Wollen die Russen Krieg?

Novaya Gazeta Russland zieht Militär an der Grenze der Ukraine zusammen und die Welt rätselt über Putins Pläne. Welche Analysen sind in russischen Medien zu lesen?
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In den letzten zwei Wochen erschienen einige Artikel in der Novaya Gazeta und in anderen Medien, die in Deutschland kaum Widerhall finden. Sie zeichnen ein Bild, welches zeigt, dass nicht jeder Russe mit der Kriegsentschlossenheit einverstanden ist, die in den Staatsmedien verkündet wird. Einige Artikel will ich hier vorstellen, auf weitere innerhalb der Kapitel verweisen. Alle Zitate in den jeweiligen Kapiteln stammen aus den jeweils verlinkten Artikel, wenn es nicht anders angegeben ist.

"Tochki-U*" und andere Tiere
Weder Kiew noch Donezk wollen, dass der Krieg zurückkehrt, aber Propagandisten machen ihn fast unvermeidlich
Pre-Front Reportage

Dmitry Durnev, Valery Shiryaev, 27. März 2021

Der Krieg ist im achten Jahr, und alle Einheimischen wissen bereits mit Sicherheit,
dass die lokalen Steppen nur im Sommer oder im schlimmsten Fall im
frostigen Winter ideal für jede Offensive sind - ohne Tarnung, aber auf festem Boden.

Zunächst geht der Artikel darauf ein, ob die Menschen in den besetzten "Volksrepubliken" eine Offensive der ukrainischen Armee erwarten und verneint diese Frage. Bis Ende März war noch immer eine Rotation bei der ukrainischen Armee zu beobachten. In den sozialen Netzwerken konnte man sehen, wie das 503. ukrainische Bataillon von der Front zurückkehrte und die Soldaten vermehrt Photos mit Freunden und Familien veröffentlichten. Die Bewohner der "Volksrepubliken" haben gelernt, Informationen richtig zu lesen und erwarten daher keine Offensive der ukrainischen Armee.

Die Staffeln der ukrainischen Technologie, die in russischen Fernsehsendern
gezeigt werden und für eine "entscheidende Offensive" an die Front kommen,
können jemanden in Moskau beeindrucken, aber nicht die Menschen in Donezk.

Die Autoren halten eine Offensive der DNR und der LNR für ebenso ausgeschlossen, da sie weder über die Kräfte noch über die Mittel für eine Offensive verfügen. Es gibt eine Vertragsarmee mit einem großen Mangel an Infanterie an der Front und einem aufgeblähten Stab im Hinterland. Im russischen Propagandakanal Rossiya 24 verkündete der Chef der DNR Denis Pushilin am 4. März, dass er den Streitkräften der selbsternannten Republik den öffentlichen Befehl erteilt habe, 'präventiv zu handeln' Feuer, um die Stellungen der Streitkräfte der Ukraine zu unterdrücken und zu zerstören. Er erntete für diesen offensiven Befehl lediglich eine Reihe von Witzen, denn nach dem Tod von Alexander Zakharchenko waren der Verwaltung der DNR sowohl die Verteidigung, als auch das Eisenbahnnetz entzogen worden.

Hier lohnt sich eine längere Ergänzung des Artikels, um die wahren Machtverhältnisse in Donezk besser zu verstehen.

Um das Eisenbahnnetz in der DNR und LNR kümmert sich der Konzern VTS (Vneshtorgservis). Der Konzern ist in Südossetien registriert und agiert als Monopolist vorzugsweise in von Russland besetzten und kontrollierten Gebieten. Das Operettenhafte der beiden Volksrepubliken zeigt eine kuriose Machtkonstellation in der DNR. Oleksandr Ananchenko wurde am 7. September 2018 durch Pulishin zum Premierminister ernannt. In dieser Funktion war er allerdings nur einmal in einem Photo in der Öffentlichkeit zu sehen. Vizepremier wurde Vladimir Pashkov, der bis Februar 2014 stellvertretender Gouverneur des Oblast Irkutsk war. Ananchenko und Pashkov haben noch eine Gemeinsamkeit. Beide sind für VTS in leitender Funktion tätig. Pashkov ist Geschäftsführer von Vneshtorgservis im Donbas, Ananchenko ist als Berater bei dieser Firma angestellt und somit Untergebener von Pashkov. Es liegt nahe, Pashkov ist die eigentlich wichtige Figur und der Premierminister Ananchenko ist lediglich ein Dummy.

Pashkov hatte früher 12 Jahre bei der Marine gearbeitet. Pashkovs Rücktritt als stellvertretender Gouverneur von Irkutsk wurde nie begründet, es dürfte aber aufgrund der zeitlichen Nähe zur Annexion der Krym mit neuen Aufgaben bei der Besetzung entweder der Krym oder dem Donbas zu tun haben. Über seine Tätigkeit ab Februar 2014 ist sehr wenig bekannt. Gut denkbar, Pashkov spielte ähnlich wie der ehemalige FSB-Agent Igor Girkin eine wichtige Rolle bei der Annexion der Krym und bei dem putschartigen Umsturz in Donezk und Luhansk im Frühjahr 2014. Im Mai 2017 übernahm Pashkov als Geschäftsführer von VTS die Leitung der Fabriken in beiden "Volksrepubliken". Im ersten Quartal vermochte die DNR-Administration weniger als 20% zum Haushalt beizutragen. Den Fehlbetrag steuerte nicht die russische Regierung bei, sondern eine "Stiftung zur Unterstützung humanitärer Projekte“, deren Vorsitzender Pashkov ist.

Der Konzern VTS erfreut sich weder im Donbas, noch in Russland großer Beliebtheit. "Wir sind zurück in den 90ern" lautet daher der treffende Artikel, der beschreibt, wie dramatisch sich die Lebensverhältnisse der Bergarbeiter im Donbas verschlechtert haben. Doch nicht nur Pashkov ist eine wichtige Figur des Monopolisten VTS. Immer wieder taucht der Name Serhiy Kurchenko auf, der bis 2014 in der Ukraine "Brieftasche des Präsidenten Janukovych" genannt wurde.

Das russische Mineralölunternehmen Rosneft (2017 lt. Forbes Platz 73 der weltgrößten Unternehmen), bei dem Gerhard Schröder den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden bekleidet, klagt gegen VTS, weil diese Rosneft 185 Mio. $ schulden. Die Schulden von VTS gegenüber den Volksrepubliken werden auf 400 Mio $ beziffert. Die Nichtzahlung von Gehältern ist ein häufiger Vorwurf an Sergei Kurchenko. Dies wurde ihm von den Fußballspielern des FC Metalist, den Journalisten der Ukrainian Media Holding und den Mitarbeitern des bereits russischen Gazneft-Dienstes vorgeworfen.

Interessanter ist die Verwicklung Kurchenkos am Mord des Präsidenten Zaharchenko. Viele Indizien weisen darauf hin, Zaharchenko wollte die Beerdigung des bekannten sowjetisch-russischen Sängers und Politikers Iosif Kobzon dazu nutzen, Putin belastende Dokumente über Kurchenko zu überreichen. Zaharchenko hoffte wohl, eine Übergabe des brisanten Materials zwänge Putin zum Handeln gegen Kurchenko und VTS. Vor der Abreise wurde er ermordet und die Machtposition des VTS im Donbas wurde zementiert. Sie besitzen unter anderem das Monopol für den Eisenbahntransport in beiden Volksrepubliken. Sie transportieren die Kohle nach Russland, verschleiern die Herkunft der Kohle per Mischung (die Waggons sind daher nur zu 2/3 gefüllt) und verkaufen sie auf dem Weltmarkt unter anderem an die Türkei, Polen und die Ukraine. Eine umfangreiche deutschsprachige Analyse über den Kohlehandel im Donbas gibt einen tieferen Einblick.

Die Schließung der TV-Kanäle ZiK, 112 Ukraine und NewsOne, die dem Abgeordneten Taras Kozak gehören, wird mit der Verwicklung in die Kohlegeschäfte im Donbas begründet. Poroshenko hätte diesen Schritt nie gewagt. Für den eigentlichen Inhaber der TV Kanäle hält man Viktor Medvedchuk (Putin ist der Patenonkel von Medvedchuks Tochter), den Oligarchen und Parteivorsitzenden der Partei Oppositionsplattform – Für das Leben. Der Vorwurf gegenüber Kozak und Medvedchuk ist es, mit den Gewinnen aus den Kohlegeschäften den Kauf diverser TV-Kanäle in der Ukraine finanziert zu haben. Auch weitere Geschäfte Medvedchuks gerieten in das Visier der ukrainischen Justiz.

Dieser längere Exkurs zeigt, warum die Menschen im Donbas ihre Präsidenten und die Regierungen als Kulisse ansehen, die lediglich die im März erlassenen neuen Regeln für das Überqueren von Kontrollpunkten verkünden dürfen und den Grenzverkehr mit der Ukraine weiter erschweren werden. Zum Thema Verteidigung darf Denis Pushilin zwar in russischen Propagandakanälen auftreten, eine politische Macht besitzt er trotz seines Präsidentenamtes in der DNR kaum.

Seit dem Winter prüft Donezk die Einführung einer Reihe großer Gesetze,
die zu einem potenziellen destabilisierenden Faktor
für die gesamte große Ukraine werden könnten.

Seit längerer Zeit ist eine schleichende Eskalation zu beobachten. Russische Scharfschützen testen neueste Waffenentwicklungen für russische Sicherheitsbehörden an den Frontlinien, seit August 2020 sind die Verhandlungen in den Formaten Minsk und Normandie in eine tote und hoffnungslose Sackgasse geraten. Sollte es Hoffnungen in Moskau gegeben haben, der Oppositionsblock um Medvedchuk und Bojko oder der Blogger Anatoly Sharij könnten von den sinkenden Popularitätswerten Zelenskyjs profitieren, so erwies sich dies als Irrtum. Weder Poroshenko mit einem nationalistischen Kurs, noch Medvedchuk mit einem prorussischen und oligarchischen Kurs sind in der Lage, eine Mehrheit zu erlangen. Es besteht stets eine breite Mehrheit gegen beide Fraktionen in der Ukraine, und die Basis ihrer Anhänger liegt irgendwo zwischen 10 und maximal 20 Prozent.

Dieser Winter hat gezeigt, dass die pro-russischen Politiker,
wie sich herausstellte, keinen wirklichen Einfluss auf die Kyiver Straße haben

Den Ukrainern wird vor Augen geführt, was ihre Zukunft sein wird, sollte Russland die Kontrolle über ihren Staat erhalten. Auf der Krym wurde die Enteignung der Ukrainer per Erlass von Putin bereits letztes Jahr beschlossen (s.u.). In der DNR wurden Pläne bekannt, die das Ziel haben, den Entzug der Bürger- und Eigentumsrechte für Ukrainer in der "Volksrepublik" Donezk durchzusetzen, wenn sie die DNR-Pässe oder die russischen Pässe nicht akzeptieren wollen oder keine Chance haben, diese zu erhalten. Die überwiegende Mehrheit in der DNR besitzt bis heute ukrainische Pässe.

* Tochka-U (Punkt-U) ist ein mobiles Raketenystem mit einer Reichweite von 70 bzw. 120km und wird von der NATO SS-21 Scarab genannt.

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Das Problem des Krieges ist noch nicht gelöst
Unter welchen Bedingungen ist er wahrscheinlich
Julia Latynina, 10. April 2021

Julia Latyninas politische Einschätzungen sind oft schonungslos. Sie beginnt ihren Artikel mit der Einschätzung ukrainischer Generäle und gibt deren Analyse wieder, 24 taktische Bataillonsgruppen (20000 Menschen incl. kompletter Ausrüstung) seien neu an die ukrainische Grenze versetzt worden. Sie verweist auf den Artikel eines Insiders, der zur Einschätzung kommt, seit 2015 habe es keine solche Konzentration russischer Truppen in der Nähe der Grenzen der Ukraine mehr gegeben. Ein Zusammenhang mit dem geplanten Manöver Zapad 2021 kann ausgeschlossen werden, da dieses gemeinsam geplante Manöver mit Belarus erst im September 2021 durchgeführt werden soll.

Zapad bedeutet übersetzt "Westen" und ist ein Manöver, welches noch zu sowjetischen Zeiten im Jahre 1981 erstmals durchgeführt wurde. Zapad 2017 sorgte auch im Westen für Besorgnis. Westliche Beobachter wurden lediglich von Belarus zugelassen. Russland gab eine Gesamtstärke von 12700 an - eine Zahl, bei der nach einer Vereinbarung mit der NATO noch keine gegenseitige Beobachter eingeladen werden müssen. Andere Schätzungen beziffern die Zahl der Teilnehmer auf 70000 oder gar 100000. In Minsk gab es eine kleine Demonstration unter dem Motto "Dieses Land gehört uns, hier wird es keinen Ansturm geben!" Man darf gespannt sein, ob es im September größere Demonstrationen geben wird. Ein Referendum zur Verfassungsänderung ist zusammen mit der Kommunalwahl im Januar 2022 in Belarus geplant.

Drei große amphibische Angriffsschiffe der Ostseeflotte passierten den Ärmelkanal
in Richtung Süden. Telepropagandisten triefen vor Schaum und sprechen von
einem Kind, das von ukrainischen Faschisten mit einer Drohne getötet wurde
(die Umstände des Todes sind nicht zuverlässig geklärt).

Julia Latynina nimmt Bezug auf die begleitende Propaganda und verlinkt auf einen weiteren Artikel in der Novaya Gazeta, der Zweifel an der Version des Todes eines Fünfjährigen in der "Volksrepublik Donezk" zum Ausdruck bringt. Die örtlichen Machthaber behaupten, der Tod sei von einer ukrainischen Drohne verursacht worden. Im Artikel wird erklärt, die Entfernung zum ukrainisch kontrollierten Gebiet sei für eine kleine Drohne zu groß, man benötige eine teure Drohne mit größerer Reichweite, die man für wichtige militärische Ziele nutzt. Ein Video von Donbas Realii zeigt Interviews mit Dorfbewohnern, wie diese leben was und über diesen Unfall denken.

Also nein, das Problem des Krieges wurde nicht gelöst.
Aber wenn Moskau entscheidet, dass der Krieg von Vorteil ist, wird es so sein.
Wenn es entscheidet, dass es nicht rentabel ist, wird es sich auf Erpressung beschränken.

Latynina untersucht zwei mögliche Szenarien. Das begrenzte Szenario eines offiziellen Einmarsches russischer Truppen in Donezk und Luhansk und die Annexion der Gebiete bis zur Krym hält sie für sehr unwahrscheinlich, da der jetzige Status quo für Russland viel profitabler ist: ein Krebstumor im Körper der Ukraine, der durch das Minsker Abkommen festgelegt ist und für Russland große Vorteile bietet. Diesen Vorteil aufzugeben und darüber hinaus neue Sanktionen zu riskieren, mache ein solches Szenario ebenso unwahrscheinlich wie die Tatsache, dass es für eine solche Operation nicht den Transport von zusätzlichen Panzern auf die Krym sowie Schiffen bedürfe, die durch den Ärmelkanal in Richtung Schwarzes Meer fahren.

Ich bin gezwungen zu enttäuschen: Der Kreml braucht Sanktionen,
sie werden benötigt, um den Grund für die Verarmung der Nation zu erklären.

Für das wahrscheinlichere Szenario hält sie einen schnellen und begrenzten Krieg im Süden der Ukraine. Sie hält einen neuen Anlauf für möglich, die Idee von Novorossiya umzusetzen, diesmal nicht durch Pseudo-Gegenrevolutionen, sondern durch eine gewöhnliche militärische Invasion. Als möglichen Verlauf nennt sie die Landung einer Angriffstruppe zwischen Nikolaev und Odessa, um die Ukraine vom Meer abzuschneiden.

Einiges spricht meines Erachtens zur Zeit gegen dieses Szenario. Die bisher zusammengezogenen Truppen und Waffen reichen für eine solch große Offensive nicht aus. Eine Verdoppelung der Armeestärke wird nicht ausreichen. Zwar wird davon berichtet, in der Nähe von Rostov werde zur Zeit Munition unter freiem Himmel gelagert, was Militärs nur machen, wenn man in absehbarer Zeit eine Offensive durchführen will. Gegen eine Offensive im April spechen das Wetter und die Bodenverhältnisse. Der schlammige Boden würde einen Krieg für einen Angreifer unnötig erschweren. Ein Angriff im Mai wäre wahrscheinlicher. Mit dem 2. und dem 9. Mai stehen zwei symbolträchtige Tage zur Verfügung. Warum hält Latynina diesen Krieg dennoch für möglich?

Dies wird es ihm ermöglichen, die Herzen der Bürger mit einem kleinen
siegreichen Krieg zu erfreuen und auf Kosten der Begeisterung des Volkes
alle unangenehmen Probleme, die mit der Verarmung des Landes, der Epidemie,
der Korruption und Navalny verbunden sind, vollständig zu lösen.

Ein kurzer Krieg läßt sich nur mit einer großen Übermacht erreichen. Dazu ist ein Verhältnis von mindestens 4:1 (bis zu 10:1) vor allem an der Stelle nötig, an der man die Offensive startet. Zwar wird die Ukraine in der Luft und zur See absolut unterlegen sein, aber sie verfügt über Luftabwehrsysteme, die der russischen Luftwaffe durchaus Probleme bereiten können - ein Szenario, welches die Ukraine selbst im Sommer 2014 im deutlich kleineren Ausmaß im Krieg gegen die "Separatisten" erlebt hat. Hinzu kommt, dass die ukrainische Armee sich in einem weitaus besseren Ausbildungsstand als 2014 und 2015 befindet. Die Idee eines Kriegs von kurzer Dauer könnte sich von daher als Trugschluss erweisen, auch wenn diese Karte zeigt, dass die Ukraine sich im Ernstfall an vielen Seiten wird verteidigen müssen.

In diesem Fall wird der Krieg nur von kurzer Dauer sein,
Macron (der wahrscheinlichste Kandidat für Schlichtungsgespräche) wird triumphierend
nach Hause zurückkehren und erklären, dass er die Ukraine vor Russland gerettet hat.

Die Annahme, Macron werde wie gewünscht funktionieren und mittels Friedensgesprächen wie 2015 die erneuten Gebietsgewinne Russlands mit einem Vertrag wie Minsk II absegnen, als die Offensive in Debalzeve auch nach dem Stichtag weiterging, um die gewünschten Geländegewinne zu erreichen und auch zu behalten, ist dagegen durchaus realistisch. Im Frühjahr 2022 gibt es in Frankreich erneut Präsidentschaftswahlen.

Es gibt kein Geld für die Menschen. Die Yachten reichen nicht aus.
Unter diesen Bedingungen wird der Kreml die sozialen Verpflichtungen
zugunsten von Yachten (...) und zugunsten der russischen Garde aufheben.
Rente von 14000 Rubel. Vor nicht allzu langer Zeit waren es 500 Dollar,
und es war möglich, davon zu leben. Jetzt sind es 200 Dollar.
Wenn es 100 oder 50 wird, wird das Budget noch weniger belastet.
Und denken Sie nicht, dass das Volk die Verarmung nicht ertragen wird.
Wer Brot hat, denkt an Freiheit, und wer kein Brot hat, denkt an Brot. (...)
Der Trick besteht nur darin, den Plebs zu erklären, warum er verarmt ist,
und Krieg ist eine ideale Erklärung. Das ist der ganze verdammte Westen.
Dies sind alle seine Sanktionen.

Ein interessantes Ergebnis: Sanktionen müssen nicht zum gewünschten Ergebnis führen. Zwar tut der Westen Russland nicht den Gefallen, Sanktionen auszusprechen, die gegen die Bevölkerung gerichtet sind, da sie zumeist Einzelpersonen, Institutionen und beteiligte Firmen betreffen. Die Gegensanktionen Russlands wie zum Beispiel der Lebensmittelboykott der EU werden kurzerhand als Angriff des Westens auf Russland gedeutet. Zudem sind coronabedingt die Preise für Lebensmittel in Russland um 20-30% gestiegen. was angesichts der Preissteigerung für Lebensmittel schon seit 2014 sowie sinkender Gehälter mittlerweile ein Problem wird, welches nicht mehr wie bis 2010 durch einen hohen Rohstoffpreis für Öl und Gas kompensiert werden kann. Ein Dilemma für eine westliche Verhandlungsstrategie, die übersieht, auch die NATO-Staaten könnten mit einer neuen Strategie Russlands gegen ihre Mitgliedsstaten konfrontiert werden, die eine Durchsetzung der Interessen Russlands in der Ukraine als Kompromissformel zur Folge haben könnte.

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Vom Säbelrasseln zum Krieg?
Fjodor Krasheninnikov, 7. April 2021 auf republic.ru,
Gekürzte deutsche Übersetzung auf Dekoder

Fjodor Krasheninnikov hält ein anderes Szenario für wahrscheinlich, in dem die Ukraine zu einem Satellitenstaat Russlands werden könnte. Als Argument führt er an, in Russland werde mit viel Aufwand die Beteiligung Russlands am Krieg im Donbas verschleiert.

Wie sehr sich Chauvinisten auch versichern, dass die Ukraine keine Armee hat,
keine hatte und keine haben wird – das entspricht im Frühjahr 2021 nicht den Tatsachen:
Es gibt dort eine Armee, und selbst wenn es nicht die beste auf der Welt ist,
so kann sie dem Gegner doch Schaden zufügen. Schaden – das bedeutet,
falls es jemand nicht verstanden hat, Leichen unter unseren Landsleuten.
Hunderte, tausende, im schlimmsten Fall zehntausende Leichen.
Fjodor Krasheninnikov

Der Artikel aus der Novaya Gazeta Die sprechenden Grabsteine (dt. Übersetzung) aus dem Jahre 2018 läßt erahnen, wie schwer es werden dürfte, einen offenen Krieg mit der Ukraine zu riskieren, der längst nicht von allen Russen begrüßt werden dürfte.

Es ist kein Zufall, dass die im letzten Ukrainekrieg und bei anderen
geopolitischen Abenteuern Gefallenen ohne großen Pathos beerdigt werden
und großer Aufwand betrieben wird, damit ihre Familien nicht vor aller Augen trauern.
Das Krim-Epos brachte Putin einen so großen Erfolg ein,
weil beim Normalbürger der Eindruck entstand, es wäre kein Blut geflossen.
Fjodor Krasheninnikov

Krasheninnikov hält ein Szenario für wahrscheinlicher, welches man verkürzend auf die Formel "Münchener Abkommen 1938" bringen könnte, als die Deutschen unter dem Vorwand, die Interessen der Auslandsdeutschen im Sudetenland zu verteidigen, Gebietsforderungen stellten. Sicherlich ist ein historischer Vergleich immer fragwürdig, nicht jedoch, wenn ein Beteiligter daraus die Lehre gezogen hat, Appeasement mache Aggressoren noch aggressiver. Genau das könnte bei Biden durchaus der Fall sein. Mit Sicherheit gilt das nicht für die Deutsche Beschwichtigung, die der Journalist Richard Herzinger als "Genscherismus" bezeichnet. Eine Wiederholung des Szenarios unter Obama, Deutschland und Frankreich die Verhandlungen mit Russland und der Ukraine zu überlassen, die in die beiden Minsker Abkommen mündet, wäre möglich. Für Krasheninnikov

Auch die innenpolitischen Probleme Putins verlangen nicht nach einem handfesten Krieg.
Diskussionen um innere Probleme kann man mit demonstrativen
Kriegsvorbereitungen vermeiden, nicht mit einem Krieg.
Um die Stammwählerschaft zu mobilisieren (auf alle anderen wird doch eh schon längst gepfiffen,
falls das jemand noch nicht bemerkt hat) und rituellen Segen für weitere Gewalt
gegen die Opposition zu bekommen – dafür braucht es sicher keinen Krieg als solchen,
zumindest keinen realen. Die Leute wurden dazu erzogen, dem Fernseher
zu vertrauen –
und sie werden leicht daran glauben, Putin habe auch ohne Krieg alle überlistet,
oder der Krieg habe schon stattgefunden und mit einem weiteren Sieg für uns geendet.

Fjodor Krasheninnikov

Eine Konfliktpartei wird meines Erachtens permanent unterschätzt. Es ist richtig, wenn man sagt, dass Präsident Zelenskyj relativ wenig Handlungsspielraum in der Außenpolitik hat. Innenpolitisch sollte man ihn aber nicht unterschätzen. Er wurde von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung gewählt, und seine Partei erhielt bei den Wahlen der Verchovna Rada die absolute Mehrheit, die zwar nach diversen Skandalen nicht mehr vorhanden ist, aber Bündnispartner findet er im Parlament allemal. In seiner Antrittsrede (engl.), die er auf Ukrainisch und auf Russisch hielt, findet sich ein kaum beachteter Abschnitt.

Unsere erste Aufgabe ist jedoch der Waffenstillstand im Donbass.
Ich wurde oft gefragt: Welchen Preis sind Sie bereit, für den Waffenstillstand zu zahlen?
Es ist eine seltsame Frage. Welchen Preis sind Sie bereit, für das Leben Ihrer Lieben zu zahlen?
Ich kann Ihnen versichern, dass ich bereit bin, jeden Preis zu zahlen,
um den Tod unserer Helden zu stoppen. Ich habe definitiv keine Angst davor,
schwierige Entscheidungen zu treffen, und ich bin bereit, meinen Ruhm,
meine Bewertungen und gegebenenfalls meine Position zu verlieren,
ohne zu zögern Frieden zu bringen, solange wir unser Territorium nicht aufgeben.
Antrittsrede Volodymyr Zelenskyj, 20. Mai 2019

Zelenskyj hat viele in der Ukraine sehr unpopuläre oder umstrittene Zugeständnisse gemacht. Die Aufgabe einer Brücke an einem Checkpoint bei Stanyzja Luhanska, an der in blutigen Kämpfen über 60 ukrainische Soldaten gefallen sind, gehören ebenso dazu wie der Gefangenenaustausch Ende Dezember 2019, als Russland einige sehr dubiose Gefangene forderte - und bekam. Ebenso ist es bei manchen seiner Entscheidungen unklar, ob sie gegen ukrainisches Recht verstoßen. Klar ist, seine bisherige Strategie ist (erwartbar) gescheitert. Zelenskyjs Tendenz, seine Entscheidungen zum Teil auch ruppig zu verkünden, war schon bei der Amtseinführung zu sehen, als er in seiner Einführungsrede beantragte, zwei Amtsträger zu entlassen.

Zelenskyj machte die Erfahrung, die Serhiy Harmash als Teilnehmer der Minsk II-Verhandlungen in seinem Artikel Mythen und Realität des Minsker Prozesses als Moskaus traditionelle Taktik bezeichnet, Konflikte in Nachbarländern zu erzeugen und einzufrieren, um diese Länder zu schwächen. Zudem fällt auf, dass diese Konflikte in Staaten geschaffen werden, die Mitglied der NATO werden wollen, es aber noch nicht sind. Die Republik Moldau (Transnistrien), Georgien (Süd-Ossetien und Abchasien) und die Ukraine (Krym, LNR, DNR) sind Opfer dieser Taktik.

Liest man Zelenskyjs Amtsrede genau, bevorzugte er den Verhandlungsweg, machte aber ebenso klar, Territorium und Souveränität der Ukraine nicht preiszugeben. Genau das ist aber das Ziel Putins, sein Faustpfand Donbas nur dann loszulassen, wenn er dafür die Möglichkeit erhält, durch Luhansk und Donezk eine Blockade innerhalb der Ukraine zu schaffen, die faktisch auf eine außenpolitische und innenpolitische Handlungsunfähigkeit hinauslaufen würde.

Krasheninnikov hält eine Eskalation für wahrscheinlich, die das Ziel hat, einen möglichst großen Einfluß auf die Ukraine zu erhalten.

Darin liegt anscheinend Putins größter Trumpf:
Die gegenwärtige westliche Moral macht Krieg zu einer größeren Schmach als Feigheit.
Das gibt den westlichen Herrschern die Möglichkeit, im letzten Moment vom Pfad
der Konfrontation abzuspringen und den Wählern zu sagen:
Wolltet ihr etwa wirklich einen Krieg mit Russland wegen irgendeiner Ukraine?

An diesem Punkt sind sich viele Analysten in der Ukraine und in Russland einig. Speziell von Frankreich und von Deutschland erwartet man nichts. Ironisch formuliert sind sich in diesem Punkt eine Brauerei in Lviv und die Machthaber in Moskau einig.

Genau darauf spekuliert Putin, wie es scheint:
dass der Westen im Augenblick der größten Anspannung einen Rückzieher macht
und sich nicht nur damit abfindet, dass die Krim russisch ist, sondern auch damit,
dass die Ukraine zur russischen Einflusssphäre gehört und
man sich in innere Angelegenheiten Russlands eben keinesfalls einzumischen hat.

Die größte Unbekannte in diesem Spiel ist Zelenskyj, der derzeit nicht bereit zu sein scheint, die ihm zugedachte Rolle zu spielen, die ihn mindestens das Präsidentenamt, möglicherweise auch das Leben kosten könnte. Die Rolle des Quisling wird er nicht einnehmen wollen und dürfte in diesem Punkt die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung hinter sich versammeln können, obwohl ansonsten die Diener des Volkes Meister darin sind, stundenlang keine konkrete Antwort auf Fragen zu geben.

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Wollen die Russen Krieg?
Fernsehen in militaristischer Raserei
Irina Petrovskaya, 8. April 2021

Irina Petrovskaya wählte als Einstieg ein Lied aus dem sowjetischen Propagandafilm "Wenn morgen Krieg ist" aus dem Jahre 1938. In dem Film geht es um einen kleinen siegreichen Krieg - ein interessanter Einstieg für einem Artikel, der die Frage behandelt, wie in den staatsnahen Medien der Aufmarsch der russischen Armee an der ukrainischen Grenze zu interpretieren ist.

"Mütterchen Russland, nimm den Donbas mit nach Hause.
Ich glaube, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in Russland dies will.
Vielleicht wollen alle Leute, die im Donbas geblieben sind, das [... ]
Ich denke, es wäre in unserem Interesse."
Margarita Simonyan in der NTV-Talkshow "Svoya Pravda"

Oberflächlich analysiert mag es an ein Wunder grenzen, wenn in einem Land bei Demonstrationen an zwei Sonntagen 10000 Menschen verhaftet und zwei Monate später die ersten jahrelangen Haftstrafen verhängt werden, in den staatsnahen Medien die Propagandamaschinerie läuft und es dennoch Medien gibt, denen man eine herausragende Qualität bescheinigen kann. Dazu zählt nicht nur die Novaya Gazeta, von der in den letzten 20 Jahren bereits sechs Journalisten ermordet wurden. Sie stellen aber bislang keine Gefahr für das System Putin dar, denn ihre Reichweite ist begrenzt, und dem oppositionellen populären TV-Kanäle Dozhd wurde 2015 verboten, sich über Werbung zu finanzieren. Anfang 2014 wurde Dozhd bereits von den größten russischen Fernsehanbietern entfernt und es drohte zeitweise eine Schließung.

Generell nimmt die Bedeutung des TV in Russland ähnlich ab wie in anderen Staaten auch. Die jüngere Generation nutzt eher das Internet und verbringt deutlich weniger Zeit vor dem Fernsehgerät. In Deutschland gab es 2017 dazu eine Untersuchung der Zahlen, an denen erkennbar ist: Politische Talkshows tauchen nirgendwo in den Listen auf. Mit der in Deutschland ritualisierten Form der politischen Talkshows erreicht man Jüngere nicht. Dieser Trend ist in Russland ebenso bemerkbar. In einem Interview mit dem in Russland sehr bekannten Duo IC3PEAK, die zeitweise große Probleme mit der Zensur hatte und deren Auftritte abgesagt wurden, gaben sie eine Antwort: "Die jungen Leute haben endgültig aufgehört, Fernsehen zu gucken. Sie sehen diese höllenhafte Propaganda und leben im Internet. Und dort gibt es mehr als eine Meinung. Unterschiedliche Meinungen legen nahe, dass man kritisch denken kann. Das ist alles ganz einfach."

Hier dürfte unter anderem Dmitry Kiseljov gemeint gewesen sein. Dieser wurde 2013 von Putin zum Leiter der offiziellen internationalen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya ernannt und er prophezeite vor Kurzem in Vesti Nedeli: "Der Westen bereitet jetzt nicht weniger einen Krieg für uns vor".

Kiseljov erklärte dem Publikum die staatstragende Rolle eines Journalisten: "Die Hauptlast trägt das Fernsehen: Wir müssen sagen, was gut und was schlecht ist." 2012 hielt Kiseljov anläßlich des 60. Geburtstag im TV eine über 12minütige Laudatio und verglich Putin mit Stalin. Er legte dabei den Fokus auf die militärische Stärke Russlands bzw. der Sowjetunion. 2014 wurde der Beschwerde über eine falsche Berichterstattung zum Maidan rund um dem 30. November 2013 in Moskau stattgegeben. In der Antwort hieß es unter anderem "Es scheint uns, dass Herr Kiselev gegen professionelle Standards, gegen journalistische Ethik gesündigt hat."

"Wir sind friedliche Menschen, aber unser gepanzerter Zug befindet sich auf einer Nebenstrecke."
Experte in der politischen Talkshow "60 Minuten" von Olga Skabeyeva

Eine weitere bekannte Jornalistin ist Olga Skabeyeva, die in Russland den Spitznamen "Die eiserne Puppe aus Putins Fernsehen" hat. Ihre Talkshow 60 Minuten leitet Sabeyeva mit ihrem Ehemann Jevgeniy Popov. Diese Sendung wird von Vladimir Kara-Murza wie folgt beschrieben: "Es besteht aus herzzerreißenden Schreien, Hysterie von "Experten" und ekelhaften Grimassen der Moderatoren, die sich als allwissende Himmlische ausgeben. Tatsächlich sind Popov und Skabeeva zwei Analphabeten, die sich gefunden und eine Art Familienvertrag organisiert haben. Ich bin von ihrer Inkompetenz, Unhöflichkeit und Lüge überzeugt."

All diese militaristische Raserei macht einem normalen Betrachter schwindelig.
Wer wird mit wem kämpfen? Wessen Territorium? Wann wird der Krieg beginnen,
wie lange wird er dauern und zu welchen Opfern wird er führen?
Zur Erbauung der Ukrainer zeigt Sheinin in der Talkshow "Time Will Show"
auf der großen Leinwand schreckliche Aufnahmen des russisch-georgischen Krieges 2008.
Leichen auf den Straßen, Feuer verschlingende Wohngebäude, Weinen und Heulen
von georgischen Frauen, die ihre Söhne verloren haben.
Die Bedeutung der "Botschaft" an die Ukrainer: Wollen Sie das?
Marschiere einfach in den Donbas - wir können es wiederholen.

Die Frage, ob es Krieg geben wird oder nicht, wird sowohl in Kiselyovs, als auch in Skabeyevas Sendungen zur Zeit permanent gestellt. Das zeigt sicherlich bei den TV-Konsumenten Wirkung. Diese aber sind nicht mehr in einem Alter, in dem sie noch in der Lage sind, in den Krieg ziehen zu können. Zumal die Frage offen bleibt, ob die Kriegsrhetorik in den staatsnahen Medien lediglich den Zweck hat, den Westen zu beeindrucken.

Die Antwort auf die Frage aus dem berühmten Antikriegslied,
wenn Sie fernsehen, liegt auf der Hand. "Sie wollen! Sie wollen!"
- singt einen gut koordinierten Chor von Telepropagandisten aller Art,
die weder an der Meinung von Müttern noch an
"den Soldaten, die unter den Birken liegen" interessiert sind.

Die Frage, ob Russland Krieg will, kann man beim Betrachten der staatlichen Propaganda sicherlich bejahen. Die Frage, ob der Kreml Krieg will, kann man mit dem russischen Wort "Maskirovka" beantworten: Man weiß nicht, ob es Tarnung ist. Die Russen, die keinen Krieg wollen, finden in den Staatsmedien jedenfalls keine Möglichkeit, dies zu artikulieren. Dort dominieren die Vorstellung neuer Waffensysteme oder Bilder von beeindruckenden Manövern.

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Weitere Artikel kurz vorgestellt

"Wo die Straße ins All flog" - Wie lebt das abgelegenste Frontdorf in Donbass? 10. April 2021, Original von Hromadske

Ein Bericht über das in der Grauen Zone liegende Dorf Novoaleksandrovka, in dem noch 10 Menschen leben und das nur zu Fuß unter dem Schutz eines ukrainischen Soldaten erreicht werden kann. Der Text erinnert an den Roman Graue Bienen von Andrej Kurkov. Im November 2019 erschien in der Frankfurter Rundschau ein weiterer Artikel über Krasnohorivka, ebenfalls ein anderes Dorf zwischen den Fronten.

Einige Artikel beschäftigen sich mit der Krym:

Krym sie (Verballhornung der Parole Krym nash - die Krym gehört uns) - Wie Wladimir Putins Freunde und lokale Beamte die Halbinsel unter sich aufteilten. Ivan Zhilin, Arden Arkman, 20. März 2021

Ein sehr umfangreicher Bericht über die Profiteure der Krym-Annexion.

Yuri Kovalchuk, Putins "persönlicher Banker", der das seit 2007 in Bau befindliche Anwesen von Janukovych "erbte", welches mit der Mezhyhirya 20km von Kyiv entfernt vergleichbar ist.

Arkady Rotenberg, enger Vertrauter, Geschäftspartner und Freund aus Kindertagen sowie mit seinem Bruder Boris Inhaber der Stroygazmontazh (SGM)-Gruppe, dem größten Bauunternehmen für Gaspipelines und Stromversorgungsleitungen in Russland erhielt zum Spottpreis zwei bekannte Sanatorien.

Sergey Aksyonov spielte als Vorsitzender einer 4%-Partei auf der Krym (er selbst erhielt in seinem Wahlbezirk 9%) eine herausragende Rolle bei der Organisation des Referendums über den Status der Krym, der unter Waffengewalt am 27. Februar 2014 im Parlament unter dubiosen Umständen beschlossen wurde. Bereits am 25. Januar 2018 veröffentlichte die Novaya Gazeta einen Artikel mit dem Titel: Für die Eroberung der Krim! - Die Besitzer der Halbinsel: der Familienclan von Sergei Aksenov, seine Politiker und seine Geschäftsleute

Weitere Profiteure im Artikel: Vladimir Konstantinov, Evgeny Kabanov und Pavel Lebedev

Mit der Enteignung von Grundstücken, die Ausländern (hauptsächlich Ukrainer) gehören, die per Erlass vom 20. März 2020 von Putin beschlossen wurde, beschäftigt sich das Video Hilfe! Russland nimmt uns alles weg! von Denis Kazanskyi sowie die NZZ am 20. März, die Novaya Gazeta behandelte das Thema schon Tage mit einer kleinen Serie:

Hände bis zu den Ellbogen auf der Krym - Wie die Krym russischen Oligarchen und Clans lokaler Beamter geschenkt wurde, 16. März 2021,

Unter dem Deckmantel der „Verstaatlichung des ukrainischen Eigentums“ beschlagnahmten die Behörden Geschäfte, Cafés und Autos von mehr als 18.000 Krymbewohnern 16. März 2021, Ivan Zhilin

Im Oktober 2020 fand die Unternehmerin Viktoria Simonova, die ein kleines Lebensmittelgeschäft besitzt, welches sie am 6. Juli 2005 gekauft und anschließend renoviert hat, folgende Klage in ihrem Briefkasten: "Der Angeklagten hat nie das Eigentum an den oben genannten Immobilien erworben, daher ist die tatsächliche Feststellung dieses Eigentums durch die Angeklagte illegal". Kaufverträge, die von ukrainischen Unternehmen oder vom ukrainischen Staat mit ukrainischen Staatsbürgern geschlossen wurden, hatten mit dem Erlass vom 20. März 2020 ihre Gültigkeit verloren. Der Artikel beschäftigt sich ausführlich mit den Folgen dieses Erlasses für ukrainische Staatsbürger auf der Krym.

22:14 12.04.2021
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