Mercenaries (Ready For War)

Olympiade 2008 - Befreiung von Südossetien und Abchasien.
Die Olympischen Spiele 2014 - die Rückkehr der Krim.
Olympia 2022 - schreibe die richtige Antwort.
Margarita Simonyan, 19. Februar 2022

Diese unverhohlene Drohung stammt von Margarita Simonyan (russische Fernsehjournalistin und Chefredakteurin der Nachrichtenagentur RT). Sie zeigt, für die russischen Propagandamedien ist der nächste blutige Krieg längst beschlossene Sache.

Anerkennung der Volksrepubliken durch Russland

Wenn das Bedrohungsniveau für unser Land erheblich zunimmt, hat Russland das Recht, Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit zu ergreifen. Genau das werden wir tun. Die sogenannte zivilisierte Welt, von der sich unsere westlichen Kollegen selbsternannt als einzige erklärt haben Vertreter, zieht es vor, all diesen Schrecken und Völkermord, dem sie fast vier Millionen Menschen [im Donbass] ausgesetzt sind, nicht zu bemerken. Russland hat alles getan, um die territoriale Integrität der Ukraine zu bewahren.
Vladimir Putin, 21. Februar 2022, TV-Ansprache an die Russen

Am 21. Februar unterzeichnete Putin ein Dekret, das die beiden Volksrepubliken Donezk und Luhansk offiziell anerkennt. Bereits vor der Rede fuhren reguläre russische Panzerverbände in die Volksrepubliken. Darüber hinaus hielt Putin eine TV-Ansprache, in der er folgendes verkündete:

"Wir wissen, dass es bereits Berichte gab, die Ukraine wolle ihre eigenen Atomwaffen herstellen. Das ist keine leere Prahlerei" (...) "Die Ukraine verfügt tatsächlich immer noch über sowjetische Nukleartechnologien und Trägersysteme für solche Waffen."

Putin verunglimpft massiv die Maidan-Proteste. Diese hätten die Ukraine in einen Bürgerkrieg gestürzt. Er nennt die Ukraine eine "Kolonie", fie nie eine „echte Staatlichkeit” gehabt, sondern vielmehr Modelle kopiert habe. Radikale und Nationalisten hätten dort unter der Kontrolle des Westens das Sagen. Diese hätten das Land in die Sackgasse geführt.

Putins Ansprache begann mit seinem Märchen von der Entstehung der Ukraine. Es war Russland, das die Ukraine geschaffen und ihr "ursprünglich russisches" Land "von der Schulter des Herrn" übergeben hat. Die Ukraine sei ein Projekt von Lenin und den Bolschewiki, und jetzt reißen „dankbare Nachkommen“ Denkmäler für Lenin ab. Angesichts der gestürzten Lenin-Denkmäler in der Ukraine meinte Putin: "Wir sind bereit, der Ukraine zu zeigen, was eine echte Dekommunisierung ist”.

Das wiederum zielt auf das Narrativ vieler vor allem älterer Russen ab, die Ukrainisch als Bauernsprache ungehobelter und rückständiger Russen ansehen. Diese würden nur dann glücklich, wenn sie unter der russischen Knute stehen. Ein Kulturbild aus dem 19. Jahrhundert.

Besonders gefährlich ist der Teil seiner Ansprache, in der er die UdSSR als das historische Russland bezeichnet. Dies beinhaltet unter anderem die drei NATO-Mitglieder Litauen, Estland und Lettland, aber auch Georgien, welches sicherlich ebensowenig Interesse haben wird, ein Teil des neuen Russlands zu werden. Eine offene Kriegserklärung an die Nachbarstaaten, bei der man sich nicht sicher sein kann, ob diese mit Blut und Eisen durchgesetzt werden wird. Wozu Putin fähig ist, sollte man beim letzten Tschetschenienkrieg erfahren haben.

Was bedeutet das?

Eine TASS-Meldung verbreitet die Forderung des russischen Innenministers Vladimir Kolokolzev, der am Montag bei einer Sitzung des Sicherheitsrates der Russischen Föderation die Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk unterstützt. Er fordert diese Unabhängigkeit jedoch innerhalb der Grenzen "vor der Besetzung". Diese werden sich jedoch nur mit einem Krieg durchsetzen lassen. Nach Putins Rede versicherte der stellvertretende Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Russischen Föderationsrates Andrey Klimov jedoch, die Volksrepubliken würden innerhalb ihrer momentanen Grenzen anerkannt werden.

Putin spricht in seiner Ansprache davon, Russland sei der Garant für die territoriale Integrität der Ukraine. Um dies umsetzen zu können, wird er gegen die Bevölkerung kämpfen müssen, als dessen Garant er sich bezeichnet. Welchen Völkermord Putin wahrgenommen haben will, erschließt sich nur, wenn man diesen Begriff propagandistisch nutzt. In der Ukraine wird auf den Straßen Russisch gesprochen, Russen arbeiten in Geschäften, sie dienen sogar in der Polizei. Während eines Völkermordes wäre das nicht möglich.

In jedem Fall ist mit dem 21. Februar 2022 der "ungleiche Vertrag" Minsk II beerdigt worden. Russland ist nicht mehr in der selbsternannten Rolle des Schiedsrichters, sondern in der Rolle einer selbsternannten Schutzmacht zweier Staaten, die wohl nur von den wenigsten Staaten der Welt anerkannt werden.

Der aufhaltsame Weg zum Krieg

In den vergangenen Tagen behauptete Russland, man habe Truppen nach dem Manöver abgezogen. Auf Twitter und auf Telegram kursieren jedoch viele Bilder und Videos, die einerseits diese offiziellen Statements widerlegen, andererseits zeigen sie, was Simonyan meint und wie nah Europa vor dem größten Krieg seit 1945 steht:

⦁ In Bershakovo 10km von der ukrainischen Grenze wurden über 200 Militärfahrzeuge gefilmt.
⦁ In Valuyki sind viele Militärfahrzeuge 5km von der russischen Grenze abfahrtbereit zu sehen. Luftaufnahmen und Videos zeigen Kampfhubschrauber.
⦁ Am Belgorod-Stausee unweit der ukrainischen Grenze wurden am 22. Februar große Panzerverbände gesichtet.
⦁ Russische Militärfahrzeuge aus dem Ural fahren auf der Straße in der Nähe von Khoiniki (Oblast Homel), 25km von der ukrainischen Grenze entfernt
⦁ Panzer sind in Donezk zu sehen
⦁ Während des Besuchs des ukrainischen Innenministers an der Front berichteten ausländische Begleiter über einen Artillerieangriff aus dem russisch besetzten Teil der Ukraine.
⦁ Am 20. Februar fährt ein Zug mit militärischer Ausrüstung in der Region Krasnodar mit militärischer Ausrüstung auf die Brücke von Kertsch zu
⦁ Auf dem Weg nach Naroulia (Belarus) wurde am 21. Februar ein großer Konvoi Rosgvardia-Truppen aus Tschetschenien 30km von der ukrainischen Grenze gesichtet

Die Einheiten in Bershakovo und Valuyki liegen östlich von Kharkiv. Dort soll die 1. Panzergarde der russischen Armee stationiert sein, die 2014 neu aufgestellt wurde. Berichte über die Verlegung der 1. Panzergarde gibt es seit Anfang Dezember 2021.

Die Stimmung in der Ukraine

Du zitterst am ganzen Leib und weißt nicht, wo sich deine Liebsten gerade befinden. Doch im gleichen Moment wird von Dir eine kühle, distanzierte, sachliche Analyse mit möglichst vollständiger Darlegung der Positionen "beider Seiten" verlangt - worum es bei uns eigentlich gehe?
Yurii Andrukhovych, 5. Februar 2022

Mit dieser Aussage beschrieb der ukrainische Schriftsteller Yurii Andrukhovych die Zeit des Maidans vom 20. November bis zum 22. Februar 2014. Diese Zeilen klingen in diesen Tagen aktueller denn je. Wer Freunde oder Verwandte in der Ukraine hat, der möchte sich diese Situation nicht noch einmal vorstellen. Was auch viele Ukrainer nicht tun. Der Alltag geht weiter. Viele wissen zwar von dem größten Manöver seit Jahrzehnten, welches Belarus und Russland direkt an der ukrainischen Grenze veranstalten und welches laut Meldung der TASS auch über den 19. Februar hinausgehen soll. Als Grund wird eine Bedrohung "des Donbas" angegeben, den Russland allerdings nur zu einem Drittel besetzt hat und durch zwei Marionettenregierungen verwalten lässt.

Russlands Angriff auf die Ukraine im Jahr 2014 machte hunderttausende Homosexuelle sofort zu ukrainischen Nationalisten. Die Gesellschaft spürte deutlich ihre Trennung von denen „hinter dem Bordstein“ und begann, nach ihrem eigenen besonderen Weg zu suchen. Und das gilt sogar für ethnische Russen, die sich eindeutig mit der Ukraine identifiziert haben. Nach 2014 haben wir allen Grund, über den Beginn der Bildung der ukrainischen politischen Nation zu sprechen.
Roman Malko, 18. Februar 2022

Seit acht Jahren führt Russland auf niedrigem Niveau einen Krieg gegen die Ukraine. Diese tägliche Bedrohung lässt die Ukrainer hoffen, auch die jetzige Situation sei nur eine neue Runde des Säbelrasselns. Angesichts der Forderungen am 21. Februar scheinen diese Hoffnungen zu zerplatzen.

- Wissen Sie was? Ich habe Angst, auf der Straße Russisch zu sprechen!
- Wieso? Furchtest Du etwa, da kommen die Nationalisten und werden Dich verprügeln?
- Nein, ich fürchte, da kommt Putin und wird mich beschützen.
Ukrainischer Witz

Die Situation in den Volksrepubliken

Ich rufe die in Reserve befindlichen Landsleute auf, in die Militärkommissariate zu kommen. Heute habe ich ein Dekret über die allgemeine Mobilisierung unterzeichnet. Ich appelliere an alle Männer der Republik, die Waffen in der Hand halten können, setzen Sie sich für ihre Familien, ihre Kinder, Ehefrauen, Mütter ein. Gemeinsam werden wir den für uns alle gewünschten und notwendigen Sieg erringen.
Denis Pushilin, Dekret zur allgemeinen Mobilmachung

Am 19. Februar verkündeten beide Volksrepubliken die allgemeine Mobilmachung. Männer im wehrfähigen Alter zwischen 16 und 55 Jahren werden auf den Straßen zwangsrekrutiert. Die Bewohner erhalten SMS mit dem Aufruf "zur Verteidigung von Heimat und Vaterland". Ein Bewohner wird mit den Worten zitiert: "Niemand hier will zum Militärdienst gehen, geschweige denn kämpfen." Es wird davon berichtet, diese Milizen gehen in die Häuser hinein, um Männer für den Krieg zu requirieren.

Sie kündigten die Mobilmachung an. Männer unter 55 Jahren dürfen Donezk nicht nach Russland verlassen: Sie sollten bleiben und kämpfen. Mit wem? Wer greift an? Wenn es hier wie 2014–2015 pfeifen und donnern würde, wäre zumindest der Grund klar.
Einwohnerin aus Donezk, Novaya Gazeta, 19. Februar 2021

Vor einer Woche klang es von Seiten der DNR noch nach großzügiger Offenheit. Man biete drei Tage lang allen westlichen Medien an, die Volksrepublik Donezk zu besuchen. Das schloß auch die Journalisten ein, denen man bislang die Einreise verweigert hatte. Man mag es für einen Zufall halten: Am ersten Tag der Pressetour gingen die Sirenen los, Waisenkinder wurden evakuiert und das Auto von Denis Sinenkow, dem Chef einer Abteilung der Miliz der selbsternannten Volksrepublik Donezk, explodierte.

Sofort wurde verkündet, dies sei ein Anschlag von ukrainischen Saboteuren. In Donezk ist es bekannt, der DNR-Milizenführer besitzt einen neuen UAZ Patriot. Auf den Bildern mit dem in die Luft gesprengten Autos erkennt man zwar das gleiche Nummernschild, welches aber auf einem anderen alten UAZ im Wert von tausend Dollar angebracht worden war. Um einen Terroranschlag zu simulieren, entfernten sie nicht das Nummernschild eines anderen Autos, sondern benutzten ein doppeltes Nummernschild, um die Sprengung des Autos des Leiters der Militärpolizei von Donezk nachzuahmen. Verletzte gab es bei dem dilettantisch fingierten Anschlag nicht.

Zudem wurden am 18. Februar Videobotschaften der Leiter der Donezker und Luhansker Volsrepublik Denis Pushilin und Leonid Pasechnik über die Evakuierung der Bewohner verkündet. Beide Videos wurden am 16. Februar - zwei Tage vor der Veröffentlichung - aufgezeichnet. Ein verräterisches Datum, bezieht man sich am 16. Februar schon auf Anschläge, die am 17. Februar verübt wurden. Man versäumte es, die Metadaten der Videos zu korrigieren und sprach vom nicht vorhandenen Vorrücken der ukrainischen Armee.

Die Evakuierung von nahezu einer Million Zivilisten ist ein nahezu unmögliches Unterfangen. Zudem ist es offensichtlich, weite Teile der örtlichen Bevölkerung ist auch aufgrund von Erfahrungen vor acht Jahren nicht bereit, ihre Wohnungen zu verlassen. Diejenigen, die sich evakuieren ließen, berichteten von chaotischen Umständen bei der Evakuierung. TASS vermeldete die Ausrufung des Ausnahmezustands im russischen Oblast Rostov, aber die Evakuierten erzählten, es habe keinerlei Vorbereitungen für den Empfang gegeben.

Unsere Familien hatten die Wahl: zu bleiben und auf den Beschuss zu warten oder von hier wegzugehen. Wir haben einen großen Fehler gemacht, als wir uns entschieden haben zu gehen.
Evakuierte Bewohnerin aus der Volksrepublik Donezk

Bei vergangenen Evakuierungen berichten Flüchtlinge aus dem Donbas über ihre Probleme, an Orten evakuiert worden zu sein, für die sie nicht einmal die notwendige Kleidung bekamen. Manche provisorische Wohnungen waren nicht beheizt.

Ein Gebäude mit zerbrochenem Glas, Kälte, Zugluft, einer undichten Decke, die einzustürzen droht, Schimmel und einer Schmutzschicht an den Wänden, kaputten Möbeln, ohne ordnungsgemäße Sanierung wurde in den Berichten als möblierte Wohnung dargestellt.
Protestbrief von Oksana Pavlova 2016 an die damalige Gouverneurin von Murmansk

Verschiedenes aus anderen Ländern

In Transnistrien sind die Truppen in höchster Alarmbereitschaft versetzt worden und es finden derzeit Manöver statt. In Belarus wird der Aufbau von OKVS-Raketenbasen verkündet.

Kleine Proteste in Moskau wurden sofort von der Polizei aufgelöst. Die wohl absurdeste Nachricht ist einige Wochen alt. Eine 16-jähriger "Minecraft"-Spieler wurde wegen Terrors in Russland verurteilt. Der Jugendliche soll die Sprengung eines virtuellen Geheimdienstgebäudes geplant haben

Chinas Außenminister Wang Yi erklärte auf der 58. Münchner Sicherheitskonferenz, dass die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität jedes Landes geschützt werden sollten. "Die Ukraine ist da keine Ausnahme", sagte er. Aus Russland erschien niemand.

In Deutschland wird die russische Aggression als etwas Neues und Unerwartetes bezeichnet. Die Politiker scheinen unvorbereitet auf das zu sein, was sie jetzt in Osteuropa erleben.

Ich glaube, den meisten Deutschen ist eben wirklich noch nicht klar, dass Putin ein neues russisches Imperium errichten will. Was meinen Sie, was man in - selbst gebildeten - Kreisen hier alles zu hören bekommt: Er wolle doch nur seinen legitimen Einflussbereich, die Ukraine habe immer schon zu Russland gehört, er wolle bloß Respekt und so weiter. Die Leute sind aus 2014 nicht schlau, sondern dumm geworden.
Brief eines deutschen Redakteurs an Andrukhovych

Es wirkt so, als ob Deutschland Teile der Ukraine oder gar die gesamte Ukraine bereits aufgegeben habe. Vermutlich werden in den kommenden Tagen wieder Stimmen laut, die auf die Vertragstreue Russlands verweisen. Dabei vergessend, Putin hat gegenüber der Ukraine so ziemlich jeden Vertrag zerrissen, den es zwischen beiden Staaten gab.

Ich frage mich, weshalb in Deutschland von einem Ukraine-Konflikt gesprochen wird. Es ist nicht unser Konflikt. Die Ukraine selbst hat nie andere Länder angegriffen oder Territorien für sich beansprucht. Trotzdem werden wir von Putin bedroht, der den geopolitischen Einfluss Russlands im Kampf gegen den Westen behalten will. Leider gibt es in Deutschland viele Putin-Sympathisanten. Ich vermute, dass da Schuldgefühle wegen des Zweiten Weltkriegs mit reinspielen. Aber gerade die Ukraine hat während des Krieges am meisten Einbußen erlitten: Das gesamte Land wurde von der Wehrmacht besetzt und verwüstet, etwa 2,3 Millionen Ukrainer wurden als Zwangsarbeiter nach Deutschland verschleppt, mehr als sechs Millionen kämpften in der Roten Armee – und zahlreiche fielen. Ich würde mir deshalb wünschen, dass in ausländischen Medien ein differenzierteres Bild gezeigt würde und auch die Sichtweise von uns Ukrainern.
Maria Ivanytska

Bisherige Artikel über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine

Siebzehn Fragen vor dem Frühling (16. Februar 2022)
Historische Einheit von Russen und Ukrainern? (6. September 2021)
Wollen die Russen Krieg? (12. April 2021)
Krieg der Spezialeinheit "Sie sind nicht da" (13. April 2020)
Folter in der Volksrepublik Donezk & Luhansk (16. März 2020)
Gefangenenaustausch Ukraine und Russland (31. Dezember 2019)