie Polen und Litauen sind überwiegend kurdische Iraker, für die sich der Irak im August 2021 zuständig erklärte und seine Bürger ins Land zurückholen ließ. Auch das inoffizielle kurdische Parlament beschloss am 9. November Abgeordnete nach Minsk, um sich um ihre Landsleute zu kümmern.

Der kurdische Teil des Iraks blieb sowohl im 1., als auch im 2. Golfkrieg weitgehend verschont. Saddam Hussein ließ jedoch die Kurden zum Teil auch mit Giftgas bekämpfen. Auch die Türken und die Syrer bekämpfen die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden zum Teil über ihre Landesgrenzen hinaus. Dieser Konflikt besteht seit Jahrzehnten. Er wird weiterbestehen, bis die Kurden einen unabhängigen Staat besitzen oder in allen Staaten, in dem sie leben, gleichberechtigte Staatsbürger sind. Beides ist extrem unwahrscheinlich.

Zudem mogelt sich Deutschland seit Jahrzehnten um die Diskussion über ein Einwanderungsgesetz herum. Zwei ängstliche Blöcke treffen aufeinander. Viele Menschen haben Angst vor Fremden und vor Veränderungen. Die Politiker haben Angst vor einer kontroversen Diskussion. Das zeigt sich auch am unseligen Dubliner Abkommen. Das in der UN verankerte Recht auf Asyl wird hauptsächlich auf die an den Außengrenzen befindlichen Staaten abgewälzt. Die deutsche Linke und die deutsche Rechte sowie die bürgerliche Mitte machte es sich lange Jahre auf diesem Ruhekissen bequem und traktierte andere gerne mit ihrer Besserwisserei. Oder schlief einfach weiter. Wachte man auf, hatte man je nach Ideologie ja noch die altvertrauten Antworten parat.

Erdogan nutzte dies, um Geld von der EU für seine ineffiziente Wirtschaftspolitik zu erhalten. Griechenland nutzte dies 2015, um die Grenzen zu (Nord-) Mazedonien zu öffnen. Einerseits umging man so das unsinnige Dublin-Abkommen, andererseits hoffte man, die unerwünschte Unabhängigkeit des Nachbarn zu sabotieren. Die linke Syriza und der ultrarechte Koalitionspartner waren sich in diesem Punkt einig. Russland klatschte Beifall, da Nordmazedonien zudem NATO-Mitglied werden wollte.

Lukashenkas Plan geht auf. Er benutzt Menschen als Waffen, um seine Macht zu sichern, die er durch Wahlen nicht erlangen konnte. Deuschland wacht auf aus seinem Dämmerschlaf. Nicht weil eine Zeitung nach der anderen in Belarus verboten wurde. Nicht weil die Zahl der politischen Häftlinge immer mehr steigt und das System die Telegram-Kanäle durchforstet, um mit abstrusen Begründungen Menschen zu Haft und Zwangsarbeit zu verurteilen. Die Absurditäten des Alltags in Belarus sind kaum noch Thema.

Das Lukashenka seit seinem Amtsantritt vor 27 Jahren Oppositionelle verfolgt, umbringt oder öffentlich demütigt, war lange Zeit in deutschen Medien nur eine Randnotiz wert. Solche Diktaturen sind jedoch Teil des Problems. Sie sorgen dafür, dass Menschen genötigt sind, ihre Heimat zu verlassen. Das tun sie, weil ihr Leben bedroht ist, weil sie in ihrem Land keine Zukunft mehr sehen, weil sie zu einer Minderheit gehören.

China und Russland sind Länder, in denen wenige Superreiche und viele recht arme Menschen leben. Sie zeigen auf die USA als Verursacher. Sicherlich nicht zu unrecht. Aber vier Finger zeigen auf das eigene Land. Tschetschenen, Uiguren, Kasachen können als Minderheiten in den jeweiligen Ländern ein Lied davon singen. In Russland liegt der Mindestlohn mittlerweile deutlich unterhalb der Ukraine - eines der ärmsten Länder Europas. Bei übrigens deutlich höheren Lebensmittelpreisen. Als Poroshenko 2018 die Einreise männlicher russischer Staatsbürger untersagte, konnte man in russischen Internetforen über das Schicksal grenznah lebender Russen lesen, die nicht zu einem vereinbarten Krankenhausaufenthalt erscheinen konnten. Wer die Situation in ukrainischen Krankenhäusern kennt, mag sich nicht ausdenken, wie die Gesundheitsversorgung in der russischen Provinz aussieht, wenn die Patienten ein Behandlung in der Ukraine wünschen.

Den Deutschen ficht das nicht an.

Bisherige Arikel der Reihe Revolution in Belarus

1 - Kampf gegen das Väterchen (14.08.2020)
2 - Das Imperium schlägt zurück (26.08.2020)
3 - Der Kampf geht weiter (07.09.2020)
4 - Lewer duad üs Slav! (06.10.2020)
5 - Jailhouse Rock (18.05.2021)
6 - Wir sind kein Völkchen (12.06.2021)
7 - Gleichschaltung der Medien in Belarus (09.07.2021)

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Staatlich organisierter Menschenschmuggel (30.09.2021)

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