Ein Angriffskrieg mit nationalistischen Motiven

Mit dem Argument, den jüngst anerkannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk zu helfen, hat Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine erklärt, die er "Militäroperation" nennt und als eine Aktion gegen "Völkermord" rechtfertigt. Aus vielen Städten werden Raketenangriffe vermeldet, um 2 Uhr nachts wurde der Luftraum der Ukraine komplett gesperrt,

Videos gibt es unter anderem aus folgenden Städten:

Oblast Sumy
Svatovo
Dnipro
Kharkiv
Luzk
Kubalkino (zerstörter Luftwaffenstützpunkt)

Es wird gemeldet, eine Landeoperation findet in Odesa statt und russische Truppen sollen auf dem Landweg unterwegs sein, um Odesa einzunehmen, was aber wahrscheinlich eine Falschmeldung ist. Kharkiv wird mit Grad-Raketen angegriffen. Panzer rollen aus Belarus in die Ukraine.

Putin droht dem ukrainischen Militär mit massiver Vergeltung, sollten diese ihr Land verteidigen. Die Ukrainer werden sich verteidigen. Das verheisst nichts Gutes. Al Jazeera berichtet von Kampfflugzeugen über Kramatorsk, wo sich am Vorabend die Menschen zu einer proukrainischen Veranstaltung versammelt hatten. Kramatorsk war bereits im Frühjahr 2014 von russischen Truppen besetzt worden, die von Igor Girkin befehligt worden sind.

Die Ukraine verhängte um 6:45 Uhr Ortszeit das Kriegsrecht. Das russische Verteidigungsministerium verkündete, die Zivilbevölkerung der Ukraine sei nicht in Gefahr. Angesichts der Äußerungen über die gewählte Regierung in der Ukraine, die als "Junta" bezeichnet wird, dürfte diese Äußerungen von der überwältigenden Mehrheit der Ukrainer als blanker Hohn aufgenommen werden.

Der Aufruf an Putin, den der gewählte ukrainische Präsident Zelenskyj gestern noch vergeblich kontaktiert hatte, den Frieden zu retten, verhallte ungehört. Der Angriff auf die Ukraine könnte von der UN verurteilt werden. Zwar hat Russland ein verankertes Vetorecht, jedoch gibt es einen Passus, ein Veto ist dann nicht nicht gültig, wenn dieser Staat am Krieg beteiligt ist. Das gab es in der Geschichte der UN bis heute noch nicht.

"Gemäß Art. 51 der UN-Charta, mit Zustimmung des Föderationsrates <...> habe ich beschlossen, eine spezielle Militäroperation durchzuführen <...> Wir werden uns um die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine bemühen. <…> Unsere Pläne beinhalten nicht die Besetzung der Ukraine."
Kriegserklärung des Angriffskrieges von Vladimir Putin

Wie Putin eine "Entnazifizierung" der Ukraine erreichen will, ohne das Land in einem Angriffskrieg zu besetzen, bleibt ein Rätsel. Vermutlich wird er in wenigen Tagen sagen, die Gegenwehr des Angegriffenen sei zu groß, was ihn dazu zwingen würde, das gesamte Land zu okkupieren.

Der Bürgermeister von Charkiw fordert alle Bürger auf, zu Hause zu bleiben und nicht zur Arbeit zu gehen. Es wird berichtet, russische Truppen marschieren auf Kharkiv. Die Volksrepubliken verkünden, ihre Streitkräfte greifen die ukrainischen Streitkräfte mit verschiedenen Waffen entlang der Kontaktlinie an.

Die Diplomatie des Westens ist gescheitert. Die angekündigten Sanktionen hindern Putin nicht, einen Angriffskrieg zu führen. Bidens Ankündigung, der Ukraine militärisch nicht helfen zu wollen, scheint Putin als diplomatische Einladung verstanden zu haben, die Ukraine angreifen zu dürfen. Auch die bemerkenswerte Rede von Kenias UN-Botschafter Kimani half nicht, diesen Krieg zu verhindern:

Kenia meldet seine große Sorge und Gegnerschaft zur Anerkennung von Donetsk und Luhansk als unabhängige Staaten an. Wir verurteilen zudem sehr stark den Trend der letzten Jahrzehnte, dass mächtige Staaten, Mitglieder dieses Sicherheitsrates eingeschlossen, bedenkenlos das Völkerrecht verletzen.

Der Multilateralismus liegt im Sterben heute Nacht. Er ist angegriffen worden, wie von anderen mächtigen Staaten in der jüngsten Vergangenheit.

Wir rufen alle Mitgliedstaaten dazu auf, hinter dem Generalsekretär zu stehen und ihn zu bitten, uns zur Verteidigung des Multilateralismus um sich zu scharen. Wir rufen ihn auch dazu auf, sein Amt walten zu lassen, um den betroffenen Parteien zu helfen, die Lage mit friedlichen Mitteln zu lösen.

Lassen Sie mich schließen mit der Betonung, dass Kenia die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb seiner international anerkannten Grenzen respektiert.