Hungerstreik mit Hinrichtung bestraft

Hinrichtung im Iran Zur Zeit wird über Islamisierung, Ausländerfeindlichkeit und andere Dinge diskutiert, doch sehr wenige fragen ernsthaft, was man gegen Regime und Diktaturen unternimmt.
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Das Thema Asyl ist zur Zeit eines der größten Streitthemen in unserer Gesellschaft. Es wird über Islamisierung, Ausländerfeindlichkeit und andere Dinge im Stile einer Schlammschlacht diskutiert, doch sehr wenige fragen ernsthaft, was man gegen Regime und Diktaturen unternimmt, welche die Menschen in die Flucht treiben.

Oft tut der Unrecht, der nichts tut, sagte schon Marcus Aurelius und dies sollte der Maßstab sein, an dem wir uns alle messen. Wir sollten uns fragen, was wir tun, um uns gegen Unrechtsstaaten aktiv einzusetzen.

Ein gutes Beispiel für das Unrecht zeigt der Blick in die iranischen Gefängnisse. Es gibt kaum einen Ort auf dieser Welt, wo so viel Unrecht geschieht wie in den Gefängnissen des Iran. Dort werden täglich Menschen wegen ihres Glaubens, ihrer Meinung und ihres Geschlechtes gefoltert, misshandelt und hingerichtet und es gibt kaum einen Ort, wo so viele Menschen unschuldig in die Gefängnisse geworfen werden wie im Iran. Menschen werden aufgrund einer perfiden Auslegung der Religion hingerichtet, weil sie „Feinde Gottes“, homosexuell oder Ehebrecher sind, weil sie mit Drogen aus der Armut und Desillusioniertheit fliehen und weil sie „Propaganda gegen das Establishment“ verbreitet haben sollen, wenn sie friedlich auf Missstände hingewiesen haben.

Unter Hassan Rohanis angeblich moderater Führung wurden bisher weit über 1300 Menschen aus diesen Gründen hingerichtet. Hinzu kommen Frauen, die sich gegen Vergewaltiger wehren, die Rechte von Minderheiten schützen, einfach nur der Hauptopposition der iranischen Volksmodschahedin angehören, für den Sender des Widerstandes eine kleine Geldsumme gespendet haben, weil sie den Schleier nicht korrekt trugen oder im Ramadan während einer Schwangerschaft öffentlich Brot aßen. All dieses Unrecht findet sich in iranischen Gefängnissen wieder und es treibt das Volk zu Millionen in die Flucht; vor der Gewaltherrschaft fliehen Menschen aus allen Glaubensrichtungen und Gesellschaftsschichten.

Ein aktuelles Beispiel der endlosen Liste des Unrechts ist die Hinrichtung eines kurdischen politischen Gefangenen in Orumijeh. Saber Mokhled Mavaneh wurde am 6. Januar im Zentralgefängnis von Orumijeh im Nordiran hingerichtet. Er wurde als sogenannter „Moharebeh“, als Feind Gottes, erhängt. In den Augen des iranischen Regimes ist jeder, der von seiner perfiden, fundamentalistischen Lesart des Islam abweicht, ein Moharebeh. Ein Baha‘i ist für die Mullahs ein Moharebeh, ein christlicher Pastor, ein Anhänger der iranischen Volksmodschahedin und ein Blogger, der über Missstände schreibt, ein Lehrer, eine Menschenrechtsanwältin und auch ein Mullah, der die Wahlen kritisiert. Sie alle sind unter der Regierung Rohani in den Gefängnissen des Iran als „Feinde Gottes“ getötet worden.

Mavaneh war einer von 27 Gefangenen, die gegen die schlechten Haftbedingungen, die brutalen Übergriffe der Sicherheitskräfte im Gefängnis und andere unterdrückende Maßnahmen gegen politische Gefangene protestiert hatten. Wer für die Würde des Menschen im Iran in den Hungerstreik geht, ist ein Moharebeh und wird erhängt. Das ist das Unrecht, das im Iran tägliche Praxis ist. Ebenfalls vor der Hinrichtung stehen Manavehs Mitinhaftierte Alireza Rassouli und Behnam Ebrahimzadeh, ein Gewerkschaftler, auch „Feinde Gottes“, die wie Mavaneh fast zwei Monate im Hungerstreik waren.

Doch kommen wir noch einmal auf das Zitat von Marcus Aurelius zurück. Oft tut der Unrecht, der nichts tut und damit ist die Haltung der Regierungen, der Vereinten Nationen und der Massenmedien sehr gut beschrieben.

Der Fall von Mavaneh und seinen Mithäftlingen ist auf den Seiten des iranischen Widerstandes gut dokumentiert, Politiker, Regierungen, Medien und Vertreter der UN werden seit Jahren über solche Fälle informiert, teils durch flehende Briefe der Gefangenen selbst. Amnesty International startete zahllose „Urgent Actions“, unzählige Petitionen wurden eingereicht und selbst mitgliederstarke Organisationen von Parlamentariern wie die Freunde eines freien Iran, die es fast in allen Parlamenten Europas gibt und denen tausende Abgeordnete aus fast allen Parteien angehören, fordern schon seit über einem Jahrzehnt, dass der UN-Sicherheitsrat und ihre Regierungen aktiv werden. Der Fall Südafrika hat gezeigt, wie aktiv der Westen in Sachen Menschenrechtsverletzungen werden kann. Doch nun schweigt er aus Rücksicht auf die Atomverhandlungen, aus Angst vor den terroristischen Drohungen der Mullahs und vor seinen Lobbyisten, die in vielen Kreisen der deutschen Wirtschaft, der Politik und unter so genannten Experten ihr Unwesen mit viel Geld treiben.

Und so sind die lauen Worte wie die 61. Resolution des UN-Menschenrechtsrates und die Berichte des UN-Sonderbeauftragten nicht mehr als ein wenig Selbstbeweihräucherung und die Mullahs lernen von Tag zu Tag, dass sie mit der atomaren Keule nicht nur ihren internationalen Terrorismus ausbauen, sondern auch die Sanktionen und vor allem die Rechte der Iraner fast unbehelligt mit Füßen treten können.

Die Politik und auch die anderen Meinungsmacher sollten sich die Frage stellen, was sie konkret gegen das Unrecht tun, wie sie mit Vertretern von Unrechtsstaaten umgehen müssen und wie mit denen, die für ein Ende des Unrechtes kämpfen, wie der Nationale Widerstandsrat oder die iranischen Volksmojahedin, welche seit über 40 Jahren den höchsten Preis im Kampf gegen das Unrecht gezahlt haben.

21:20 22.01.2015
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Geschrieben von

Dr. Albrecht Wilkens

Dr. Albrecht Wilkens ist Menschenrechtler, Iranexperte, Vorstand des Deutsch-Iranischen Freundeskreises Berlin-Brandenburg, Kunsthistoriker, Philologe
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